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Mit einem lachenden und einem weinenden Auge:
Rückblick auf den Aktionstag „Umfairteilen“
Bilder: Ulf Stephan
01. Mai 2013 Für den 13. April hatte das Bündnis Umfairteilen zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen. Dazu fanden in etwa hundert Städten Aktionen statt. Dem Bündnis aus Gewerkschaften, Wohlfahrtverbänden und NGO’s, wie ATTAC, geht es dabei vor allem darum, einen gesellschaftlichen Widerstand gegen die sich seit Jahrzehnten vollziehende Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben zu entwickeln. Es richtet sich dabei auch gegen die neoliberale Strategie, mit der nach deutscher Vorgabe in ganz Europa unter den Titeln “Haushaltskonsolidierung“, “Wettbewerbsfähigkeit“ ein sozialer Kahlschlag betrieben wird.
Auch wenn die Forderungen des Bündnisses nach einer Vermögensabgabe für Millionäre und einer höheren Besteuerung der Reichen noch sehr unspezifisch und moderat sind, ist doch zu hoffen, dass durch diese Kampagne die Schere zwischen dem ständig wachsenden privaten Reichtum in den oberen Vermögensschichten und der ebenfalls wachsenden privaten und öffentlichen Armut deutlich wird. Ziel ist es, ein öffentliches Bewusstsein und eine politische Stimmung in diesem Land zu schaffen, die es dem jeweils herrschenden politischen Lager unmöglich macht, diese völlig unsoziale Verteilungspolitik fortzusetzen.
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Es geht weiterhin darum, die Floskeln neoliberaler Politiker_innen und Wirtschaftswissenschaftler_innen von “Wettbewerbsfähigkeit“, “notwendigen Strukturreformen“ und “Wachstumsimpulsen“ zu entlarven. In der Regel versteckt sich hinter diesem technokratischen Vokabular die Senkung des Lohnniveaus, die Kürzung von Renten und Sozialausgaben und die Einführung sog. Schuldenbremsen. Dabei handelt es sich um bereits erprobte Programme des IWF und der Agenda 2010. Die katastrophalen sozialen Folgen dieser Politik sind derzeit in Südeuropa zu sehen.
Es sollte jedoch niemand der Illusion verfallen, dass der soziale Kahlschlag Deutschland, die vermeintliche “Insel der Glückseligen“ nicht betrifft. Denn wenn die sozial brutalen Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Kapitals in Südeuropa durchgezogen worden sind, wird es um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gehen. So werden der Agenda 2010 eine Agenda 2020 und damit weitere Umverteilungen von unten nach oben folgen. Denn entgegen allem substanzlosen “solidarischen“ Europa-Geschwätz in Politik und Medien, das Deutschland oft als einen selbstlosen und überstrapazierten Helfer darstellt, wird besonders von der deutschen Politik und Wirtschaft eine Standortkonkurrenz zwischen den EU Staaten angeheizt, die die noch verbliebenen sozialen Standards in einer Spirale nach unten treibt.
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Vor diesem Hintergrund können die Auseinandersetzung um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und der Widerstand gegen das neoliberale europäische Krisenregime ein verbindendes Moment für breite Bevölkerungsschichten in der Europäischen Union sein. In dieser Auseinandersetzung haben neben den sozialen Bewegungen die Gewerkschaften eine zentrale Bedeutung. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sie sich europaweit in ihren sozialen Kämpfen solidarisch unterstützen und sich nicht in die nationale Standortkonkurrenzen einbinden lassen. Eine solche Einbindung fällt ihnen infolge der oben beschriebenen Abwärtsspirale über kurz oder lang eh auf die Füße.
Die Hoffnung, dass sich auch hier besonders im Wahljahr ein breites und schlagkräftiges Bündnis formiert, um die neoliberale Agenda zu stoppen, hat sich bisher leider nur sehr bedingt erfüllt. Besonders auf Landesebene war es bisher nicht möglich ein Bündnis aus Wohlfahrtverbänden, Gewerkschaften und NGO’s zu initiieren. Die Wohlfahrtverbände winkten in SH ab und die Gewerkschaften verfolgten diese Idee, die von ATTAC vorangetrieben wurde, mit angezogener Handbremse. Das ist sehr erstaunlich, da unter anderen sowohl die AWO, der Paritätische, der SoVD als auch verschiedene Einzelgewerkschaften noch vor einem halben Jahr dieses Bündnis bundesweit in einem großen Auftritt medienwirksam aus der Taufe gehoben haben.
So war die Vorbereitung des Aktionstages in Kiel für die Aktivisten und Organisatoren der Kampagne vor Ort eine sehr mühsame Angelegenheit. Um so erfreulicher ist es daher, dass es am 13. April 2013 in Kiel dennoch gelang, mit einem kreativen Aktionszug, der in Gaarden mit Trommeln, Transparenten, Flyern und Straßentheatereinlagen startete und über den Bahnhofvorplatz zum Asmus Bremer Platz zog, auf die Kampagne „Umfairteilen“ aufmerksam zu machen. Darüber wurde immerhin ausführlich in der KN berichtet. Es wäre natürlich sehr schön und politisch wichtig gewesen, wenn sich an der Vorbereitung und Durchführung des Aktionstages vor Ort mehr Organisationen und Menschen beteiligt hätten.
So ist es den etwa achtzig entschlossenen Organisatoren und Teilnehmer_innen des Aktionszuges zu verdanken, dass die Kampagne in Kiel zur Kenntnis genommen wurde.Doch da sich diese Kampagne nicht auf einen Aktionstag beschränkt und das Projekt “Umfairteilen“ ein dickes Brett ist, werden wir weiter daran arbeiten, dafür werben und unser Anliegen vor Ort populärer machen. Dazu sind alle eingeladen, die das für politisch sinnvoll und notwendig halten. Damit sind nicht nur Organisationen oder Organisationsvertreter gemeint sondern auch politisch “Freischaffende“.
Andreas Meyer