Thyssenkrupp (TK)
Umwelt- und Menschenrechte nachbessern !
26.1.2017, Bochum- Zur morgigen Thyssenkrupp-Hauptversammlung fordert ein NGO-Bündnis den Konzern dringend auf, bei Umwelt- und Menschenrechten nachzubessern: Thyssenkrupp (TK) liefert seine Kriegsschiffe und U-Boote in Krisenregionen der Welt, aktuell etwa nach Ägypten und Israel. Trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen durch das Militär wurde im Dezember 2016 ein U-Boot an Ägypten übergeben.
Trump gegen den Rest der Welt
23.01.2017: Trump macht als Präsident dort weiter, wo er im Wahlkampf aufgehört hat: Er spaltet die Gesellschaft, führt Krieg gegen die Armen und sagt dem Rest der Welt den Kampf an * Die USA erleben die größten Demonstrationen ihrer Geschichte * Millionen gehen weltweit gegen Trumps geplante Politik auf die Straße * In Kalifornien übernehmen die Anhänger Bernie Sanders die Demokratische Partei *
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Bernd Riexinger Die Linke
NPDverbot
Meine Stellungnahme zum Urteil im NPD-Verbotsverfahren: Wir bedauern die Entscheidung des Bundesver-fassungsgerichts die NPD nicht zu verbieten. Das Gericht hat praktisch einen Freispruch wegen Bedeutungs-losigkeit verhängt. Man mag dieser Begründung wegen der aktuellen Schwäche der NPD durchaus folgen, es ist aber meines Erachtens kurzsichtig. Es ist nicht auszuschließen, dass die NPD wieder stärker wird und mit millionen Steuergeldern ihre faschistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Netzwerke weiter finanziert. Angesichts der Verschiebung des öffentlichen Klimas nach rechts wird die NPD jetzt alles tun, das noch weiter zu befeuern.
Faschismus bleibt wählbar und staatlich finanziert
Reaktionen auf gescheitertes Verbotsverfahren: Butterwegge befürchtet Radikalisierung der NPD / Amadeu Antonio Stiftung warnt vor fehlender Strategie im Kampf gegen Nazis
Extern! neues Deutschland
Den Kampf gegen Rechts gewinnt man nur durch aktive Demokratie-arbeit
Zur heutigen Ablehnung des Antrags der Bundesländer auf Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht sagt der innen- und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Die Entscheidung war durch die hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an ein Parteiverbot stellen, nahezu vorgezeichnet. Ihre parlamentarische Bedeutungslosigkeit darf uns nicht in Sicherheit wiegen. Die NPD ist und bleibt ein Wolf im Schafspelz.
Bundesverfassungsgericht
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele
Pressemitteilung Nr. 4/2017 vom 17. Januar 2017 Urteil vom 17. Januar 2017 2 BvB 1/13
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungs-ordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat.
Russland, die Türkei und die KurdInnen
16.01.2017: Nach der Einnahme von Aleppo durch die syrischen Regierungstruppen und ihre Verbündeten werden die Karten auf dem syrischen Schlachtfeld neu gemischt. Noch vor einem Jahr hätte vermutlich schon eine Winzigkeit gereicht, um die Situation zwischen Russland und der Türkei eskalieren zu lassen. Jetzt verändert die rasante und unerwartete Annäherung zwischen den beiden Ländern die Spielregeln. In dem folgenden Artikel analysiert Diliman Abdulkader die veränderten Bündnisbeziehungen und die Auswirkungen auf die KurdInnen:
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Kieler Appell
Nein zum militärischen Aufmarsch gegen Rußland!
Die US-Army verlegt ab 6. Januar 2017 eine komplette Panzerbrigade mit 4000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKWs über Bremerhaven und verschiedene Stationen in Norddeutschland zu NATO-Manövern an die Westgrenze von Rußland. Dort verbleibt sie bei Manövern neun Monate lang und wird dann komplett gegen eine neue Brigade mit neuem Material und neuen Soldaten ausgetauscht.
Flucht. Asyl. Abschiebung
In der Tendenz, so eine aktuelle Mitteilung, sind die Zahlen der ankommenden Geflüchteten in der BRD rückläufig. Was nicht gleichzeitig heißt, dass es keine Flucht oder Geflüchtete mehr gibt. Die Abschottungspolitik der EU, das Zurückdrängen bzw. „Auffangen“ der Menschen in Lagern in Süd- und Südosteuropa haben dazu beigetragen. Die Geflüchteten werden dort zunächst an der Weiterreise gehindert, der Weg nach Deutschland ist zunächst versperrt.
Einladung:
Der Putsch im Putsch
Die aktuelle Situation in der Türkei und Nordkurdistan
Veranstaltung am: Mittwoch, 18. Januar 2017 19 Uhr, CAP3 - Hörsaal 2 , Christian-Albrechts-Platz , (Platz vor dem Audimax und der Mensa) 3/Bushaltestelle Universität/Westring
Mit dem Putschversuch von Teilen des Militärs und seiner Niederschlagung durch AKP-treue Spezialeinheiten und Polizei, begann in der Türkei und in Nordkurdistan eine neue Ära. Sämtliche Konkurrenten der Regierungspartei in den Behörden, Ministerien, Universitäten und im Militär wurden seit dem 15. Juli 2016 ausgeschaltet. Mehr als 150.000 Entlassungen und Suspendierungen, mehrere zehntausend Inhaftierungen und eine komplette Umstrukturierung des Militärs sprechen für sich. Die faschistische Partei der Grauen Wölfe, MHP, und rechts- nationalistische Teile der Republikanischen Volkspartei CHP stehen in einer "Koalition der Nationalen Einheit" in zentralen Fragen hinter der AKP und Staatspräsident Erdogan. Das verbindende Element dabei ist Nationalismus und Kurdenhass.
USA - Russland :
Obama found Russian Hacker. Donald Trump twittert`Putin is very smart.`
Landschaftspflege auch zur Weihnachtszeit
Südwestmetall vergißt auch zur Weihnachtszeit ihre "korrumpierten" Parteien nicht. Grüne und FDP erhielten jeweils 110.000.- Euro Weihnachtsgeld.
hg
Michael Schmöckel Die Linke
Das System stellt die Systemfrage
Ein Wesensmerkmal der Demokratie ist es, daß Macht und Herrschaft lediglich auf Zeit vergeben werden. Und bei näherem Hinsehen muß sich auch jeder/jedem geradezu aufdrängen, dass das Element der zeitlichen Begrenzung der Macht eben das Unterscheidungsmerkmal zu anderen Staatsformen, und nach Meinung des Autors insbesondere auch zu Diktaturen darstellt. Hätten wir durchgängig durch alle Ebenen eine Begrenzung der Amtszeit für alle politischen Ämter, wir hätten ein Weniger an verkrusteten, eingefahrenen Strukturen. Filz und Seilschaften, wie wir sie auch in der Kieler Kommunalpolitik nur zu gut erkennen können, wären damit zumindest ein Stück weit Einhalt geboten.
Erklärung von Christian Koberg zu seinem Rücktritt als Sprecher der DKP in Schleswig-Holstein
Liebe Genossinnen und Genossen,
wie bereits auf der Bezirksmitgliederversammlung angekündigt, erkläre ich hiermit meinen Rücktritt von den Funktionen als Sprecher und Bezirkskassierer der DKP in Schleswig-Holstein. Ich bin 1962 in die illegale Kommunistische Partei Deutschlands eingetreten, habe sehr aktiv in diesem Zeitraum Bündnisarbeit geleistet und war 1968 aktiv an der Neukonstituierung und Entwicklung der DKP und der Gründung der SDAJ beteiligt. Bin also 64 Jahre Mitglied der kommunistischen Bewegung, in der ich immer Funktionen auf den unterschiedlichsten Ebenen wahrgenommen habe und versucht habe, sie so gut wie möglich zu realisieren. Deshalb fällt mir dieser Schritt nicht leicht ist aber aus meiner Sicht notwendig.
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Deutschland heizt das Wettrüsten in Europa an.
10.12.2016: 75 Jahre nach dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion ist sie wieder da - die „Gefahr aus dem Osten“. Die „Russen kommen“, trommeln Medien und politische Kalte Krieger. Man hört förmlich die Kosaken-Pferde wiehern. Vorerst reiten sie ihre Attacken noch im Cyber-Netz. Aber wie aggressiv „der Russe“ ist, zeigt sich schon daran, dass er seit der Wende seine Grenzen immer näher an NATO-Area herangerückt hat.
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Aufruf:
„Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“
Immer mehr setzen die NATO und Russland auf Abschreckung durch Aufrüstung und Drohungen gegeneinander statt auf gemeinsame Sicherheit durch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung.
Sie missachten damit auch ihre Verpflichtungen zum Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung, zur Stärkung der Vereinten Nationen und zur friedlichen Beilegung von Streitfällen mit einer obligatorischen Schlichtung durch eine Drittpartei, die die Staatschefs Europas und Nordamerikas vor 25 Jahren in der “Charta von Paris”*) feierlich unterschrieben haben. Seitdem ist mühsam aufgebautes Vertrauen zerstört, und die friedliche Lösung der Krisen und Konflikte erschwert worden.