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Podiumsdiskussion mit Bündnispartnern
auf dem Sommerfest der DKP Kiel

Gemeinsam gegen Krieg und Krise

Am Sonntag, den 26.7.26 hatte die DKP Kiel Bündnispartner, Freund*innen und Genoss*innen in das Naturerlebniszentrum Kollhorst zu einer Diskussion über die Zusammenhänge zwischen Aufrüstung und Kriegsertüchtigung und Sozialabbau eingeladen. 50 Gäste kamen, um mit uns zu diskutieren und bei Kaffee und Selbstgebackenem zu feiern. Auf dem Podium diskutierten Vertreter*innen der Schulstreikbewegung gegen Wehrpflicht, Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, Stadtteilladen Anni Wadle aus Gaarden, SDAJ und DKP Kiel. Infostände der SDAJ zur Kuba Solidarität, der Stadtteilladen mit seinen sozialen und politischen Initiativen aus dem Werftarbeiterstadtteil in Kiel, Kieler Friedensforum, DFG-VK und der VVN-BdA zeigten die Vielfalt der Aktivitäten gegen Sozialkahlschlag infolge der Aufrüstung.

• Die 17-jährige Schülerin vom Schulstreikkomitee berichtete, dass Schüler*innen spüren wie Militarisierung direkt zu Kürzungen führen: Lehrermangel, Kursausfall, marode Sporthallen, Unterricht in Containern. Nach ihrer Einschätzung sehen sie trotz massiver Einflussnahme durch die Bundeswehrwerbung für die Wehrpflicht an den Schulen diese kritisch. Die Schulstreikbewegung hat zur Bewusstseinsstärkung der Schüler*innen beigetragen. Die Unterstützung von Eltern gegen Wehrpflicht, Solidaritätserklärungen der Gewerkschaften, in deren Räumen sich das Komitee treffen kann und der Friedensbewegung Kiel sind ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen die Militarisierung der Gesellschaft. Mit Sanktionen von Seiten der Schulleitungen und des Bildungsministeriums, Anwerbeversuchen von Verfassungsschutz und BKA zeigen, wie wirksam die Schulstreiks sind. Die Liste weiterer Androhungen ist lang aber die Schüler*innen machen weiter, am 25.9. findet der nächste Schulstreik statt.

• Der Vertreter des Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, das sich seit Jahren unter anderem für mehr bezahlbaren Wohnraum auch in einem neu geplanten Wohngebiet (Holtenau Ost/ehemals Marinegeschwader 5) mit 2.500 neuen Wohnungen auf einem ehemaligen Bundeswehrgelände eingesetzt hatte, kämpft nun für dessen Umsetzung. Stadtvertreter und OB sind vor den Forderungen der Bundeswehr, das Gelände zurückzukaufen, eingeknickt. Begründung: Die neue Bedrohungslage. Er räumt auf mit der Argumentation, denn die Ostsee ist längst ein NATO-Meer, die NATO verfügt über das 10fache der Rüstungsausgaben Russlands. Er zählt auch Fehler der Stadt auf: Sie hätte nicht einem Verkauf zustimmen sollen. Sie hätte ein Gutachten erstellen sollen, ob eine drohende Enteignungsklage der BW überhaupt möglich wäre. Es fehle auch eine Expertise darüber, ob die von der Marine geplanten Einrichtungen auf dem Gelände überhaupt notwendig seien.

• Die Vertreterin vom Stadtteilladen Anni Wadle (benannt nach unserer ehemalige Genossin und Widerstandskämpferin aus dem Stadtteil Gaarden) beschreibt die Probleme im Stadtteil: Wohnungsnot, katastrophale Zustände in vielen Wohnhäusern, Drogen- und Alkoholprobleme in Folge der Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit. Kürzungen der Stadt bei entsprechenden Hilfen und Sozialleistungen z.B. im Blaupark, einem Sport und Bewegungspark mit vielen Unterstützungsangeboten, der dann durch Spenden gerettet wurde. Der Stadtteilladen bietet Alltagshilfen, Sozialberatung und Raum und ehrenamtliche Unterstützung für andere Initiativen im Stadtteil und konkrete Hilfen, wie solidarische Küche. Initiativen, wie Wimpel mit der Aufschrift „gegen Krieg für ein solidarisches Gaarden“ sehen in vielen Geschäften und Einrichtungen im Stadtteil.

• Der Vertreter der DKP nimmt das Thema auf: Wie entwickelt sich Bewusstsein? Wut bündeln gegen die Entsolidarisierung. Arbeitende, lernende und studierende und Ausgegrenzte müssen sich zusammenschließen, gemeinsam kämpfen. Aufrüstung führt zu Sozialabbau und zum Abbau demokratischer Rechte, das haben schon viele erfahren und verstanden. Uns geht es darum, grundsätzliche Widersprüche aufzuzeigen. Der Kapitalismus/Imperialismus macht die Krisen. Die höchsten Profitraten werden in der Rüstungsindustrie erreicht. Und die will den Krieg, um neue Aufträge zu generieren. „Unsere Politiker“, die wohlfeilen Medien sind die Erfüllungsgehilfen, sorgen für die Bedrohungslüge. Unsere Aufgabe ist es, Alternativen, die sozialistische Gesellschaft aufzuzeigen, in der die arbeitenden Menschen bestimmen, wie ihre Zukunft gestaltet werden soll.

• Die SDAJ macht darauf aufmerksam, dass zwischen Bildungsabbau und Militarisierung ein Zusammenhang besteht. Der Unterrichtsausfall trifft vor allem die Kinder, deren Eltern zuhause nicht „Nachhilfe“ leisten können. Berufliche Perspektivlosigkeit macht Jugendliche mit schlechterer Benotung empfänglich für die Bundeswehrwerbung. Die Schulstreikbewegung zeigt, dass die Schüler*innen selbst etwas bewegen können – ihre Streiks zeigen Wirkung. Gemeinsames anschauen der Nachrichten nach dem Streik hat sie bestärkt. Sie lassen sich nicht mehr einschüchtern von Lehrkräften und Schulleitungen. Auch an der Pflegeschule hat die Diskussion über die sogenannte Gesundheitsreform den angehenden Krankenpfleger*innen die Augen geöffnet, was sie in Zukunft erwartet: Höhere Arbeitsbelastung … Viele von ihnen werden sich am nächsten Schulstreik beteiligen.

Die Diskussionsrunde mit den Gästen brachte noch einige Aspekte in die solidarische Diskussion.
Vor allem ging es darum, wie wir gemeinsam weiter machen, wie wir die Proteste in die Bevölkerung tragen, die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften stärken, über durchaus unterschiedliche Einschätzungen der Krise und ihren Ursachen hinaus solidarisch zusammen arbeiten.

(Bericht DKP-Kiel)