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Gewerkschaftsticker
01. November 2012 Am 14. November wird in Portugal, Spanien, Zypern, Malta - und vielleicht auch in Italien gestreikt: Ein eintägiger (süd)europäischer Generalstreik aus Protest gegen die Austeritätspolitik der EU. Der Vorschlag dazu kam von der portugiesischen CGTP, der zypriotische Gewerkschaftsbund hatte als erster ebenfalls zum 14. November aufgerufen, nun haben sich auch die beiden größten Verbände Spaniens, CCOO und UGT dafür ausgesprochen - der CCOO-Vorsitzende Toxo ist gegenwärtig auch turnusgemäß Vorsitzender des EGB. Die Gewerkschaften Griechenlands haben bereits für den 18. November zum Generalstreik aufgerufen, sollen aber jetzt bewegt werden, diese Aktion ebenfalls auf den 14. November vorzuziehen. In verschiedenen Föderationen Italiens wird dies ebenfalls diskutiert. (LabourNet)
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Solidarität mit den Streikenden von Asklepios auf Sylt. Zwei Stunden standen die Kolleginnen und Kollegen am 1. Oktober vor ihrer Nordsee-Klinik auf Sylt und zeigten ihre ungebrochene Streikbereitschaft. „Wir lassen uns auch von den Streikbrechern, die auf die Insel gelockt werden, nicht unterkriegen“, sagt ein Kollege aus der Asklepios Klinik. (ver.di)
„Die Idee der Mitbestimmung ist ein wichtiges Stück Demokratisierung der Wirtschaft“, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer auf der Fest-Veranstaltung zum 60. Jubiläum des Betriebsverfassungsgesetzes in Berlin. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen würdigte das Gesetz als „eines der prägendsten“ in der Geschichte der Bundesrepublik. (DGB)
100 Tage Streik. Der Streik beim Sparkassen-Callcenter S-Direkt in Halle geht weiter. Seit 100 Tagen kämpfen die Beschäftigten im Aus- stand für bessere Arbeitsbedingungen und einen Lohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. (ver.di)
Die große Mehrheit der Bevölkerung will den Mindestlohn und ist gegen prekäre Beschäftigung. Trotzdem ist das Ergebnis von drei Jahren Schwarz-Gelb für ArbeitnehmerInnen bisher gleich null. „Nach 30 Jahren Deregulierung liegt der Arbeitsmarkt in totaler Unordnung“, sagt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. (DGB)
Die Nachrichtenagentur dapd ist zahlungsunfähig und hat einen Insolvenzantrag gestellt. Nach Aussagen der Agentur haben die Gesellschafter die weitere Finanzierung für die Firmen „dapd Nachrichtenagentur“ und „dapd Nachrichten“ eingestellt. Ein Insolvenzverwalter solle nun bis Ende November prüfen, ob das Unternehmen umstrukturiert und weitergeführt werden kann. Von der Insolvenz sind rund 300 Beschäftigte betroffen. (ver.di)
Weltweit leiden hunderte Millionen von Menschen Hunger. Ein Grund dafür sind die ausufernden Spekulationen mit Nahrungsmitteln an den Börsen. NGG fordert ein Verbot von Wettgeschäften auf Nahrungsmittel und beteiligt sich deshalb an der Kampagne „Mit Essen spielt man nicht“. (NGG)
Der Emder Windkraftanlagenbauer SIAG Nordseewerke hat am 17. Oktober Insolvenz angemeldet. Die IG Metall spricht vom Ende eines „dilettantischen Rettungsversuches“ der niedersächsischen Landesregierung. In einer Resolution hat der DGB auf seiner Herbsttagung in Berlin seine Solidarität mit den Beschäftigten erklärt. (DGB)
„Teodoro war 22 Jahre alt, als er eine große Reise machte. Zum ersten Mal nahm er ein Flugzeug, zum ersten Mal kam er nach Europa, zum ersten Mal sah er Schnee.“ So beginnt eine der Geschichten im „Schwarzbuch Rassismus“. Das Buch mit Texten zum Thema Rassismus kommt genau zur richtigen Zeit, denn nicht nur die Ereignisse um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ in Deutschland sollten uns mehr als nachdenklich stimmen. (IG Metall)
Die Konjunktur in Europa verschlechtert sich, auch Deutschland wird inzwischen von der wirtschaftlichen Talfahrt erfasst. Deshalb: Schluss mit der Kürzungspolitik! Wir brauchen eine gemeinsame Wachstumsoffensive. (DGB)
Gute Arbeit, sichere Rente und ein soziales Europa: das sind die politischen Anforderungen des DGB an die Parteien zur Bundestagswahl 2013. „Mit diesem Beschluss ist es uns frühzeitig gelungen, unsere inhaltlichen Erwartungen an eine Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu formulieren, während die Parteien noch an ihren Wahlprogrammen schreiben“, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. „Niemand kann also behaupten, er oder sie habe gar nicht gewusst, was uns am Herzen liegt. Es liegt jetzt alles schwarz auf weiß vor und wir sind gespannt, wie sich die Parteien zu unseren Themen und Forderungen aufstellen“, erklärte Sommer. (DGB)
Die erste Tarifverhandlung für die westdeutschen Textil-Beschäftigten am 17. Oktober endete in Berlin ergebnislos. Die IG Metall fordert fünf Prozent mehr Geld für zwölf Monate. Die Arbeitgeber wiesen die Forderung als „zu optimistisch“ zurück, waren aber nicht bereit, ein eigenes Angebot vorzulegen. (IG Metall)
Zur Verabschiedung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. Novelle) sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, heute in Berlin: „Es ist ein Skandal ersten Ranges, dass die Koalition heimlich, still und leise die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorantreibt. Mit der handstreichartigen Ausweitung des Kartellrechts auf die gesetzlichen Krankenkassen werden diese künftig gewinnorientierten Unternehmen angeglichen. Damit besteht die Gefahr, dass Krankenkassen dem EU-Wettbewerbsrecht unterstellt werden und künftig auch der Mehrwert-, Umsatz- oder Körperschaftsteuer unterliegen. (DGB)
Praktika, Leiharbeit, Werkverträge, befristete Jobs: Trotz guter Ausbildung und Studium verharren vor allem Berufseinsteiger jahrelang in prekären Arbeitsverhältnissen. Davon betroffen ist fast jeder dritte Beschäftigte unter 35 Jahren. Unsichere Jobs wirken sich verheerend auf die Lebens- und Familienplanung aus. (IG Metall)
Franz-Josef Möllenberg, NGG-Vorsitzender, hat angesichts der anhaltenden Debatten über Lebensmittelsicherheit und -qualität die Forderung nach verbesserter Transparenz und Kennzeichnung von Lebensmitteln erneuert: „Auf der Verpackung muss nicht nur stehen, was drin ist, welche Nährstoffe enthalten sind und wie hoch der Kaloriengehalt ist, sondern auch, woher sie kommen. Die Gesetzgebung hinkt hinter der Lebenswirklichkeit weit hinterher.“ (NGG)
Jeder Fünfte muss mit einer Erwerbsminderung vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Wer nicht mehr arbeiten kann, hat ein hohes Armutsrisiko, denn die Erwerbsminderungsrenten für Neurentner sinken von Jahr zu Jahr. Sozialreformen und die Zunahme unsteter Beschäftigung sind die Ursachen. (DGB)
Viele Güter, die wir tagtäglich konsumieren, werden von Minderjährigen hergestellt. Doch im Kampf gegen Kinderarbeit spielen Lehrer weltweit eine wichtige Rolle. Das zeigte eine internationale Gewerkschaftskonferenz in Berlin. (GEW)
Bayern und Sachsen vorn, Berlin, Bremen und Hamburg hinten. So lauten die nicht ganz neuen Erkenntnisse des Gundschul-Ländervergleichs, der in Berlin vorgestellt wurde. Die GEW stellt die Sinnhaftigkeit solcher Tests infrage und fordert, in der Bildungsforschung neue Akzente zu setzen.(GEW)
Zusammengestellt von hg