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Sozialabbau:
Heißer Herbst in Dänemark?
01.08.2012 Die Mitte-Links-Regierung will Steuerreform mit Rechten beschließen und plant massive Kürzungen bei sozial Schwachen. Neue "Reformen" sind angekündigt. Dadurch gewinnt die linke Einheitsliste 1.400 Mitglieder.
Es war nicht allzu überraschend: Die Mitte-Links-Regierung unter Führung der sozialdemokratischen Staatsministerin Thorning-Schmidt ging in letzter Minute am 22. Juni ein Abkommen mit Rechtsliberalen und Konservativen ein, welches Kürzungen bei Arbeitslosen und RentnerInnen i.H.v. 3 Mrd. Kronen (ca. 430 Mio. Euro) bis 2023 vorsieht, obwohl ein sozial wesentlich ausgewogeneres Verhandlungsergebnis mit der Einheitsliste bereits vorlag. Entsprechend stark waren dann auch die Worte der politischen Sprecherin, Schmidt-Nielsen, "diese Regierung pisst auf uns" und habe die Erwartungen der Wähler in eine sozial gerechtere Politik brutal enttäuscht. Da die Minderheitsregierung sich ihre Stimmen von Rechts hole, solle sie auch nicht mit den Stimmen der Einheitsliste für den Haushalt im Herbst rechnen. Dies käme nur in Frage, wenn die "sozialen Sauereien Krone für Krone" zurückgezahlt würden. Ihre Partei befinden von jetzt ab in Opposition zu dieser Regierung, so Schmidt-Nielsen.
Schon seit Monaten ist diese Regierung in der Kritik und wird nicht nur von der Presse des "Vertrauensbruchs" bezichtigt. Vor allem in den Gewerkschaften werden die Stimmen laut, die eine kräftigere sozialdemokratische Handschrift einfordern und keinen Unterschied zur rechten Vorgänger-Regierung sehen. Seit Monaten ist die Regierung von schlechten Umfragewerten geplagt, die Sozialdemokraten erreichen mit 16 % derzeit gar das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Auch ein Maulkorb für parteiinterne Kritiker der Koalition half da nicht.
Mittlerweile verschärft sich der Ton auf beiden Seiten. die Einheitsliste hast eine "rote Sommeroffensive" angekündigt und informiert über die Pläne der Regierung, greift diese an und findet vor allem bei sozialdemokratischen Stammwähler ein Gehör. Die Partei hat über 1.400 Mitglieder gewonnen und Schmidt-Nielsen u. a. Einheitsliste-Politiker sind bereits als Oberbürgermeister von Kopenhagen im Gespräch. Thorning-Schmidt ihrerseits schickte ihren parlamentarischen Geschäftsführer ins Feld: Die Regierung werde sich nicht von "Kommunisten, Leninisten und Trotzkisten" abhängig machen, sondern ihre Politik weiterverfolgen. Die Rhetorik der Einheitsliste gehöre eher in die "Eckkneipe 20 Minuten vor Schließung" als zu einer Parlamentspartei. Schon werden erste Stimmen laut, die die Einheitsliste ihren Status aberkennen wollen.
Es gab bereits erste Proteste gegen die Regierung: so fand bereits am 4. Juni eine Kundgebung gegen die Angriffe auf Frührentner statt und am 12.7. wurde der Hauptsitz des Gewerkschaftsbundes symbolisch blockiert, um die Gewerkschaftsspitzen dazu aufzufordern, auf ihre Basis zu hören und mit der Regierung zu brechen.
Nach der Sommerpause hat die Regierung weitere "Reformen" angekündigt und sich dafür bereits eine Mehrheit gesichert. Am 3. Oktober wird das Parlament traditionell wiedereröffnet. Es verspricht, spannend zu werden.
Stefan Godau, Kopenhagen