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Kiel:
Proteste gegen Kreuzfahrtschiffe bleiben auf der Tagesordnung
Seit fünf Monaten hatten die weltweit 400 Kreuzfahrtschiffe Zwangspause. Doch nun soll – trotz weiterhin akuter Corona-Gefahr – dieses lukratives Geschäftsmodell wieder aufgenommen werden. Am 3. August 2020 startete TUI mit „Mein Schiff 2“ auch die Kreuzfahrt-Saison in Kiel. Der zweite Kreuzfahrt-Global Player AIDA will am 6. September 2020 mit der „Aidablu“ in Kiel neu starten und Hapag-Lloyd Cruises will ebenfalls ab Mitte September von Kiel aus wieder in See stechen. Das Kreuzfahrt-Unternehmen Aida Cruises wollte ursprünglich auch schon im August loslegen – zehn mit dem Covid-19-Virus infizierte Crewmitglieder setzten dem aber einen Riegel vor und warf gleichzeitig ein Schlaglicht auf das Ausbeutermodell Kreuzfahrten: Am 22. Juli 2020 waren 750 Besatzungsmitglieder für die AIDA-Kreuzfahrtschiffe – unter ihnen die Infizierten – aus Jakarta (Indonesien) und Manila (Philippinen) in Rostock eingetroffen. Die bereits an Bord der Kreuzfahrtschiffe befindliche Stammbesatzung umfasst gerade einmal 100 Personen.
Die lange boomende Seereisebranche hat nun durch Corona eine Delle erhalten. 2019 war der Rekord von rund 30 Millionen Passagieren erreicht worden, 2020 sollten es 32 Millionen werden. Jetzt ist also Schadensbegrenzung angesagt, damit die Kreuzfahrtaktien nicht weiter in den Keller rutschen. Die Aktien der Carnival Corporation, des AIDA-Mutterkonzerns und mit 104 Schiffen Weltmarktführer und des Rivalen Royal Caribbean (TUI) mit 63 Schiffen befinden sich jedenfalls im Sinkflug (FAZ 5.8.2020).
Deshalb hat die Kreuzfahrtindustrie gemeinsam mit den deutschen Behörden ein Hygienekonzept erarbeitet, damit ihr Geschäft auch unter erschwerten Pandemie-Bedingungen lukrativ fortgeführt werden kann. Die Wiederaufnahme der Kreuzfahrten soll in drei Phasen erfolgen: In Phase eins sollen die ersten Schiffe von Hamburg, Rostock und Kiel aus mit Gästen aus dem deutschsprachigen Raum an Bord starten können. Die Schiffe sollen bereits nach maximal sieben Tagen wieder im Starthafen ankommen; ein Landgang ist nicht vorgesehen. In der zweiten Phase dürfen auch ausländische Häfen angefahren werden und in der dritten sollen die Reedereien zu ihrer gewohnten Routengestaltung zurückkehren können. Einen konkreten Zeitplan dafür gibt es allerdings noch nicht.
„Euer Urlaub zerstört unsere Zukunft“
Die Wiederaufnahme der Kreuzfahrtaktivitäten in Kiel wurde von Protesten begleitet. Rund 150 Umweltaktivisten haben am 26. Juli 2020 am Kieler Ostseekai gegen die Pläne der Kreuzfahrtbranche demonstriert. Ein Bündnis aus Fridays for Future, Extinction Rebellion, der Turbo Klima Kampf Gruppe (TKKG) und weiteren Organisationen fordert einen Stopp für das Anlaufen von Kreuzfahrtschiffen im Kieler Hafen. Dabei knüpfen die Kieler Aktivist*innen an ihre Aktionen und Demonstrationen aus dem Vorjahr an, bei dem u.a. das Auslaufen des Kreuzfahrtschiffs „Zuiderdam“ durch waghalsige Blockadeaktionen um Stunden verzögert werden konnte.
Allein in Kiel waren im vergangenen Jahr etwa 160 Kreuzfahrtschiffe ein- und ausgelaufen. Für dieses Jahr war ein weiteres dickes Plus anvisiert worden; deshalb auch der Bau eines weiteren Abfertigungsterminals. Dabei hatte die Stadtverordnung Kiel 2019 offiziell den „Klimanotstand“ ausgerufen, der die Verwaltung der Landeshauptstadt verpflichtet, unverzüglich konkrete Maßnahmen in Sachen Klimaschutz in die Wege zu leiten. Wie Kreuzfahrtschiff-Boom und Lösung des Klimanotstandes zusammengebracht werden können, bleibt das Geheimnis des Oberbürgermeisters. Und es grenzt schob an Satire, dass die Stadt Kiel jetzt auch noch den Deutschen Nachhaltigkeitspreis einer gleichnamigen Stiftung zugesprochen bekommen hat.
In den Redebeiträgen auf der Kundgebung vor dem Kreuzfahrer-Terminal wurde die Kritik an dem Kreuzfahrer-Tourismus an folgenden Punkten festgemacht:
• Der Kreuzfahrt-Tourismus treibt weltweit den Klimawandel voran. Nach Berechnungen des WWF liegt der individuelle ökologische Fußabdruck einer Kreuzfahrt (einschließlich An- und Abreise, Unterkunft, Verpflegung und Aktivitäten wie Landausflüge) bei knapp 1.200 kg CO2. Zum Vergleich: Zuhause hätte man in derselben Zeit knapp 50 kg CO2 verbraucht. „Wenn es die Gesellschaft mit dem 1,5 Grad-Ziel ernst meint, werden wir in den nächsten Jahren einen drastischen Rückbau der Kreuzschifffahrt in Kiel benötigen. Lasst uns mit den noch existierenden Kreuzfahrtschiffen doch lieber die Seenotrettung im Mittelmeer unterstützen“, schlugen die Aktivist*innen in Kiel vor.
• Zu den Umweltschäden der Kreuzfahrer kommen schlechte Arbeitsbedingungen und Ausbeutung der Beschäftigten hinzu. Fast alle dort Arbeitenden sind über Subunternehmen angestellt. Es gibt kaum Arbeitsrechte und für viele Hilfsjobs liegt der Stundenlohn teilweise bei nur 2 Euro. Das kommt dadurch zu Stande, dass die Reedereien ihre Schiffe in Ländern mit den „besten Konditionen”, d.h. mit den geringsten Steuern und den wenigsten arbeitsrechtlichen Vorgaben anmelden. Für die Crew heißt das: Arbeitszeiten von 10 Stunden täglich bei einer 7-Tage-Woche an Bord sind eher die Regel als die Ausnahme. Zusätzlich zu schlechter Bezahlung und miesen Arbeitszeiten kommen jetzt noch Totalisolationsphasen wegen der Pandemie und die Gefahren einer Ansteckung.
• In der Corona-Krise wird die Kreuzfahrtindustrie vom Staat mit Milliarden-Krediten unterstützt. TUI, Teileigentümerin zweier Kreuzfahrtreedereien, hat einen ersten staatlichen Corona-Notkredit in Höhe von 1,8 Milliarden Euro von der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) erhalten. Deutschlands größte Kreuzfahrtreederei AIDA und die Meyer Werft in Papenburg, die sich auf den Bau dieses Schiffssegments spezialisiert hat und in dem Bereich weltweit führend ist, haben ebenso Staatshilfen beantragt. Auf Anfrage des Fernsehmagazins Panorama (11.6.2020) teilte ein Sprecher der Meyer Werft mit, man habe einen frischen Kredit mit der KfW in Höhe von 200 Millionen Euro vereinbart. Die Bundesregierung begründet diese Unterstützung damit, dass dies ein Beitrag zur „Sicherung von Arbeitsplätzen und Knowhow in der deutschen Exportwirtschaft“ sei – so werde „ein Beitrag zu wirtschaftlichem Wachstum geleistet“.
Klima- und Meeresschutz beißt sich mit Kreuzfahrttourismus und Flottenmanöver!
Die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP hatte in der Ratsversammlung im Juni 2020 beantragt, „Kiel als Meeresschutzstadt weiter[zu]entwickeln“.
Allerdings fehlten diesem Antrag leider jegliche konkrete Schritte für tatsächlichen Schutz des Meeres vor Kiels Haustür. Die Ratsfraktion DIE LINKE hatte deshalb in einem Ergänzungsantrag dazu gefordert, die Zahl der Kreuzfahrtanläufe zunächst auf dem aktuellen Stand einzufrieren und langfristig deutlich zu reduzieren, sich deutlich gegen Flottenmanöver auf der Ostsee auszusprechen und rechtliche Schritte zu prüfen, um Kiel nicht mehr als Basishafen für solche zur Verfügung zu stellen und Feuerwerke, die deutlich zur Belastung der Kieler Förde mit Mikroplastik beitragen, auf ein Minimum zu reduzieren. Die Ratsmehrheit war jedoch nicht bereit, diesen Vorschlägen zu folgen. „Die Landeshauptstadt Kiel ist die Stadt mit den drittmeisten Kreuzfahrtanläufen Deutschlands und ihr regionales Tourismus-Entwicklungskonzept beruht zu einem großen Teil auf dem weiteren Ausbau des Kreuzfahrtourismus. Wenn Kiel sich nun selbst das Etikett einer Meeresschutzstadt ansteckt ohne irgendetwas an seiner Ausrichtung auf diese, klima- und meeresschädigende, Form des Tourismus zu ändern, ist das so, als wenn sich eine burgerbratende Fastfoodkette zum Zentrum für gesunde Ernährung erklärt. Das mag vielleicht das Image werbewirksam aufpolieren, mit Klima- oder Umweltschutz hat es aber leider gar nichts zu tun!“, ärgert sich Ratsfrau Bierwirth von den LINKEN.
Günther Stamer
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Fahrrad-Demo von Fridays for Future
Die Bewegung Fridays For Future hat am 21. August 2020 in Kiel für eine ehrgeizigere Klimaschutzpolitik in Schleswig-Holstein demonstriert. 300 Teilnehmer*innen radelten am Nachmittag in der Innenstadt für ein klimaneutrales Schleswig-Holstein bis 2035. Sie kritisierten, dass die Landesregierung dieses Ziel erst 2050 erreichen wolle. Lautstark forderten sie dazu auf, statt mit dem Auto mit Rad, Bus oder Bahn zu fahren. Da die Demo-Route auch am Kreuzfahrer-Terminal und der dort liegen „Mein Schiff 1“ vorbeiführte, war dort „vorsorglich“ eine Polizei-Hundertschaft stationiert worden – wohl aus Angst, dass verwirrte Kreuzfahr-Passagiere unter die Räder geraten könnten. Die gute Nachricht: Es kam zu keinen Unfällen. (gst)
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Klima und Umweltschutz im Kapitalismus –
Was ist nötig, was ist möglich ?
Info und Diskussionsveranstaltung der DKP Kiel mit Dr. Tina Sanders, Diplom-Biologin und promovierte Geowissenschaftlerin aus HH
Mo., 21. September um 18:30 Uhr
Alte Mu, Raum: Thinkfarm, Lorenzendamm 6-8
Wir laden Akteure der Klimabewegung ein, damit wir über unsere vielleicht abweichenden Einschätzungen/Analysen gemeinsam diskutieren können.
Das Ziel muss sein, dass eine möglichst starke und breite Bewegung die Regierungen zwingt, eine andere Politik gegenüber den Verursachern durchzusetzen.
Eine andere Welt ist möglich, wenn wir zusammenstehen!
Wir bitten um Verständnis, dass wegen der Abstandsauflagen nur ca. 35 Personen in den Raum können. Denkt bitte an die anderen üblichen Hygieneauflagen wie Mund-Nasenschutz usw.
(www.dkpkiel.de)
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Ergebnis des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein:
Erforderliches Ziel nicht erreicht –
aber politisch erfolgreich.
Mit 60.443 anerkannten Unterschriften wurden die nötigen 80.000 Stimmen leider nicht erreicht. Aber das Volksbegehren war trotzdem weitgehend politisch erfolgreich!
Im Bereich des Wasserschutzes konnten durch die Übernahme der Formulierungen aus dem Teil 1 des Volksbegehrens mit der Gesetzesänderung von § 1 und 40 im Wassermodernisierungsgesetz durch den schleswig-holsteinischen Landtag am 15.11.2019 weitgehend die Forderungen der Volksinitiative zum Schutz des Wasser erreicht werden:
- Besserer Schutz vor Verpressung des giftigen Flowbacks bei Ölbohrungen
- Sofortiger Bohrstopp bei unerwartetem Wasserfund
- Haftung von Ölkonzernen für Schäden
- Auch wenn ein Fracking-Verbot vom Landesverfassungsgericht politisch ausgeschlossen wurde, besteht damit die weitgehende Möglichkeit Fracking in Schleswig-Holstein zu verhindern.
- Darüberhinaus wurde der Wasserschutz ausgeweitet auf die Küstengewässer und alle Teile des Grundwassers.
„Auch wenn wir leider kein Recht zur Veröffentlichung riskanter Bohrpläne, gelagerter Gefahrenstoffe, Korruptionsfälle usw. haben durchsetzen können, haben wir einen sehr viel besseren Schutz unseres Wassers erreicht. Mein Respekt gilt der unermündlichen ehrenamtlichen Arbeit vieler Menschen und Organisationen“, erklärt die Vertrauensperson Patrick Breyer (Piratenpartei). „Zu den Ursachen der nun verfehlten Unterschriftenhürde zählen die verschwindend geringe Medienberichterstattung über diese Volksinitiative und die fehlende Unterstützungsmöglichkeit von Volksinitiativen über das Internet, die der Landtag zu verantworten hat. Angesichts des Zulaufs von Hetzparteien, die sich als Sprecher der Bürger ausgeben, muss dieser Mangel an direkter Demokratie und Mitspracherechte dringend angegangen werden.“
„Als wir im April 2019 das Volksbegehren beantragten, war noch kein einziger der von uns vorgeschlagenen Gesetzesänderungen verabschiedet. Die Regierungsmehrheit hatte die zulässigen Teile der Volksinitiative wiederholt von der Tagesordnung des Landtags abgesetzt und sich geweigert, unsere Gesetzesvorlagen im Parlament zu beraten. Die massiven Behinderungen des Volksbegehrens durch das Innenministerium, die Koalitionsparteien und einzelne Abgeordnete haben darüber hinaus gezeigt, wie massiv die direkte Demokratie durch die jetzige Regierung behindert wird.“
Das Ergebnis des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers wurde am 26.6.2020 vom Landesabstimmungsausschuss in Schleswig-Holstein festgestellt: Von 66.221 gesammelten Unterschriften wurden 60.443 als gültig anerkannt, womit nicht die erforderliche Anzahl von 80.000 erreicht wurde.
Bei den 5.778 ungültigen Listen handelt es sich zum großen Teil um doppelte oder ohne Unterschrift. Bei den anderen nicht anerkannten Unterschriften sind es nicht in SH gemeldete oder keine deutsche Staatsbürgerschaft (größtenteils aus Kiel). Auch wenn Bedenken gegen die Auszählung erhoben wurde, es war klar, dass das gewünschte Ergebnis nicht erreicht wurde. Ob das Volksbegehren zustande kommt, muss letztendlich der schleswig-holsteinische Landtag beschließen.
Von den Vertrauenspersonen des Volksbegehrens war zu dem Termin „Beschwerde wegen der Behinderung des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers“ eingereicht worden.
Bei der Durchführung des Volksbegehrens gab es zu Beginn erhebliche Probleme z. B. bei den Plakatierungsgenehmigungen. Erst eine Klage vor dem Verfassungsgericht Schleswig gegen die Stadt Kiel brachte Erfolg und einen eindeutigen Erlass dazu, dass über die ganze Zeit der Unterschriftensammlung auch plakatiert werden darf. Auch bei der öffentlichen Auslegung der Unterschriftenlisten und Hinweis auf die Sammelstellen in den Ämtern gab es Probleme. Nur in wenigen Ämtern wurde über amtliche Mitteilungen auf die Sammelstellen und die Inhalte des Volksbegehrens hingewiesen.
Der Landesabstimmungsleiter befand dazu, dass allen Mängeln in den Gemeinden nachgegangen worden sei, dass die Mängel kurzfristig behoben wurden und mit Erlassen informiert wurde. Allerdings sei Werbung für das Volksbegehren in den Ämtern nicht erlaubt gewesen und es wurde unterbunden. Es seien keine weiteren Probleme festgestellt worden und am 20.8.2019 wurde auf die Rechtslage hingewiesen. Nach Meinung des Ausschussvorsitzenden gibt es keine rechtliche Veranlassung das gesamte Verfahren zu überprüfen.
Spannend war allerdings die Stellungnahme, die sich der Landesabstimmungsleiter an dem Termin erlaubt hatte.
„Alleinige Aufgabe des Landesabstimmungsausschusses ist es, die Zahl der Stimmen festzustellen. Nach Rückmeldung von Teilnehmern hat der Landesabstimmungsleiter unsere Vorwürfe der Behinderung des Volksbegehrens als unerheblich dargestellt und uns andererseits massive Verstöße bei der Unterschriftensammlung vorgeworfen. Zudem soll er auch das Urteil des Verwaltungsgerichts kritisiert haben, das uns die Plakatierung für den gesamten Zeitraum des Volksbegehrens zugestanden hat. Für die Beurteilung von Verstößen ist jedoch nicht der Landesabstimmungsleiter zuständig, sondern nur der Landtag. Eine Kritik an einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts steht ihm jedenfalls nicht zu. Hier hat er sein Amt wohl erheblich missbraucht“, so die Vertrauensperson des Volksbegehrens Reinhard Knof.
Ebenfalls nicht eingegangen wurde auf die politische Einflussnahme seitens der Parteien und der Landesregierung.
Die wesentlichen Gründe für das Nichterreichen der nötigen Unterschriften liegen meines Erachten auf der politischen Seite.
• CDU, FDP und insbesondere die Grünen griffen mit Falschmeldungen ein, indem sie behaupteten, die Landesregierung sei gegen Fracking und die Ziele des Volksbegehrens seien bereits umgesetzt. Insbesondere die Grünen Mitglieder, wie auch Umweltverbände wurden damit irritiert, um sie von dem Volksbegehren abzuhalten.
• Nachdem die erfolgreiche Volksinitiative vom 18.5.2019 im Landtag nicht umgesetzt wurde, blieb nichts anderes übrig, als mit dem Volksbegehren weiterzumachen, was der Landtag dann am 19.6.2019 bestätigte. Es war also nicht viel Zeit ein neues Bündnis zu organisieren.
• Im November war es ein großer Erfolg des Volksbegehrens, dass der Landtag den Wasserrechtlichen Teil des Volksbegehrens ins Landeswassergesetz übernommen hat. Für die Aktiven des Volksbegehrens war es aber doch ein erheblicher Schlag. Die Motivation weiterzumachen, bezog sich jetzt vor allem auf den 2. Teil des Volksbegehrens bezüglich der fehlenden Transparenz und der Geheimhaltung bei geplanten Ölförderungen und deren schädliche Auswirkung auf die öffentliche Wasserversorgung. Hier dürfen wir gespannt sein, ob es seitens der Landesregierung noch eine Gesetzesänderung dazu geben wird, weil sie ja nach Beschluss des Landesverfassungsgerichtes keine Entscheidungskompetenz für ein Fracking-Verbot hat. Die Grünen hatten angekündigt ein Gesetz beschließen, wonach „Naturschutzbelange“ statt öffentliche Belange die Herausgabe von Informationen ermöglichen soll.
• Ein grundlegendes demokratisches Problem ist meines Erachtens das Volksbegehren selber. Während für eine Volksinitiative nur 20.000 Unterschriften innerhalb eines Jahres gesammelt werden müssen, sind beim Volksbegehren 80.000 Unterschriften in nur 6 Monaten nötig. Dies ist selbst bei professioneller Organisation kaum möglich und erfordert einen hohen finanziellen und professionellen Einsatz. Allein die Plakatkosten und 120.000 Unterschriftslisten für die Ämter landesweit sind erheblich. Ohne die vielen Menschen, denen das Thema Wasser als wichtigstes Lebensmittel so sehr am Herzen lag, wäre es nicht möglich gewesen, in so kurzer Zeit und über Winter 66.000 Unterschriften zu sammeln.
• Auch die fehlende demokratische Möglichkeit diese Abstimmung auch über das Internet zu erledigen, hat gefehlt. Andererseits war es eine außerordentlich gute Erfahrung mit allen Menschen über unsere Lebensgrundlage ins Gespräch zu kommen. Das wird uns hoffentlich bei zukünftig anstehenden Themen, wie möglicherweise CO2-Speicherung, Nitratbelastung, Ölförderung und Fracking behilflich sein, gemeinsam aktiv zu werden.
Uwe Stahl (Bündnis Kielwasser)
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1. September 2020 – Antikriegstag in Kiel:
Abrüstung statt Aufrüstung –
Gegen Krieg und Umweltzerstörung
Erster September 1939 – mit dem deutschen Überfall auf Polen beginnt der Zweite Weltkrieg.
Dieser verbrecherische Krieg forderte Millionen Tote, Elend und Zerstörung.
Heute leben wir in einer Welt, in der es mehr Konflikte und Kriegshandlungen als zur Zeit des Kalten Krieges gibt. Die Gefährdung der Menschheit und der Natur wächst. Es werden neue Waffen entwickelt, die auch Atomkriege wieder gewinnbar machen sollen. Immer mehr Menschen sind wegen Krieg, Armut und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen auf der Flucht.
Wir nehmen den Antikriegstag 2020 zum Anlass, eine friedenspolitische Wende in der deutschen Außenpolitik einzufordern. Das heißt für uns:
• Abrüstung statt Erhöhung des Rüstungshaushalts !
• Eine gesamteuropäische entmilitarisierte Region statt weiterer Konfrontationspolitik gegenüber Russland !
• Einhaltung des Völkerrechts und Stärkung der UNO statt illegaler Kriege durch NATO-Länder !
• Stopp der Rüstungsexporte, weil damit Kriege wie gegen die Kurden in Syrien, im Irak, dem Iran oder durch Saudi-Arabien im Jemen befeuert werden !
• Stopp der US-Drohnenmorde, die über die US Air Base Ramstein und US-Kommandozentralen in Deutschland geführt werden !
• Abzug der US-Atomwaffen in Büchel, Verzicht auf atomare Teilhabe und Unterzeichnung des UN-Vertrages zum Verbot von Atomwaffen durch die Bundesregierung !
• Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr !
Eine friedenspolitische Wende schafft zugleich finanziellen Raum für Investitionen in Schulen und Kitas, sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, kommunale Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischen Umbau und vieles andere. Die Durchsetzung von Frieden, Demokratie und sozialer Sicherheit in einer lebenswerten Umwelt erfordert auch unseren entschiedenen Kampf gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.
Infostand und Kundgebung am Antikriegstag in Kiel
Dienstag, 1. Sept. 2020, 17 Uhr
Europaplatz bzw. ehem. DM-Markt
Holstenstraße, Kiel
Aufrufer/Organisationen: Kieler Friedensforum; DGB Kiel Region; IPPNW Kiel (Ärzte gegen Atomkrieg); DKP Kiel; DFV (Deutscher Freidenkerverband) Nord e.V; Aufstehen-Gruppe Kiel; ver.di-Bezirk Südholstein und ver.di-Ortsverein Neumünster; DFG-VK Kiel; DIE LINKE Kiel; SDAJ Kiel; VVN-BdA-KV Kiel; marxistische linke Kiel
Eindrücke vom Hiroshimatag am 6. + 9. August 2020 in Kiel
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