Beiträge

01.03.2012  Ostermarsch in Kiel im Zeichen von Kriegsvorbereitungen. Zum Ostermarsch lädt das Kieler Friedensforum am 7. April 2012 ein und fordert dazu auf, den Aufruf des Kasseler Friedensratschlags „Hände weg von Iran und Syrien“ zu unterstützen. das Friedensforum schreibt: „In dramatischer Weise haben die USA, die EU und mit ihr die Bundesrepublik Deutschland die Drohkulisse gegenüber Syrien und Iran ständig erhöht. In beiden Fällen geht es aber - entgegen den offiziellen Bekundungen - nicht um Menschenrechte und Atompolitik, sondern um die Vorherrschaft in einer der geostrategisch bedeutendsten Regionen innergesellschaftliche Auseinandersetzungen - so unversöhnlich sie momentan auch geführt werden mögen - dürfen keinen Vorwand für ein militärisches Eingreifen Dritter bieten.

---

Libyen hat doch gerade gezeigt, dass der angebliche "Schutz" der Bevölkerung vor den Angriffen des Regimes nicht funktioniert hat: Selbst nach Angaben der "Rebellen" starben in dem NATO-Krieg 40- bis 50 Tausend Menschen. Die Friedenskonferenz stellt fest:


"Die Gestaltung der politischen und gesellschaftlichen Ordnung eines Landes ist ausschließlich Angelegenheit seiner Bevölkerung. Sich mit ihr zu solidarisieren heißt vor allem, die Gewaltspirale zu beenden und sich jeglicher Intervention von außen zu widersetzen. Die Überwindung autoritärer Herrschaftsstrukturen und Ausbeutung ist nur in Abwesenheit äußerer Einmischung möglich."

 

Dennoch haben die USA und die EU die "Strafmaßnahmen" gegen Iran in einer Weise verschärft, die immer näher an einen Krieg heranführt. Das jüngst beschlossene totale Embargo gegen Ölimporte aus dem Iran und die Sanktionen gegen die iranische Zentralbank verfolgen das Ziel, den internationalen Ölhandel mit Iran ganz zum Erliegen zu bringen und stellen damit de facto einen Wirtschaftskrieg dar, in dessen Folge das Land destabilisiert werden soll. Gegenmaßnahmen sind somit programmiert, die Spannungen und die wechselseitige Kriegsrhetorik werden sich gefährlich hochschaukeln. Verlierer ist wie immer in solchen Fällen die Zivilgesellschaft, die jeglicher Möglichkeit beraubt wird, demokratische und soziale Fortschritte gegen das herrschende System durchzusetzen. Wer es also wirklich ehrlich meint mit dem Wunsch nach mehr Demokratie und Partizipation der Menschen im Iran, muss sich jeglichem gewaltsamen Einmischungsversuch von Außen widersetzen. Der von der Friedensberatung in Kassel einstimmig verabschiedete Aufruf „Hände weg von Iran und Syrien“ enthält als Alternative zur Eskalation u.a. folgende Forderungen, die sich vor allem an die eigene Regierung, aber auch an NATO und EU richten:

•    Verbot jeglicher Waffenexporte

•    Beendigung der konfliktverschärfenden Sanktionen

•    Keine Abschiebung von Deserteuren und Flüchtlingen

•    Gesprächsangebote an den Iran über Kooperation und gemeinsame Sicherheit

•    Aufnahme von Verhandlungen zur Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen/Mittleren Osten.

 

Das Kieler Friedensforum hat vor Erscheinen der LinX zu einem Treffen eingeladen, deren Ergebnisse wir auf unserer Internetseite www.linx-kiel.de dokumentieren werden.

 

(uws)