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Gewerkschaftsticker

01. August 2013 Seit 1957 erinnert der DGB an die Schrecken des 1. und 2. Weltkriegs. Am 1. September machen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften deutlich: die deutschen Gewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit. Für uns gilt: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! (DGB)
 

Für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ist unter Eisenbahnern kein Platz. Daran erinnerte die EVG anlässlich des 20. Juli. Am Samstag den 20. Juli jährte sich zum 69. Mal der Anschlag auf Hitler. Eisenbahn ist von sich aus ein internationales Verkehrsmittel. Schienen enden nicht an Grenzen. Viele unserer Kolleginnen und Kollegen fahren auf internationalen Strecken und kommen dabei mit Eisenbahnern aus anderen Ländern in Kontakt. (EVG)

Nach dem tragischen Tod von zwei Arbeitern einer Fremdfirma auf der Meyer Werft in Papenburg fordern IG Metall Küste und Betriebsrat, verbindliche Regelungen und soziale Mindeststandards wie menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Beschäftigten auf der Werft festzuschreiben. Dazu soll es möglichst bald Gespräche mit der Geschäftsführung geben. „Die Meyer Werft hat eine soziale Verantwortung für alle Beschäftigten, die auf ihrem Gelände eingesetzt werden. Der tragische Tod der beiden rumänischen Kollegen und die Berichte über deren Arbeits- und Lebensbedingungen zeigen, dass die bisherigen Regelungen und Kontrollen offenbar nicht ausreichen, um solche unhaltbaren Zustände zu verhindern“, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste. (IG Metall)

Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro bringt Deutschland einen Kaufkraftzuwachs von 19,1 Milliarden Euro. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Pestel Instituts im Auftrag der Gewerkschaften ver.di und NGG. Aus Sicht des NGG-Vorsitzenden Franz-Josef Möllenberg ist der Mindestlohn damit ein „eigenständiges Konjunkturprogramm“. (NGG)

Alternativer Jugendgipfel: Europäische Jugend macht Ansagen! Stop talking – act now!  Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa steigt! Es droht eine verlorene Generation ohne Perspektive. Beim alternativen Jugendgipfel in Berlin haben junge europäische Gewerkschafter den EU-Staatschefs und Kanzlerin Merkel Ansagen gemacht: Ein Sofortprogramm zur Jugend-beschäftigung muss her. Schluss mit Sozialkürzungen in den Krisenländern! (DGB)

Ab dem Jahr 2020 dürfen die Länder wegen der „Schuldenbremse“ nur noch konjunkturell bedingte Schulden aufnehmen. Baden-Württemberg soll deshalb 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen, so der dortige Rechnungshof. Damit stehen öffentliche Sicherheit und Daseinsvorsorge auf dem Spiel, warnt der DGB und fordert höhere Staatseinnahmen statt weniger Personal. (DGB)

Deutschlands Infrastruktur bröckelt. Schleusen, Brücken, Straßen und Gleise sind sanierungsbedürftig. Doch die Schuldenbremse verhindert dringend benötigte Investitionen in Bund und Ländern. Aber: Für unsere Zukunftsfähigkeit muss der Staat umfassend in Verkehrswege, Energie und Wohnungsbau investieren. (DGB)

Fleischwirtschaft „...damit die Sauerei ein Ende hat!“ NGG kämpft gegen die Ausbeutung von über per (Schein-)Werkvertrag beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der deutschen Fleischindustrie. Der öffentliche Druck in den letzten Wochen hat einige Arbeitgeber der Branche veranlasst, sich endlich zur Einführung von Mindeststandards in der Branche zu bekennen. (NGG)

Vier Monate nach dem Ende der Länder-Tarifrunde 2013 ist in allen Bundesländern klar, in wie weit das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird. Das Ergebnis: Volle Übertragung wird zur Ausnahme, zeitlich verzögerte Übertragung häufig, willkürliche Nicht-Übertragung nicht selten – trotz der damit verbundenen verfassungs-rechtlichen Bedenken. (GEW)

Auch in Berlin haben zahlreiche Beschäftigte des Goethe-Instituts gegen prekäre Beschäftigungsbedingungen protestiert. Sie wehren sich damit wie ihre Kolleginnen und Kollegen in anderen Teilen des Landes gegen die immer schlechter werdenden Arbeitsbedingungen an dem renommierten Institut. (GEW)

Der Minijob scheint ein Renner. 7,5 Millionen Beschäftigte arbeiten in so einem Kleinstarbeitsverhältnis und verdienen bis 450 Euro im Monat. Doch die Kleinstjobs sind keine Brücke in reguläre sozialversicherte Beschäftigung. Der DGB fordert gemeinsam mit 16 Verbänden und 23 WissenschaftlerInnen eine nachhaltige Reform der Minijobs. (DGB)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert, private Riesterverträge auf den Prüfstand zu stellen und stattdessen das Rentenniveau zumindest auf dem heutigen Stand zu stabilisieren. Der Aufbau einer Demografie-Reserve macht die von der Bundesregierung geplante Senkung des Rentenniveaus vermeidbar und die Riesterrente überflüssig. (DGB)

Der DGB fordert einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Schüler. Nach dem Anspruch auf einen Kita-Platz ab 1. August sei dies „die logische Konsequenz, wenn wir insgesamt eine gute Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur haben wollen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende Elke Hannack. Bereits beim Bundeskongress 2010 hatte der DGB ein Ganztagsschulprogramm beschlossen. (DGB)

Für Flächentarif und mehr Geld: Mit Warnstreiks und Demonstrationen hatte die IG Metall die Aktionswoche in nordrhein-westfälischen Kfz-Werkstätten gestartet. Den Anfang machten heute mehr als 450 Beschäftigte aus 12 Autohäusern in Düsseldorf, Mönchengladbach, Krefeld und Duisburg. (IG Metall)

In Hessen haben die BürgerInnen am 22. September zweimal die Wahl: Sie stimmen ab über einen Politikwechsel im Bund und in ihrem Bundesland. Bereits eine Woche vorher, am 15. September, wählt Bayern ein neues Parlament. In beiden Ländern fordern die Gewerkschaften eine gerechtere Politik für die Menschen. (DGB)

Betriebsräte können die Zustimmung zum Einsatz von LeiharbeitnehmerInnen im Betrieb verweigern, wenn diese dauerhaft eingesetzt werden sollen. Das hat Bundesarbeitsgericht jetzt in einem konkreten Fall entschieden. Laut IG Metall ist das Urteil „ein Paukenschlag“. Damit könne Leiharbeit eingeschränkt und auf ihre ursprüngliche Funktion zurückgeführt werden. (DGB)
Zusammengestellt von hg