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Kieler Rat gründet Beirat Möbel Kraft:
Verzweifelte Schadensbegrenzung
01.04.2012 Zur Gründung des Beirates für Möbel Kraft erklärt der bürgerliche Vertreter der Ratsfraktion DIE LINKE, Marco Höne: „Für mich stellt sich die Frage, ob die Politik mit diesem Beirat wieder gut machen kann, was sie beim Ansiedlungsbeschluss für Möbel Kraft an Boden verloren hat. Transparenz und Interessenswahrung für die Betroffenen werden versprochen. Das sind Sachen, die vor einem Beschluss auf der Agenda ganz oben hätten stehen müssen. Die Zugeständnisse kleckerweise nachgereicht zu bekommen, ist nicht sehr befriedigend. Es wirkt wie verzweifelte Schadensbegrenzung.“
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Es stellt sich die Frage, welchen tatsächlichen Einfluss die Betroffenen nun haben. Eine reine Alibi-Veranstaltung fürs gute Gewissen wäre das letzte was das laufende Verfahren braucht. So wurde auch wieder einmal vergessen, dass nicht nur die Kleingärtner von der Ansiedlung betroffen sind. Mindestens die unmittelbaren Anwohner müssten mit am Tisch sitzen. Auch bei dem Thema Transparenz ist Kritik zu üben. Sollte beispielsweise die gläserne Akte tatsächlich ein Indiz selbstbewusster Offenheit sein, so fragt man sich, warum zum Beispiel die kritischen Analysen des NABU oder BUND dort nicht mit aufgenommen werden. Echte Transparenz ist eine offene Auseinandersetzung mit Kritik, die findet dort nicht statt.
Es stellt sich die Frage, welchen tatsächlichen Einfluss die Betroffenen nun haben. Eine reine Alibi-Veranstaltung fürs gute Gewissen wäre das letzte was das laufende Verfahren braucht. So wurde auch wieder einmal vergessen, dass nicht nur die Kleingärtner von der Ansiedlung betroffen sind. Mindestens die unmittelbaren Anwohner müssten mit am Tisch sitzen. Auch bei dem Thema Transparenz ist Kritik zu üben. Sollte beispielsweise die gläserne Akte tatsächlich ein Indiz selbstbewusster Offenheit sein, so fragt man sich, warum zum Beispiel die kritischen Analysen des NABU oder BUND dort nicht mit aufgenommen werden. Echte Transparenz ist eine offene Auseinandersetzung mit Kritik, die findet dort nicht statt.
Der gegründete Beirat muss eine ehrliche, tatsächlich offene und verbindliche Veranstaltung sein. Nur so hat er die Chance zumindest einen Lernprozess zu dokumentieren, wenngleich er begangene Fehler nicht ungeschehen machen kann.
Ratsfraktion DIE LINKE. Kiel
Marco Höne, Bündnis- und Öffentlichkeitsarbeit