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Gewerkschaftsticker

01. November 2013  Am 7. September fuhren am frühen Morgen mehrere Busse nach Hannover. Kolleginnen und Kollegen aus den DGB-Einzelgewerkschaften demonstrierten gemeinsam mit 13.000 Menschen in Hannover für einen Politikwechsel. Kurz vor der Bundestagswahl am 22.09.2013 wurde unter dem Motto „GUTE ARBEIT. SICHERE RENTE. SOZIALES EUROPA. AKTIVER STAAT“ eine Politik gefordert, die die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick nimmt. Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, wies auf die massiven Verschlechterungen von Arbeitsbedingungen hin, mit denen viele Menschen in Deutschland konfrontiert sind: „Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro pro Stunde. Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen in den Branchen muss erleichtert werden. Und wir brauchen verlässliche und Existenz sichernde Beschäftigung, gleiche Bezahlung für Leiharbeit. Schluss mit den sachgrundlosen Befristungen und der Schutzlosigkeit von Mini-Jobs.“ (ver.di Kreis Plön)

In einer Umfrage vor der Bundestagswahl haben sich 86 Prozent der deutschen Wahlberechtigten für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. „Wir erwarten, dass sich eine zukünftige Koalition nicht gegen die überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung stellt“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. (DGB)

ver.di bekräftigt ihre Forderung nach einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. „Wir brauchen in Deutschland endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Das ist der wirksamste Schritt, um dem fortschreitenden Lohndumping in der Transportbranche einen Riegel vorzuschieben und hier haben wir eine klare Erwartung an die künftige Bundesregierung“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. (ver.di)

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und rund 30 Betriebs- und Personalräte aus öffentlichen und privaten Theatern und Bühnen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern fordern in einer Theater-Konferenz Tarifrechte und Mindestlöhne von 8,50 Euro für alle Beschäftigten an Bühnen und Theatern. (ver.di)

Die EEG-Umlage steigt im kommenden Jahr um knapp einen Cent pro Kilowattstunde. Sind die erneuerbaren Energien also der Hauptgrund für steigende Stromkosten? Nein, sagt DGB-Vorstand Dietmar Hexel im Interview. Die EEG-Umlage sei nicht „das Preisschild der Energiewende“. Die Preise an den Strombörsen würden derzeit sogar sinken. Das würde nur nicht an die Kunden weitergegeben. (DGB)

„Bessere Bildung, eine moderne Infrastruktur oder auch ‚Mütterrenten‘ dürfen nicht auf Pump aus den Sozialversicherungen finanziert werden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach zu Ankündigungen der Parteien für den Sozialbereich. Sie warnte davor, künftige Staatsaufgaben aus den temporären Überschüssen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung zu bestreiten. (DGB)

Die Betriebsräte der Papierfabrik Metsä Board Zanders aus Bergisch Gladbach sind für den Einsatz zum Fortbestand ihrer Papierfabrik mit dem „Deutschen Betriebsrätepreis“ in Gold geehrt worden. Die Betriebsräte hatten die geplante Schließung des ehemals familiengeführten Betriebs verhindert und so 500 Arbeitsplätze gerettet. (DGB)

In den Koalitionsverhandlungen dieser Tage wird auch über die Zukunft der Forschungsförderung entschieden. Es geht dabei viel um mehr Geld, aber wenig um die Belange der Beschäftigten. Die GEW setzt sich für eine aktive Vergabepolitik ein, die die Beschäftigungsbedingungen in den Hochschulen berücksichtigt. (GEW)

Die Entscheidung des EU-Parlaments, künftig die Verpackungen von Tabakerzeugnissen mit „Schockfotos“ zu versehen, ist für Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der NGG, „halbgar“ und „unehrlich“. Durch das Verbot von Zigarettenimitaten würde außerdem der Eindruck vermittelt, dass das EU-Parlament vor lauter Regulierungseifer den Überblick verloren habe. (NGG)

Seit Anfang Oktober steht die Belegschaft von Norgren in Großbrettlingen vor den Werkstoren und verteidigt die Arbeitsplätze. Die Geschäftsleitung will trotz schwarzer Zahlen das Werk schließen. Dagegen protestierten am 16. Oktober über 300 Beschäftigte. (IG Metall)

Ein langer Winter kann einem Bau- und Gartenproduktanbieter zusetzen. Die Folgen bei ATIKA in Ahlen waren Umsatzeinbrüche, eine Insolvenz drohte. Auf Druck der Banken ließ der Betrieb von Unternehmensberatern ein Sparkonzept entwickeln, das auf Tarifbruch und Entlassungen hinauslief. Das konnte der Betriebsrat verhindern - mit Hilfe der IG Metall-Task-Force Krisenintervention. (IG Metall)

Auf Deutschland kommen große finanzpolitische Herausforderungen zu: Invesitionen in Bildung, Infrastruktur und Energiewende müssen finanziert werden. Es ist fahrlässig, all das aus den laufenden Einnahmen und ohne Änderung der Steuergesetze schaffen zu wollen. Eine gerechte Finanzierung öffentlicher Investitionen ist nur machbar, wenn die Vermögen der Reichsten wieder besteuert werden. (DGB)

Das ZDF Morgenmagazin berichtete über die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar. Unter den harten Bedingungen, die dort herrschen, ächzen derzeit besonders die, die auf den Baustellen für die Fußball-WM schuften. Bei Temperaturen über 50 Grad im Schatten fehlt es den indischen und nepalesischen Wanderarbeitnehmern an Trinkwasser, Essen, Lohn und menschenwürdigen Unterkünftigen. (IG Bau)

Die soziale Spaltung ist die Achillesferse des deutschen Bildungswesens. Was sich bei den Jugendlichen beim PISA-Test gezeigt hat, setzt sich bei den Erwachsenen nahtlos fort, erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack anlässlich der in Berlin vorgestellten Ergebnisse der OECD-Studie „Erwachsenen-PISA“. (DGB)

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) hat die Streiks im Einzelhandel in Schleswig-Holstein ausgeweitet. Betroffen davon waren die Beschäftigten des Einzelhandels in den folgenden Filialen und Häusern: COOP e. G. Zentrale und umliegende Märkte, COOP e. G. Fuhrpark, COOP e. G. Lager, COOP Sky xxl (ehemals Plaza) in Kiel, H&M Filiale Sophienhof, IKEA Kiel. (ver.di Nord) „Die Ausweitung der Streiks ist notwendig, da sich auf der Arbeitgeberseite keine Bewegung abzeichnet. Die Arbeitgeber haben den Verhandlungstisch am 13. Juni 2013 ohne einen neuen Termin verlassen und bislang ist nicht zu erkennen, dass es ohne Streiks eine Lösung am Verhandlungstisch geben kann,“ so Susanne Kraus, die zuständige Gewerkschaftssekretärin. (ver.di Kreis Plön)

Die in ver.di organisierten Richter/innen und Staatsanwälte/innen unterstützen eine Resolution von MEDEL und fordern angesichts der Flüchtlingstragödie vor dem Mittelinsel Lampedusa ein neues Einwanderungsrecht. Die EU und die Weltengemeinschaft müssen endlich reagieren. MEDEL ist eine fortschrittliche europäische Richter- und Staatsanwälteorganisation, der ver.di als Mitglied angehört. (ver.di)

Zusammengestellt von hg