Beiträge

Gauck – der Bundespräsident der Herzen oder Prediger einer verrohenden Mittel-
schicht ?

01.04.2012  Erwartungsgemäß wurde Joachim Gauck am 18. März zum Bundespräsidenten gewählt. Er erhielt 921 Stimmen. Frau Beate Klarsfeld erhielt 126 Stimmen. 108 Delegierte enthielten sich. Die Hartz IV und Kriegsparteien (CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne) hatten sich auf Joachim Gauck geeinigt.  Auf einer Pressekonferenz sagte Kanzlerin Angela Merkel, sie verbinde mit Gauck vor allem die gemeinsame Vergangenheit in der DDR. 
---
Stimmt, Angela Dorothea Merkel war FDJ-Sekretärin, damals zuständig für Agitation und Propaganda und Gauck soll „Stasi-Begünstigter“ evtl. sogar IM gewesen sein. Er lobte seinerzeit die Stasi und  wurde mit einem VW Bus für seine Kooperation belohnt.  Gauck  glaubte , »dass das MfS einen echten positiven Beitrag zur Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft einbringen wird«. Natürlich brachte er es, wie Merkel, zum Westreisekader. Seine enge Verflechtung in das stalinistische  DDR-System soll ein Stasi-Terpe-Papier aufzeigen. „Das Terpe-Papier reicht nach Aussage von Peter-Michael Diestel (ehemaliger Innenminister der CDU) ihn wie Tausende andere Menschen aus dem Öffentlichen Dienst zu verbannen. Gauck hatte den Stasi-Namen „Larve“ und er ist nach Maßstäben seiner Behörde ein Täter und kein Opfer. Ein von der Stasi überprüfter und für gut befundener Täter, wie Stasi-Berichte über Gauck belegen. Dass Gauck im 'Öffentlichen Dienst' verbleibt, wird im Osten als absolute Ungerechtigkeit und Siegerjustiz-Mentalität gewertet und missbilligt. Sonderschutz und Privilegien für einen willigen Vollstrecker der SED Herrschaft in der ehemaligen DDR ist eine noch harmlose Beschreibung dieses Umstandes.“ (scharf links 18.02.2012)
---
Das Terpe Papier sowie der Artikel und Nachdruck in der Welt vom 23.4.1991 sind  nicht mehr auffindbar !!

Als Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde hat Joachim Gauck im Jahr 1997 eine falsche Auskunft über die Beschäftigung von ehemaligen Stasi-Angehörigen gegeben - und zwar gegenüber der Bundesregierung, die ihrerseits eine Anfrage der PDS zu beantworten hatte. (Der Tagesspiegel vom 19.2.2012) Es soll auch Vorwürfe gegen Joachim Gauck geben, er habe sich vor der „Vereinigung“ Gelegenheit verschafft, in der Rostocker Außenstelle der STASI, allein und unkontrolliert, Einsicht in seine Akte zu nehmen  um diese zu manipulieren.
---
gauckler
Bildmontage: HF (scharf-links.de)
--
Joachim Gauck ist zwar parteilos aber nicht über- bzw. unparteilich. Joachim Gauck ist u. a. Mitglied der Atlantik Brücke. Der Verein fördert laut Satzung das Verständnis zwischen Deutschland und anderen Staaten. Vorsitzender ist Friedrich Merz, der mitten in der größten Finanz- und Weltwirtschaftskrise (Kapitalismuskrise) mehr Kapitalismus wagen fordert !!  Gauck ist u. a. auch Mitglied der deutschen Nationalstiftung die „unser“ Land umbauen will. Die Stiftung hat u. a. verschiedene Thesen veröffentlicht:

-    Umbau der Sozialversicherungen
-    Längeres Anhalten der Realeinkommen
-    Deregulierung, Privatisierung allen Ortes
-    Mehr Exporte
-    Förderung des Wettbewerbs und Privatisierung der Universitäten
-    Mehr Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger
-    Sozialabbau vorantreiben
-    Soziale Marktwirtschaft schrittweise in eine freie Marktwirtschaft umwandeln

Ideologische Gemeinsamkeiten zur 'Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft' sind offensichtlich. Die Ziele beider Organisationen sind der weitere Abbau der Sozialsysteme zugunsten der Wirtschaft.

Gauck bezeichnete die Montagsdemostrationen gegen die Hartz IV Gesetze als töricht und geschichtsvergessen. Gauck hatte Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausdrücklich für seinen Mut bei der Hartz-IV-Reform gelobt: „Als Gerhard Schröder einst die Frage aufwarf, wie viel Fürsorge sich das Land noch leisten kann, da ist er ein Risiko eingegangen. Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder.“ Deshalb wurden soziale Gruppen hellhörig. Auf einem Forum von Erwerbslosen wurde Gauck als „Theologe der Herzlosigkeit“ bezeichnet. Frau Jutta Ditfurth nannte Gauck in einem Kommentar als „Prediger“ der verrohenden Mittelschicht.“

Die Antikapitalismusdebatte sei „unsäglich albern“, sagte Gauck laut einer Pressemitteilung. Der Traum von einer Welt, in der man sich der Bindung von Märkten entledigen könne, sei eine romantische Vorstellung. Die Occupy-Bewegung werde sich nicht zu einer dauerhaften Protestbewegung entwickeln. „Das wird schnell verebben“, sagte Gauck. (Tagesschau.de)

„Wer aus dieser Krise die Schlussfolgerung zieht, dass die Wirtschaft eine Art strenger Zähmung braucht, dem widerspreche ich. Ich wäre immer dagegen, einen Staatsdirigismus zu schaffen, der ein Primat der Politik über die Wirtschaft schafft.“ (12. Juni 2010, Berliner Tagesspiegel)

Als ehemaliger Pastor unterstützte Gauck den „Kriegseinsatz“ in Afghanistan.

Die Proteste gegen Stuttgart 21 wurden von Gauck  als „Vorgartenverteidigung” denunziert.

Gauck äußerte sich zu Thilo Sarrazin, dem früheren Berliner Finanzsenator und Autor des umstrittenen Sachbuches „Deutschland schafft sich ab“. Ihm attestierte Gauck, „Mut bewiesen“ zu haben. „Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik.“ Die politische Klasse könne aus dem Erfolg von Sarrazins Buch lernen, dass „ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen“. (Tagesspiegel)

Vom 24. bis 26. Februar 2010 trafen sich in Prag Antikommunisten mehrerer europäischer Länder und verfassten ein Manifest: „Prague Declaration on European Conscience and Communism“. Joachim Gauck gehört zu den Erstunterzeichnern des beanstandeten Manifests. Und das sorgte im Juni 2010 auf einer internationalen Tagung in Kiew für Aufregung unter Holocaustforschern. Efraim Zuroff, Leiter des Simon Wiesenthal Center in Jerusalem, kritisierte die Prager Erklärung, die „den Holocaust und seine einzigartige Bedeutung für die Weltgeschichte relativiert“ - durch „Gleichsetzung kommunistischer Verbrechen mit denen der Nazis“. Shimon Samuels, Direktor des Europäischen Sektion des Simon Wiesenthal Center in Paris, befürchtete, die Initiatoren des Dokuments wollten den Holocaust aus der europäischen Geschichte verbannen. Er rief dazu auf, die Intention zu durchschauen und zu verurteilen. (Quelle ND)

Freiheit ist der Titel seines neuesten Buches und es wird wohl auch das Leitmotiv seiner Präsidentschaft werden. Gauck verkürzt Freiheit auf die Abwesenheit der DDR. Nach seiner Nominierung erklärte er vor der Presse, dass „die Menschen in diesem Land lernen, dass sie in einem guten Land leben, das sie lieben können, weil es die wunderbaren Möglichkeiten gibt, in einem erfüllten Leben Freiheit für etwas und zu etwas zu leben, und diese Haltung nennen wir Verantwortung.“ Für einen Lehrer der Demokratie ist das zu dürftig. „Freiheit ohne Chancengleichheit heißt Freiheit der Privilegierten“, Philosoph Richard David Precht. (Süddeutsche.de)

Von Rosa Luxemburg stammt der Satz, dass Freiheit immer auch die Freiheit der Andersdenkeden bedeutet. Da Gaucks Freiheitsbegriff aus dem Persönlichen definiert wird, werden alle Menschen, die Freiheit anders definieren, verstehen und leben, immer ausgegrenzt.

Die Sozis (Steinmeier „Gauck ist ein Demokratielehrer“) und besonders Andrea Nahles erhoffen sich von Joachim Gauck sogar die „Erneuerung der Demokratie“. Es ist schon abenteuerlich, dass in einem Land mit über 80 Millionen Menschen die Demokratie von einem einzigen Menschen (Apostel Gauck) erneuert werden soll. Diese absurde Aussage kommt von Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, sie zählt zum „linken Flügel“ und nicht etwa von einem Hinterbänkler aus dem deutschen Bundestag. 
hg