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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 29. Dezember 2020

Created on 29. Dezember 2020

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Aktion gegen LNG-Terminal im Landtag SH:

Weltweiter Aktionstag gegen LNG

Heute morgen, am 11.12.2020, haben wir uns in der Plenarsitzung des schleswig-holsteinischen Landtags zu Wort gemeldet und ein Transparent mit der Aufschrift „STOP LNG“ gezeigt. Damit wollen wir einen extrem wichtigen Punkt auf die Tagesordnung setzen: Das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel. Wir stehen damit in Solidarität mit all den Menschen, die heute unter dem Motto #ShaleMustFall und #CleanGasIsADirtyLie weltweit gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen durch Erdgas, Fracking und LNG protestieren – Von Argentinien über die USA und Mosambik bis in den Kieler Landtag (1).
(tkkg.noblogs.org)

Erdgas und LNG, also Flüssigerdgas, sind aktuell die größte Hoffnung der fossilen Wirtschaft. Die EU hat vor einigen Jahren ihre Energiepolitik bereitwillig unter dem von den Öl- und Gasriesen zur Verfügung gestellten Schlagwort „Brückentechnologie“ auf Erdgas umgestellt. Seitdem in den USA die Fördermengen durch die neue, noch zerstörerische Frackingfördermethode durch die Decke gehen, hoffen die von nullzins-Geld überschwemmten Finanzmärkte nämlich auf den nächsten großen Boom. Dafür soll das gefrackte Gas als LNG in alle Welt verschifft werden.

Und die Staaten machen’s erst möglich: Die EU hat unter Juncker 2018 versichert, sie werde mehr LNG abnehmen. Im Gegenzug gibt es keine Strafzölle auf europäische Autos. (2) Seitdem werden Millionen über Millionen an Subventionen in LNG-Terminals gepumpt, auch in Deutschland. In Brunsbüttel sollen alleine 50 Mio. € Direktinvestionen des Landes und 50 Mio. € des Bundes fließen. Und erst kürzlich wurde öffentlich, dass Scholz Milliarden an Subventionen zugesichert hat, wenn die USA dafür bei Nord Stream II die Füße still halten. (3)

Überall soll also neue Erdgas-Infrastruktur durchgeprügelt werden. Dabei ist der Gas-Bedarf gut gedeckt, die Kapazitäten der bereits bestehenden Terminals längst nicht am Limit. Im Gegenteil: Das LNG-Terminal in Rotterdam zum Beispiel hatte 2012-2018 lediglich eine Auslastung von 4%. Der gesamte Erdgas-Boom ist ein reines Spekulationsobjekt und die Staaten heizen die Blase kräftig an. Sollte sich das als Hirngespinst erweisen, ist nicht schwer zu erraten, wer dann die Zeche zahlt: Ebenfalls die Staaten. Das ganze Geld, was jetzt in LNG-Terminals und Pipelines versenkt wird, fehlt dann für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Noch dazu fehlt jeder Plan, wie denn die „Brücke“ von Gas zu Erneuerbaren aussehen soll.

Und trotzdem wäre das Platzen der Investitionsblase noch das verkraftbarere Szenario. Erdgas, insbesondere in Frackingförderung, zerstört bereits jetzt massiv Lebensgrundlagen in aller Welt. Die Methanemissionen überkompensieren den geringeren CO2-Ausstoß bei der Verbrennung um ein Vielfaches, das Grundwasser als saubere und allgemein zugängliche Quelle wird durch Fracking zerstört wie auch der Lebensraum vieler Menschen. In Lateinamerika gibt es bereits jetzt brutale Zwangsumsiedlungen u.ä., an denen deutsche Unternehmen wie Wintershall DEA kräftig mitverdienen. Alles nur, um den Teufelskreis unserer Wirtschaft am Laufen zu halten. Dagegen wehren sich heute auch Menschen in Berlin, die in Solidarität mit den Menschen im globalen Süden Wintershall DEA als das demaskieren, was sie sind: Rücksichtslose Klimaverbrecher.

Und die Grünen? Die Basis in S-H hat zwar auf dem letzten Landesparteitag beschlossen, das Terminal in Brunsbüttel nicht weiter zu unterstützen und die bisher zurückgestellten Gelder wieder zu löschen, aber natürlich ist bisher nichts passiert. Schließlich haben die Grünen unter Habeck den LNG-Wahnsinn auch selbst in den Koalitionsvertrag geschrieben. Und auch die LNG-Verordnung, bei der der Staat den Betreiberfirmen zusichert, 90% der Anschlusskosten der Terminals ans öffentliche Gasnetz zu übernehmen, war nur durch die Mitwirkung der Länder mit grüner Regierungsbeteiligung möglich. 6 von damals 9 Landesregierungen mit grüner Beteiligung stimmten dafür, darunter S-H. Dabei hat dann das grüne Umweltministerium unter Jan-Philipp Albrecht noch die Dreistigkeit, die Planungen für den Pipeline-Anschluss in Brunsbüttel mit aller Gewalt durchzusetzen, obwohl die Genehmigung für das Terminal noch nicht einmal erteilt ist: Ende Juli bekamen EigentümerInnen und PächterInnen auf der Trasse der geplanten Pipeline Duldungsanordnungen unter Androhung von „Zwangsgeld“ und „unmittelbarem Zwang“ (4).

So sehen also die Trennung von Wirtschaft und Politik, grüne Regierungspolitik und die Energiewende im 21. Jahrhundert aus. Wir sagen: Schluss damit! Wir haben keine Zeit mehr, wenn wir die Klimakatastrophe überleben wollen. Wir brauchen eine echte Energiewende und ein anderes, demokratisches Wirtschaftssystem ohne Profitzwang, das dafür die Möglichkeit schafft. Vor allem aber brauchen wir kein LNG-Terminal in Brunsbüttel! Wenn die grüne Landtagsfraktion noch einen Rest Anstand und realistisches Umweltbewusstsein hat, dann tritt sie jetzt sofort in Verhandlungen mit ihren KoalitionspartnerInnen, um diesen Irrsinn noch zu verhindern. Darauf dürfen wir aber nicht hoffen! Wir müssen uns mit direkten Aktionen und Aufklärungskampagnen wehren. Wir sind das Investitionsrisiko!
(tkkg.noblogs.org)

(1) Die Proteste laufen auf Twitter unter den Hashtags #CleanGasIsADirtyLie, #NotHereNotAnywhere und #ShaleMustFall, wobei letzteres sich auf Schiefergas bezieht, das durch Fracking gefördert wird und aktuell vielen Menschen die Lebensgrundlagen raubt
(2) https://www.heise.de/tp/features/Nach-dem-Juncker-Deal-mit-Donald-Trump-Schleusen-auf-fuer-Fracking-Gas-4163997.html
(3)https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/nord-stream-2-olaf-scholz-bietet-milliarden-fuer-lng-terminals-im-gegenzug-fuer-sanktionsverzicht-a-ce93c34a-a3dd-45ad-b769-b699d312fd09
(4) https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-10/51024187-land-schleswig-holstein-setzt-buergerinnen-und-buerger-unnoetig-unter-druck-vorarbeiten-fuer-gas-pipeline-mit-veralteten-daten-begruendet-007.htm

Bild: TKKG Kiel
Protestaktion am 3.6.2020 in Brunsbüttel

„Ideale Brückentechnologie“, so wird uns Erdgas seit den massiven Lobbykampagnen von BP, Shell und Co auf EU-Ebene verkauft. Dabei wird verschleiert, dass auch das ein endlicher, fossiler Energieträger ist und beinahe genauso klimaschädlich wie Kohle. Beim Abbau und Transport entweicht Methan in die Atmosphäre, was kurzfristig 86 Mal so klimaschädlich wie CO2 ist. Außerdem verdrängt der aktuelle Erdgas-Boom die erneuerbaren Energieträger aus dem Strommix. Auch für die Schifffahrt ist deshalb das Flüssiggas kein klimaschonender Treibstoff.

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Last updated on 23. Dezember 2020

Created on 23. Dezember 2020

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Sofia Talvik - This Mess We're In

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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 30. November 2020

Created on 30. November 2020

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Kommentar

Die Grünen und die Autobahn

Wir schreiben das Jahr 2020. Die Klimakrise bollert mit beiden Fäusten an die Tür. Mittelamerika wird gerade von einer Rekord-Hurrikan-Saison verwüstet. In Deutschland sterben nach mehreren Jahren Trockenheit die Wälder. In Kalifornien und Australien gab es in diesem Jahr die schlimmsten Waldbrände seit Menschengedenken und down under breitet sich mit dem Frühlingsanfang schon wieder Bruthitze aus. Der Anstieg des Meeresspiegel hat sich weiter beschleunigt, ergab eine Mitte November veröffentlichte Studie, und auf dem arktischen Ozean waren bis lange in den Oktober hinein die Seewege entlang der russischen Nordküste eisfrei. Auch das ein Novum.
Hier und da wird sogar ein ganz klein wenig dagegen unternommen. Die EU will bis 2050 klimaneutral sein. Zu spät. Japan, Südkorea und Kanada auch. Ebenfalls zu spät. China ab 2060. Erst recht zu spät, doch immerhin werden in der Volksrepublik die erneuerbaren Energieträger rasant ausgebaut. Letzteres lässt sich von Deutschland nicht gerade sagen.
Überhaupt die deutsche Klimaschutzpolitik, die ist wirklich speziell. Jetzt brüstet sich die Bundesregierung tatsächlich damit, dass sie ihr 2020er Ziel einhalten werde, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber dem – sehr hohen – Niveau von 1990 zu senken. Nur hatte sie dieses Ziel nach der letzten Bundestagswahl kleinlaut beerdigt und keinerlei Maßnahmen ergriffen. Dass es jetzt doch noch eingehalten wird, ist allein eine Folge der Corona-Wirtschaftskrise. Und da man aus dieser vor allem mit Subventionen fürs Fliegen und den Kauf neuer LKW herauszukommen gedenkt, werden die Emissionen wieder ansteigen, sobald die wirtschaftliche Talfahrt überwunden ist.
Dafür wird unter anderem auch der Autobahnbau sorgen, der – man soll es nicht glauben – auch 2020 munter weiter geht. Und zwar mit aller Gewalt und mit grüner Unterstützung. Früher hieß das mal Genosse Sachzwang, heute nuschelt man was von „Der Andy ist schuld.“ und schickt seine Knüppelgarden los. Nirgendwo hat ein grüner Landespolitiker auch nur laut darüber nachgedacht, sich zu verweigern. Stattdessen stimmt man für die Anschaffung von Tonfas (bereits in den 1990ern), Tasern und schwerem Gerät für die Polizei, damit der Weg für den Autowahn künftig noch besser freigeprügelt werden kann. Heute betrifft es die A49 in Hessen und den Dannenröder Wald, morgen könnte es schon die Südspange in Kiel sein. (wop)

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Last updated on 31. Oktober 2020

Created on 31. Oktober 2020

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Fridays for Future:

6.000 demonstrieren in Kiel für Klimawende

Unter dem Motto „KeinGradWeiter“ demonstrierten am 25.9.2020 bundesweit 200.000 Umwelt-Aktivist*innen an über 400 Orten. Allein in Berlin waren an die 20.000, in Hamburg 15.000 und in Kiel waren 6.000 Teilnehmer*innen mit ihren Fahrrädern auf der Straße.
Aufgerufen dazu hatte die Fridays For Future-Bewegung (FFF), die damit auch zwei Jahre nach ihrem erstmaligen Auftreten ihre Mobilisierungsfähigkeit unter Beweis stellte. Durch die Coroana-Pandemie waren deren Aktivitäten in diesem Jahr massiv eingeschränkt. Ab März 2020 hatte die Bewegung ihre Proteste ins Netz verlegt und zu modifizierten Aktionen aufgerufen, wie z. B. zu einer großen Schilderaktion vor dem Bundestag am 24. April. Der bundesweite Aktionstag am 25.9.2020 zeigte, dass diese Bewegung weiterhin sehr lebendig ist.

Wie geht es weiter?

In der FFF-Bewegung wird – jenseits ihrer Aktionsorientierung – gegenwärtig darüber diskutiert, wie es inhaltlich weiter gehen soll. Zwar hat die Bewegung erheblich dazu beigetragen, die Klimafrage zu einem gesamtgesellschaftlichen Thema zu machen – konkrete politische Entscheidungen, die die Erde vor dem Klimakollaps bewahren könnten, stehen aber weiter aus – und das frustriert Teile der Bewegung.
Einig ist man sich darin, dass der Vorschlag des European Green Deals der EU-Kommission den wissenschaftlich geforderten Notwendigkeiten nicht gerecht wird. Um das 1,5 °C-Ziel des maximalen Temperaturanstiegs einzuhalten, müssen gravierende gesellschaftliche Umsteuerungen erfolgen. Wie dies nun praktisch aussehen könnte dazu hatte FFF Anfang des Jahres das „Wuppertal Institut“ beauftragt, hierzu in einer Studie Vorschläge zu erarbeiten. Nun hat das Institut ihre Ergebnisse vorgelegt: „Wie Deutschland bis 2035 CO2-neutral werden kann“ (https://wupperinst.org/a/wi/a/s/ad/5169/).
Kurz zusammengefasst: Die Vorschläge beinhalten Tempolimits sowie kleinere Autos und kleinere Wohnungen.
Erreicht werden könne die angestrebte Klimaneutralität, wenn die Politik den Autoverkehr unattraktiver gestaltet und massiv in Bus und Bahn investiert. Konkret regen die Forscher an, Tempo 30 in Städten einzuführen, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor bis 2035 weitgehend aus dem Verkehr zu ziehen und Parkplätze erheblich teurer zu machen. Damit die Emissionen sinken, sollen Autos zudem kleiner und leichter und von Elektromotoren angetrieben werden.
Im Gebäude-Bereich werfen die Forscher die Frage auf: „Wie viel Wohnfläche ist genug?“ 1960 hätte jeder Deutsche im Durchschnitt 19 Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung gehabt. Zuletzt waren es 47 Quadratmeter. Es wird also immer mehr Fläche beheizt. Ölheizungen und alle anderen fossilen Heizungskessel sollten schnellstmöglich verboten werden, was auch das Aus für den Energieträger Erdgas bedeuten würde.

Eine „sozial gerechte Klimawende“ zu wenig im Blick?

Ein Teil der FFF-Aktivisten lehnt allerdings derartige Konzepte ab, weil sie zu wenig wachstumskritisch und sozial unausgewogen seien und überhaupt der Kapitalismus als Hauptverursacher zu wenig in Frage gestellt werde. Zuletzt kritisierte z. B. auch der Paritätische Wohlfahrtsverband FFF scharf und stieg kurzerhand als Unterstützer des Aktionstages am 25.9. aus: „Was wir bis heute vermissen, ist eine klare Positionierung von Fridays for Future als Bewegung für eine sozial gerechte Klimawende“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, in einem Statement zu der Entscheidung. Also wird man mit Sicherheit davon ausgehen müssen, dass die inhaltliche Diskussion in der FFF-Bewegung an Gewicht gewinnen wird.
Interessant ist zudem, dass ein Annäherungsprozess zwischen FFF und den Gewerkschaften stattgefunden hat. Am 29.9. hatten sich in mehr als 20 Städten Aktivist*innen von FFF an den Streiks der ver.di-Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) beteiligt. „Für die Erreichung des 1,5 Grad Ziels brauchen wir eine sofortige sozialgerechte Mobilitätswende, die den ÖPNV in den Fokus stellt. Jetzt müssen durch massive Investitionen in den ÖPNV die Bedingungen dafür geschaffen werden. Besonders im Vordergrund müssen dabei die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten stehen – sie verdienen als grüne und systemrelevante Jobs der Zukunft Anerkennung. Der ÖPNV ist die emissionsparende Alternative zum Individualverkehr und damit unumgänglich, wenn es um nachhaltige Verkehrspolitik geht. So gehen nur 3% der CO2-Emissionen im Verkehrssektor auf den ÖPNV zurück – 75% auf den Individualverkehr. Um mehr Menschen dazu zu bringen, auf ÖPNV umzusteigen, brauchen wir ein weitreichendes, enggetaktetes Verkehrsnetz und Arbeitnehmer*innen, die unter fairen Arbeitsbedingungen arbeiten,“ so Helena Marschall, Sprecherin von Fridays for Future.
Letzte Bemerkung: Nicht ganz unerheblich für die FFF-Bewegung wird darüber hinaus sein, wie sie den Spagat von außerparlamentarischem und parlamentarischem Engagement händeln wird. Einige namhafte Köpfe der Bewegung haben nämlich bereits angekündigt, für den Bundestag kandidieren zu wollen.
(gst)