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Für „Politikwechsel“
DGB-Demo in Hannover
01. Oktober 2013 Am 7. September fuhren am frühen Morgen mehrere Busse nach Hannover. Kolleginnen und Kollegen aus den DGB-Einzelgewerkschaften demonstrierten gemeinsam mit 13.000 Menschen in Hannover für einen Politikwechsel. Kurz vor der Bundestagswahl am 22.09.2013 wurde unter dem Motto "GUTE ARBEIT. SICHERE RENTE. SOZIALES EUROPA. AKTIVER STAAT" eine Politik gefordert, die die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick nimmt. Helga Schwitzer, Vorstandsmitglied der IG Metall, warf der Bundesregierung vor, die falsche Rentenpolitik zu betreiben: "Nicht einmal jeder Dritte kann sich vorstellen, bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter zu arbeiten.
42 Prozent fürchten, dass ihre Rente später nicht reicht." Die Entscheidung für die Rente mit 67 Jahren sei falsch, betonte sie und forderte stattdessen flexible Ausstiegsmöglichkeiten: "Dazu gehören eine neue Altersteilzeit und die Möglichkeit, nach 40 Versicherungsjahren ab dem 60. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Das Rentenniveau müsse wieder angehoben und solidarisch finanziert werden. Es ist doch ein Armutszeugnis und ein Verstoß gegen die Menschenwürde, wenn nach 30 oder 40 Jahren Arbeit nur noch der Ganz zum Sozialamt bleibt“, sagte Schwitzer.
Der Hauptgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes, Dr. Ulrich Schneider, bezeichnete die Vermögensverteilung in Deutschland als "geradezu obszön" und forderte einen steuerpolitischen Kurswechsel: "Wenn die reichsten zehn Prozent mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens für sich horten, dann ist Umverteilung nötig und möglich. Sehr hohe Einkommen und sehr hohe Vermögen müssen in die Pflicht für unser Gemeinwesen genommen werden – durch eine Vermögenssteuer, die stärkere Besteuerung großer Erbschaften und höherer Spitzensteuersätze in der Einkommenssteuer. Nur so gewinnt der Staat Handlungsspielraum, um wirtschaftlichen Erfolg bei gleichzeitiger Sicherung sozialer Standards zu ermöglichen."
(Quelle: DGB Niedersachsen)