Landschaftspflege auch zur Weihnachtszeit
Südwestmetall vergißt auch zur Weihnachtszeit ihre "korrumpierten" Parteien nicht. Grüne und FDP erhielten jeweils 110.000.- Euro Weihnachtsgeld.
hg
Michael Schmöckel Die Linke
Das System stellt die Systemfrage
Ein Wesensmerkmal der Demokratie ist es, daß Macht und Herrschaft lediglich auf Zeit vergeben werden. Und bei näherem Hinsehen muß sich auch jeder/jedem geradezu aufdrängen, dass das Element der zeitlichen Begrenzung der Macht eben das Unterscheidungsmerkmal zu anderen Staatsformen, und nach Meinung des Autors insbesondere auch zu Diktaturen darstellt. Hätten wir durchgängig durch alle Ebenen eine Begrenzung der Amtszeit für alle politischen Ämter, wir hätten ein Weniger an verkrusteten, eingefahrenen Strukturen. Filz und Seilschaften, wie wir sie auch in der Kieler Kommunalpolitik nur zu gut erkennen können, wären damit zumindest ein Stück weit Einhalt geboten.
Erklärung von Christian Koberg zu seinem Rücktritt als Sprecher der DKP in Schleswig-Holstein
Liebe Genossinnen und Genossen,
wie bereits auf der Bezirksmitgliederversammlung angekündigt, erkläre ich hiermit meinen Rücktritt von den Funktionen als Sprecher und Bezirkskassierer der DKP in Schleswig-Holstein. Ich bin 1962 in die illegale Kommunistische Partei Deutschlands eingetreten, habe sehr aktiv in diesem Zeitraum Bündnisarbeit geleistet und war 1968 aktiv an der Neukonstituierung und Entwicklung der DKP und der Gründung der SDAJ beteiligt. Bin also 64 Jahre Mitglied der kommunistischen Bewegung, in der ich immer Funktionen auf den unterschiedlichsten Ebenen wahrgenommen habe und versucht habe, sie so gut wie möglich zu realisieren. Deshalb fällt mir dieser Schritt nicht leicht ist aber aus meiner Sicht notwendig.
Extern ! kommunisten.de
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6481&Itemid=292
Deutschland heizt das Wettrüsten in Europa an.
10.12.2016: 75 Jahre nach dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion ist sie wieder da - die „Gefahr aus dem Osten“. Die „Russen kommen“, trommeln Medien und politische Kalte Krieger. Man hört förmlich die Kosaken-Pferde wiehern. Vorerst reiten sie ihre Attacken noch im Cyber-Netz. Aber wie aggressiv „der Russe“ ist, zeigt sich schon daran, dass er seit der Wende seine Grenzen immer näher an NATO-Area herangerückt hat.
Extern ! kommunisten.de
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6462:deutschland-heizt-das-wettruesten-in-europa-an&catid=42:inland&Itemid=90
Aufruf:
„Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“
Immer mehr setzen die NATO und Russland auf Abschreckung durch Aufrüstung und Drohungen gegeneinander statt auf gemeinsame Sicherheit durch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung.
Sie missachten damit auch ihre Verpflichtungen zum Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung, zur Stärkung der Vereinten Nationen und zur friedlichen Beilegung von Streitfällen mit einer obligatorischen Schlichtung durch eine Drittpartei, die die Staatschefs Europas und Nordamerikas vor 25 Jahren in der “Charta von Paris”*) feierlich unterschrieben haben. Seitdem ist mühsam aufgebautes Vertrauen zerstört, und die friedliche Lösung der Krisen und Konflikte erschwert worden.
Internationale Sozialistische Organisation gegründet
Die internationale sozialistische linke (isl) und der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB) haben sich zusammengetan. Am Wochenende vom 3./4. Dezember 2016 haben sich der RSB und die isl in Frankfurt am Main zu der Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO) vereinigt.
Klassenjustiz
Energiemafia enteignen - nicht entschädigen !
hg
Gewerkschaft will „mehr als Mindestlohn“
NGG fordert Lohn-Plus für Kieler Beschäftigte bei McDonald’s & Co.
M wie McDonald’s – M wie Mindestlohn? In Kiel können Beschäftigte der Restaurant-Kette noch nicht darauf hoffen, ab Januar deutlich mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde zu bekommen. Der Grund: Der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS), zu dem auch Marken wie Burger King oder Nordsee gehören, sperrt sich in der laufenden Tarifrunde weiterhin gegen ein kräftigeres Lohn-Plus. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit.
Michael Schmökel Die Linke
BürgerInnen-Beteiligung – JETZT!
Liebe Suchsdorfer*innen, liebe Klausbrooker*innen,
wir müssen uns unterhalten. Wir müssen uns über Transparenz, Demokratie und Bürger*innen-Beteiligung unterhalten. DIE LINKE in Suchsdorf setzt sich – neben anderen Themen – massiv für diese 3 Prinzipien in unserem Stadtteil ein. Wir möchten beispielsweise von der ersten Sekunde an mit den Suchsdorfer*innen und Klausbrooker*innen darüber sprechen, ob und wie in unserem Stadtteil gebaut wird. Und zwar ergebnisoffen von Anfang bis zum Ende. Wir möchten echte Bürger*innnen-Beteiligung und keine von oben herab auf-diktierten Beschlüsse der Stadt und des Ortsbeirates, die maximal noch angenickt werden dürfen. Wir möchten hierfür jedem alle Informationen zugänglich machen, nicht nur einer auserwählten Elite. Hierfür brauchen wir beispielsweise die website www.suchsdorf.de. Doch diese Webseite wird nach wie vor von der CDU besetzt. DIE LINKE in Suchsdorf hat sogar vorgeschlagen, der CDU diese Webseite abzukaufen. Aber selbst einen Abkauf hat die CDU abgelehnt. In vielen Bereichen haben wir ein massives Defizit an Transparenz, an demokratischen Prozessen und an Bürger*innen-Beteiligung. Über unsere letzte Ortsbeiratssitzung am 08.11.2016 schrieb die Kieler Nachrichten in ihrer Ausgabe am 10.11.2016 unter dem Titel: „Rückkehr zur Sachlichkeit.“: „(…) die Diskussion der Anträge zog sich nicht unnötig [sic!] in die Länge, und um 22 Uhr wurde die Sitzung geschlossen: Im Ortsbeirat Suchsdorf ging es am Dienstagabend so sachlich zu wie lange nicht mehr.“ Und zitiert dann den Vorsitzenden Warnecke (SPD) mit den Worten: „Es kann nicht sein, dass sich jedes Mal die Tagesordnung verlängert, weil wir über Anträge abstimmen müssen.“
Ein stiller Skandal
Verzögert, auf die lange Bank geschoben, für unzulässig erklärt.
Vier Volksentscheide in Hamburg, Berlin und Bayern zur Bundestagswahl 2017 wurden von den Parlamenten und Gerichten ausgebremst. Der OMNIBUS war 2016 - bei drei von vier landesweiten Volksinitiativen - Bündnispartner und für die Sammlung der Unterschriften Tag für Tag unterwegs. Alle vier Volksinitiativen erreichten 2016 mehr als die notwendige Unterschriftenzahl und beantragten bei den zuständigen Landesparlamenten die Zulassung des Volksbegehrens (2.Stufe). Erst nach erfolgreichen Volksbegehren hätten in Berlin, Hamburg und Bayern - zeitgleich mit der Bundestagswahl - Volksentscheide über Sachthemen stattfinden können. Das wäre ein großer Tag für die Demokratie geworden.
Börsenverein des Deutschen Buchhandels
Freiheit für Aslı Erdoğan!
25. NOV. 2016 — Die Freude war kurz in dieser Woche: Aslı Erdoğan ist frei – so die Nachricht aus der Türkei. Nach einer Stunde die ernüchternde Klarstellung: Die türkische Autorin bleibt in Haft, es war eine Falschmeldung. Seit mehr als drei Monaten sitzt die Autorin und Journalistin in einer kleinen Gefängniszelle im Istanbuler Stadtteil Bakirköy in Untersuchungshaft.
Debatte um Koalitionen
Der stellvertretender CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat sich für eine Schwarz-Grüne Koalition, nach der Bundestagswahl, ausgesprochen. Die Grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms ist für Schwarz-Grün mit Merkel. Winfried Kretschmann (grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg) plädiert für Schwarz-Grün im Bund. Auch Thomas Strobel (stellvertretender Minister-präsident in Baden-Württemberg) kann sich Schwarz-Grün im Bund vorstellen. Wenn das stimmenmäßig nicht reicht ist auch eine Viererkonstellation CDU/CSU, Grüne und FDP ( der Wiedereinzug in den deutschen Bundestag ist wahrscheinlich) nicht ausgeschlossen. Nach der letzten Bundestagswahl und zwei Schnupperrunden , waren die Differenzen noch zu groß, da Horst Seehofers konservative Law and Order Trachtengruppe (CSU) nur wenig mit der "Ökopartei" verband. Da ist langfristig eine Koalition mit der AfD, zumindestens in Bayern und Sachsen, wahrscheinlicher.
Keine Partei, angeblich auch die SPD, wünscht sich eine weitere Wiederholung der "großen Koaltion". Für die SPD ist die große Koaltion allerdings die einzige Machtoption, da Rot-Rot-Grün, stimmenmäßig und inhaltlich, nicht möglich wird.
Wenn sich Linke und Grüne nicht selbst zerlegen, die AfD in den deutschen Bundestag gewählt wird , ist eine weitere "große Koalition" am wahrscheinlichsten.
hg
"BTHG - So NICHT! - Return To Sender"
Fotos: gst
Rund 3.500 Menschen mit und ohne Behinderung haben trotz Wind und Wetter am 16. November in Kiel auf einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof und einer Demonstration zum Landeshaus unter dem Motto "BTHG - So NICHT!" gegen das geplante Bundesteilhabegesetz protestiert. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündis aus Sozialverbänden, Behindertenorganisationen und dem DGB.
Linke will eigenen BundespräsidentInnen-Kandidaten
Steinmeier wird Bundespräsident
Nach einer Meldung der Tagesschau will die CDU/CSU Steinmeier als Nachfolger von Joachim Gauck unterstützen. Damit wird der Weg für eine weitere "große Koalition" , nach der nächsten Bundestagswahl, geebnet. CSU-Generalsekretär hatte Steinmeier ausdrücklich als guten Kandidaten bezeichnet. Positive Signale kamen auch von den Grünen, schließlich waren sie ja auch Partner der SPD , beim größten Sozialabbau, Agenda 2010 mit den Hartz Gesetzen ect. , in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Steinmeier mit der Regierung Schröder/ Fischer waren die Architekten der Agenda 2010. Außerdem steht Steinmeier für die Kriegsbeteiligungen Deutschlands. Die Linke sollte Steinmeier deshalb nicht unterstützen.
Spätestens mit der Wahl Steinmeiers sollte die PDL endlich das Projekt R2G in die Tonne werfen. Auf Bundesebene würde eine Koalition mit SPD und Grüne das Ende der PDL bedeuten.
hg