Kreuzfahrtschiffe sollen trotz Corona wieder in See stechen – dagegen wurde in Kiel lautstark protestiert
Seit drei Monaten hatten die weltweit 400 Kreuzfahrtschiffe Zwangspause. Trotz nicht überwundener Corona-Pandemie wollen die Tourismuskonzerne nun aber ihre Kreuzfahrtschiffe so schnell wie möglich wieder in See stechen lassen. Den Auftakt machte am 24. Juli 2020 „Mein Schiff 2“ des Reisekonzerns TUI im Hamburger Hafen. Am 5. August soll in Hamburg die "AIDAperla" ablegen, am 12. August 2020 in Rostock die "AIDAmar" und am 16. August 2020 in Kiel die "AIDAblu".
Das Kreuzfahrt-Unternehmen Aida Cruises hält an diesen Plänen eisern fest - trotz zehn mit dem Covid-19-Virus infizierten Crewmitgliedern. Die betroffenen Mitarbeiter befänden sich in strenger Einzelisolation an Bord eines der beiden Schiffe, die derzeit im Rostocker Seehafen liegen, sagte der Aida-Sprecher. Am 22. Juli 2020 waren 750 Besatzungsmitglieder für die Kreuzfahrtschiffe - unter ihnen die Infizierten - aus Jakarta (Indonesien) und Manila (Philippinen) in Rostock eingetroffen. Die bereits an Bord befindliche Stammbesatzung umfasst gerade einmal 100 Personen.
Die Kreuzfahrtindustrie hat gemeinsam mit den deutschen Behörden ein Hygienekonzept erarbeitet, damit ihr Geschäft auch unter erschwerten Pandemie-Bedingungen lukrativ fortgeführt werden kann. Es sieht unter anderem einen Gesundheitsfragebogen vor der Reise vor sowie eine Temperaturmessung vor dem Check-in. Alle Schiffe werden mit Covid-19-Schnelltests ausgestattet sein. Die Wiederaufnahme der Kreuzfahrten soll in drei Phasen erfolgen: In Phase eins sollen die ersten Schiffe von Hamburg, Rostock und Kiel aus mit Gästen aus dem deutschsprachigen Raum an Bord starten können. Die Schiffe sollen bereits nach maximal sieben Tagen wieder im Starthafen ankommen. In der zweiten Phase dürfen auch ausländische Häfen angefahren werden und in der dritten sollen die Reedereien zu ihrer gewohnten Routengestaltung zurückkehren können. Einen konkreten Zeitplan dafür gibt es noch nicht.
Protest gegen Kreuzfahrtschiffe in Kiel
Rund 150 Umweltaktivisten haben am 26. Juli 2020 am Kieler Ostseekai gegen die Pläne der Kreuzfahrtbranche demonstriert. Ein Bündnis aus Fridays for Future, Extinction Rebellion, der Turbo Klima Kampf Gruppe (TKKG) und weiteren Organisationen fordert einen Stopp für das Anlaufen von Kreuzfahrtschiffen im Kieler Hafen. Dabei knüpfen die Kieler Aktivist*innen an ihre Aktionen und Demonstrationen aus dem Vorjahr an, bei dem u.a. das Auslaufen des Kreuzfahrtschiffs „Zuiderdam“ durch waghalsige Blockadeaktionen um Stunden verzögert werden konnte.
Allein in Kiel waren im vergangenen Jahr etwa 160 Kreuzfahrtschiffe ein- und ausgelaufen. Für dieses Jahr war ein weiteres dickes Plus anvisiert worden; deshalb auch der Bau eines weiteren Abfertigungsterminals. Dabei hatte Stadtverordnung Kiel 2019 offiziell den „Klimanotstand“ ausgerufen, der die Verwaltung der Landeshauptstadt verpflichtet, unverzüglich konkrete Maßnahmen in Sachen Klimaschutz in die Wege zu leiten. Wie Kreuzfahrtschiff-Boom und Lösung des Klimanotstandes zusammengebracht werden können, bleibt das Geheimnis des Oberbürgermeisters.
Neben diesem offenkundigen Widerspruch wurde in den Redebeiträgen auf der Kundgebung vor dem Kreuzfahrer-Terminal weiterhin an folgendes erinnert:
Der Kreuzfahrt-Tourismus treibt weltweit den Klimawandel voran. Nach Berechnungen des WWF beträgt der individuelle ökologische Fußabdruck einer Kreuzfahrt (einschließlich An- und Abreise, Unterkunft, Verpflegung und Aktivitäten wie Landausflüge) bei knapp 1.200 kg CO2. Zum Vergleich: Zuhause hätte man in derselben Zeit knapp 50 kg CO2 verbraucht. „Wenn es die Gesellschaft mit dem 1,5 Grad-Ziel ernst meint, werden wir in den nächsten Jahren einen drastischen Rückbau der Kreuzschifffahrt in Kiel benötigen. Lasst uns mit den noch existierenden Kreuzfahrtschiffen doch lieber die Seenotrettung im Mittelmeer unterstützen“, schlugen die Aktivist*innen in Kiel vor.
Zu den Umweltschäden der Kreuzfahrer kommen schlechte Arbeitsbedingungen und Ausbeutung der Beschäftigten hinzu. Fast alle dort Arbeitenden sind über Subunternehmen angestellt. Es gibt kaum Arbeitsrechte und für viele Hilfsjobs liegt der Stundenlohn teilweise bei nur 2 Euro. Das kommt dadurch zu Stande, dass jedes Schiff in einem beliebigen Land angemeldet werden kann und dann die Rechte des jeweiligen Landes gelten. Die Reedereien melden ihr Schiff also in dem Land mit den „besten Konditionen”, d.h. die geringsten Steuern und wenige gesetzliche Vorgaben an. Für die Crew heißt das: Arbeitszeiten von 10 Stunden täglich bei einer 7-Tage-Woche an Bord sind eher die Regel als die Ausnahme.
In der Corona-Krise wird die Kreuzfahrtindustrie vom Staat mit Milliarden-Krediten unterstützt, TUI, Teileigentümerin zweier Kreuzfahrtreedereien, hat einen ersten staatlichen Corona-Notkredit in Höhe von 1,8 Milliarden Euro von der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) erhalten. Deutschlands größte Kreuzfahrtreederei AIDA und die Meyer Werft in Papenburg, die sich auf den Bau dieses Schiffssegments spezialisiert hat und in dem Bereich weltweit führend ist, haben ebenso Staatshilfen beantragt. Auf Anfrage des Fernsehmagazins Panorama (11.6.20) teilte ein Sprecher der Meyer Werft mit, man habe einen frischen Kredit mit der KfW in Höhe von 200 Millionen Euro vereinbart. Die Bundesregierung begründet diese Unterstützung damit, dies sei ein Beitrag zur "Sicherung von Arbeitsplätzen und Knowhow in der deutschen Exportwirtschaft". So werde "ein Beitrag zu wirtschaftlichem Wachstum geleistet". (gst)
Neue BAföG-Zahlen belegen:
Studierende schon vor der Krise in desolater Lage
Das Statistische Bundesamt veröffentlichte heute Morgen die BAföG-Statistik für das Jahr 2019. Die Zahl der Geförderten Studierenden sank im Vergleich zu 2018 um 5,5%. Für den fzs ist klar: die letzte BAföG Reform reichte nicht aus, die finanzielle Situation vieler Studierender ist katastrophal.
Jacob Bühler aus dem Vorstand des fzs sagt dazu: „Das BAföG sollte den Anspruch haben, mehr Chancengleichheit zu schaffen und unabhängig vom Geldbeutel Zugang zum Studium ermöglichen. Dieser Anspruch spiegelt sich derzeit jedoch nicht in den Zahlen wider. Seit acht Jahren sinkt die Zahl der Geförderten kontinuierlich. Dass sich daran auch 2019 nichts geändert hat, zeigt, dass die letzte BAföG Reform nicht ausreicht. Die Förderbedingungen müssen dringend angepasst werden: Es braucht höhere Freibeträge, das BAföG muss elternunabhängig ausgezahlt werden und die Förderhöchstdauer muss abgeschafft werden. Ein weiteres Problem ist die Antragsstellung, die dringend vereinfacht werden muss. Langfristig werden wir den Rückgang des BAföG nur mit einer grundlegenden Reform aufhalten können, hier muss dann auch das Kreditsystem überdacht werden – das BAföG sollte zum Vollzuschuss werden.“
„Dass Frau Karliczek den Rückgang der Gefördertenzahlen mit der wirtschaftlich guten Lage begründet, ist eine Farce in Anbetracht der Zahlen, die wir von der Corona-Überbrückungshilfe des BMBF haben. Die meisten Studierenden, die diese Überbrückungshilfe erhalten, hatten nicht einmal mehr 100€ auf ihrem Konto. So sieht die tatsächliche Lebensrealtität von vielen Studierenden aus, die sich ihr Studium nur dank Nebenjobs leisten können. Dazu kommt, dass die Hälfte aller Überbrückungshilfeanträge abgelehnt wurde – bei vielen, weil sie schon vor der Corona Pandemie in finanzieller Notlage waren. Diesen Menschen wird von der Bundesregierung keine Empathie entgegengebracht und ihre Lage wird nicht als Problem gesehen.", ergänzt Leonie Ackermann, ebenfalls im Vorstand des fzs. "Außerdem sank beim BAföG die Zahl der Teilgeförderten mit -8,3 % stärker als die Zahl der Vollgeförderten mit -4,6 %. Für immer mehr Studierende, die nur wenig BAföG erhalten, lohnt sich scheinbar die Antragsstellung und der damit einhergehende Stress nicht mehr. Das BMBF versucht, solche Rückgänge mit einem Ende der Bildungsexpansion zu verkaufen. Das ist schlicht falsch und fördert lediglich noch stärkere soziale Ungleichheit in unserem Bildungssystem.“
Quelle: 3.8.2020 - freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. - www.fzs.de
Attac fordert ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitssystem
und einen Umbau der Wirtschaft!
Mit der steigenden Zahl von Infizierten durch den Corona-Virus wachsen auch persönliche Ängste und die Sorge um uns nahestehende Menschen, die zu Risikogruppen gehören. Gleichzeitig erleben wir aus der Not geborene Solidarität und Menschen, die tatkräftig der Krise trotzen. Die Beschäftigten im Gesundheitssektor und im Krisenmanagement der Kommunen leisten Übermenschliches um trotz fehlender Ressourcen Menschen zu versorgen und die lokale Infrastruktur sicherzustellen. In dieser ohnehin bedrohlichen Situation müssen wir jedoch befürchten, dass unser heruntergespartes Gesundheitssystem, das bereits im Normalbetrieb überlastet ist nun in der Krise zu kollabieren droht.
Privatisierung der Krankenhäuser, Reduzierung der Krankenhausbetten und die Ausrichtung des Gesundheitswesens auf Profitorientierung statt auf möglichst gute Gesundheitsversorgung für alle rächt sich nun. Die Krise muss Anlass sein, die Prioritäten wieder geradezurücken und die Versorgung von Menschen in den Vordergrund zu stellen. Menschen zu helfen, ist der Zweck eines Gesundheitssystems, nicht Profite für private Krankenhauskonzerne zu erzielen. Die von der Regierung angekündigten Anreize für zusätzliche Betten, Appelle an die Krankenhäuser und geplante Abrechnungserleichterungen sind völlig unzureichend und setzen weiterhin auf Marktmechanismen. Dabei hat gerade die Einführung von immer mehr Markt in das Gesundheitswesen die Misere verursacht. Stattdessen muss ein öffentliches Gesundheitswesen ausgebaut werden, das das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt stellt statt die Profiterwartung von Investmentfonds.
Mit der unvorhersehbaren Corona-Pandemie werden die Konstruktionsfehler einer profitorientierten globalisierten Wirtschaft deutlich. Die Märkte, die angeblich alles zum Guten regeln, versagen. Eine privatwirtschaftliche, an Wachstum und Profit gebundene sowie exportorientierte Wirtschafts- und Handelspolitik droht angesichts der aktuellen Krise mit Dominoeffekt zusammenzubrechen. Plötzlich sollen Staat und die Politik die großen gesellschaftlichen Systeme funktionsfähig halten.
Die eng getaktete internationale Arbeitsteilung, die einzig der Logik der Lohnkostenvorteile folgt, hat gefährliche Abhängigkeiten geschaffen, z.B. bei der Produktion von Medikamenten und von medizinischen Ausrüstungsgegenständen. In den aufgeblähten Finanzmärkten droht der systembedingte Widerspruch zwischen anlagesuchendem Kapital und fehlender Nachfrage erneut, die Welt in eine Wirtschaftskrise zu stürzen. Die seit 2008 durch massive Anleihekäufe der EZB befriedete Krise kommt durch den Vertrauensverlust der Anleger*innen in das Coronavirus-Management der Regierungen wieder voll zum Vorschein. Der globale Kapitalismus ist aufgrund seiner inneren Widersprüche extrem verletzlich gegenüber unerwarteten Belastungen und kein Modell für die Zukunft.
Wie 2008 tritt Kanzlerin Merkel vor das Fernsehpublikum und wirbt um Vertrauen, will Panik verhindern. Wie in der letzten Krise, sollen Milliarden öffentlicher Gelder in die Unternehmen fließen, um sie in der Krise zu stabilisieren. Aber diese Krise muss genutzt werden, um die notwendige sozial-ökologische Transformation voranzutreiben. Heute brauchen wir ein Investitionsprogramm, dass den radikalen Umbau unseres Wirtschafts- und Finanzsystems vorantreibt und nicht ein Wirtschaftssystem künstlich am Leben hält, das auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruht. Die Krise zeigt am Beispiel des Gesundheitswesens, wie dringend wir auf grundlegende gesellschaftliche Einrichtungen in öffentlicher Hand angewiesen sind, die nicht nach dem Profitprinzip agieren.
Die Rettungsaktionen dürfen nicht zu Lasten der unteren und mittleren Einkommensbezieher*innen gehen – sie müssen vielmehr von denen getragen werden, die in den letzten Jahren besonders von der zunehmenden Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen profitiert haben.
Wir fordern
• staatliche Sofort-Direktinvestitionen in Milliardenhöhe in öffentliche Gesundheitseinrichtungen zur Notfallbewältigung
• ein Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, insbesondere und dringend für den Ausbau eines auf flächendeckende Versorgung ausgerichteten Gesundheitswesens
• Einkommenssicherung für Arbeitnehmer*innen bei Arbeitsausfall
• Einkommenssicherung für Arbeitnehmer*innen bei Arbeitszeitreduzierung wegen Kinderbetreuung
• Überbrückungskredite für Selbständige und kleine Unternehmen, die mit Liefer- oder Absatzschwierigkeiten kämpfen
• die Finanzierung dieser Aktivitäten mittels Krediten durch temporäre Erhöhung der Verschuldung und deren Begleichung durch effektive Besteuerung von Vermögen, gerechter Unternehmensbesteuerung und Verhinderung von Steuerflucht und Steuervermeidung.
Menschen in prekären Lebenslagen sind gesundheitlich besonders anfällig. Dazu gehören Menschen auf der Flucht. Aktuell müssen die Geflüchteten, die auf den griechischen Inseln festgehalten werden, im Rahmen humanitärer Soforthilfe in die europäischen Städte gebracht werden, die sich zu ihrer Aufnahme bereit erklärt haben.
Krisensituationen sind nicht nur Zeiten der Bedrohung, sondern auch Zeiten, in denen wir uns auf Wesentliches besinnen. Nicht Wirtschaftswachstum, „immer mehr haben“ und Gewinnmaximierung gehören in den Mittelpunkt, sondern die Sorge um die Mitmenschen. In der Krise zeigt sich deshalb auch die Möglichkeit eines guten Lebens für alle, jenseits von Profit, Wachstum und Naturzerstörung. Eine Gesellschaft, die auf Sorgearbeit, regionales Wirtschaften und naturschonende Produktion basiert und nicht auf Konkurrenz und Ausbeutung.
(Erklärung des Koordinierungskreises von Attac Deutschland, 16.03.2020)
Seit Ende Januar ist unter anderem Deutschland Schauplatz des größten US-Manövers seit über 25 Jahren. Defender 2020 nennt sich das bis Mai andauernde Spektakel, bei dem insgesamt 37.000 US-Soldaten beteiligt sein werden. Ziel ist es, eine US-Division (20.000) Soldaten von den USA unter anderem über Deutschland bis an die Grenzen Russlands zu verlegen. Deutschland ist als zentrales Durchgangsgebiet sowohl über Unterstützungsmaßnahmen der US-Kräfte als auch über verschiedene Defender 2020 angegliederte NATO-Manöver direkt beteiligt.
Der Vortrag geht sowohl auf das Manöver selbst ein, ordnet es aber auch in die allgemeinen Militärplanungen gegenüber Russland ein und setzt es in den größeren Zusammenhang des Neuen Kalten Krieges zwischen dem Westen und Russland.
Referent: Jürgen Wagner
Politikwissenschaftler und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Mehr Infos von Jürgen Wagner zum Großmanöver Defender 2020
IMI-Analyse 2020/02 (Update 13.2.2020)
http://www.imi-online.de/2020/01/10/grossmanoever-defender-2020/
Attac-Veranstaltung am:
Do., 26.3.2020 um 19 Uhr, Pumpe, Gruppenraum 2 - DIE VERANSTALTUNG FÄLLT AUS!
Aufruf zur Demonstration am 18. Januar 2020:
Wir haben die fatale Politik satt! – Agrarwende anpacken, Klima schützen!
Fr., 29.11., 4 vor 12 Uhr, EXERZIERPLATZ
Fridays For Future - Demo – Der vierte internationale Großstreik steht an!
Wieder sind alle aufgerufen, gemeinsam für eine effektive Klimapolitik auf die Straße zu gehen. Dieses Mal wird es darauffolgend Aktionen in der ganzen Stadt geben - unter dem Motto "Global day of climate action" werden wir Kiel einen Tag wirklich zur Klimastadt machen! Genauere Infos folgen. Die Demoroute geht über Kronshagener Weg - Stephan-Heinzel-Str. - Eckernförder Str. - Wilhelmplatz - Westring - Hasseldieksdanner Weg - Kronshagener Weg wieder zum Exerzierplatz. Info: www.klima-streik.org
Liebe Freund*innen, liebe Attacies!
Am Samstag, den 9. November, um 14 Uhr rufen wir unter dem Motto "Fast Fashion Kills - Primark verdient, Wir alle zahlen den Preis" alle Kieler*innen zur Teilnahme an einer Kundgebung gegen Profitmacherei a
uf Kosten von Mensch & Natur vor der neuen Primark-Filiale auf (Holstenstraße 37, Höhe Meislahn). Der gemeinsamen Flyer von attac Kiel, Extinction Rebellion, die Kampagne für Saubere Kleidung (Kieler Aktivgruppe) und des Frauenwerks der Nordkirche ist hier zu finden.
Um 11:30 besteht in den Räumlichkeiten des Frauenwerks der Nordkirche (Gartenstr. 20) die Möglichkeit Plakate/Transparente anzufertigen.
Am Mittwoch, den 13. November, um 19 Uhr findet die Vortrags & Diskussionsveranstaltung "Vom Leben auf Kosten anderer ins gute Leben für alle?" mit Jonas Lage (Uni Flensburg) in Fahrradkino (Alte Mu, Lorentzendamm 8) statt. Wir richten diese Veranstaltung in Kooperation mit Fridays for Future Kiel und der Heinrich-Böll-Stiftung SH aus. (mehr Infos)
Heute, am 6.11.19, hat ein Primark-Store in Kiel eröffnet.
Fast Fashion, das Geschäftsmodell für das Primark steht, kostet unbezahlbare Menschenwürde und natürliche Lebensgrundlage. Mehr als ein Drittel der in Deutschland gekauften Kleidung (2 Mrd. Kleidungsstücke) wird kaum genutzt aussortiert. Für Altkleider gibt es mittlerweile ein riesiges Entsorgungsproblem. In jedem T-Shirt und jeder Hose steckt die Arbeitsleistung von Näherinnen, die in Asien und Osteuropa für Löhne weit unter dem Existenzlohnniveau schuften. Es werden Tausende von Litern Wasser verbraucht, die in der Landwirtschaft fehlen. Der Einsatz von Chemikalien belastet Mensch und Umwelt. Böden erodieren beim Baumwollanbau, Pestizide und Insektizide vergiften Insekten und Menschen. Meere und Fische werden durch Auswaschungen von Mikroplastik in Kleidung verseucht. Geschätzt gehen 10 Prozent der CO2- Emissionen weltweit auf das Konto von Kleidung. Die Primark-Eröffnung zeigt, dass ein Umdenken im Hinblick auf die sozialen und ökologischen Folgen unseres Wirtschaftsmodells, das zukünftige Generationen massiv schädigen wird und Menschen heute stark beeinträchtigt schon noch nicht stattgefunden hat!
Deshalb ruft die Kampagne für Saubere Kleidung gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren (u.a. Attac Kiel, dem Frauenwerk der Nordkirche und Extinction Rebellion Kiel) zum kreativen gewaltfreien Protest vor Primark auf. Seid am Samstag, den 9.11.19 um 14:00 dabei!
Wir treffen uns ab 12:00 zum gemeinsamen Plakatemalen in der Gartenstraße 20 in Kiel in den Räumen des Frauenwerks der Nordkirche. Wer mag, kann auch an einer Straßentheaterszene teilnehmen, die wir dort einüben.
Bitte lasst uns wissen, ob ihr zur Kundgebung kommt, damit wir gegebenenfalls die Teilnehmer*innenzahl erhöhen können!
https://twitter.com/GreenpeaceKiel
https://twitter.com/sauberekleidung
Waltraud Waidelich
Frauenwerk der Nordkirche im Hauptbereich Frauen und Männer, Jugend und Alter
Ref. Fem. Ethik und Konsumethik
Postadresse: Gartenstr. 20, 24103 Kiel
Tel. 0431 55 779126
Mobil 0151 111 79 163
Wut verbindet – Deutschland spaltet.
Klassensolidarität statt Vaterland!
Demonstration gegen die Einheitsfeierlichkeiten 2019:
03. Oktober 2019 - Kiel - 11 Uhr, Platz der Matrosen
"Ach Du Scheiße, dieses Jahr findet im dreißigsten Jahr nach der historischen Maueröffnung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) die zentrale Jubelfeier dessen, was sie „Wiedervereinigung“ nennen, in Kiel statt. Die Führungsriege der heutigen großdeutschen Republik will selbstherrlich ihr proklamiertes Ende der Geschichte zelebrieren. Im Kern feiern die BRD-Oberen also die ungebremste Ausdehnung der kapitalistischen Ausplünderung von Mensch und Natur in nahezu allen Ecken der Welt. Sie wollen uns die Einverleibung der DDR in die Bundesrepublik als Erfolgsgeschichte und die wiedererstarkte Rolle der BRD in der Welt als verantwortungsvoll verkaufen. Als etwas, auf das wir stolz sein sollen. Mit Bier und Bratwurst auf einem riesigen Volksfest bestechen sie uns, in den Lobgesang der Herrschenden mit einzustimmen. Worüber sie nicht reden werden: Über zahllose ostdeutsche Biographien, die durch die ökonomische, soziale und politische De-Strukturierung der „Neuen Bundesländer“ nachhaltig zerstört worden sind. Über den bis heute andauernden Nazi-Terror im Fahrwasser des nationalistischen Einheitstaumels, über die systematische Entwürdigung von HartzIV-Betroffenen, Wohnungsnot und steigende Armut in einem der reichsten Staaten der Welt. Über die Mitschuld, die Deutschland aktiv oder passiv bei Krieg, Verwüstung und Ausbeutung anderer Länder trägt. Und auch nicht über den politisch geförderten Massenmord an den EU-Außengrenzen an denen, die davor fliehen müssen. Aber genau diese deutsche Realität werden wir zum Ausgangspunkt unserer Gegenerzählung zur Propagandafeier am 3. Oktober 2019 in Kiel machen."
Es gibt kein Ende der Geschichte – kein Frieden mit deutschem Staat, Nation und Kapital!
Blühende Landschaften für alle – für die klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
Infos: http://0310kiel.noblogs.org
#Wutverbindet
Volksbegehren zum Schutz des Wassers:
Wasser schützen – Gefahren aufdecken
Wasser ist unser wertvollstes Gut. Auch in Schleswig-Holstein wird Wasser immer knapper und ist insbesondere durch Öl- und Gasförderung – vor allem bei der Anwendung von Fracking – stark gefährdet. Bereits 98 durch Erdölförderung verursachte Schadensfälle, bei denen Boden und Wasser verunreinigt wurden, wurden auf Nachfrage von der Landesregierung eingeräumt. Ungenügende Gesetze zum Gewässerschutz gefährden unsere Gesundheit und Lebensmittel, unsere Meere, Arbeitsplätze im Tourismus, Gebäudesicherheit und Grundstückswerte.
Unser Volksbegehren
• verschärft die Haftung von Ölkonzernen für Schäden
• ermöglicht Wasserbehörden die Beseitigung von Schäden anzuordnen
• schreibt einen sofortigen Bohrstopp bei Wassergefährdung und unerwartetem Wasserfund vor
Gefahren und Korruption aufdecken
Bisher werden brisante Behördeninformationen vielfach geheim gehalten, darunter
• geplante Ölbohrungen, das davon betroffene Gebiet und der beabsichtigte Einsatz von
Fracking
• von Bergbaukonzernen gelagerte oder geförderte Gefahrenstoffe, die Kommunen, Rettungsdienste, Krankenhäuser und Feuerwehren zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle kennen müssen
• mutmaßliche Korruptionsfälle bei Baugenehmigungen, öffentlichen Grundstücksverkäufen oder Auftragsvergaben
Unser Volksbegehren ermöglicht Schleswig-Holsteins Kommunen und Behörden im überwiegenden öffentlichen Interesse zukünftig auch ohne konkrete Anfrage die rechtssichere Weitergabe oder Veröffentlichung von Informationen, die bisher als „Geschäftsgeheimnisse“ geheim gehalten werden.
Wir wollen abstimmen!
Obwohl wir 2018 über 42.000 Unterschriften eingereicht haben, verweigert das Land bis heute die Umsetzung unserer Forderungen. Deshalb sammeln wir jetzt Unterschriften für einen Volksentscheid zum Schutz des Wassers.
Zum Volksentscheid kommt es, wenn bis zum 02.03.2020 mindestens 80.000 Schleswig-Holsteiner/innen ab 16 Jahren unser Volksbegehren unterschreiben. Das entspricht etwa 500 Unterschriften pro Tag, ein Kraftakt. Jede, wirklich jede helfende Hand wird gebraucht!
So kannst du helfen:
• Sammele Unterschriften bei deinen Freunden und Bekannten
• Informiere deine Freunde und Bekannte per Whatsapp, Instagram usw.
• Lege Unterschriftenlisten und Flyer aus
• Hänge Plakate auf
Material und Vorlagen bekommst du über unsere Homepage www.vi-wasser.de oder unter
info@vi-wasser.de.
Zur Finanzierung von Informationsmaterial benötigen wir dringend Spenden:
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e. V.
IBAN: DE86 2176 3542 0007 7190 19. Die Spenden sind steuerabzugsfähig.
chaos.social/@vi_wasser • twitter.com/vi_wasser • fb.com/VolksbegehrenWasser • www.instagram.com/vi_wasser • www.vi-wasser.de
WEITERE PLAKATE SIEHE ÜBER WEITERLESEN
Landesregierung lässt Volksinitiative gegen Fracking platzen
Die schleswig-holsteinische Landesregierung von CDU, FDP und Grünen hat jetzt die Volksinitiative zum Schutz des Wassers platzen lassen und die gesetzliche Umsetzung aller Forderungen verweigert. Nach der grundsätzlichen Weigerung ein Fracking-Verbot in das Wasserrecht des Landes aufzunehmen, wurden nun auch die anderen konkreten Vorschläge zu Änderungen im Wassergesetz, bezüglich der demokratischen Rechte der Kommunen und die Informationspflicht bezüglich der Methoden bei der Ölförderung und Schadstoffverwendung durch Betriebe und Konzerne verweigert. Damit hat die Landesregierung uns den Kampf angesagt und es bleibt nur noch die Möglichkeit eines Volksentscheids.
Zur Beratung über das weitere Vorgehen sind alle Initiativen, UnterstützerInnen und Aktivisten eingeladen zu einem gemeinsamen Treffen am
Freitag, 5. Juli 2019 um 20 Uhr in die Galerie der PUMPE, Haßstr. 22, Kiel
Bitte unterstützt uns, auch wenn es ein harter Weg wird. Die Fracking-Freigabe auf Bundesebene kann nur noch über das Landeswasserrecht gestoppt werden.
Bürgerinititiatve "Stoppt Fracking im Großraum Kiel", Bündnis Kielwasser, Attac
Anbei die Pressemitteilung von Reinhard Knof von der Initiative Kein CO2-Endlager und Patrick Breyer von den Piraten dazu.
Pressemitteilung Kiel, den 20.06.2019
Volksbegehren für Wasserschutz und Unternehmenstransparenz kommt
Gestern hat die Kieler Regierungskoalition den mit der Volksinitiative zum Schutz des Wassers abgestimmten Gesetzentwurf zur Änderung des Informationszugangsgesetzes ohne Rücksprache mit den Vertrauenspersonen überraschend durch eine wert- und bedeutungslose Placebo-Gesetzesänderung ersetzt.
„Eine Volksinitiative mit mehr als 42.000 Unterschriften soll schlicht ignoriert werden“, verurteilt Dr. Reinhard Knof (Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager und Vertrauensperson der Volksinitiative) den Schritt. „Damit haben sich die Kräfte durchgesetzt, die gegen mehr Transparenz, beispielsweise in Fällen von Korruption, sind. Die Weigerung, Behörden bei überwiegendem öffentlichen Interesse und nach Anhörung der Betroffenen eine Veröffentlichung von Informationen zu erlauben, stellt einen neuen Tiefpunkt antidemokratischen Verhaltens der Landtagsmehrheit dar. Mit dieser Entscheidung hat der Landtag den Weg zu einem Volksbegehren zur Erreichung der Ziele der Volksinitiative zum Schutz des Wassers vorgegeben.“
Demnächst wird die Sammlung von 80.000 erforderlichen Unterschriften für einen Volksentscheid beginnen. Dies wäre seit 10 Jahren der erste Volksentscheid in Schleswig-Holstein.
Im Bereich Unternehmenstransparenz will das Volksbegehren Schleswig-Holsteins Kommunen und Behörden zukünftig rechtssicher erlauben, im überwiegenden öffentlichen Interesse auch ohne konkrete Anfrage Informationen beispielsweise der folgenden Art weiterzugeben oder zu veröffentlichen, die bisher als „Geschäftsgeheimnisse“ geheim gehalten werden:
Beantragte Ölbohrungen einschließlich des betroffenen Gebiets und des beabsichtigten Einsatzes der Fracking-Methode
Meldung gelagerter bzw. geförderter Gefahrenstoffe an Kommunen, Rettungsdienste, Krankenhäuser und Feuerwehren zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle
Veröffentlichung mutmaßlicher Korruptionsfälle bei Baugenehmigungen, Grundstücksverkäufen oder Auftragsvergaben
Im Bereich Wasserschutz will das Volksbegehren erreichen:
besserer Schutz vor Verpressung wassergefährdenden Flowbacks bei Ölbohrungen
Zuständigkeit unserer Kreise für den Schutz des Wassers bei Bohrungen (bisher: niedersächsisches Bergamt)
sofortiger Bohrstopp bei unerwartetem Wasserfund
Haftung von Ölkonzernen für Schäden
Die Koalition ist in diesen Punkten über Versprechungen bisher nicht hinaus gekommen.
Hintergrund:
Über 42.000 Unterschriften sammelte die Volksinitiative zum Schutz des Wassers bereits, die u.a. von BUND, attac, der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager und der Piratenpartei Schleswig-Holstein getragen wird. Für einen Volksentscheid müssen innerhalb von sechs Monaten erneut 80.000 Unterschriften gesammelt werden. Der Landtagspräsident legt fest, wann die Sammlung innerhalb der nächsten 4-8 Wochen beginnt.
Im Herbst entscheidet das Landesverfassungsgericht über die weitere Forderung der Volksinitiative, Fracking landesweit zu verbieten.
In Schleswig-Holstein hat es schon 98 bekannt gewordene Schadensfälle durch die Erdölförderung gegeben, bei denen Boden, Wasser und Umwelt geschädigt wurden.
Weitere Informationen: Flyer der Volksinitiative
http://vi-wasser.de/files/Flyer_VI_Wasser.pdf
Die Volksinitiative im Wortlaut
http://vi-wasser.de/files/Volksinitiative%20Wassergesetz%20SH.pdf
Stellungnahme zu den Gegenargumenten der Landesregierung:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/02100/umdruck-19-02148.pdf
Ansprechpartner für Presseanfragen:
Dr. Reinhard Knof (0162-1389223), Dr. Patrick Breyer (0163-2668932)
Der Weckruf
Eine Deklaration zum Venezuela-Konflikt fordert ehrliche Aufklärung und mehr Zurückhaltung des Westens.
von Raina Zimmering
Foto: railway fx/Shutterstock.com
Für die Einhaltung des Völkerrechts und gegen Desinformation durch die deutsche Regierung und deutsche Medien! Dafür setzen sich über hundert WissenschaftlerInnen, ExpertInnen und Privatleute verschiedenster Sparten in ihrer Deklaration ein — darunter auch einige AutorInnen des Rubikon. Ihre Forderungen: Die Wahrheit über die Regime change-Absichten der USA und ihrer Verbündeten muss auf den Tisch. Deutschland sollte seine perfide Doppelstrategie — nach außen für den Frieden eintreten, in Wahrheit Öl ins Feuer eines möglichen Bürgerkriegs gießen — beenden. Die Unterstützung des durch demokratische Wahlen nicht legitimierten Selbsternenners Guaidó muss als das gebrandmarkt werden was sie ist: völkerrechtlich höchst fragwürdig.
Wir sind BürgerInnen aus der Bundesrepublik Deutschland und aus Europa, LateinamerikanerInnen, die in Europa leben und EuropäerInnen, die in Lateinamerika oder anderen Ländern leben. Die deutsche Politik im Venezuela-Konflikt und die Desinformation vieler deutscher Medien besorgt uns sehr und veranlasst uns, folgende Deklaration zu unterstützen:
Nach der Regierungsübernahme durch Hugo Chavez in dem erdölreichsten Land der Welt hatten sich die Lebensverhältnisse der venezolanischen Bevölkerung, insbesondere der unteren Schichten, spürbar verbessert. Dies änderte sich in den letzten Jahren auf dramatische Weise.
Wichtige Ursachen für die Verschlechterung der Situation sind das Sinken des Ölpreises, eine zerstörerische Sanktionspolitik der USA und weiterer westlicher Staaten, ein Wirtschaftskrieg durch westliche Länder und durch das Großkapital und ein „Krieg niederer Intensität“ der USA mit dem Ziel des „Regime Changes“.
Auf diese Subversionsstrategien konnte das auf Renten basierte und auf Verteilung orientierte Gesellschaftssystem Venezuelas keine adäquaten Gegenstrategien etablieren und agiert zunehmend mit Notverordnungen und politischen Sondermaßnahmen, um die langfristig konstruierte Krise im Land zu bewältigen. Durch die von den USA initiierte Selbsternennung des Parlamentspräsidenten Juan Guaidó im Januar 2019 zum Präsidenten der Republik kam es endgültig zu einer Spaltung des Landes und einer extremen Zuspitzung der politischen und wirtschaftlichen Krise.
Nachdem die Maßnahmen des „Regime Changes“ und völkerrechtswidrige äußere Aktionen nach der Selbsternennung Guaidós, wie
• die Androhungen einer militärischen Intervention durch die USA,
• die diplomatische Anerkennung von Juan Guaidó als legitimer Präsident durch eine Reihe von westlichen Staaten,
• die Forderungen der USA und europäischer Staaten nach sofortiger Ausrufung von Präsidentenwahlen in Venezuela,
• Ultimaten gegen das venezolanische Militär durch Präsident Donald Trump,
• die illegale und völkerrechtswidrige „humanitäre Hilfe“, die mit politischen Zielen verwoben wurde, und
• die Einschüchterung der Bevölkerung durch Gewaltakte der Opposition (Straßenschlachten und die Ermordung von Passanten)
• nicht gelungen sind, drohen die USA und ihre rechten Verbündeten in Lateinamerika die völlige Lahmlegung des Landes an, um den „Regime Change“ nun doch noch zu erzwingen.
Die über allem stehende Argumentation der westlichen Staaten, dem „Leiden“ des venezolanischen Volkes ein Ende zu bereiten, verkehrt sich nunmehr in ihr Gegenteil und offenbart das wahre Gesicht der Anti-Maduro-Koalition. Das Leid der venezolanischen Bevölkerung wird gegenwärtig durch die verschärften Subversions- und Sanktionsstrategien auf das Äußerste zugespitzt. Nahrungsmittel- und Medikamentenmangel, Stromausfälle und Wassermangel prägen das Alltagsleben der Venezolaner, auch wenn sie durch Sonderhilfsaktionen der Maduro-Regierung und Hilfsmaßnahmen der UNO, Russlands, anderer Regierungen und Solidaritätsaktionen aus der ganzen Welt abgemildert werden.
Um die Lebenssituation des venezolanischen Volkes zu erleichtern, um eine adäquate Lösung des Konfliktes im Sinne des Völkerrechtes, insbesondere des Selbstbestimmungsrechtes des venezolanischen Volkes zu erreichen und das Recht der deutschen Öffentlichkeit auf wahrheitsgemäße und umfassende Information zu realisieren, fordern wir die deutsche Regierung und die Mehrzahl der deutschen Medien auf,
- über die wahren Ursachen des Konfliktes in Venezuela aufzuklären, wozu nicht nur die systembedingten Defizite in Venezuela, sondern der Interessenkonflikt um die Verfügungsgewalt über die riesigen Ölreserven und die unterschiedlichen Auffassungen über das einzuschlagende Gesellschaftsmodell gehören.
- über die realen Mehrheitsverhältnisse im venezolanischen Volk aufzuklären und eine einseitige Berichterstattung zu verhindern. So werden nur Informationen verbreitet, die die Guaidó-Anhänger zeigen, aber nicht die Unterstützung der venezolanischen Bevölkerung für die Maduro-Regierung, die auf eine nach wie vor große Anhängerschaft verweisen kann. Der von der deutschen Regierung und von deutschen Medien verwendete Passus „venezolanisches Volk“ bezieht sich lediglich auf die Anhängerschaft von Guaidó, ist unterkomplex und schließt den anderen Teil der Bevölkerung aus.
- sich den Untersuchungsergebnissen des „wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages“ und bekannter Völkerrechtsexperten über das vermutete völkerrechtswidrige Verhalten bei der Anerkennung des selbst ernannten Übergangspräsidenten, Juan Guaidó, durch die deutsche Regierung öffentlich zu stellen.
- über die problematische Biographie des selbst ernannten Präsidenten Juan Guaidó, seine Zugehörigkeit zu dem gewalttätigsten Teil der Opposition und seine jahrzehntelange Vorbereitung als „Regime-Change-Kader“ durch die USA, wie sie von US-amerikanischen Analysten offengelegt wurden, aufzuklären.
- sich der Frage zu stellen, wieso die deutsche Regierung gegenüber der US-Regierung von Donald Trump und rechten bis rechtsextremen lateinamerikanischen Regierungen wie zum Beispiel der von Jair Bolsonaro in Brasilien in der Venezuela-Frage als Verbündete auftreten.
- sich dem Widerspruch zu stellen, dass einerseits durch Außenminister Heiko Maas behauptet wird, eine „friedliche Lösung“ in Venezuela anzustreben, und andrerseits die Sanktionen gegen Venezuela vertieft werden und eine einseitige Haltung in dem Konflikt vertreten wird.
- die Verbreitung von nicht belegten Informationen über Venezuela oder das Verschweigen von Tatsachen zu verhindern (Beispiel: „humanitäre Hilfe“ durch die USA und deren Verbindung mit politischen Zielen).
- über humanitäre Hilfen der UNO, Russlands und anderer Staaten für Venezuela auf legaler völkerrechtlicher Grundlage zu informieren.
- sich eindeutig von einer eventuellen militärischen Intervention der USA in Venezuela zu distanzieren.
- sich nicht bedingungslos der „Regime-Change-Strategie“ der USA mit der Gefahr eines militärischen Ausgangs mit verheerenden Folgen für das venezolanische Volk anzuschließen, sondern sich im Sinne des sogenannten Montevideo-Prozesses, der durch Mexiko und Uruguay initiiert wurde, als Vermittler zwischen den venezolanischen Konfliktparteien und zum Nutzen des gesamten venezolanischen Volkes zu betätigen.
Der Weg aus der tiefen Krise, die die venezolanische Gesellschaft durchlebt, muss auf einer friedlichen, völkerrechtskonformen und verfassungsmäßigen Grundlage vor sich gehen und dem Wohl des gesamten venezolanischen Volkes dienen.
Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/der-weckruf
Aufruf unterzeichnen:
Auf dieser Website können Sie die Deklaration durch Klicken auf das Venezuela-Symbol ganz oben in der rechten Seitenleiste unterschreiben.
Di., 25.6.2019 - Demonstration in Kiel:
Nein zur Kriegskonferenz während der Kieler Woche
Die diesjährige Kieler Woche, die am Freitag, 21.6.2019 eröffnet wurde, ist erneut ein Schauplatz für das größte internationale Marinetreffen, seit 2014 unter Ausschluss Russlands. 35 Schiffe aus 12 Nationen mit ca. 3.500 Soldaten feiern in Kiel ihre Kriegswaffen, die auf der Kieler Woche zum Besuch freigegeben sind.
Zuvor fand in der Ostsee das NATO-Manöver „Baltops“ mit 55 Kriegsschiffen und 8.600 Soldaten mit Schießübungen im Baltischen Seeraum in direkter Nähe zu Russland statt. Es stellt eine direkte Konfrontation dar. „Der Schwerpunkt von Baltops lag in diesem Jahr darauf, bestehende Partnerschaften unter unseren Streitkräften zu stärken und auszubauen, Präsenz zu zeigen, unsere gemeinsame Seemacht zur Schau zu stellen und dabei gleichzeitig stets internationale Regeln einzuhalten und professionell zu agieren,“ so der Vizeadmiral Andrew Lewis, der mit dem amerikanischen Führungsschiff „Mount Whitney“ das Kommando hatte.
Neben der 3-tägigen Open Ship-Marineshow im Tirpitzhafen gibt es auch wieder den Bundeswehr-Truck, der auf der Kieler Woche für Arbeitsplätze bei der Bundeswehr wirbt. Die hochrangigen Militärs treffen sich zudem am Dienstag, 25.6., erneut zu einer Militär-Konferenz unter dem Namen KISS „Kiel International Seapower Symposium“, zu der ausgerechnet das Kieler Institut für Sicherheitspolitik (ISPK) an der Uni Kiel einlädt. Ein Institut, das an der Universität sehr umstritten ist.
Gegen die Militärshow und die KISS-Konferenz hat sich in Kiel ein breites Friedensbündnis gebildet. Es gab Samstag erste Aktionen gegen die Kriegsschiffshow und für Dienstag ist eine Demonstration gegen die Militärkonferenz geplant. Hier der Aufruf des Bündnisses.
Die Kieler Woche darf keine Kriegs-Show sein –
Nein zur Kriegskonferenz des ISPK!
(*ISPK: Institut für Sicherheitspolitik an der Kieler Universität, Veranstalter der KISS-Konferenz: „Kiel International Seapower Symposium“)
Kommt zur Demonstration am Di., 25.06.2019, 16:30 Uhr, Kiel, Ecke Olshausenstraße/Westring!
Das Institut für Sicherheitspolitik (ISPK) an der Kieler Uni richtet auch in diesem Jahr zur Kieler Woche eine Kriegskonferenz aus. Eine Konferenz, auf der die Mittel der Seekriegsstrategie der NATO für einen Konflikt der Großmächte bei uns auf der Ostsee entworfen werden sollen. Mit markigen Worten und Bildern von Kriegsgerät wirbt das ISPK für seine diesjährige Konferenz.
Es soll um die geostrategische Neuorientierung der NATO auf den Meeren gehen. Die Konferenz will Dienstleisterin für die NATO sein, ihr strategische Konzepte zur Kriegführung an die Hand geben. Diese Konferenz ist eingebettet in eine Entwicklung, die Kieler Woche militärisch auszurichten.
Wie jedes Jahr findet im Vorfeld ein großes Seemanöver, das Baltops 2019, in dem Landesoperation in Russland geübt werden sollen, statt. Auf der Kieler Woche werden Kriegsschiffe und Waffen präsentiert und die Bundeswehr wirbt um junge Rekrutinnen und Rekruten.
Hier und in ganz Schleswig-Holstein werden Waffen für die Kriege der Welt produziert: Ob Fregatten und U-Boote im Kieler Hafen oder Kleinwaffen von Sig Sauer in Eckernförde, die Unternehmen der Region verdienen gut an dem Geschäft mit dem Tod.
Der Direktor des ISPK, Joachim Krause, beklagt trotzdem noch eine „Panikpropaganda“ gegen Rüstungsexporte: Bestimmte Staaten, z. B. Saudi-Arabien, von Rüstungsexporten auszuschließen sei diskriminierend und verstoße gegen das Völkerrecht. Er schlägt vor, gänzlich auf „politische Grundsätze“ bei Rüstungsexporten zu verzichten.
Wir sagen hingegen:
Nicht Konfrontation, sondern das Bemühen um Verständigung sind das Gebot der Stunde. Die übergrosse Mehrheit der Menschen will Frieden. Deshalb wollen wir diese Konferenz stoppen. Wir wollen, dass von Kiel Frieden ausgeht.
Die Kieler Woche darf keine Kriegs-Show bleiben. Deshalb fordern wir:
- Schluss mit den Kriegsmanövern zur Kieler Woche!
- Zivilklauseln an allen Hochschulen, ISPK raus aus der Uni!
- Keine Werbung für die Bundeswehr auf der Kieler Woche!
- Das Geschäft mit dem Tod ist kein Beruf wie jeder andere!
- Stoppt Rüstungsexporte! Stoppt deutsche Auslandseinsätze!
- Abrüstung statt Sozialabbau
Von Kiel geht Krieg aus – beginnen wir hier, ihn zu stoppen!
WAR STARTS HERE
UnterstützerInnen: Pax Optima Rerum, DKP Kiel, Friedensforum Kiel, attac Kiel, IPPNW Kiel, IL Kiel, Die Linke. Kiel, linke.SDS Kiel, VVN-BdA-KV Kiel, MLPD Kiel, DFG-VK Kiel, SDAJ Kiel, Linksjugend [’solid] Kiel, Arbeitskreis Novemberrevolution, Aufstehen Kiel, marxistische linke sh, TKKG, Seebrücke Kiel
16. März - Internationaler Aktionstag gegen Rassismus
Am 16. März 2019 sind in vielen Städten Europas Menschen auf die Straße gegangen, um ihren Beitrag zum Internationalen Aktionstag gegen Rassismus zu leisten und dabei ihre Verbundenheit mit den Menschen in aller Welt, die gegen Rassismus und Faschismus aufstehen, zu demonstrieren. In Kiel fanden sich auf dem Europaplatz, der von zahlreichen Organisationen zur Darstellung ihrer antirassistischen Aktivitäten genutzt wurde, etwa 500 Menschen zusammen.
Anschließend formierten sie sich zu einem Demonstrationszug durch die Stadt - sie ließen sich von starkem Wind und Dauerregen nicht beeindrucken. Aufgerufen hatte in Deutschland die Kampagne "Aufstehen gegen Rassismus", in Kiel organisiert vom Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus. Vertreter*innen von mehr als 20 Organisationen hatten sich zur Vorbereitung dort getroffen, die Festigung der Zusammenarbeit all dieser Kräfte ist ein wesentliches Ergebnis dieses Aktionstags.
NGG REGION SCHLESWIG-HOLSTEIN NORD
6.700 Beschäftigte in Kieler Hotels und Gaststätten
16,3 Millionen Gäste-Übernachtungen an der Ostsee –
Plus von 18 Prozent
Reisen liegt im Trend: Urlauber und Geschäftsreisende sorgen dafür, dass die Zahl der Übernachtungen steigt. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss- Gaststätten (NGG) warnt jedoch vor immer längeren Arbeitszeiten für die Beschäftigten der Branche. Foto (alle Rechte frei): NGG
Touristen zieht es in heimische Betten: Die Ostsee in Schleswig-Holstein verzeichnete im vergangenen Jahr 16,3 Millionen Übernachtungen von Gästen aus dem In- und Ausland. Das sind 18,5 Prozent mehr als im Vorjahr – und 57 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit. Die NGG beruft sich dabei auf Angaben des Statistischen Bundesamtes, das die Beherbergungszahlen der deutschen Reisegebiete ausgewertet hat. Danach kam Schleswig-Holstein auf 34,5 Millionen Übernachtungen (plus 15 Prozent zum Vorjahr). Gewerkschafter Finn Petersen spricht von einer „Rekordbilanz – die jedoch nur mit dem starken Engagement der Beschäftigten möglich ist“.Allein in Kiel beschäftigt das Gastgewerbe nach Angaben der Arbeitsagentur rund 6.700 Menschen. „Allerdings fehlen hier zunehmend Fachkräfte – auch, weil die Branche ein waschechtes Image- Problem hat“, ist Petersen überzeugt. Ein Hauptgrund: immer extremere Arbeitszeiten. Zwar gehöre das Arbeiten am Abend oder am Sonntag für Hotelfachleute und Kellner fest zum Job. „Aber in den vergangenen Jahren sind die Schichten deutlich länger und die Erholungszeiten kürzer geworden. Das macht nicht jeder ewig mit“, so der Geschäftsführer der NGG-Region Schleswig-Holstein Nord.Petersen kritisiert insbesondere die Forderungen von Unternehmern, das Arbeitszeitgesetz zu lockern. „Geht es nach dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), dann sollen 13-Stunden- Arbeitstage bald zum Normalfall werden.
Erfolgreich: Der Internationale Frauen(streik)tag 2019!
Das Ziel war hoch gesteckt: den Internationalen Frauentag und die Aktivitäten der Frauen an diesem Tag zu vernetzen, zu bündeln und gemeinsame Aktionen und Demonstrationen organisieren. Die Frauen zur Teilnahme an einem Streik zu mobilisieren schien wohl vielen Menschen in diesem Land als gewagtes Unterfangen. Auch ich war kritisch, ob dies gelingen kann. Es ist gelungen – und wie!
Extern! marxistische Linke
Kampftag für die Rechte der Frauen !
08.03.2019: Jedes Jahr können wir ein wenig mehr feststellen: der Internationale Frauentag gewinnt nicht nur international, sondern auch in diesem Land an Bedeutung. Überall wird auf diesen Tag hingewiesen, er wird erwähnt in den Medien und auch Politiker*innen der Regierungen können nicht daran vorbei. In Berlin ist der 8. März nun sogar ein Feiertag!
Extern! maxristische linke