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Die klandestinen Kriege der USA

Drohnenangriffe in Pakistan waren Mord

01. Juni 2013 Die deutsche Profitpresse verschweigt weitgehend amerikanische Kriegsverbrechen. In Pakistan und anderswo sind Drohnen- morde amerikanische Praxis. In pakistanischen Peschawar hat sich nun ein hochrangiges Gericht mit dem Thema auseinandergesetzt und für Recht erkannt, dass die Drohnen-Attacken der USA dort als „Kriegsverbrechen“ zu werten und sofort zu stoppen sind. Notfalls müssten weitere Drohnenübergriffe mit militärischer Gewalt verhindert werden. --

Darüber hinaus soll sich auch die UNO mit dem Vorfall beschäftigen. Das Gericht kam zu der Auffassung, dass die Angriffe illegal und inhuman seien, verletzen die UN Charta der Menschenrechte und sind damit auch ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Das es sich hier um Kriegsverbrechen handelt ist eindeutig, da es weder Haftbefehle, Anklagen oder Ermittlungen gegen die Angegriffenen gab. Außerdem befinden sich die Pakistan und die USA nicht im Kriegszustand.

Dem Urteil lagen Klagen Betroffener, die überlebt haben, zugrunde. Im März 2011 wurden durch einen amerikanischen Drohnenangriff auf eine Stammes-versammlung in Nord-Waziristan im März 2011 über 40 Zivilsten getötet. US-Vertreter sprachen davon, dass man auf Militante mit Verbindungen zu einem Talibanführer gezielt habe. Nach Angaben von Einwohnern waren weder Militante noch Talibanführer auf dem Treffen, es ging hier nur um die Schlichtung einer lokalen Angelegenheit.

Nach einem Bericht der Tagesschau haben die USA erstmals zugegeben, dass bei ihren völkerrechtswidrigen Drohnenangriffen, auch vier Amerikaner getötet wurden. Sie seien bei Angriffen in Pakistan und im Jemen umge-kommen. Ein angeblich militanter Geistlicher wurde gezielt hingerichtet, die anderen drei Amerikaner wurden getötet (sogenannte Kollatarschäden) weil sie angeblich zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort waren.

Deutliche Worte?

Die Bundeskanzlerin Merkel sowie Herr Gauck haben immer wieder betont sich weltweit für die Menschenrechte einzusetzen. Die Bundeskanzlerin wurde von Human Rights Watch aufgefordert, den russischen Präsidenten zu drängen, der staatlichen Unterdrückung und der Aushöhlung der Menschenrechte Einhalt zu gebieten. Deutliche Worte von der Kanzlerin bekam Mohamed Mursi bei seinem Besuch in Berlin zu hören. Merkel ermahnte den Präsidenten, Demokratie und Religionsfreiheit zu respektieren. Der These von der Vernachlässigung der Menschenrechte wegen der Abhängigkeit von China in der Schuldenkrise wurde aus Regierungskreisen energisch widersprochen. „Was die Priorität des Themas anbelangt, hat sich nichts geändert“, hieß es. Menschenrechte stünden bei jedem Besuch in Peking auf der Tagesordnung. Allerdings werde die Debatte über sie von Merkel oft hinter verschlossenen Türen geführt.

Schreibtischmörder und Friedensnobelpreisträger, Barack Obama, der für die Kriegsverbrechen in Pakistan, Jemen, Irak, Somalia, Usbekistan und Afghanistan mitverantwortlich ist, besucht im Juni Deutschland. Unter Obama und seiner "demokratischen Partei" sind in den vergangenen 5 Jahren, nach Schätzungen amerikanischer Militärexperten, ca. 4000 Menschen durch Drohnen getötet worden. 2012 soll auch ein Deutscher durch einer Drohne in Usbekistan umgebracht worden sein. Das Hinrichten und Töten von Menschen durch Drohnen bzw. der mitgeführten Raketen ist die modernste Form von Staatsterrorismus. Daran ändert auch die Ankündigung, dass der Einsatz bewaffneter, unbemannter Flugzeuge außerhalb von Kriegsgebieten stark eingeschränkt werde, nichts.

Stehen die amerikanischen Menschenrechtsverletzungen und Kriegs-verbrechen, bei Merkel und Gauck, auch auf der Tagesordnung? Wird Obama deutliche Worte von Merkel und Gauck zu hören kriegen? Wohl kaum.

(hg)