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Neuer israelischer Militäreinsatz in Gaza:

IPPNW fordert mehr Druck auf die israelische Regierung

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ruft die Bundesregierung anlässlich des neuen israelischen Militäreinsatzes im zentralen Abschnitt des Gazastreifens erneut dazu auf, die Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen, die humanitären Zahlungen an UNRWA in Gaza wieder aufzunehmen und sich noch engagierter für einen Waffenstillstand einzusetzen. Zusammen mit mehr als 250 Nichtregierungsorganisationen ruft die IPPNW Deutschland internationale Regierungen in einem offenen Brief dazu auf, sofort alle Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. Nach dem israelischen Angriff auf ein iranisches Konsulargebäude in Syrien und den iranischen Drohungen warnt die Friedensnobelpreisträgerorganisation zudem vor einem Flächenbrand im Nahen Osten mit atomarem Eskalationspotential.

„Der Gazastreifen erlebt eine beispiellose humanitäre Krise. Nach Einschätzung der US-Behörde für internationale Entwicklung ist im Norden Gazas eine Hungersnot im Gange. Laut UNRWA wurden im März 2024 insgesamt 420 Lebensmitteltransporte von den israelischen Behörden verweigert oder behindert. Die Bundesregierung muss den Druck auf die Regierung Netanjahu für einen Waffenstillstand erhöhen“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.
„Wir freuen uns, dass viele Bundesbeamt*innen und -angestellte der Regierung diese Einschätzung teilen“, so die Vorsitzende. In der vergangenen Woche haben sich 600 Bundesbeschäftigte in einem Offenen Brief an die Bundesregierung gewendet. Sie fordern, die Waffenlieferungen an die israelische Regierung mit sofortiger Wirkung einzustellen. Daneben müsse Deutschland die Zahlungen an das UN-Hilfswerk UNRWA mit „sofortiger Wirkung wieder aufnehmen“ sowie „alles in seiner Macht Stehende tun, um Israel dazu zu veranlassen, Hilfslieferungen unverzüglich in den Gazastreifen zu lassen“.

Am Freitag letzter Woche stimmte der UN-Menschenrechtsrat mit 28 zu sechs Stimmen bei 13 Enthaltungen für eine Resolution, in der Israel aufgefordert wird, für mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Deutschland votierte gegen die Resolution. Ein palästinensischer Arzt aus Deutschland sowie eine Gruppe Berliner Anwält*innen will den sofortigen Stopp der Genehmigung von Kriegswaffenexporten aus Deutschland an Israel auf juristischem Wege erzwingen.

Die Klage und ein Antrag auf einstweilige Unterlassung von Waffenlieferungen nach Israel gegen die Bundesrepublik Deutschland des palästinensischen Arztes ist seit dem 19. Februar 2024 vor dem Berliner Verwaltungsgericht anhängig. Am Freitag letzter Woche reichte eine Gruppe von Anwält*innen im Namen von drei Palästinensern aus Rafah einen entsprechenden Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Berlin ein. Genehmigungen von Kriegswaffenexporten dürfen gemäß Paragraph 6 Kriegswaffenkontrollgesetz nicht erteilt werden, wenn sie gegen das Völkerrecht verstoßen. Insgesamt sind in Bezug auf Deutschland mehrere Klagen und Anzeigen anhängig, die sich auf die Unterstützung Israels beim Krieg in Gaza beziehen Laut einer aktuellen Studie von Forensic Architecture genehmigte die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel in einem Wert von 326,5 Millionen Euro. Der Großteil der Lieferungen erfolgte nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023, darunter der Export von 3.000 tragbaren Panzerabwehrwaffen und 500.000 Schuss Munition für halb- und vollautomatische Waffen. Bereits nach der Klage Südafrikas gegen Israel wegen einem möglichen Völkermord soll die Bundesregierung laut Medienberichten eine Lieferung von 10.000 Schuss einer Präzisionsmunition für Panzer aus Beständen der Bundeswehr vorbereitet haben. In Großbritannien soll ein vom Außenministerium in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zurückgehalten werden, dass zum Ergebnis komme, aufgrund des möglichen Völkerrechts sei die Regierung verpflichtet, Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen.

• Weiterführende Links: Offener Brief von 200 Organisationen (darunter IPPNW Deutschland) <https://reliefweb.int/report/occupied-palestinian-territory/more-250-humanitarian-and-human-rights-organisations-call-stop-arms-transfers-israel-palestinian-armed-groups>
• Link zur Studie von Forensic Architecture <https://content.forensic-architecture.org/wp-content/uploads/2023/04/Forensis-Report-German-Arms-Exports-to-Israel-2003-2023.pdf>
• Link zum UNWRA-Report <https://www.unrwa.org/resources/reports/unrwa-situation-report-100-situation-gaza-strip-and-west-bank-including-east-Jerusalem>
• Bessere Welt Info zu Waffenlieferungen an Israel <https://www.besserewelt.info/konfliktregionen/israel-palaestina/israel-hamas-krieg-2023/waffen-fuer-israels-gaza-krieg>

(Quelle: IPPNW-Pressemitteilung vom 12.04.2024)