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01. Dezember 2012  Proteste in Spanien, Portugal, Belgien, Italien gegen die soziale Spaltung Europas. Auch in Deutschland gingen die Menschen am 14. November auf die Straßen. Aufgerufen hatte der Europäische Gewerkschaftsbund EGB, um ein Zeichen zu setzen für Arbeit und Solidarität - gegen das Spardiktat der Europäischen Union. (DGB)

Die aktuelle Situation in der Energiepolitik ist desaströs. Da sind sich Betriebsräte und Vertrauensleute der On- und Offshore-Windkraftindustrie einig. Mehr als ein Jahr nach dem Beschluss zum Atomausstieg gibt es keine plausible Strategie für die Umsetzung der Energiewende. Auch nach dem Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang November fehlen klare Zusagen. Die Unternehmen scheuen Investitionen. Grund: Durch die Kündigung von Tennet gibt es keine verlässliche Garantie für eine Anbindung der Offshore-Parks. Wir bleiben dabei: Der Ausbau der Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee ist eine Jahrhundertchance für die strukturschwache Küste, aber auch für die Bundesrepublik insgesamt. In der Windenergie arbeiten heute schon rund 100.000 Menschen, davon etwa 40.000 im Maschinen- und Anlagenbau. (IG Metall Küste)

Mehr als eine Million Menschen arbeiten und stocken ihr Gehalt durch Hartz-IV-Leistungen auf. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde würde diesen Menschen helfen und zugleich die Ausgaben für Hartz IV um mehrere Milliarden Euro senken. (DGB)

Fünf Prozent mehr Entgelt und 60 Euro mehr für jeden Auszubildenden. Das fordert die IG Metall für die anstehende Holz-Tarifrunde. Am 17. und 18. Dezember verhandelt die IG Metall erstmals mit den Arbeitgebern für die Beschäftigten der Holz und Kunststoff verarbeitenden Industrie in Niedersachsen und Bremen sowie in Westfalen-Lippe. (IG Metall)

Mit einer Beitragserhöhung unter einem Prozentpunkt kann die Pflegeversicherung zur solidarisch finanzierten Vollversicherung ausgebaut werden. Die jährlichen Zusatzkosten von 13,25 Milliarden Euro wären damit gedeckt, hat ein ver.di-Gutachten ergeben. Erstmals liegen damit belastbare Zahlen zum zusätzlichen Finanzbedarf einer Vollversicherung vor. (DGB)

Die Ausgliederung von EDEKA-Filialen an selbstständige Händler ist  im ZDF thematisiert worden. Der Anlass ist eine ver.di-Studie mit dem Titel „Schöne heile Handelswelt“, die dem EDEKA-Konzern einige krankhafte Auswüchse bescheinigt: Nach Übergabe von Filialen an private Kaufleute läuft die Tarifbindung aus, eine Absenkung der Löhne und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen drohen. ver.di kritisiert: „Ein aus dem Genossenschaftsgedanken entstandenes Betriebsformat mutiert unter der Federführung des Konzerns zu einem nahezu betriebsratsfreien, tarifvertragslosen Bereich, der vielfach mit Dumpinglöhnen den Verdrängungswettbewerb anheizt.“ (ver.di)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat am 14. November 2012 entschieden, dass Arbeitgeber vom ersten Tag einer Erkrankung an berechtigt sind, die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu verlangen. Das Urteil wurde vielfach in der Presse aufgegriffen und in der Öffentlichkeit breit diskutiert. (NGG)

Armut ist in den größten deutschen Städten deutlich weiter verbreitet als im Bundesdurchschnitt. In Ostdeutschland oder im Ruhrgebiet lebt teilweise mehr als ein Fünftel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, hat eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung ergeben. (DGB)

Die Zahl der allgemeinverbindlichen Tarifverträge nimmt seit Jahren ab - Ursache sind sinkende Tarifbindung und hohe Hürden für die Allgemeinverbindlichkeit. Der DGB will die Zulassungskriterien lockern. Tarifverträge müssen allgemein verbindlich werden können, wenn sie im öffentlichen Interesse sind, fordert DGB-Vorsitzender Michael Sommer. (DGB)

Bei der Kinokette CinemaxX haben sich die rund 1.700 Beschäftigten durchgesetzt. ver.di konnte im Schnitt eine Lohnerhöhung von 9,74 Prozent für die Kino-Beschäftigten erzielen. Für die Servicekräfte bedeutet das, dass sie ab 2013 abhängig von der Berufserfahrung zwischen 8 Euro und 9,15 Euro Stundenlohn erhalten. Darüber hinaus wird die Jahressonderzahlung bereits ab dem Jahr 2012 auf 635 Euro für Altbeschäftigte und 335 Euro für Neubeschäftigte erhöht. Im Jahr 2013 haben die Beschäftigten einen Mindesturlaubsanspruch von 27 Tagen, ab dem Jahr 2014 von 28 Tagen. (ver.di)

Die Pläne für eine Lebensleistungsrente sind nicht nur wirkungslos, sondern ein großer Bluff. Am Ende bleibt im Alter weniger als die heutige Grundsicherung. Dass die Versicherten zudem sämtliche Einkommensdaten offen legen müssen, sei „nicht nur bürokratisch, sondern auch unwürdig“, erklärt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. (DGB)

LeiharbeiterInnen der Textilbranche und der Holz- und Kunststoffindustrie erhalten Branchenzuschläge. und erreichen damit 80 bis 90 Prozent des Einkommens der jeweiligen Stammbelegschaft. Darauf haben sich die IG Metall und die Zeitarbeitsverbände geeinigt. (DGB)

Der ausufernde Niedriglohnsektor verändert den Einzelhandel. Minderwertige und billige Produkte, weder nachhaltig noch nach Prinzipien menschenwürdiger Arbeit produziert, werden von immer mehr Discountern angeboten. Deutsche Unternehmen mit hochwertigen und dadurch teuren Produkten geraten so unter Druck. Werden Niedriglohnpolitik und Ramschökonomie die neuen Exportschlager "Made in Germany"? (DGB)

Der „Arbeitnehmerverband land- und ernährungswirtschaftlicher Berufe (ALEB)“ ist keine tariffähige Gewerkschaft. Das hat das Arbeitsgericht Bonn festgestellt. Die Klärung war von ver.di und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) beantragt worden. ALEB war seit dem 1. Januar 2010 tätig. (ver.di)

Die EVG sieht die Betriebsverfassung in Deutschland als Erfolgsgeschichte. „Die betriebliche Mitbestimmung hat viel zur Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft beigetragen“, sagte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel zum 60. Jahrestag des Betriebsverfassungsgesetzes, das am 14. November 1952 in Kraft getreten war. „Es war, ist und bleibt immer ein Anker für die Rechte der Beschäftigten.“ (EVG)

ver.di unterstützt die seit mehreren Wochen streikenden Beschäftigten von Deutsche Post DHL in der Türkei. In dem türkischen Betrieb mit 1300 Beschäftigten und 1000 Leiharbeitern wurden im Sommer 20 Beschäftigte entlassen, weil sie sich an einer Mitgliederwerbekampagne der Transportarbeitergewerkschaft TÜMTIS beteiligt hatten. Das Unternehmen verweigert den Dialog mit TUMTIS, die einen Tarifvertrag abschließen will. (ver.di)

Die „MS Deutschland“ ist kein Traumschiff mehr, jedenfalls nicht für den Kapitän Andreas Jungblut. Ihm wurde durch die Reederei Deilmann fristlos gekündigt, weil er die Ausflaggung der MS Deutschland öffentlich kritisiert hatte. Sie sollte zukünftig nicht mehr unter deutscher Flagge, sondern unter einer ausländischen Flagge billiger die Meere kreuzen. ver.di verurteilt die Entlassung des Kapitäns der MS Deutschland scharf und gewährt ihm juristischen Beistand.  (ver.di)

Zusammengestellt von hg