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"Abrüsten statt aufrüsten"

01. Dezember 2017 Am 13.11. haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

Nachdem es in der EU schon wirtschafts- und finanzpolitisch eine bedrohliche Hackordnung gibt, werden die Mitgliedstaaten jetzt auch noch nach ihren Rüstungs- und Interventionspotenzialen hierarchisiert. Ein deutsch-französisch dominiertes Kerneuropa wird nun auch im Bereich Rüstung installiert. Eine engagierte Friedenspolitik ist mit dem deutschen Ruf nach "mehr Verantwortung" nicht vereinbar. Die Auslandseinsatzpolitik der EU seit 2003 (Tschad, Mali, Kongo) ist im Wesentlichen eine Fusion aus den nationalen Interessen Deutschlands und Frankreichs.

Vor diesem Hintergrund gewinnt die Kampagne "abrüsten statt aufrüsten" noch mehr Bedeutung. Wenn die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP), so bedeutet dies: "Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe."

Diesem Rüstungswahnsinn muss entgegen gesteuert werden. "Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten."

Zu den rund 70 Erstunterzeichnern eines Aufrufs samt Unterschriftensammlung gehörten Gewerkschaftsvorsitzende, Politiker der Linkspartei, der SPD und der Grünen, Künstler, Wissenschaftler und Köpfe der Friedensbewegung. "Helft mit, diesen Appell zu einem Zeichen des Aufbruchs und des Protests gegen Militarisierung und Aufrüstung zu machen", heißt es darin.            

(gst)