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01.03.2012  Bürgerbeteiligung soll es in Kiel geben, so hat es die Ratsversammlung beschlossen. „Wofür drei Jahre des Wartens?“ wundert sich Die Ratsfraktion DIE LINKE, nach 3 Jahren der Versprechungen nun von der SPD etwas zu Bürgerbeteiligung zu hören. Zu spät kommt es allerdings in jedem Fall. „2009 hatte der amtierende Oberbürgermeister im Wahlkampf versprochen neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung entwickeln zu wollen. Die Entscheidung Möbel Kraft anzusiedeln traf er aber doch lieber allein im Rathausturm.
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Erst jetzt, wo er schon seine Koffer Richtung Landeshaus gepackt hat, kommt so ein Schaufensterantrag zum Abschied. Das ist leidenschaftslose PR-Politik die sich nur von Wahlkampf zu Wahlkampf hangelt.“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Rudau. DIE LINKE forderte in ihrem Kommunalwahlprogramm bereits 2008, dass eine Anhörung von BürgerInnen und Bürgerinitiativen obligatorisch sein müsste. Insofern ist es erfreulich, wenn sich nun die Ratsmehrheit auf den Weg macht, die demokratischen Bedürfnisse der Bevölkerung Rechnung zu tragen und das bedeutet, dass Repräsentanten nicht nur alle paar Jahre für ihre Ziele werben müssen, sondern, dass sie formal an einem ständigen Dialog mit den Menschen gebunden sind. (aus PR der Ratsfraktion DIE LINKE, Stefan Rudau)

In dem Beschluss der Ratsversammlung „BürgerInnen - Kommune“ wird der Oberbürgermeister gebeten „bis zum Mai 2012 ein Konzept zur Stärkung der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung in der Landeshauptstadt Kiel vorzulegen. Hierbei soll geprüft werden, welche über die Beteiligung von Beiräten und Ortsbeiräten hinausgehenden offenen Beteiligungsverfahren mit ihren unterschiedlichen methodischen Ansätzen bei der Landeshauptstadt Kiel Anwendung finden können. Zu prüfen ist jeweils, zu welchem Zweck (Information, Aushandlung, Votum) und bei welchen Vorhaben sie eingesetzt werden können.“ Wir dürfen gespannt sein, welche Mitwirkungs- und Einspruchsmöglichkeiten die BürgerInnen tatsächlich haben werden oder ob sie nur „Mitwirkung bei der Entscheidung über finanzielle Prioritäten“, sprich Sparmaßnahmen absegnen sollen, wie es die FDP in einem Zusatzantrag verlangte. Sie empfehlen auf „Best-Practice-Beispiele“ wie z. B. Bürgerkommune Potsdam zurückzugreifen, wo es angeblich schon kommunale Erfahrungen beim Umgang mit Wutbürgern gibt.
uws