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Kommen die Überwachungsdrohnen ?

01.03.2013 Das Bestreben der Perfektionierung des Ausspähens im „Kleinen“, also am Arbeitsplatz, via Telekommunikation (Handy, soziale Netzwerke im Internet), Gesundheitskarte – um nur einige Beispiele zu nennen- findet seine Entsprechung natürlich auch im „Großen“. So ist in den Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr weitgehend unbeachtet geblieben, dass Bundesinnenminister Friedrich (CSU) angekündigt hat, Drohnen zukünftig für die Bundespolizei nutzen zu wollen. Drohnen? Drohnen kannte man bislang eigentlich nur als unbemannte Killer-Flug-Roboter, die von der US-Kriegsführung zur „Terrorismus-Bekämpfung“ zum Einsatz kommen. Weniger bekannt ist dagegen, dass die Bundeswehr schon seit 2010 Drohnen zur militärischen Aufklärung in Afghanistan einsetzt. Die Drohnen, von Rheinmetall als Lizenznachbau eines israelischen Rüstungsbetriebes produziert, können mehr als vierzig Stunden in der Luft bleiben und dabei nicht nur Video- und Infrarotbilder zur Bodenstation senden, sondern sind auch mit Technologien zum Abhören von Funk- und Mobiltelefongesprächen ausgerüstet.

Also denkt sich Minister Friedrich: Was am Hindukusch für die deutschen Interessen gut ist, kann auch für die permanente Überwachung am deutschen Himmel so schlecht nicht sein. So ließen sich Großproteste wie beim G-8-Gipfel in Heiligendamm, Nazi-Blockaden in Dresden oder Blockupy in Frankfurt mit dem Einsatz einer Drohne vollständig überwachen, einschließlich Gesichtsbilder und Telefondaten der Teilnehmer. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat jedenfalls die Finanzierung zur weiteren Forschung zum Drohneneinsatz im Innern bereits beschlossen.

Diese Beispiele zeigen: Auch 2013 ist breiter Widerstand gegen die Aufrüstung der Überwachung in allen Lebensbereichen wichtige Bürgerpflicht. Überlegungen, mit Hilfe einer Drohnenflotte ein permanentes und umfassendes Überwachungssystem im Orwellschen Umfang zu installieren, müssen zu Fall gebracht werden – die Finanzierung derartiger Forschungsprojekte ist zu stoppen. Um dies durchzusetzen sind breite gesellschaftliche Allianzen nötig, in der die Gewerkschaft eine besondere Verantwortung trägt.                          

    (gst)