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Welches Europa wollen wir ?
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01.06.2012 Europa steht am Scheideweg. Auf der einen Seite die große Koalition der Austeritätspolitiker, der Freunde der Schuldenbremse; Merkels die Parlamente entmachtender und die Souveränität unterhöhlender Fiskalpakt; die schwarz-grünen Frankfurter Kommunalpolitiker, die versuchen mit martialischer Polizeimacht jeden Protest gegen diese Politik im Keime zu unterdrücken; die Verelendungspolitik gegenüber hiesigen Hartz-IV-Empfängern und großen Teilen der südeuropäischen Gesellschaften. Und auf der anderen Seite?
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Zurückgehende Wahlbeteiligung hier und anderswo; Linkstrends in den dänischen, französischen und griechischen Wahlen und ein bisschen, in verquerer Weise, trotz der Niederlagen der Linkspartei auch hierzulande; an der Haushaltsfrage zerbrechende rechte Regierungen in den Niederlanden und der Tschechischen Republik; und hier und da, in Südeuropa, Island und zuletzt auch in der Tschechischen Republik, ein diffuses Aufbegehren.
Und endlich auch in Deutschland. Die 25.000 am 19. Mai waren ein toller Erfolg, ein Anfang, an den angeknüpft werden kann. Die Frage ist, wohin die Reise gehen soll. Zurück zum Nationalstaat? Auflösung der EU oder zumindest der Währungsunion? Das will offensichtlich auch der größere Teil der griechischen Linken nicht. Unter den gegebenen Umständen wäre das für die verschuldeten Länder nämlich katastrophal, da die Auslandsschulden weiter in Euro zu bedienen wäre, was aber mit eigener, schwächerer Währung noch viel schwieriger würde. So lange also die Kräfteverhältnisse derart sind, dass eine Schuldenstreichung nicht erzwungen werden kann, würde der Austritt aus dem Euro die Ausplünderung weiter verstärken.
Das Problem: Auf der anderen Seite wollen unter anderem die deutschen Eliten die Situation nutzen, die Integration der EU voranzutreiben. Unter den gegebenen Kräfteverhältnissen kann dabei nur ein extrem undemokratisches, antisoziales Konstrukt heraus kommen. Dass dies mit massiver Repression einhergehen muss, kann man täglich in Griechenland, an den EU-Außengrenzen oder zuletzt auch – in grüner Mitverantwortung – in Frankfurt beobachten. Eine linke Antwort darauf müsste die Elemente Negation – keine Kürzungen beim Sozialen, keine Privatisierungen, Hände weg von der Bildung –, Umverteilung – Lohnerhöhung, europaweiter Mindestlohn, stärkere Besteuerung von Vermögen und Höchsteinkommen –, Demilitarisierung und Demokratisierung beinhalten.
(wop)