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Möbel Kraft:Gärten nicht kündigen!
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„Bürgermeister Todeskino hat es oft betont: Der Bau des Möbeltempels ist nicht in trockenen Tüchern. Zuerst müssen Gutachten abgewogen werden, der Flächennutzungsplan muss geändert werden und, und, und. Das Möbel Kraft jetzt versucht das Gelände zu räumen, zeigt einmal mehr die Absicht von Konzern und Verwaltung bei diesem Projekt Fakten zu schaffen, bevor Beschlüsse dazu gefasst und die notwendigen Verfahren abgeschlossen sind. Die Kleingärtner und Kleingärtnerinnen sollten nicht kündigen, sondern sich dem respektlosen Treiben widersetzen!“, so der Fraktionsvorsitzende Florian Jansen.
Die Ratsfraktion wird zudem rechtlich prüfen lassen, in wie weit ein solches Vorgehen akzeptabel ist, da Möbel Kraft noch nicht ins Grundbuch eingetragen ist. Um zu klären, ob Möbel Kraft auf dem Gelände überhaupt seinen Möbelmarkt errichten darf, sind eine Reihe von Gutachten zum Beispiel zur Verkehrsbelastung ausgeschrieben. Wenngleich sich jeder über die Ergebnisse der Gutachten bereits klar zu sein scheint, sind sie abzuwarten. Aber nein, bereits jetzt werden die Pächter mit Geld geködert um das Gelände zu räumen. Genauso wurde ihnen bereits vor einem definitiven Ratsbeschluss ein derartiges Vorgehen schmackhaft gemacht. Anfang des Jahres wurden Fragebögen verschickt, in denen Geld in Aussicht gestellt wurde. Dass sich dann auf dem Ablaufplan der Verwaltung der Beginn einer „frühzeitigen Bürgerbeteiligung“ erst im Jahre 2013 findet - also zu einem Zeitpunkt, zu dem nach dem Willen von Verwaltung und Möbel Kraft längst keine kleingärtnerische Nutzung des Geländes stattfindet -, ist purer Hohn und offenbart, dass Gutachten und Bürgerbeteiligung für Verwaltung und Möbelmagnat Krieger höchstens Satire sind.
(PR der Ratsfraktion DIE LINKE.Kiel)