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Gewerkschaftsticker

01.03.2012  Die Leiharbeitsbranche boomt. Seit 2007 stieg die Zahl der Leiharbeiter bundesweit um fast 200.000 auf eine neue Rekordhöhe von 909.500 an. In Schleswig-Holstein erhöhte sie sich im selben Zeitraum von 14.045 auf 17.782 (Zunahme von 26,6 %), in Mecklenburg-Vorpommern von 8.777 auf 10.976 (Zunahme von 25,1 %) und in Hamburg von 26.491 auf 33.289 (Zunahme von 25,7 %) (DGB Nord)
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Gemeinsam mit acht weiteren Verbänden haben DGB und ver.di das „Bündnis für gute Pflege“ gestartet. Bis zur Bundestagswahl 2013 wollen sich die Bündnispartner für nachhaltige Perspektiven in der Pflegepolitik stark machen. Vor allem die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals müssen sich deutlich verbessern. Die Bundesregierung hat allerdings andere Pläne. (DGB)

Michael Sommer - "Wenn wir streiken, dann richtig!“ Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer verteidigt die Lohnforderungen der Gewerkschaften von 6,5 Prozent. „Die Leute haben die Nase voll davon, dass gute Arbeit nicht überall anständig bezahlt wird", sagte Sommer im Interview mit der Bild am Sonntag. Deutschland brauche neben einer starken Exportwirtschaft auch ein "starkes Standbein Binnenwirtschaft".  (DGB)

Der DGB sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur hessischen Professorenbesoldung in seiner Rechtsauffassung bestätigt. „Die Grundbesoldung von Beamtinnen und Beamten darf nicht nach Belieben des Dienstherrn abgesenkt werden“, sagte DGB-Vize Ingrid Sehrbrock. Der Richterspruch schiebe einem möglichen Unterbietungswettbewerb der Länder „präventiv einen Riegel vor“. (DGB)

Die Ministerpräsident/innen von Bayern und Nordrhein-Westfalen streiten derzeit in aller Öffentlichkeit um die Zukunft des Länderfinanzausgleiches. Der DGB Bayern und der DGB NRW sind sich einig, dass die Solidarität zwischen den Bundesländern nicht infrage gestellt werden darf. (DGB)

Forderungsempfehlung: 6 Prozent Der Hauptvorstand der IG BCE hat die Forderungsempfehlung für die Chemie-Tarifrunde 2012 beschlossen. Schwerpunkt ist eine Erhöhung der Entgelte um 6 Prozent. Außerdem soll der bestehende Tarifvertrag „Lebensarbeitszeit und Demografie“ weiter entwickelt werden. Die Tarifrunde steht unter dem Motto: Gute Arbeit - Faires Entgelt. In der chemischen Industrie sind rund 550.000 Menschen in 1900 Betrieben beschäftigt. (IG BCE)

Energiewende gestalten statt verwalten. Die Bundesregierung hat in der Energiepolitik keine klare Linie. Wirtschafts- und Umweltministerium blockieren sich gegenseitig in wichtigen Fragen wie etwa der Solarförderung. Der Netzausbau kommt nicht voran, in neue Kraftwerke wird nicht investiert. "Wenn das so weiter geht wie bisher, wird das nichts mit der Energiewende", warnt der IG-BCEVorsitzende Michael Vassiliadis. Er kritisiert: "Es fehlt an allen Ecken und Enden, an Koordination und Entscheidungen, es fehlt bis heute an einem stringenten politischen Management." Vor diesem Hintergrund erneuert Vassiliadis die Forderung der IG BCE nach einem Energieministerium, das die Energiewende mit ihren ökonomischen, sozialen und ökologischen Aspekten koordiniert und steuert. (IG BCE)

Entfernungspauschale auch für längeren Weg zur Arbeit. Wenn ein längerer Weg zur Arbeit verkehrsgünstiger ist als die kürzeste Strecke, kann der Arbeitnehmer die Entfernungspauschale für den längeren Weg in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Urteilen entschieden. Grundsätzlich kann die Entfernungspauschale zwar nur für die kürzeste Entfernung beansprucht werden. Die Beurteilung hänge von den Verkehrsumständen des Einzelfalls wie der Streckenführung und den Ampelschaltungen ab. Eine Straßenverbindung könne auch offensichtlich verkehrsgünstiger sein, wenn sie nur eine geringe Zeitersparnis bringe. (Az.: VI R 19/11 und VI R46/10) - (dpa) (IG BCE)

Die Forderung nach ständiger Fort- und Weiterbildung während des Berufslebens wird immer häufiger laut.  In der Praxis werden oft betriebliche oder unternehmensinterne Weiterbildungsmaßnahmen angeboten. Wenig bekannt ist aber, dass zur Förderung der beruflichen und politischen Weiterbildung der Arbeitnehmer in einigen Bundesländern auch gesetzliche Regelungen bestehen, der sogenannte Bildungsurlaub. (IG Bau)

Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Forderung für die Tarif- und Besoldungsrunde 2012 im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen beschlossen. „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst brauchen vor allem eins: deutlich höhere Einkommen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Deshalb beschloss die Kommission die Forderung nach 6,5 Prozent Entgelterhöhung. Zur Stärkung der unteren Einkommen solle die Steigerung mindestens 200 Euro betragen. Außerdem fordert ver.di die unbefristete Übernahme der Auszubildenden sowie die Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro. (ver.di)

Die Arbeitslosigkeit hat in Europa mit 45 Millionen Arbeitslosen ihren Höchststand erreicht. Dies ist eines der Ergebnisse des jüngsten Beschäftigungsberichts der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Und der Ausblick, den die Experten in der Studie geben, ist düster. Infolge der weltweit anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise dürften die Arbeitslosenzahlen um weitere Millionen steigen. Weltweit ist schon heute laut des ILO-Berichts jede/r dritte Arbeitnehmer/in arbeitslos oder lebt trotz Arbeit in Armut. In der Produktion müssten in den nächsten zehn Jahren mindestens 600 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, um die Arbeitslosenzahlen abzubauen. Und für die derzeit 900 Millionen Menschen, die Einkommen unterhalb der Armutsschwelle beziehen, müssten menschenwürdige Arbeitsplätze geschaffen werden. (ver.di)

Es beginnt bei der Bezahlung und es hat auch etwas mit Respekt zu tun. Wenn Leiharbeiter die gleiche Tätigkeit verrichten wie Stammbeschäftigte, ist es nur gerecht, wenn sie dafür auch ebenso bezahlt werden. Noch dazu, wenn sie den gleichen Bildungsstand haben. Die IG Metall fordert, dass die Leistung und die Qualifikation von Leiharbeitsbeschäftigten anerkannt werden. (IG Metall)

Der Einsatz der Beschäftigten hat sich gelohnt. Der Zukunftstarifvertrag bei Airbus Deutschland ist unter Dach und Fach. Die Beschäftigung und die vier Standorte in Bremen, Buxtehude, Hamburg und Stade sind langfristig gesichert. Gewinner sind nicht zuletzt die Leiharbeitnehmer. Denn die erhalten nach dem vierten Monat Beschäftigung das gleiche Geld und die gleichen Arbeitsbedingungen. (IG Metall)
Mitbestimmen beim Einsatz von Leiharbeitern - das konnten die Betriebsräte in den Entleihbetrieben bislang nur eingeschränkt. Nun will die IG Metall das ändern und hat das in ihren Forderungskatalog für die nächste Tarifrunde aufgenommen. Ein rechtliches Gutachten unterstützt die Rechtmäßigkeit dieser Forderung. (IG Metall)     
(hg)