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Gewerkschaftsticker

01.08. 2012 Am 19.7. 2012 haben die Regierungs- und ihre Blockparteien die "Hilfe" für Spaniens Banken beschlossen. Nur die Linke hat geschlossen gegen die Gesetzesvorlage gestimmt. In Spanien gingen hunderttausende KollegInnen auf die Straße. Auf Plakaten konnte man u.a. lesen "Sie schützen die Banken und rauben das Volk aus". (hg)

Wie große Vermögen stärker für den Abbau der Staatsverschuldung und zur Begleichung der Krisenkosten herangezogen werden könnten, wird derzeit verstärkt diskutiert. Hohe Einkommen und Vermögen müssen stärker besteuert werden, sagt DGB-Vorstand Claus Matecki. Claus Matecki: Die oberen 30 Prozent der Deutschen besitzen 4.500 Milliarden Euro Geldvermögen. Vom europäischen Blickwinkel aus betrachtet besitzen die reichsten 30 Prozent sogar 24.000 Milliarden Euro. Immobilien sind da noch gar nicht mitgerechnet. Das sind Vermögen, die immer weniger mit Eigenleistung zu tun haben, denn reich wird man in der Regel geboren. (DGB)

In Deutschland werden in den nächsten Jahren viele erfolgreiche Unternehmen vererbt. Der Spitzensteuersatz ist in den letzten Jahren von ca. 60 Prozent auf gut 40 Prozent gesunken. Die Steuern auf Kapitaleinkünften betragen nur 25 Prozent und die Vermögenssteuer wurde abgeschafft. In den nächsten Jahren werden jährlich bis zu 260 Mrd. Euro vererbt!! Der Staat kassiert auf diese Erbschaften nur ca. 4,2 Mrd. Euro Erbschaftssteuer. Geerbtes Vermögen ist in Deutschland  noch rechtmäßiges Vermögen. Warum eigentlich und wie lange noch? (hg)

Die Tarifabschlüsse im ersten Halbjahr 2012 liegen deutlich über denen des Vorjahres. So stiegen die Tarifeinkommen laut WSI-Tarifarchiv durchschnittlich um 2,7 Prozent, die höchsten Abschlüsse erzielten die IG Metall mit 4,3 und die IG BCE mit 4,5 Prozent. Zudem gab es tarifpolitische Fortschritte bei der Übernahme von Auszubildenden, bei der Leiharbeit und lebenslauf-orientierter Arbeitszeitgestaltung. (DGB)

"Grundlegende Werkzeuge", um mit den Kernproblemen fertig zu werden, fehlten Europa noch immer, bemängelt der Internationale Währungsfonds (IWF). In seinem jährlichen Bericht zur Euro-Zone fordert der IWF „ehrgeizige“ Maßnahmen zur Wachstumsförderung. "Der IWF-Bericht bestätigt die Befürchtungen des DGB", sagt DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. (DGB)

Spaniens Regierung will mit einem dualen Ausbildungssystem nach deutschem Vorbild gegen die hohe Jugend-arbeitslosigkeit (liegt bei 40 Prozent) vorgehen. Bei einer deutsch-spanischen Ausbildungskonferenz in Stuttgart sicherte sich der spanische Bildungsminister Wert Ortega die Unterstützung seiner Amtskollegin Annette Schavan. DGB-Bildungsreferent Thomas Gießler nahm an der Konferenz teil. Spanische und deutsche Gewerkschaften wollen die Ausbildung gemeinsam verbessern wollen. (DGB)

Das erste Mindestlohngesetz in Deutschland hat die bremische Bürgerschaft mit den Stimmen der rot-grünen Regierung beschlossen. Wo Land und Stadtgemeinden Einfluss nehmen können, gilt nun ein Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde. (DGB)

Der DGB Hessen-Thüringen begrüßt die von der Thüringer Landesregierung vorgestellte Mindestlohninitiative. Die Initiative der Thüringer Landesregierung wird neuen Schwung in die Debatte über einen Mindestlohn in Deutschland bringen, hofft DGB Geschäftsführer Frank Herrmann. (DGB)

Der demografische Wandel in den Betrieben ist in vollem Gange: Belegschaften altern und das bei steigenden Fachkräftebedarf. Doch viele Firmen sind darauf nicht vorbereitet, obwohl die Probleme längst bekannt sind. Gehandelt wird oft erst, wenn es dadurch zu Schwierigkeiten im Betrieb kommt, kritisiert der DGB in seiner aktuellen Studie zur Beschäftigungssituation Älterer. (DGB)

Familienfreundliche Arbeitszeiten? Teilzeit bei Bedarf oder auch mal zu Hause arbeiten? Wo andere Firmen zögern, hat der Autobauer Daimler Fakten geschaffen. Eine Gesamtbetriebsvereinbarung "Mobiles Arbeiten" ermöglicht den Beschäftigten viele Freiräume bei der Arbeitszeit und dem Arbeitsort. Damit will das Unternehmen bei jungen qualifizierten Frauen punkten. (IG Metall)

Vor 60 Jahren wurde das erste Betriebsverfassungsgesetz verabschiedet. Das 60 Jahre bewährte Betriebs-verfassungsgesetz als ein fester Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft beweist den Erfolg beteiligungs-orientierter Konzepte. Der DGB dankt allen Betriebsräten: „Dankeschön“ für ihren Einsatz. (DGB)

Vor einem Jahr wurde die Energiewende ausgerufen. Den Verbrauchern versprach die Bundesregierung weiterhin bezahlbare Strompreise. Doch jetzt erleben wir eine neue Welle von Preissteigerungen, die Verbraucher werden immer stärker belastet. Müssen wir die Energiewende stoppen, damit Strom bezahlbar bleibt? (DGB)

Investor lässt Neckermann in die Insolvenz gehen: Kein Geld für Abfindungen, kein Geld für Investitionen.

Karstadt: Stellenabbau ist völlig falsches Signal an Beschäftigte und Kunden. ver.di hat die Ankündigung des Karstadt-Vorstands, bis 2014 rund 2.000 Vollzeitstellen abbauen zu wollen, scharf kritisiert. „Das ist das falsche Signal an Beschäftigte und Kunden“, sagte Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für den Handel. „Gerade Warenhäuser brauchen engagierte und motivierte Beschäftigte, die den Kundinnen und Kunden guten Service und kompetente Beratung bieten können.“ (ver.di)

Bis 67 arbeiten? Das können sich viele Beschäftigte nicht vorstellen. Denn die Arbeitsbedingungen lassen ein Arbeiten bis zum gesetzlichen Rentenalter häufig nicht zu. Zudem hat sowieso nur jeder siebte über 64 Jahre überhaupt noch einen Job. Die IG Metall kritisiert: Politik und Unternehmen lassen die Menschen mit ihren Problemen allein. (IG Metall)

Diskriminierung in der Arbeitswelt ist für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LSBT) noch immer Alltag. Dagegen haben sich inzwischen mehrere gewerkschaftliche Initiativen gegründet. Doch während der ver.di-Arbeitskreis "verqueer" seit Jahren aktiv ist, hat in IG BAU und IG BCE die Diskussion erst begonnen. Der DGB will die gewerkschaftliche LSBT-Arbeit nun stärker vernetzen. (DGB)

Laut einer aktuellen Studie der OECD, wächst die Lohn-Ungerechtigkeit in Deutschland immer weiter an. Zwar gibt es trotz der Wirtschaftskrise eine erfreuliche Entwicklung bei den Arbeitslosenzahlen, die Situation von Millionen von Beschäftigten hat sich aber deutlich verschlechtert. Für Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der NGG, ist die OECD-Studie ein weiterer Beleg dafür, dass die Politik endlich handeln muss. (NGG)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ein Konzept zur Sicherung der Rente vorgelegt, mit dem die Rente mit 67 ausgesetzt und der Beitragssatz trotzdem – wie gesetzlich vorgesehen – auf 22 Prozent im Jahr 2030 begrenzt wird. Der Rentenbeitrag würde danach künftig nicht kurzzeitig gesenkt, sondern der demografischen Entwicklung angepasst jährlich um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden. (NGG)

Studie: Arbeitsrecht der Diakonie untergräbt gute Löhne für gute Arbeit. Die diakonischen Einrichtungen der evangelischen Kirche nutzen das kirchliche Sonderrecht, den "Dritten Weg", aktiv als Geschäfts- und Wettbewerbsstrategie, um sich gegenüber sozialwirtschaftlichen Konkurrenten durchzusetzen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. (ver.di)

(Zusammengestellt von hg)