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Aufruf zum bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012:
„Umfairteilen – Reichtum besteuern!“
01.08.2012 Leere öffentliche Kassen treffen uns alle. Immer mehr Schulen und Universitäten sind in marodem Zustand. Bibliotheken und Schwimmbäder schließen. In der Alten- und Krankenpflege herrscht entwürdigender Spardruck. Die Zahl der Kitaplätze ist weiter viel zu gering und notwendige Investitionen in Energiewende und Nahverkehr bleiben aus. Die Finanznot der öffentlichen Haushalte trifft uns alle.
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Seit Jahren werden die öffentlichen Kassen ausgetrocknet. Erst durch üppige Steuergeschenke an Reiche und Konzerne, zuletzt durch riesige Rettungspakete für Banken und gegen die andauernde Finanzkrise. Dabei ist eigentlich mehr als genug Geld da: Der öffentlichen Armut in Deutschland steht ein Privatvermögen von über acht Billionen Euro gegenüber. Allein die privaten Vermögen des reichsten Prozents sind höher als alle öffentlichen Schulden in Deutschland zusammen.
Demokratie und sozialer Zusammenhalt sind bedroht
Seit Jahren werden die öffentlichen Kassen ausgetrocknet. Erst durch üppige Steuergeschenke an Reiche und Konzerne, zuletzt durch riesige Rettungspakete für Banken und gegen die andauernde Finanzkrise. Dabei ist eigentlich mehr als genug Geld da: Der öffentlichen Armut in Deutschland steht ein Privatvermögen von über acht Billionen Euro gegenüber. Allein die privaten Vermögen des reichsten Prozents sind höher als alle öffentlichen Schulden in Deutschland zusammen.
Demokratie und sozialer Zusammenhalt sind bedroht
So aber wird die Situation immer bedrohlicher: Für die Folgen der Finanzkrise sollen in ganz Europa die Menschen mit Lohn- und Sozialkürzungen bezahlen. Die Spekulanten an den Finanzmärkten hingegen lässt man gewähren. Ungeniert treiben sie ganze Staaten mit ihren Wucherzinsen immer weiter in die Schuldenfalle. Auf der Strecke bleibt die Demokratie, wenn nur noch der Rotstift regiert und es für die Politik fast nichts mehr zu gestalten gibt. Zugleich wächst in Deutschland die Kluft zwischen Arm und Reich rasant. Jedes siebte Kind ist mittlerweile auf Hartz IV angewiesen. Millionen Menschen werden mit Niedrig- und Armutslöhnen abgespeist.
Und für immer mehr Menschen reicht die Rente für ein Alter in Würde nicht mehr aus. Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist ernsthaft bedroht. Wohin das führen kann, zeigen die USA: Vorstadtviertel im Elend, eine hohe Kriminalitätsrate und Reichenviertel hinter Stacheldraht und Alarmanlagen.
Geld ist genug da – umfairteilen!
In dieser Situation gibt es nur einen seriösen Ausweg: Das wachsende Privatvermögen der Reichen und Superreichen muss endlich wieder besteuert werden. Sie müssen dringend zur Finanzierung der notwendigen öffentlichen Ausgaben und zum Abbau der Staatsverschuldung herangezogen werden.
Dazu fordern wir:
• Eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe, am besten europaweit koordiniert
• Einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte, gegen die Spekulation und zur Bekämpfung der Armut, weltweit
Werden Sie aktiv!
Am 29. September gehen wir bundesweit unter dem Motto „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ auf die Straße. In Berlin, Köln, Frankfurt, Hamburg und anderen Orten finden Aktionen, Kundgebungen, Demonstrationen statt. Protestieren Sie mit – und bringen Sie Freund/innen, Kolleg/innen und Familien mit!
• Stellen Sie sich hinter die Forderungen unseres Bündnisses!
• Unterzeichnen Sie den Aufruf „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ – auf unserer Webseite.
• Informieren Sie viele Menschen über den Aktionstag – im Freundeskreis oder an öffentlichen Orten.
Mehr Infos unter www.umfairteilen.de
Die Aktion wird von einem breiten bundesweiten Bündnis unterstützt und von diesen Organisationen getragen:
• Der Paritätische Gesamtverband
• VDK
• Sozialverband Deutschland
• Volkssolidarität
• Arbeiterwohlfahrt
• medico international
• ver.di
• Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
• DGB Jugend
• Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e.V.
• attac
• Campact
• NaturFreunde Deutschlands
• Katholische Arbeitnehmer-Bewegung
• Kairos Europa
• Alevitische Gemeinde Deuschland
• Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF)
• Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V.
• freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs)
• Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
• Vermögensteuer jetzt!
• Appell für eine Vermögensabgabe
Vorbereitungen zum Aktionstag in Kiel:
In Kiel findet nach der Sommerpause der nächste Ratschlag zur Finanzkrise am Di., 7.8. um 18.00 Uhr in der Galerie der Pumpe statt. Dabei wird es darum gehen, mit welchem politischen Schwerpunkt und welchen Aktionen wir in den Herbst starten. In diesem Zusammenhang wird von Attac die Kampagne zur Vermögensabgabe und der Aktionstag "Umfairteilen" am 29.9.2012 vorgestellt.
Zum bundesweite Aufruf "Umfairteilen - Reichtum besteuern" ruft Attac-Kiel auch alle im Bündnisses „Gerecht geht anders - Schleswig-Holsteien“ auf, den Aufruf zu unterstützen und an den Aktionen teilzunehmen. Das nächste landesweites Treffen findet statt am Do., 9.08.2012 um 19 Uhr in der Pumpe, Haßstr. 22 in Kiel um zu beraten, wie wir in Schleswig-Holstein einen Beitrag dazu leisten können. Viele unserer Mitgliedsorganisationen sind bereits an dem Bündnis beteiligt.