Beiträge
Zur Geschichte der ehemals linken Grünen:
Leninistische Personalplanung
Bei der Gründung der Grünen mischten viele Linke aus den neuen sozialen Bewegungen der 70er Jahre mit. Feministinnen, Spontis, K-Grüpplerinnen – darunter viele, die sich im Kommunistischen Bund politisiert hatten. Sie träumten von einer radikalen Partei und einer ökosozialistischen Zukunft und wachten in Geschäftsordnungsdebatten und scheinbaren Sachzwängen parlamentarischer Arbeit wieder auf.
01. Dezember 2013 Als nach der aus Sicht erfolgsverwöhnter Grünenfunktionäre vergeigten Bundestagswahl mit Jürgen Trittins Verzicht auf den Vorsitz der Bundestagsfraktion das letzte prominente ex-Mitglied des Kommunistischen Bundes (KB) aus der Führungsriege der Partei abtrat, sah dass nach einer Zäsur aus: Trittin tritt ab – der letzte Häuptling der Mohikaner? Dabei kann von der kollektiven Willensbildung einer wie auch immer gearteten „ökosozialistischen“ Strömung, welche inhaltliche Debatten und Entscheidungen der Grünen beeinflusst, seit drei Jahrzehnten keine Rede mehr sein. Kein Zusammenhang nirgends. Das Ende der politischen Netzwerke früherer KB-Mitglieder liegt viel früher.
Die Vorgeschichte: Ende 1979 wurde aus dem KB die „Zentrumsfraktion“ ausgeschlossen, weil die Mehrheit der KB-Mitglieder durch deren Strategie des Entrismus in die entstehende Grüne Partei die unabhängige kommunistische Organisierung gefährdet sah. Auf seinem 1. Kongress Anfang 1980, zwei Wochen vor dem Gründungsparteitag der Grünen, betonte der KB die Notwendigkeit einer eigenständigen Organisation, um sich dem „Sog in die Grünen“ entgegenzustellen, durch den Essentials „die unter Kommunisten und Sozialisten noch vor kurzem unwidersprochen“ gewesen seien, „im Eiltempo“ für veraltet erklärt wurden. Das würde „eindeutig nach rechts“ weisen. Auf dem Kongress herrschte alles andere als Aufbruchstimmung, die Debatten wurden verhalten geführt, alle hatten nach den Zerwürfnissen der letzten Monate des Jahres 1979 eine Art Kater.
Der KB hatte seine besten Jahre hinter sich. Nachdem 1977 mit für den KB erfolgreichen militanten Großdemonstrationen an den Baustellen der Atomkraftwerke Brokdorf und Grohnde begonnen hatte, folgten der „Deutsche Herbst“, die massive polizeiliche Verfolgung radikaler Linker, die im Verdacht standen, sich nicht von der Stadtguerrilla RAF zu distanzieren. So wie der KB, der das militaristische Vorgehen der RAF zwar ablehnte, aber keinen Grund zur Distanzierung sah. Dann kam der „Kalkar-Schock“. Der Strategie der massenhaften, kollektiven Militanz gegen Atomkraftwerke setzte der Staatsapparat das paramilitärische Instrumentarium der Terrorismusbekämpfung entgegen: Die DemonstrantInnen wurden im Vorfeld abgefangen, mit gezückter MPi kontrolliert. Auch die Zivilgesellschaft ließ sich bereitwillig aufhetzen: Als „Sympathisanten des Terrors“ wurden radikale Linke stigmatisiert. Auf der Straße wurden ebenso wie in Medien und parlamentarischen Runden Vernichtungsphantasien gegen die RAF geäußert, antikommunistische Stimmungsmache gegen „Chaoten“ und „Politrocker“ war allgegenwärtig in Deutschland. Das ging bis hin zur Rückbesinnung auf den Nationalsozialismus und dahin, radikalen Linken den Tod in der Gaskammer zu wünschen.
Nicht nur im KB wurde diskutiert, wie aus dieser zunehmenden Isolation herauszukommen sei. Die Aufbruchstimmung früherer Jahre war verflogen, zumal viele früher sehr aktive GenossInnen austraten, ermüdet oder desillusioniert, dass die Mühen in der deutschen Ebene so groß und die Erfolge klein waren. Im KB gab es seit 1978 eine offene „Krisendebatte“, an der sich auch bereits Ausgetretene beteiligten. Eine erste „Kritikfraktion“ hatte sich gebildet, die vor allem in den Jugendgruppen und der „RGW-Kommission“ Anklang fand. In kritischer Abgrenzung zum sowjetischen Parteimodell traten sie für einen Abschied von leninistischer Machtpolitik ein, für eine antiautoritäre, pluralistisch-rebellische kommunistische Organisierung.
Leider war der KB noch zu sehr damit beschäftigt, die Politikformen der KomIntern, der KPdSU und der KPD aus den 20er, 30er Jahren nachzuspielen, um dieser Kritik Raum zu geben. Bei der einsetzenden Ausgrenzung der „Kritikfraktion“ und dem Abblocken ihrer Forderungen taten sich besonders elf politische AnleiterInnen hervor, welche die interne Zentrumsleitung bildeten und für „zentrale“ Branchen und Stadtbezirke in Hamburg, neben Schleswig-Holstein die Hochburg des deswegen auch „KB-Nord“ genannten Bundes, zuständig waren. Die Zentrumsleitung griff auch in die Krisendebatte mit einem ultraleninistischen Text ein, in dem eine Abgrenzung von den „Grauzonen des Feminismus“ gefordert wurde: Der KB solle sich auf die Kernbereiche kommunistischer Politik besinnen und Ansätzen eine Absage erteilen, welche auch eine lebensweltliche Befreiungsperspektive bereits im Kapitalismus propagierten.
Wenig später bildete sich aus dieser Debatte die „Zentrumsfraktion“, welche einen straff organisierten, fraktionellen Eintritt in die entstehende Grüne Partei vorbereitete, nachdem deren Vorläuferin „Sonstige Politische Vereinigung Die Grünen“ bei den Europawahlen im Juni 1979 auf 3, 2 % der abgegebenen Stimmen gekommen war. Also offensichtlich ein erfolgversprechendes Wahlkonglomerat, auch wenn an diesem etwa die deutschnationale „Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher“ von August Haußleiter beteiligt war.
Die Mehrheit des KB folgte weiter der Linie des Leitenden Gremiums, LG, welches einen kollektiven Eintritt in die Grünen ablehnte und auf autonomer kommunistischer Organisierung beharrte1. Die Zentrumsfraktion wurde ausgeschlossen, Wohngemeinschaften und Freundschaften zerbrachen, aus der Gruppe Z, wie sie sich nun nannte, trat über 250 Mitglieder individuell in die Grünen ein. Sie dominierten die Funktionärsebene des Schleswig-Holsteiner und des Hamburger Landesverbandes der Grünen, der 1982 in Listenverbindung mit einer Alternativen Liste zur Bürgerschaftswahl antrat.
„Die Gruppe Z/ISP habe ich allerdings in unguter Erinnerung. Ich hab sie nur hier in Hamburg erlebt - sektiererisch,opportunistisch und, das wird dich etwas wundern, antikommunistisch“, so Udo Hergenröder, einer der acht Abgeordneten der ersten, gewählten Fraktion der Grün-Alternativen-Liste, GAL gegenüber dem Autor: „Sie wollen es heute nicht mehr wahrhaben. Aber es war schon krass, wie Ebermann, Trampert, Stamm und andere die paar Kommunisten in und um die erste GAL-Fraktion 1982/84 angegangen sind“. Hergenröder, jetzt 77 Jahre alt und immer noch ein autonomer, streitbarer Kommunist, war bis 1982 in der DKP aktiv.
Bereits 1980 wurde ein Mitglied aus Göttingen in die Bundesleitung der Gruppe Z aufgenommen, dass gut vernetzt war und taktisch geschickt: Jürgen Trittin, der im KB zuvor keinerlei Funktion innehatte. „War Jürgen Trittin je ein radikaler Linker? Ich hab ihn nie so erlebt. In seiner Parteifunktion war er in meinen Augen immer Beschwichtiger und Kompromissler“, so Udo Hergenröder gegenüber dem Autor und ergänzt: Politisch waren „der Einfluss und die Bedeutung der Gruppe Z aber eher gering“.
Die Gruppe Z konnte auf dem bundesweiten Gründungskongress der Grünen aber einen taktischen Erfolg verbuchen: Die ursprünglich bei der Gründung dominanten konservativen Kräfte um den früheren CDU-Abgeordneten Herbert Gruhl und die deutschnationalen Ökologen um Baldur Springmann wurden überstimmt, die Mehrheit der Grünen Delegierten stimmte für eine Verortung links von der SPD. Viele konservative Grüne traten daraufhin aus und gründeten die ÖDP. Dass dieser taktische Erfolg durch Absprachen der Gruppe Z und anderer mit dem deutschnationalen August Haußleiter zustande kam, wurde als besondere taktische Beweglichkeit verstanden. Und dass, obwohl Haußleiter, wenngleich nicht Mitglied der NSDAP, für die NS-Propaganda das unerträgliche Buch „An der mittleren Ostfront. Ein deutsches Korps im Kampf gegen die Sowjets“ verfasst hatte und gegen die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse protestierte. Für die Grüne Parteiarbeit wurde ignoriert, was im KB früher zentral war: Antifa und der Kampf gegen die „Braunzone“ neben Unionsparteien und NPD. Dabei tummelten sich etliche Blut-und-Boden-Ökos in der Partei, und nicht nur Haußleiter hatte für Hitler und Vaterland gekämpft. Als die Grünen 1983 zum ersten Mal in den Bundestag einzogen, waren unter den Abgeordneten nicht nur junge Müslis: Die Fraktion hätte fast den Alterspräsidenten des Bundestages gestellt. Aber Werner Vogel legte sein Mandat nieder, nachdem seine Mitgliedschaft in der NSDAP und der SA bekanntgeworden war. Trotz einer bis in rechtskonservative Milieu reichenden Mitgliedschaft wirkten die Grünen in ihren ersten Jahren durch ein paar hundert sehr agile Mitglieder wie eine undogmatische linke Partei.
Aber die taktisch geschmeidige Gruppe Z erfuhr auch Dämpfer: Ihr Mitglied Bettina Hoeltje fiel bei der Wahl für ein Sprecheramt im Bundesvorstand durch. Und bereits wenige Monate nach der Parteigründung beantragte die Strömung „Basisdemokratische undogmatische SozialistInnen“, BUS, zusammen mit konservativen Grünen einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Gruppe Z. Zwar gab es dafür keine Mehrheit, aber das Signal war klar: Eine leninistische, abgeschottete Fraktion würde auf Dauer nicht geduldet werden – dazu saß die latent antikommunistische Angst vor einer Majorisierung durch die Gruppe Z bei vielen Grünen zu tief.
Die Gruppe Z zeigte schnell eine enorme programmatische Beweglichkeit und gründete 1981 gemeinsam mit ehemaligen Mitgliedern einer anderen großen K-Gruppe, des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands (KBW), den offeneren Strömungszusammenhang Initiative Sozialistische Politik (ISP). Auch programmatisch wurde von der Klassenbefreiung weg und zum Ökosozialismus hin orientiert. 1984 waren die ISP und deren Zeitschrift „Moderne Zeiten“ schon wieder am Ende. Während zwei der vier Redakteure, die allesamt aus der früheren Leitung der Gruppe Z kamen, Thomas Ebermann und Rainer Trampert, recht euphorisch auf die ganze Grüne Partei setzten, waren Jürgen Reents und Michael Stamm skeptischer und betonten stärker das Vertrauen auf die eigene Kraft als ökosozialistische Strömung. Nach der Auflösung der Gruppe Z nun die die Auflösung der ISP. Danach gab es keine kollektive inhaltliche Debatte und Willensbildung in den Grünen mehr, nur taktisches und personalpolitisches Netzwerken.
1989 kam es zum Bruch. Nachdem der von Linken wie Rainer Trampert und Ditfurth dominierte Bundesvorstand abgewählt worden war und die Grünen bzw. die Alternative Liste sich in Westberlin als windelweicher Mehrheitsbeschaffer der SPD entpuppt hatte – so dass auch dieser als oppositionell eingestufte Landesverband der Grünen sich in die Reihe rotgrüner Landesregierungen ohne linkes Profil eingereiht hatte, erklärten Ebermann und Trampert zusammen mit 40 Mitgliedern 1990 den Austritt aus den Grünen und initiierten die ein Jahr lang existierende Sammlungsbewegung „Radikale Linke“. 1991trat eine Gruppe um Jutta Ditfurth aus und gründete die „Ökologische Linke“, die in Frankfurt am Main bis heute linke Kommunalpolitik betreibt. In der „Radikalen Linken“ wurde von Autonomen vergeblich eine Aufarbeitung der Grünen Parteiarbeit seitens Ebermann und Trampert eingefordert. Man war wieder radikal. „Rhetorisch war Ebermann meistens klasse“, erklärt Udo Hergenröder, „aber eben opportunistisch im Sinne von mehrheitsfähig bei den Grünen. Als er von seinem Bundestags-Intermezzo zurückkam, war er übrigens wieder antiimperialistisch.“ Viele Ehemalige der Gruppe Z blieben auch nach 1990 in den Grünen. Angelika Beer etwa bis 2009 – sie trat erst aus, nachdem sie nicht mehr für einen aussichtsreichen Listenplatz fürs Europaparlament nominiert worden war. Heute ist sie Landtagsabgeordnete für die Piratenpartei in Kiel. Jürgen Trittin war bis September als einer von zwei SpitzenkandidatInnen bei der Bundestagswahl gesetzt für einen Ministerposten im angestrebten rot-grünen Kabinett. Nach seinem Rücktritt aus dem grünen Führungszirkel sind seine ironisierenden Auftritte rar. Seine etwas distanziert wirkende Performance in Debatten war unterhaltsam. Aber von kommunistischem Aufbegehren und Kritik keine Spur. Nur wenn er wie bereits 2001, damals zeitgleich mit Joschka Fischer, wegen seiner linksradikalen Frühphase angegangen wurde, ließen sich in seiner verärgerten Abwehr der lästigen rechten Kritiker, die seine Integrität diskreditieren wollten, Spurenelemente von Rebellion erahnen. Was bleibt vom linksradikalen Engagement in der Grünen? „Innerhalb der Partei nichts, siehe die Zustimmung zu Kriegseinsätzen, die Atom-Kompromisse“, meint der mittlerweile bei Lüneburg lebende, dort im Castorwiderstand und gegen Neonazis aktive Udo Hergenröder: „Vielleicht hat die Enttäuschung teilweise das außerparlamentarische Engagement gestärkt“. Aber der Fairness halber muss auch erwähnt werden, dass nur 20 Jahre nach dem Eintritt der Gruppe Z in die Grünen 1980 eines ihrer damaligen Mitglieder als Bundesumweltminister das Dosenpfand einführen durfte.
Gaston Kirsche
Der Autor war bis 1991 Mitglied im KB, seit 1989 im „Leitenden Gremium“, danach in der Gruppe K. Heute Mitglied der kleinen kommunistischen gruppe bricolage.
Anmerkung:
Es ist eine Mär, dass die Grünen die K-Gruppen im Allgemeinen und den KB im Besonderen absorbiert hätten. In der Doktorarbeit von Michael Steffen über „Politik und Organisation des Kommunistischen Bundes von 1971 - 1991“, die 2002 unter dem Titel „Geschichten vom Trüffelschwein“ als – noch erhältliches, informatives - Buch im Verlag Assoziation A erschien, stehen im Anhang Kurzbiografien von 58 „leitenden Kadern“ des KB: 8 davon sind 1980 bei den Grünen eingestiegen, 2002 war noch einer Mitglied. 9 haben sich 1990 der PDS angeschlossen, 2 waren 2002 Bundestagsabgeordnete, einer Chefredakteur des „Neuen Deutschland“. 12 begründeten 1991 die Gruppe K als kleinem Zusammenschluss der ehemaligen antinationalen Minderheit des KB mit, welche eine Mitarbeit in Grünen wie PDS gleichermaßen ablehnte und die Parole „Nie Wieder Deutschland“ erfand. An der Zeitschrift „Bahamas“, bis Oktober 1995 eine der beiden Nachfolgerinnen der KB-Zeitung „Arbeiterkampf“ und Publikation der dann aufgelösten Gruppe K, war ab Ende 1995 keiner der 12 mehr beteiligt. Die übrigen 30 ehemaligen „leitenden Kader“ des KB wurden auch nicht bei den Grünen oder der PDS Mitglied, etliche gaben ihr organisiertes kommunistisches Engagement auf, einige gaben aber an, in leitender Funktion in Vereinen wie „Findelbaby – Hilfe für schwangere Frauen“ oder „Pro Familia“ tätig zu sein; viele unterstützen bis heute aktiv und/oder finanziell die größere Nachfolgezeitung der KB-Publikation „Arbeiterkampf“, die monatlich erscheinende „analyse & kritik“ und den herausgebenden Verein.