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Stadtwerke Solingen:

Stadt kauft Anteile von MVV zurück

Die Opposition

Den Rückkauf der Anteile konnten CDU, FDP und FBU also trotz intensiver Bemühungen und bei heftiger Kritik am Rückkaufpreis (114 Mio. Euro red.) (FBU im Rat: „Der Rückkaufpreis ist zu hoch – wir stimmen dem Rückkauf nicht zu“) nicht verhindern. Auch der Versuch der CDU scheiterte, die sofortige Suche nach einem neuen strategischen Partner im Ratsbeschluss zum Rückkauf festzulegen. Die Ratsmehrheit lehnte diese Festlegung mehrheitlich ab, obwohl bekannt ist, dass auch Teile der SPD einen neuen strategischen Partner wünschen. Trotz der jetzt bestehenden, erfreulichen Entwicklungsmöglichkeiten der SWS durch den Ratsbeschluss muss beachtet werden, dass die Befürworter einer strategischen Partnerschaft nicht aufgeben werden. Sie sehen das Heil noch immer in einem strategischen Partner, der ihnen das Denken, die Verantwortung und uns allen viel Geld abnimmt.

Folgen der Privatisierung

Der Bundesrechnungshof wie auch verschiedene Landesrechnungshöfe sind nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass Daseinsvorsorge in privater Hand keine Vorteile für die Kommunen bringt. Im Gegenteil – viele Städte zahlen dafür einen überhöhten Preis bei mangelhafter Leistung. Trotzdem existiert dieses neoliberale Gedankengut immer noch in einigen Köpfen, dass Private es besser machen, obwohl vereinzelt dann doch auch in der Solinger CDU zugegeben wird, dass die Partnerschaft nicht das gehalten hat, was man sich einst von ihr versprochen hatte: kein „strategischer Brückenkopf“ für NRW sind die SWS geworden. Stattdessen wurde eine erhebliche Zahl von Arbeitsplätzen abgeschafft und die Preise für Strom und Gas wurden regelmäßig erhöht. Auch der Wasserpreis in Solingen hält sich im Vergleich zu anderen Städten auf hohem Niveau. Entscheidungen wurden bisher stets von der MVV gelenkt – zuletzt sollten wichtige Geschäftsbereiche (IT, Metering, Billing, Service und Netzgesellschaft) zur MVV ausgelagert werden. Für diese Leistungen hätten die SWS in Zukunft an MVV zahlen müssen, bei gleichzeitigem Verlust der Einflussnahme in diesen Bereichen. Der Unternehmenswert der „Stadtwerke Solingen“ wäre dadurch massiv gesunken. In dezentrale und nachhaltige Energieerzeugung wurde während der „strategischen Partnerschaft“ kaum investiert, weil die damit zu erzielende Rendite für MVV nicht hoch genug war. Eine neue, zukunftsweisende Entwicklung der Stadtwerke wäre spätestens nach Fukushima notwendig gewesen, wurde von MVV aber stets behindert. Gleichzeitig sanken die Einnahmen durch die Anlage von 120 Mio. Euro aus dem Verkaufserlös von 2001 auf nahezu Null. Mit dieser Situation war niemand zufrieden, auch wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Krebs das anders darstellt: „…eine Erfolgsgeschichte, die ich jederzeit wiederholen würde.“ Und Jan Welzel (CDU) wünscht sich trotz allem schon für das I. Quartal 2013 einen neuen „strategischen Partner“. Dabei sollte man doch annehmen, dass aus Fehlern gelernt wird.

Der städtische Haushalt

Parteiübergreifend ist man sich im Rat wie in der Verwaltung sehr wohl bewusst, dass der städtische Haushaltsicherungsbeschluss nur durch den Rückkauf der SWS-Anteile zustande kommt, weil ab sofort alle SWS-Einnahmen in Solingen bleiben. Der HSB für die nächsten 2 Jahre ist dadurch überhaupt erst möglich geworden.

Die finanzielle Schieflage der BSG

Die finanzielle Schieflage der Beteiligungsgesellschaft Solingen war schon seit vielen Jahren absehbar. Zu viele Verlustbereiche (Solinger Bädergesellschaft, Orchester, Jugendmusikschule, Wirtschaftsförderung, Sanierungsgesellschaft Nord- und Südstadt, Kunstmuseum, Bergische Entwicklungsgesellschaft) sollten durch die Einnahmen der SWS und ESB (Entsorgungsbetriebe) gedeckt werden. Die SWS konnten mit ihrem bisher nur halben Gewinnanteil gerade mal den ÖPNV abdecken. Die Schieflage der BSG hat deshalb überhaupt nichts mit dem Rückkauf der SWS-Anteile zu tun – schlechtes Management ist dafür verantwortlich.

Der ÖPNV

Die im Ratsbeschluss zur Prüfung vorgesehene Auslagerung des öffentlichen Personennahverkehrs aus der SWS GmbH dient mit Sicherheit nicht nur der Transparenz der Einnahmen- und Ausgabenrechnung der BSG – vielmehr besteht hier der Verdacht, dass die betriebliche Mitbestimmung innerhalb der SWS ausgehebelt werden soll: bei weniger als 500 Beschäftigten (ohne ÖPNV) wäre das Mitspracherecht des Betriebsrates im Aufsichtsrat ausgehebelt. Soll in diesem Zusammenhang der Gesellschaftervertrag geändert werden, um schon im Vorfeld einem neuen Investor Tür und Tor zu öffnen?

Paradox

Paradox ist es, dass die SWS-Anteile nach dem Willen von CDU, FDP und FBU und auch Teilen der SPD schnell wieder weitergereicht werden sollen. Es wird mit Sicherheit nicht lange dauern, bis es zu einem Ratsbeschluss in dieser Frage kommt.

Die Zukunft der SWS