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Studenten gegen militärische Forschung an der

Kieler Uni

Eine derartige Klausel haben bundesweit zur Zeit 13 Hochschulen. Trotz des Studentenvotums hat die CAU eine Zivilklausel abgelehnt. Eine derartige Klausel greift nach Ansicht der Hochschulleitung zu kurz. "Der Geldgeber allein reicht als Maßstab der Bewertung nicht aus,"so der CAU-Sprecher. Zudem müsse Forschung als Grundlage für den Fortschritt der Gesellschaft grundsätzlich frei sein. Die Uni plant nun, eine Ethikkommission mit drei CAU-Angestellten einzurichten. Sie soll die Wissenschaftler bei strittigen Fragen beraten. Den Studenten reicht das nicht. Sie wollen eine Ethikkommission einrichten, die zu gleichen Teilen aus Studenten, wissenschaftlichen Mitarbeitern und Professoren bestehen soll. Alle Projekte, die von militärischen Akteuren oder Firmen aus dem Rüstungsbereich finanziert werden, sollten diesem Ethikrat vorgelegt werden. Die Uni Kiel müsse, so die Studentengruppe, endlich ihrem Motto gerecht werden: "Pax Optima Rerum" - "Frieden ist das höchste Gut".

Dem steht allerdings Prof. Joachim Krause als Leiter des Instituts für Sicherheitspolitik an der CAU entgegen. Auf dem Internet-Blog "Seidlers Sicherheitspolitik" fährt er am 3.7.13 schweres Geschütz gegen die Kieler Zivilklausel-Aktivitäten auf: "Erfahrungen mit der Einführung von Zivilklausel an deutschen Universitäten lassen erkennen, dass derartige Klauseln von linken und vor allem linksextremen Gruppen unterschiedlicher Provenienz als Einfallstor genutzt werden, um den Betrieb an der Universität entweder in ihrem Sinne zu steuern oder diesen zu stören," schreibt er dort. Und er fährt an anderer Stelle fort: " Die politische Stoßrichtung der Zivilklausel besteht darin, die Universität zu nutzen, um eine Verfassungsinstitution wie die Bundeswehr zu diskreditieren und gesellschaftlich zu isolieren. Dahinter steht zumeist die Absicht, Stimmung gegen Auslands-einsätze der Bundeswehr im Rahmen von internationalen Friedensmissionen und Missionen der Friedenskonsolidierung zu machen. Die Bundeswehr wird in diesem Zusammenhang der 'Kriegstreiberei' bezichtigt, die deutsche Außenpolitik als 'militaristisch' bezeichnet."

Ein Klick auf die Internetseite des Instituts für Sicherheitspolitik verdeutlicht bildlich anschaulich, was Prof. Krause unter "Sicher-heitspolitik" versteht. Dort springt einem das deutsche Kriegsgerät förmlich ins Gesicht. Insofern setzt das Institut die unrühm-lichen Tradition des seinerzeitigen Professors Kaltefleiter fort, der dort in den 80 Jahren regelmäßig Miltärs u.a.aus dem rassistischen Südafrika und dem faschistischen Chile schulte. Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass Studenten und Friedensbewegung für den Herbst weitere Aktivitäten zur Zivilklausel an der Uni und in der Stadt durchführen wollen.

gst