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Infoveranstaltung am Do., 5. September mit Dr. Shir Hever:

Schaffen deutsche Waffen für Israel Frieden und Gerechtigkeit in Nahost?

Informations- und Diskussionsveranstaltung am Do., 5. September 2024 um 19.00 Uhr, Werftpark Kiel, im Rheinmetall-Entwaffnen-Camp (findet nicht wie geplant an der Christian-Albrechts-Universität Kiel, CAP3, Hörsaal 2, Christian-Albrechts-Platz 3 statt) mit Dr. Shir Hever von der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“

Nach der Staatsgründung von 1948 waren die USA die erste Schutzmacht des Staates Israel. In deren Windschatten wurde die junge Bundesrepublik zu einer wichtigen Unterstützerin Israels. Reparationen, Waffenlieferungen und Finanzmittel halfen vor allem den in der BRD Regierenden selbst – als kostengünstiges Konjunkturprogramm (bezahlt wurde mit Waren der deutschen Industrie), vor allem aber als Eintrittsbillett für die „zivilisierte Welt“ (wo eine Verständigung mit Israel als Voraussetzung galt - nach dem Holocaust, den der deutsche Faschismus an den Juden begangen hatte).
Insbesondere bis zum 1967er-Krieg nahm die BRD ihre „Schutzmachtrolle“ gegenüber Israel exponiert wahr - erst danach übernahmen die USA diese Rolle voll und ganz. Die Bundesrepublik lieferte und liefert vor allem existentielle Militärgüter nach Israel, bis hin zu hochmodernen U-Booten der Dolphin-Klasse, die atomar bestückt werden können – gebaut auf der Kieler TKMS-Werft. Deutschland ist nach den USA Israels zweitgrößter Waffenlieferant. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums hat Deutschland im Jahr 2023 zehnmal so viele Rüstungsgüter an Tel Aviv übergeben wie im Vorjahr, darunter Kriegswaffen im Wert von 20 Millionen Euro. Die allermeisten Genehmigungen wurden nach Beginn des Kriegs im Gazastreifen erteilt.

Internationaler Gerichtshof: Israel ist ein Apartheidstaat

Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH), hat am 19. Juli 2024 in einem Gutachten festgestellt, was palästinensische, israelische und internationale Menschenrechtsorganisationen seit Jahren immer wieder betont haben: Israels Besatzung palästinensischen Landes – Westjordanland, Ost-Jerusalem und Gaza – ist illegal und muss beendet werden. Die Besatzung zielt der Einschätzung des Gerichts zufolge auf permanente Kontrolle und kommt somit einer Annexion gleich. Auch Israels Siedlungspolitik, ein Kernelement der Besatzung, ist demnach illegal. Konkret benannt wurden im Gutachten Landbeschlagnahmungen sowie die Ausweitung israelischer Rechtssprechung und Infrastruktur auf israelische Siedler. Mehr noch: Israels Praktiken in Palästina konstituieren in den Augen der Mehrheit des Gerichts Apartheid – genauer: einen Verstoß der Internationalen UN-Antirassismuskonvention, die Rassentrennung und Apartheid verbietet. Konkret forderte der IGH in seinem Gutachten auch umfassende Reparationen und ein Rückkehrrecht für Palästinenser, die seit Beginn der Besatzung 1967 zwangsvertrieben wurden.

Israels Krieg in Gaza

Es steht heute außer Frage: das militant-zionistische Netanjahu-Regime ist dabei, systematisch jeden Aspekt des palästinensischen Lebens in Gaza auszulöschen. Nach offiziellen Angaben hat Israel inzwischen fast 40.000 Palästinenser direkt getötet, vor allem Frauen und Kinder. Tausende weitere liegen ungezählt unter den Trümmern. Die tatsächliche Zahl der Toten infolge der Bombardierungen, der Hungerblockade, des Abschneidens von Trinkwasser, der systematischen Zerstörung der Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen, der katastrophalen hygienischen Zustände mit der Folge von Epidemien liegt weit über den vom Gesundheitsministerium in Gaza bekanntgegebenen und von der UN übernommenen Zahlen. Der Mangel an sauberem Trinkwasser, zerstörte Abwassersysteme, zerbombte sanitäre Einrichtungen und ein zerstörtes Gesundheitssystem führen zur epidemischen Ausbreitung von Krankheiten wie Hepatitis, Cholera, Polio und Meningitis, die Tausenden Palästinenser:innen das Leben kosten.

Der Referent:
Dr. Shir Hever ist 1978 in Israel geboren und aufgewachsen. Nach dem Studium in Tel-Aviv promovierte er in Berlin in Politikwissenschaft über die Privatisierung der israelische Sicherheit. Er forscht zur Ökonomie der israelischen Besatzung und zu Waffenlieferungen Deutschlands an Israel. Veröffentlichungen: Die Politische Ökonomie der israelische Besatzung (2014) und The Privatization of Israeli Security (2017). Dr. Shir Hever ist Mitglied der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“.

Veranstalter: Griechenland-Solidaritätskomitee Kiel, Students for Palestine, Chefduzen