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Kiel-Mettenhof:
Landesparteitag der Linken – Kritik am „Angriff auf den Sozialstaat“
Am 12. und 13. September 2026 beschloss die Linkspartei Schleswig-Holstein auf ihrem Landesparteitag in Kiel-Mettenhof ein umfangreiches Wahlprogramm und wählte die Kandidaten für die Landesliste sowie die Direktkandidaten.
Auf den Listenplatz 1 wurde die 28jährige Johanna Klitzschmüller aus dem Kreisverband Kiel mit 75,9 Prozent der Stimmen gewählt, auf den Listenpatz 2 der 25jährige Finn Luca Frey aus dem Kreisverband Bad Segeberg mit 95 Prozent der Stimmen. In ihrer Bewerbungsrede kritisierte die Spitzenkandidatin die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundes- und Landesregierung und setzte sich für konkrete Verbesserungen ein. Sie erwähnte auch, dass gegen sie seit vier Jahren ein Strafverfahren wegen einer Blockade gegen den Bau der festen Fehmarnbeltquerung laufe, was für die Partei eine Belastung sein könne. Finn Luca Frey, der seit 10 Jahren Parteimitglied ist und bei der letzten Europawahl antrat, kritisierte ebenfalls den „Angriff auf den Sozialstaat“ der neoliberalen Politik in Bund und Land, deren Unfähigkeit, die Probleme der Bevölkerung zu lösen.
Nach den derzeitigen Umfragen könnte es der Linkspartei bei der Landtagswahl am 18. April 2027 mit 7 Prozent gelingen, in den Landtag einzuziehen, wo sie sich in der Opposition positionieren wird. Die Partei befindet sich mit stetig steigender Mitgliederzahl im Aufwind.
Im Wahlprogramm legte die Linke den Schwerpunkt auf Soziales, Wohnen, Bildung, Gesundheit, aber auch Wirtschaft, Energie und Umwelt.
Wohnen soll demnach wieder bezahlbar gemacht werden durch die Einrichtung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, die jährlich mindestens 5.000 Wohnungen durch das Land baut oder erwirbt und auch den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Mittel zur Verfügung stellt. Große Wohnungskonzerne sollen enteignet, Zwangsräumungen in Notlagen verboten werden und Obdachlosigkeit nach dem Prinzip „Housing First“ beendet werden. Ein kostengünstiger bis langfristig kostenfreier ÖPNV soll die Mobilität vom Wohnort zu anderen Orten garantieren.
In der Bildungspolitik fordert die Linke die kostenlose Bildung von der KiTa bis zur „Schule für alle“, demokratische Bildung und Aufkündigung des Kooperationsvertrages mit der Bundeswehr.
Schwerpunkte linker Gesundheitspolitik sind die Rekommunalisierung der Krankenhäuser, eine flächendeckende Grund- und Notfallversorgung sowie ein Stopp des Kliniksterbens. Wirtschaftliche Aspekte des Programms sind die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien und Netzbetreibern, Schluss mit der Rüstungsindustrie durch Konversion, gemeinwohlorientiertes Wirtschaften ohne Markt und Profit, die Wiedereinführung eines Tariftreuegesetzes, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen sowie der Schutz betrieblicher Mitbestimmung. Das Energieprogramm fordert den Ausbau erneuerbarer Energien und bei der Umwelt setzt die Linke auf nachhaltige Landwirtschaft, Gewässerschutz und Biodiversität, Aufforstung und Renaturierung der Moore.
Ein Grußwort auf dem Parteitag kam von der VVN/BdA mit dem Appell, sich in Bündnissen zusammenzuschließen gegen die gegenwärtige Politik und gemeinsam für soziale Gerechtigkeit einzutreten, denn „hunderte Milliarden für Rüstung, aber nicht für Soziales“, das begünstige die AFD. Die Behörden versuchen derzeit in einigen Bundesländern, der VVN/BdA die Gemeinnützigkeit zu entziehen, u.a. deshalb, weil sie sich für ein Verbot der AFD ausspricht.
Ein zweites Grußwort kam von dem Bündnis „Kiel steht zusammen“, ein Zusammenschluss aus Gewerkschaften und Initiativen, das sich gegen die sozialen Kürzungen der Bundesregierung ausspricht. Eine junge Psychotherapeutin schilderte die desolate Situation in der Psychiatrie, wo Patienten mindestens eineinhalb Jahre auf einen Therapieplatz warten müssen, was sich durch die Kürzungen noch verschlimmern wird. Andere Vertreter des Bündnisses erinnerten an vergangene Arbeitskämpfe wie an den langen Streik 1956 und riefen zur gemeinsamen Demo gegen die sozialen Kürzungen am 26.9.2026 in Kiel auf. „Seid ihr dabei?“ Tosender Beifall. Die Linkspartei mobilisiert ebenfalls für die Demo und ist zuversichtlich, zahlreich vertreten zu sein. (bm)