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Angehäufter Sprengstoff
01.03.2012 Inzwischen pfeift es wirklich der letzte Spatz vom Dache: Die von Berlin Griechenland diktierte Sparpolitik ist extrem krisenverschärfend. Einige Ökonomen ziehen schon den Vergleich zu 1929. Seinerzeit hatten die meisten Industriestaaten auf die beginnende Weltwirtschaftskrise mit einer extremen Sparpolitik reagiert. Das Ergebnis war eine sich beschleunigende Abwärtsspirale, die in einer tiefen Depression und massenhaftem Elend endete. Arbeitslose Arbeiter und rausgeworfene Staatsbedienstete hatten kein Geld mehr, um zu konsumieren. Also schrumpften Industrieproduktion und Kleingewerbe, also wurden weniger Steuern eingenommen und noch mehr entlassen.
Deshalb, so seinerzeit die Schlussfolgerung einiger bürgerlichen Ökonomen wie John Maynard Keynes, muss der Staat im Falle eines Konjunktureinbruches gegensteuern und seine Ausgaben erhöhen. Doch derlei Einsichten, die in den Jahrzehnten nach dem Krieg in den Industriestaaten meist beherzigt wurden, sind in Berlin nicht gerfragt. Die Bundesregierung boxt statt dessen ein Programm durch, dass die Mehrheit der griechischen Bevölkerung ins Elend stürzt und zugleich die dortige Volkswirtschaft abwürgt. Wie Griechenland mit den dadurch sinkenden Steuereinnahmen die Schulden begleichen soll, ist vollkommen offen. Zu allem Überfluss wird diese Politik auch noch mit quasi-diktatorischen Mitteln der Bevölkerung aufoktroyiert und eine Volksbefragung mit massiven Drohungen verhindert.
Eine der Ursachen der Krise ist der deutsche Handelsbilanzüberschuss, zu einem erheblichen Teil Erfolg der hiesigen Niedriglohnpolitik. In den meisten EU-Ländern ist dieser Zusammenhang der Öffentlichkeit bewusst, nur hierzulande wird außerhalb der Linken kaum darüber gesprochen. In der deutschen Öffentlichkeit herrscht hingegen eine erschreckende Unkenntnis über Ursachen der Krise und Ausmaß der Verelendung in den Krisenländern. Statt dessen säen Bundesregierung und Boulevard Ressentiment gegen „die Griechen“.
Bei all dem sozialen und nationalistischen Sprengstoff, den die Merkel-Regierung mit ihrem agieren hier wie dort anhäuft, wird es höchste Zeit, dass die sozialen Bewegungen Europas eine gemeinsame Antwort finden. Nach Redaktionsschluss haben sie sich in Frankfurt zu einer internationalen Konferenz getroffen. Hoffen wir, dass sich aus den Beschlüssen eine kraftvolle Kampagne entwickelt.
(wop)