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Kiel ist ziemlich pleite

Haushaltsdebatte im Rathaus

01.01.2011 Und die Linkspartei hat auch keine Ideen. Mitte Dezember debattierte und verabschiedete die Ratsversammlung den neuen städtischen Haushalt. Wir dokumentieren im Folgenden Auszüge aus dem Redemanuskript von Florian Jansen, dem Vorsitzenden der Linksfraktion im Kieler Rat.

  (...) „Zum ersten Mal können wir das Gesamtergebnis der jährlichen Haushaltspläne im Zusammenhang mit der Bilanzsumme und vor allem mit dem Eigenkapital der Stadt betrachten. Und das ist ziemlich erschreckend! Am 1.1. 2009 hatte die Stadt Kiel ein Eigenkapital von etwa 450 Millionen Euro. Seitdem sind zwei Jahre vergangen und wir hatten in dieser Zeit ein Defizit von fast 100 Millionen Euro. Der hier vorliegende Haushaltsplan sieht ein Defizit für 2011 von über 90 Millionen Euro vor.
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Wenn es so weiter geht, ist das Eigenkapital Kiels 2014 aufgebraucht. Spätestens dann ist Kiel überschuldet. Und es gibt auch keine Kürzungsmaßnahme, mit der wir das verhindern könnten. Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen radikal streichen würden, wenn wir nur die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben erfüllen würden, hätten wir immer noch ein jährliches Defizit von über 50 Millionen Euro.

Selbst damit würden wir die Überschuldung Kiels nur um wenige Jahre hinauszögern.

Und ich bin mir sicher, dass niemand hier zu einer solchen Maßnahme bereit wäre.

Diese Zahlen machen deutlich, dass das Defizit Kiels nicht durch die Maßlosigkeit von Verwaltung und Politik Kiels zustande kommt und auch nicht von uns auf kommunaler Ebene aufgelöst werden kann.

Die Verantwortung für die strukturellen Defizite der Kommunen liegt in erster Linie beim Land und beim Bund. Und Land und Bund müssen diese Verantwortung endlich auch übernehmen und für eine vernünftige finanzielle Ausstattung der Kommunen sorgen!“ (...)

Eingehend auf Vorschläge des Oberbürgermeisters: (…) „Wir können es uns nicht leisten, nur jede zweite durch altersbedingtes Ausscheiden freiwerdende Stelle neu zu besetzen! Wir sind an einem Punkt, an dem jede Stelleneinsparung und jede nicht zügig neu besetzte freie Stelle im städtischen Personalpool durch die enorme Arbeitsverdichtung direkt zu Lasten der Gesundheit der anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht.

Vielleicht gibt es ein Einsparungspotenzial bei den Personalkosten aber dann müssen wir erst einmal wissen, wo dass liegt. Wir müssen wissen auf welche Aufgaben wir verzichten können und wollen, und wie wir Effektivitätsgewinne erreichen können. Stelleneinsparungen kommen nur in Frage, wenn vorher eine wirkliche Aufgabenkritik stattgefunden hat!“ (...)

An SPD, Grünen und SSW (die Rathauskooperation) gerichtet und zu deren Vorwürfen Stellung nehmend, die Oppositionsfraktionen würden die konstruktive Zusammenarbeit am Haushalt verweigern: „Sie sind es doch, die sich einer echten Zusammenarbeit verweigern! Die Kooperationsfraktionen sind die einzigen Fraktionen, die ausnahmslos alle Anträge von anderen Fraktionen im Finanzausschuss abgelehnt haben!

Wir sind gerne bereit, mit Ihnen im nächsten Jahr beim Haushalt konstruktiv zusammenzuarbeiten. Aber nur, wenn das ergebnisoffen und auf einer partnerschaftlichen Basis geschieht. Betrachten Sie das bitte als Angebot und als Aufforderung: Wir erwarten, dass Sie, wenn Sie tatsächlich eine Zusammenarbeit wollen, im nächsten Jahr frühzeitig auf uns und auf die anderen Fraktionen zugehen. Für dieses Jahr haben Sie das leider in gewohnter Manier verhindert.“ (...)