Oskar Lafontaine:
Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.
Nach der Wahlniederlage in Schleswig-Holstein erklärte der linke (!) stellvertretende SPD-Vorsitzende Stegner: „Dass die Linkspartei nicht in den Landtag gekommen ist, das war ja unser Ziel. Das ist uns schon gelungen.“ Durch diese politische Instinktlosigkeit befeuert, sprang Hannelore Kraft über das Stöckchen, das die CDU und die Medien ihr hingehalten haben und erklärte: „Mit mir als Ministerpräsidentin, sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben.“
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Küstenkoalition ist gekentert!
Schleswig-Holstein hat gewählt und einige reiben sich erstaunt die Augen.
09.05.2017: Die Wahl machte deutlich: Das Ergebnis zählt - Umfragen und Vorhersagen verlieren dadurch an Bedeutung ++ Persönlichkeitswahlen braucht politische Persönlichkeiten ++ Jugendlichkeit und Jugend wird gewählt – das ist aber keine Garant für gute Politik . Aber die Wahl zeigt auch: eine aktive außerparlamentarische Bewegung kann Einfluss nehmen auf Wahlentscheidungen!
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Landtagswahlen in Schleswig - Holstein
Schwere Schlappe für die Partei der " Sozialen Gerechtigkeit" . Die SPD wurde mit 27,2 Prozent nur zweitstärkste Kraft - hinter den Christdemokraten mit 32 Prozent. CDU-Spitzenkandidat Günther strebt ein Bündnis mit Grünen und FDP an. Rechnerisch ist jedoch auch die GroKo, sowie eine Koalition von SPD, Grünen und FDP möglich. "Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Stegner hält es noch nicht für ausgemacht, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung künftig von der CDU geführt wird. Wer Ministerpräsident werde, sei nach der gestrigen Landtagswahl noch vollkommen offen, sagte er im Deutschlandfunk. Auch die SPD werde sich an Gesprächen beteiligen. " DLF vom 8.5.2017
Abschiebung:
Die Lüge von Afghanistan als sicherem Herkunftsland
02.05.2017: Afghanistan ist sicher! Sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière und kritisiert Schleswig-Holstein für den Abschiebestop. Wo doch selbst das grünregierte Baden-Württemberg nach Afghanistan abschiebt. Für den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) ist Chicago gefährlicher als Kabul. Welche Perspektiven haben Flüchtlinge, die aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden? Um diese Frage zu diskutieren, lud die Bürgerinitiative WiK (Wir integrieren Kulturen) des Kieler Stadtteils Wik am 28. April in das kirchliche St. Lukas-Zentrum ein.
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Finanzmafia schrieb Gesetz zu ihrer Rettung selbst und wurde dafür bezahlt
Pressemitteilung:
Erfolg durch Solidarität
Kiel, den 03.Mai 2017 Süverkrüp Automobile verfolgt die beabsichtigte Kündigung von Sven Kronfeld nicht weiter.Die Geschäfts-führung von Süverkrüp Automobile hat heute in einer Mitarbeiterversammlung durch Ralph Müller-Beck, Staatssekreträr der Landesregierung Schleswig-Holstein, folgendes verkündet: Die beabsichtigte Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Sven Kronfeld wird nicht weiter verfolgt.
72. Jahrestag der Befreiung des KZ-Buchenwald
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Sonntags shoppen? Kommt nicht in die Tüte
14.04.2016: Die Auseinandersetzungen um den freien Sonntags nehmen zu. Es formiert sich zunehmend Widerstand dagegen, den Sonntag in einen normalen Arbeitstag für fast alle um-zuwandeln, wobei die obersten Gerichte hier positiv urteilen. Zugleich nehmen die Sonntags-öffnungen im Einzelhandel zu, wenn es lokal keinen Widerstand gibt. Die Rechtslage dürfte den Kommunen längst bekannt sein. Aber nach dem Motto: wo kein Kläger, da kein Richter, sind viele den Einzelhandelskonzernen zu Diensten auch in der Hoffnung, die eigenen Kassen etwas zu Lasten der Nachbarschaft füllen zu können. Drei Beispiele vom 2. April zeigen Aktion, Erfolg, aber auch Missachtung von Gerichtsurteilen.
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An der Sache vorbei:
Linke Kritik an Trumps Handelspolitik
Ein Kommentar der Gruppen gegen Kapital und Nation zu Jörn Schulz‘ Artikel: „Im Stahlgetwitter. Donald Trump will die Ära des Freihandelsregimes beenden“ in der Jungle World vom 25.01.2017
Rendsburg / Jagel. Am Karfreitag findet ein Ostermarsch von Schleswig über Busdorf nach Jagel statt. Treffpunkt ist am 14. April 2017 um 11:57 Uhr am Schleswiger Bahnhof. Die Abschlussver-anstaltung ist gegen 14 Uhr am Fliegerhorst in Jagel Dieser Ostermarsch wird unter anderem von der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) organisiert.
„Wir rufen die Menschen dazu auf, sich an dem Ostermarsch zu beteiligen. Der Fliegerhorst in Jagel ist Standort von Drohnen und Tornados, die von dort den Tod in die Welt tragen. Dies ist eine Schande für Schleswig-Holstein“, so Samuel Rothberger, Mitglied des Kreisvorstands aus Rendsburg.
Anne Wills gestrige Sendung:
10. April 2017 Die Verteidigungsministerin lügt, ohne rot zu werden und der Experte mit den unbequemen Wahrheiten wird zum „Verschwörungstheoretiker“ degradiert – so funktioniert Meinungsmache.
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Michael Schmöckel (ehemaliges Mitglied im Ortsbeirat Suchsdorf)
Pressemitteilung:
Mit sofortiger Wirkung ist heute das ehemalige Mitglied in den Ortsbeiräten Suchsdorf und Steenbek-Projensdorf, sowie das Mitglied im Kreisvorstand der Linkspartei, Michael Schmöckel, aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Schon seit geraumer Zeit deuteten sich in diversen Themenbereichen grundlegende, inhaltliche Differenz an.
"Immelmänner" seit zehn Jahren in Tod bringenden Auslandseinsätzen
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Kein Schloss in Kiel für die AfD
06.03.2017: Für den 2. und 3. März 2017 hatte die AfD in Schleswig-Holstein ihren Auftakt zur Land-tagswahl am 7. Mai für ihre Liste und 16 Direktkandidat*innen mit Veranstaltungen in Lübeck und Kiel angekündigt. Frauke Petry und der Spitzenkandidat Jörg Nobis wollten „Unser Land, unsere Heimat“ kennenlernen. Sie haben die Schleswig-Holsteiner*innen kennengelernt.
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Schleswig-Holsteins Busfahrer streiken
4.03.2017: Alle 460 Busfahrer*innen der Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) ließen am Dienstag von der Frühschicht bis in die Nacht hinein ihre Fahrzeuge in den Depots. Anders als bei dem Warnstreik am 1. März, als nur die Frühschicht bis 9 Uhr die Arbeit nieder legte, fuhr am 21. März den ganzen Tag kein Bus in der Landeshauptstadt. Nach verdi-Angaben waren in Kiel rund 120 000 Fahrgäste von dem Streik betroffen. Am Vormittag zogen rund 200 Busfahrer*innen der KVG und Unterstützer*innen vom Betriebshof zum Bahnhof, wo sie eine Kundgebung abhielten.
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Wahl zum Landesverfassungsgericht:
PIRATEN erneuern Kritik an Postenschieberei
Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, hat heute versucht im Landtag zu begründen, warum der Wahlvorschlag zumLandesverfassungsgericht nicht zustimmungsfähig ist. Er wurde vom Landtagspräsidenten mit umfangreichen Auflagen konfrontiert, mehrfach unterbrochen, bevor ihm das Wort vollständig entzogen wurde. Im Folgenden die Rede, die Dr. Patrick Breyer halten wollte: