Ein stiller Skandal
Verzögert, auf die lange Bank geschoben, für unzulässig erklärt.
Vier Volksentscheide in Hamburg, Berlin und Bayern zur Bundestagswahl 2017 wurden von den Parlamenten und Gerichten ausgebremst. Der OMNIBUS war 2016 - bei drei von vier landesweiten Volksinitiativen - Bündnispartner und für die Sammlung der Unterschriften Tag für Tag unterwegs. Alle vier Volksinitiativen erreichten 2016 mehr als die notwendige Unterschriftenzahl und beantragten bei den zuständigen Landesparlamenten die Zulassung des Volksbegehrens (2.Stufe). Erst nach erfolgreichen Volksbegehren hätten in Berlin, Hamburg und Bayern - zeitgleich mit der Bundestagswahl - Volksentscheide über Sachthemen stattfinden können. Das wäre ein großer Tag für die Demokratie geworden.
Börsenverein des Deutschen Buchhandels
Freiheit für Aslı Erdoğan!
25. NOV. 2016 — Die Freude war kurz in dieser Woche: Aslı Erdoğan ist frei – so die Nachricht aus der Türkei. Nach einer Stunde die ernüchternde Klarstellung: Die türkische Autorin bleibt in Haft, es war eine Falschmeldung. Seit mehr als drei Monaten sitzt die Autorin und Journalistin in einer kleinen Gefängniszelle im Istanbuler Stadtteil Bakirköy in Untersuchungshaft.
Debatte um Koalitionen
Der stellvertretender CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat sich für eine Schwarz-Grüne Koalition, nach der Bundestagswahl, ausgesprochen. Die Grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms ist für Schwarz-Grün mit Merkel. Winfried Kretschmann (grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg) plädiert für Schwarz-Grün im Bund. Auch Thomas Strobel (stellvertretender Minister-präsident in Baden-Württemberg) kann sich Schwarz-Grün im Bund vorstellen. Wenn das stimmenmäßig nicht reicht ist auch eine Viererkonstellation CDU/CSU, Grüne und FDP ( der Wiedereinzug in den deutschen Bundestag ist wahrscheinlich) nicht ausgeschlossen. Nach der letzten Bundestagswahl und zwei Schnupperrunden , waren die Differenzen noch zu groß, da Horst Seehofers konservative Law and Order Trachtengruppe (CSU) nur wenig mit der "Ökopartei" verband. Da ist langfristig eine Koalition mit der AfD, zumindestens in Bayern und Sachsen, wahrscheinlicher.
Keine Partei, angeblich auch die SPD, wünscht sich eine weitere Wiederholung der "großen Koaltion". Für die SPD ist die große Koaltion allerdings die einzige Machtoption, da Rot-Rot-Grün, stimmenmäßig und inhaltlich, nicht möglich wird.
Wenn sich Linke und Grüne nicht selbst zerlegen, die AfD in den deutschen Bundestag gewählt wird , ist eine weitere "große Koalition" am wahrscheinlichsten.
hg
"BTHG - So NICHT! - Return To Sender"
Fotos: gst
Rund 3.500 Menschen mit und ohne Behinderung haben trotz Wind und Wetter am 16. November in Kiel auf einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof und einer Demonstration zum Landeshaus unter dem Motto "BTHG - So NICHT!" gegen das geplante Bundesteilhabegesetz protestiert. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündis aus Sozialverbänden, Behindertenorganisationen und dem DGB.
Linke will eigenen BundespräsidentInnen-Kandidaten
Steinmeier wird Bundespräsident
Nach einer Meldung der Tagesschau will die CDU/CSU Steinmeier als Nachfolger von Joachim Gauck unterstützen. Damit wird der Weg für eine weitere "große Koalition" , nach der nächsten Bundestagswahl, geebnet. CSU-Generalsekretär hatte Steinmeier ausdrücklich als guten Kandidaten bezeichnet. Positive Signale kamen auch von den Grünen, schließlich waren sie ja auch Partner der SPD , beim größten Sozialabbau, Agenda 2010 mit den Hartz Gesetzen ect. , in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Steinmeier mit der Regierung Schröder/ Fischer waren die Architekten der Agenda 2010. Außerdem steht Steinmeier für die Kriegsbeteiligungen Deutschlands. Die Linke sollte Steinmeier deshalb nicht unterstützen.
Spätestens mit der Wahl Steinmeiers sollte die PDL endlich das Projekt R2G in die Tonne werfen. Auf Bundesebene würde eine Koalition mit SPD und Grüne das Ende der PDL bedeuten.
hg
Ein Gespräch mit Zeitzeugen!
Am 30. November 2016 , 19.00 Uhr , im Gewerkschaftshaus, Legienstr. 22-24 , Foyer.
Eröffnung: Frank Hornschu, Vorsitzender des DGB Kreisverbandes Region Kiel.
Marianne Wilke ist Ehrenvorsitzende der VVN-BdA in Schleswig-Holstein und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes. 1951 beteiligte sie sich an der Befreiung Helgolands.
Günther Wilkewar, Redakteur der Hamburger Volkszeitung/Norddeutsches Echo (Zeitungen der KPD), wurde verfolgt und verurteilt durch die Adenauerjustiz.
Christel Pieper istVorsitzende der VVN-BdA Kiel, aktiv in der Zeitzeugenarbeit und Touren-leiterin der Alternativen Stadtrundgänge in Kiel u.a. zur Novemberrevolution.
Christian Koberg ist seit 1962 Mitglied der Gewerkschaft HBV (heute ver.di), Vorsitzender der HBV Kiel, später stellvertretender Vorsitzender ver.di Kiel/Plön, heute aktiv in der Seniorenarbeit.
Michael Schmökel Die Linke
Die Freiheit des Andersdenkenden
Liebe SuchsdorferInnen, liebe KlausbrookerInnen.
Am Sonntag, den 16.10.2016, hatten wir hier in Suchsdorf einen Großeinsatz der Polizei, bei dem auch ein SEK zum Einsatz kam. Eine wegen versuchtem Totschlags gesuchte, bewaffnete Person hielt Suchsdorf in Atem. Die Polizei, teilweise mit Maschinengewehren, Helmen und Schutzschilden ausgerüstet, machte sich auf die Suche. Von morgens mindestens 09:00h bis Abends 19:00h. Und die Polizei hat eine verdamt gute Arbeit gemacht, und den Tatverdächtigen letztlich geschnappt.
Zur Wahlstrategie 2017 und der Debatte in der Linken.
Länderrat Antikapitalistische Linke in der LINKEN vom 09.10.2016 Einleitung von Thies Gleiss zum ToP „Wahlstrategie“ (Niederschrift nach mündlichem Vortrag, 11.10.2016)
1.
Das Jahr 2017 wird in an solchen Vorgängen überdurchschnittlich interessierten Kreisen, also auch bei den meisten GenossInnen in der LINKEN, wieder als ein „Superwahljahr“ bezeichnet. Entsprechend hoch schlagen schon heute, ein Jahr vor dem Höhepunkt des Wahljahres, die Wellen in der Partei.
WEDER SUPERGIRL NOCH CAPTAIN MECKPOMM
Hört mit diesem Scheiß von Spitzenkandidatur endlich auf
Die Partei DIE LINKE hat ihrem Grundsatzprogramm (Erfurter Programm) aus guten Gründen das schöne Gedicht von Brecht „Fragen eines lesenden Arbeiters“ vorangestellt. Wer eine Partei begründen und aufbauen will, die denen eine Stimme geben und politische Kampfgemeinschaft sein will, die in der offiziellen Ge-schichtsschreibung, den Mainstream-Medien und in der Standardbildung an Schulen und Universitäten nicht vorkommen, muss sich den synthetischen Autoritäten ebenso widersetzen wie den tatsächlichen Hierarchien einer auf Privatbesitz an Produktionsmitteln aufgebauten Gesellschaft. Schon gar nicht darf dieser Mummenschanz und Prominenten-Stadl von angeblich spitzen, nein Spitzen-KandidatInnen die parteiinterne Demokratie zersetzen und demokratische Entscheidungsprozesse in der Parteimitgliedschaft auf den Kopf stellen.
Eine Analyse der belgischen Partei der Arbeit (PTB):
Ist es wirklich neu, das „neue CETA“?
CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, soll nun wirklich im Schweinsgalopp bereits am Sonntag, den 30 Oktober, offiziell unterzeichnet werden, nachdem das wallonische Regionalparlament und das Parlament der Region Brüssel nach tagelangen hartnäckigen Verhandlungen ihr Nein aufgaben und der belgischen Regierung die Genehmigung zur Unterzeichnung erteilten.
Extern ! kommunisten.de
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6406:i
UNO fordert Abschaffung der Atomwaffen.
Deutschland dagegen
Am Donnerstagabend hat der UN-Hauptausschuss für Abrüstung und internationale Sicherheit mit über-wältigender Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffen-verbot noch im Jahr 2017 votiert. Der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland stimmte wie die meisten NATO-Mitgliedsländer dagegen.
Extern ! kommunisten.de
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6403:
Vor 60 Jahren:
Der große Streik für Lohnfortzahlung.
22.10.2016: Die IG Metall Kiel-Neumünster erinnert in diesen Wochen mit einer Reihe von Veranstaltungen (Vorträgen, Fotoausstellung Stadtrundgang) an zwei wichtige Ereignisse in der Geschichte der Metaller: Der Dachverband der Metall-arbeitergewerkschaften wurde vor 125 Jahren gegründet und die Arbeiterinnen und Arbeiter der schleswig-holsteinischen Metallindustrie streikten vor 60 Jahren 16 Wochen lang für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Peter Seeger, 1. Bevollmächtigter und Geschäftsführer der IGM leitete die Auftaktveranstaltung im Kieler Gewerkschaftshaus mit der Feststellung ein: „Geschichte wiederholt sich nicht und die gesellschaftlichen und kulturellen Bedingungen sind im ständigen Wandel. Das ist richtig, dennoch gilt auch eine alte Weisheit: Wenn du nicht mehr weißt, wohin du gehst, dann dreh dich um und schau, woher du kommst.“
Extern ! kommunisten.de
http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6388
Solidarität mit Kerem Schamberger
Kerem Schamberger aus München soll am Institut für Kommunikationswissenschaft der LMU in München eine halbe Stelle als Doktorand erhalten. Eigentlich hätte er bereits am 1. Oktober anfangen sollen, aber der bayerische Verfassungsschutz blockiert noch. Kerem ist Mitglied der DKP, und seit dem Radikalenerlass von 1972 müssen auch heute noch Anwärter auf Stellen im öffentlichen Dienst einen Fragebogen zur „Prüfung der Verfassungstreue“ ausfüllen und angeben, in welchen Organisationen sie aktiv sind oder waren.
Extern ! kommunisten.de
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6389
Attac-Veranstaltung am Mi., 26. Okt. mit Dieter Kolenda
Ungleichheit macht krank! - Plädoyer für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung
Gesundheit und Soziales gehören zusammen, doch haben sie sich in der Vergangenheit immer weiter voneinander entfernt. Schon seit vielen Jahren lässt sich auch hierzulande beobachten, wie Gesundheitsfragen mehr und mehr in den Verantwortungsbereich des Einzelnen verlagert werden. Allgemeine Gesundheitsleistungen werden unter dem Diktat verknappter Kassen gekürzt, Zusatzzahlungen steigen und es bildet sich immer stärker eine Tendenz zur Zwei-Klassen-Medizin heraus.