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Waffen gegen Syrien:
Protest gegen Verschiffung der Patriots in die Türkei
01. Februar 2013 Gegen die für den 8. Januar geplante Verschiffung von deutschen „Patriot“-Flugabwehrsystemen und Bundeswehr-Soldaten vom Lübeck-Travemünder Hafen in die Türkei haben am Sa., 5.1.2013 Friedensbewegte in der Lübecker Innenstadt protestiert und in Flugblättern über die Hintergründe und Gefahren aufgeklärt. An der Aktion beteiligten sich neben regionalen Friedensinitiativen, der ZAA (Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung SH), die VVN/BdA, die DFG/VK, die Alevitische Gemeinde, die Förderation Kurdischer Vereine sowie Mitglieder der Partei „Die Linke“ und der DKP. Die gemeinsamen Forderungen lauteten: Keine Luftabwehrraketen „Patriot“ und keine deutschen Soldaten in die Türkei. Die Lübecker Häfen dürfen keine Kriegswaffen-Verladehäfen werden!
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Am Wochenende hatte der Transport des Kriegsgerätes von ihren Standorten Sanitz und Bad Sülze in Mecklenburg-Vorpommern in den Hafen von Lübeck-Travemüde begonnen. Auf einem gesicherten Gelände vor dem Skandinavienkai werden die 300 Fahrzeuge und die mehr als 130 Container bis zur Verladung am Dienstag zwischengelagert. Für den Transport wird das Fährschiff „Suecia Seaways“ der dänischen Reederei DFDS genutzt. Die Dänen helfen aufgrund eines Kooperationsvertrages der Bundeswehr mit „zivilen Schiffskapazitäten für strategische Verlegungen“ bei Einsätzen. Das Schiff soll am 21. Januar den türkischen Hafen Iskenderun erreichen. Dann zieht die Bundeswehr-Kolonne auf dem Landweg weiter nach Kahramanmaras, etwa 100 Kilometer von der Grenze zu Syrien entfernt. In den Einsatz müssen zunächst 170 Mann für das Patriot-System plus 160 Mann für die Logistik. Anfang Februar sollen die Patriot-Raketen einsatzbereit sein. Von Kahramanmaras aus sollen die Bundeswehrsoldaten mit ihren Raketen gemeinsam mit holländischen und amerikanischen Militärs den Luftraum des türkischen Nato-Partners vor „Raketen- oder Flugzeug-Übergriffen“ aus Syrien schützen – so die NATO-Sprachregelung. Die Türkei hatte um die Hilfe gebeten, der Bundestag hatte im Dezember der Entsendung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen zugestimmt. Leiter der Einheit ist Oberst Marcus Ellermann, der Kommandeur des Flugabwehrraketengeschwaders 1 (FlaRakG 1) aus Husum. Mit der in Husum stationierten Flugabwehrraketengruppe sowie den in Sanitz und Bad Sülze beheimateten verfügt das FlaRakG 1 über drei Gruppen mit Patriot Raketen der neuesten Baureihe PAC-3. Mit dieser Version sollen sowohl Flugzeuge als auch anfliegende Raketen bekämpft werden können. Nicht abfangen können die „Patriots“ hingegen Artilleriegranaten, wie sie gelegentlich über die türkische Grenze geschossen wurden, ohne daß über deren Herkunft irgend etwas mit Sicherheit gesagt werden konnte.
„Deutschland mischt sich bereits durch die mit Bundeswehrsoldaten bestückten AWACS-Aufklärungsflüge in den Bürgerkrieg in Syrien ein. Sie liefern Zielkoordinaten für die syrischen Aufständischen. Die Stationierung deutscher Soldaten, zusammen mit den „Patriot“-Systemen in der Türkei, sind eine weitere Einmischung und könnte zu einer Eskalation beitragen“ heißt es u. a. im verteilten Flugblatt. Des weiteren wird darauf verwiesen, dass die türkische Regierung mit dem am 4.10.12 im Parlament verabschiedeten „Kriegsvorratsbeschluss“ freie Hand zum „einjährigen Einsatz der türkischen Streitkräfte im Ausland“ erhalten hat, „deren Rahmen, Zahl und Zeit von der Regierung festgelegt werden.“
Statt immer mehr Benzin ins Feuer zu gießen, fordert die Friedensbewegung von der Bundesregierung, alles zu tun, die Friedensbemühungen des UNO-Syrien gesandten Brahimi konstruktiv zu unterstützen.