An der Sache vorbei:
Linke Kritik an Trumps Handelspolitik
Ein Kommentar der Gruppen gegen Kapital und Nation zu Jörn Schulz‘ Artikel: „Im Stahlgetwitter. Donald Trump will die Ära des Freihandelsregimes beenden“ in der Jungle World vom 25.01.2017
Rendsburg / Jagel. Am Karfreitag findet ein Ostermarsch von Schleswig über Busdorf nach Jagel statt. Treffpunkt ist am 14. April 2017 um 11:57 Uhr am Schleswiger Bahnhof. Die Abschlussver-anstaltung ist gegen 14 Uhr am Fliegerhorst in Jagel Dieser Ostermarsch wird unter anderem von der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) organisiert.
„Wir rufen die Menschen dazu auf, sich an dem Ostermarsch zu beteiligen. Der Fliegerhorst in Jagel ist Standort von Drohnen und Tornados, die von dort den Tod in die Welt tragen. Dies ist eine Schande für Schleswig-Holstein“, so Samuel Rothberger, Mitglied des Kreisvorstands aus Rendsburg.
Anne Wills gestrige Sendung:
10. April 2017 Die Verteidigungsministerin lügt, ohne rot zu werden und der Experte mit den unbequemen Wahrheiten wird zum „Verschwörungstheoretiker“ degradiert – so funktioniert Meinungsmache.
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Michael Schmöckel (ehemaliges Mitglied im Ortsbeirat Suchsdorf)
Pressemitteilung:
Mit sofortiger Wirkung ist heute das ehemalige Mitglied in den Ortsbeiräten Suchsdorf und Steenbek-Projensdorf, sowie das Mitglied im Kreisvorstand der Linkspartei, Michael Schmöckel, aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Schon seit geraumer Zeit deuteten sich in diversen Themenbereichen grundlegende, inhaltliche Differenz an.
"Immelmänner" seit zehn Jahren in Tod bringenden Auslandseinsätzen
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http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6784:
Kein Schloss in Kiel für die AfD
06.03.2017: Für den 2. und 3. März 2017 hatte die AfD in Schleswig-Holstein ihren Auftakt zur Land-tagswahl am 7. Mai für ihre Liste und 16 Direktkandidat*innen mit Veranstaltungen in Lübeck und Kiel angekündigt. Frauke Petry und der Spitzenkandidat Jörg Nobis wollten „Unser Land, unsere Heimat“ kennenlernen. Sie haben die Schleswig-Holsteiner*innen kennengelernt.
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http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6559
Schleswig-Holsteins Busfahrer streiken
4.03.2017: Alle 460 Busfahrer*innen der Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) ließen am Dienstag von der Frühschicht bis in die Nacht hinein ihre Fahrzeuge in den Depots. Anders als bei dem Warnstreik am 1. März, als nur die Frühschicht bis 9 Uhr die Arbeit nieder legte, fuhr am 21. März den ganzen Tag kein Bus in der Landeshauptstadt. Nach verdi-Angaben waren in Kiel rund 120 000 Fahrgäste von dem Streik betroffen. Am Vormittag zogen rund 200 Busfahrer*innen der KVG und Unterstützer*innen vom Betriebshof zum Bahnhof, wo sie eine Kundgebung abhielten.
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Wahl zum Landesverfassungsgericht:
PIRATEN erneuern Kritik an Postenschieberei
Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, hat heute versucht im Landtag zu begründen, warum der Wahlvorschlag zumLandesverfassungsgericht nicht zustimmungsfähig ist. Er wurde vom Landtagspräsidenten mit umfangreichen Auflagen konfrontiert, mehrfach unterbrochen, bevor ihm das Wort vollständig entzogen wurde. Im Folgenden die Rede, die Dr. Patrick Breyer halten wollte:
Linksregierungen in Europa haben versagt
Die linken Erfahrungen beim Mitregieren sind weitgehend ernüchternd bis enttäuschend
"Vergessene" Geschichte
Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland
19.02.2017: Anlässlich 45 Jahre „Radikalenerlass“ und Berufsverbote findet zurzeit eine sehr sehenswerte und empfehlenswerte Ausstellung über „politische Verfolgung in Deutschland“ im Willi Bleicher Haus in Stuttgart statt. Sie läuft bis Dienstag 7. März. Nach Willi Bleicher, dem ehemaligen Bezirksleiter der IG Metall, ist das DGB-Haus in Stuttgart benannt. Er selbst war Buchenwald-Häftling. Zur Ausstellungseröffnung sprachen der DGB-Regionsgeschäftsführer Bernhard Löffler und die Landesvorsitzende der GEW Doro Moritz.
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Varoufakis :
Auf den Bruch vorbereiten.
14.02.2017: Schäuble droht Griechenland mit Rauswurf aus dem Euro * IWF und Eurogruppe einig: zusätzliche Kürzungen * griechischer Oppositionsführer stimmt sich mit Berlin ab * Tsipras: Schäuble soll "nicht mit dem Feuer spielen" * Varoufakis: Keine Angst zeigen! Auf den Bruch vorbereiten * Dokumentiert: Rede von Alexis Tsipras auf der Sitzung des Zentralkomitees von SYRIZA am 11. Februar 2017 (update 16.2.: Rede korrigiert und komplett)
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Orientierungsprobleme an der Moralfront:
„Ist es herzlos, nichts zu geben?“
Die Hamburger Morgenpost nahm sich in einem vorweihnachtlichem Artikel1 einem großen Problemen unserer Zeit an: Man stelle sich die Frage, wie und ob man den Bettlern der Hamburger Innenstadt eine Spende geben könne. Zum Glück gibt es für solche schwerwiegenden Fragen (die weit komplexer sind als die Abwägung, wie viel des eigenen Geldes man für die Unterstützung unmittelbarer Not Dritter zu geben sich leisten kann und will) ausgemachte Experten für das moralisch aufgeklärte Spenden. Die lässt die MoPo zu Wort kommen, um ein für alle mal klar zu stellen, wann das Spenden erste moralische Pflicht ist und wann man mit gutem Gewissen nichts geben braucht. Den Anfang macht, wie sollte es bei Fragen der Elendsverwaltung anders sein,
Resolution der Konferenz „Aufstehen gegen Rassismus“ am 10./11.02.2017 in Kiel
Wir sind Menschen aus Gewerkschaften, Parteien, linken Gruppen, aus der Geflüchtetensolidarität, antifaschistischen Gruppen, örtlichen Bündnissen, aus Schulen, Hochschulen, Betrieben sowie Einzelpersonen. Wir haben zusammen am 10. und 11.02.2017 in Kiel die Konferenz „Aufstehen gegen Rassismus“ durchgeführt.
Thyssenkrupp (TK)
Umwelt- und Menschenrechte nachbessern !
26.1.2017, Bochum- Zur morgigen Thyssenkrupp-Hauptversammlung fordert ein NGO-Bündnis den Konzern dringend auf, bei Umwelt- und Menschenrechten nachzubessern: Thyssenkrupp (TK) liefert seine Kriegsschiffe und U-Boote in Krisenregionen der Welt, aktuell etwa nach Ägypten und Israel. Trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen durch das Militär wurde im Dezember 2016 ein U-Boot an Ägypten übergeben.
Trump gegen den Rest der Welt
23.01.2017: Trump macht als Präsident dort weiter, wo er im Wahlkampf aufgehört hat: Er spaltet die Gesellschaft, führt Krieg gegen die Armen und sagt dem Rest der Welt den Kampf an * Die USA erleben die größten Demonstrationen ihrer Geschichte * Millionen gehen weltweit gegen Trumps geplante Politik auf die Straße * In Kalifornien übernehmen die Anhänger Bernie Sanders die Demokratische Partei *
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Bernd Riexinger Die Linke
NPDverbot
Meine Stellungnahme zum Urteil im NPD-Verbotsverfahren: Wir bedauern die Entscheidung des Bundesver-fassungsgerichts die NPD nicht zu verbieten. Das Gericht hat praktisch einen Freispruch wegen Bedeutungs-losigkeit verhängt. Man mag dieser Begründung wegen der aktuellen Schwäche der NPD durchaus folgen, es ist aber meines Erachtens kurzsichtig. Es ist nicht auszuschließen, dass die NPD wieder stärker wird und mit millionen Steuergeldern ihre faschistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Netzwerke weiter finanziert. Angesichts der Verschiebung des öffentlichen Klimas nach rechts wird die NPD jetzt alles tun, das noch weiter zu befeuern.