Das Ausmaß der Ablehnung muss zur Neugründung der EU führen
25.06.2016: Der Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) und Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken, Pierre Laurent, hat zum Ergebnis der britischen Volksabstimmung über den Austritt aus der EU folgende Erklärung veröffentlicht:
Extern ! kommunisten.de
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6258
Nur DIE LINKE macht auch linke Politik
Stellungnahme des Bundessprecher*innenrates der AKL zum Parteitag der Linken am 28./29. Mai 2016 in Magdeburg. Am 28. und 29. Mai 2016 fand in Magdeburg der Parteitag der LINKEN statt.Der Parteitag stand im Zeichen der veränderten politischen Lage in Deutschland, wie sie in den Landtagswahlergebnissen vom 13. März zum Ausdruck kam. Erstmals nach einer langen Phase stetig abnehmender Wahlbeteiligung, ging bei diesen Wahlen die Teilnahme nach oben – und fast ausschließliche Gewinnerinnen dieser Mobilisierung waren rechte Parteien, allen voran die Alternative für Deutschland (AfD). Die herrschenden neoliberalen Parteien erhielten eine weitere deutliche Abfuhr. Die LINKE konnte leider nicht von der Legitimationskrise der herrschenden Politik profitieren. Es gelang der LINKEN einmal mehr nicht, selber Wähler*innen aus dem Nichtwähler*innenbereich zu gewinnen, sondern sie verlor in der Summe Stimmen, auch wenn Einzelergebnisse in Städten und einigen Wahlkreisen auch Fortschritte zeigten.
Außer Spesen wieder mal nichts gewesen…
Liebe SuchsdorferInnen, liebe KlausbrookerInnen.
Außer Spesen leider nichts gewesen – dies scheint das Leitbild des derzeitigen Suchsdorfer Ortsbeirates zu sein. Warum? Nehmen wir nur alleine die letzten beiden Sitzungen: Anfang diesen Jahres diskutierten wir in Suchsdorf noch heftig die Frage nach Flüchtlings-Containern in Suchsdorf an der Au, bis uns Herr Kämpfer (SPD) per KN und später per Post(!) mitteilt, dass statt der Container nun Wohnbebauung stattfinden wird. Nun könnte man meinen, dass dieser Kurswechsel und das geplante neue Vorhaben auch den Suchsdorfer Ortsbeirat beschäftigt und auf die Tagesordnung kommt. Aber: Fehlanzeige. Außer einer kleinen Randnotiz in dieser Frage behandelte der Suchsdorfer Ortsbeirat in seiner April-Sitzung nur den einzigen(!) Tagesordnungspunkt: „Vorstellung des Kinder- und Jugendbeirates der LH Kiel“. Außer Spesen wieder mal nichts gewesen.
Bericht von Michael Koschitzky, Delegierter des Jugendverbandes, über den Bundesparteitag der LINKEN in Magdeburg.
Aufbruch bei der LINKEN?
Schleswig-Holstein:
Fachleute gegen geplantes Integrationsgesetz des Bundes
Fachleute aus dem Bereich der Migrations- und Flüchtlingsarbeit, die seit Jahren in der „AG Migration und Arbeit„ zusammenarbeiten, lehnen das geplante Integrationsgesetz des Bundes entschieden ab, weil es Vorurteile befördert, Integrationsanstrengungen der Flüchtlinge erschwert und unnötig Hürden aufbaut hinsichtlich einer Aufenthaltsverfestigung. Wie Doris Kratz Hinrichsen vom Diakonischen Werk Schleswig-Holstein begründete, zeigen die Erfahrungen langjähriger Integrationsarbeit in Verbänden und Flüchtlingsinitiativen, dass Angebote zur sprachlichen und beruflichen Integration gern und freiwillig in Anspruch genommen werden und dass jedoch die Nachfragen das vorhandene Angebot weit übersteigen.
Warum wohnst Du, wo Du wohnst?
Sozialer Wohnungsbau vs. Gentrifizierung
Eine Diskussion über wohnungspolitische Forderungen an die Kieler Stadtpolitik findet am 1. Juni 19 Uhr im Medusahof in Gaarden (Medusastr. 16) statt. Wir laden herzlich ein, sich in diesen Prozess einzubringen. Eine Stadt für Alle werden wir nur gemeinsam erkämpfen! Hier folgt ein Bericht der letzten Veranstaltung:
Auseritätspolitik beenden
An die Mitglieder der Euro-Gruppe und der Arbeitsgruppe „Euro-Gruppe“
Im Herbst letzten Jahres wurde von einigen der unterzeichnenden Organisationen eine Petition überreicht, die von 53 weiteren Organisationen aus 15 europäischen Ländern unterstützt und von mehr als 100.000 Personen unterzeichnet wurde und in der die Streichung der griechischen Schulden gefordert wurde. Außerdem wurden die Beendigung der erzwungenen Austeritätspolitik und neue globale Regeln für eine rasche, gerechte und menschenrechtskonforme Lösung von Schuldenkrisen gefordert. Wir stellen erfreut fest, dass die Bewältigung des griechischen Schuldenproblems nun auf der Tagesordnung steht.
Sinti und Roma – Gedenken an Deportationen
Am 16. Mai 1940 begann für die norddeutschen Sinti und Roma die systematische Verschleppung ganzer Familien in die Lager und Ghettos des besetzten Polens. Nur wenige der rund 2.500 Deportierten kehrten nach dem Ende des Faschismus wieder zurück, viele starben in den Lagern. Am 1997 errichteten Gedenkstein im Kieler Hiroshima-Park findet jährlich eine kleine Feier statt. Der Landesvorsitzende des Verbandes der Sinti und Roma in SH e.V. Matthäus Weiß begrüßte als Gäste die Vertretungen aus Landes- und Kommunalpolitik. Namentlich dankte er Heide Simonis, Ministerpräsidentin a.D. und langjährige Unterstützerin der Sinti und Roma, sowie Marianne Wilke, die als Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Schleswig-Holstein (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen) mit ihrem Mann Günther teilnahm, für ihre Solidarität und Freundschaft.
Einigung im Tarifstreit der Metall- und Elektroindustrie
Die 3,8 Mio. KollegInnen in der Metall- und Elektroindustrie erhalten 4,8 Prozent mehr Gehalt. Der in Nordrhein-Westfalen vereinbarte Pilotabschluss sieht eine eine Laufzeit von 21 Monaten vor. Für die Monate April bis Juni gibt es eine Einmalzahlung in Höhe von 150,- Euro.
Stuttgarter Zeitung 1961
So braun war die Nachkriegspolitik in Schleswig-Holstein
Nach Forschungen Flensburger Historiker wird klar: In Schleswig-Holstein haben ehemalige NSDAP-Mitglieder eine größere Rolle gespielt als in anderen Bundesländern. Eine Übersicht mit Grafiken.
Extern! shz
Die braunen Ministerriegen zu Kiel
Schleswig-Holsteins Parlament und Regierung waren über Jahrzehnte von Nazis dominiert
In den Kieler Landeskabinetten der Jahre 1950 bis 1971 saßen durchgehend 67 bis 76 Prozent frühere NSDAP-Mitglieder. Das ergab eine Studie, die im Auftrag des Landtags erstellt wurde.
Extern !! neues Deutschland
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1011699.die-braunen-ministerriegen-zu-kiel.html
Esther Bejarano und die Microphone Mafia sangen in der Hansa48 von der Kraft des (Über-) Lebens
https://www.youtube.com/playlist?list=PLlqmDbRry1RU1Dr8RUC4ntzDQhI3NZbqR
„Deutschland muss sterben, damit wir leben können“, skandierten vor 26 Jahren Antifas provokant. Für Esther Bejarano, Überlebende der KZs Auschwitz und Ravensbrück, war das im April 1945 nicht bloß ein Sponti-Spruch, sondern ge- und überlebte Realität, von der sie in der Hansa48 zusammen mit dem Rapper Kutlu von der Kölner Microphone Mafia und ihrem Sohn Joram am funky E-Bass erzählte und sang. Aus ihren „Erinnerungen“ liest Esther zunächst: Ihre Erlebnisse im Lager Birkenau, wo sie der Gaskammer nur entrann, weil sie im Mädchenorchester des Lagers Akkordeon, Blockflöte und schließlich auch Gitarre spielte. Die Musik ließ sie überleben – in solcher wie jeder Hinsicht. Die sie befreienden alliierten Soldaten (sie selbst nennt das „Wiedergeburt“) baten sie zu singen. Und das tut die 91-Jährige noch heute, klein an Gestalt, aber mit fester Stimme, wenn sie mit Kutlu rappt. „Per La Vita“ heißt das multikulturelle und vielsprachige Album, das sie 2009 zusammen mit den Kölner Rappern produzierte.
Konsequenzen aus jüngsten Wahldebakeln
„Die Leute halten uns für systemimmanent und so ganz unrecht haben sie nicht“
F: Sie sind Landessprecher der Linkspartei im bevölkerungsreichsten Bundesland. In Meinungsumfragen wird Ihre Partei aktuell bei 7 Prozent gehandelt. Wie sollte DIE LINKE bis zur NRW-Landtagswahl am 14. Mai 2017 agieren, um diesen Wert zu halten?
Ich werde mich an den Obergrenzendiskussionen in bezug auf die Flüchtlingspolitik nicht beteiligen. Für mich ist klar, dass wir weiterhin für Humanität und offene Grenzen stehen. Punkt!
Warum breite Bündnisse gegen die AfD keine Perspektive für Linke sind
Falsche Alternativen
Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt vom 13. März ist klar: Die AfD wird so schnell nicht mehr verschwinden. Angesichts dieser düsteren Ausgangslage rufen immer mehr Linke - je nach politischer Tradition - nach Einheitsfront oder breiten Bündnissen. Ein Beispiel für ein breites Bündnis ist die Kampagne Aufstehen gegen Rassismus, die kurz nach den Wahlen an die Öffentlichkeit gegangen ist. Der Aufruf richtet sich gegen PEGIDA, die AfD, Rassismus, menschenverachtende Stimmungsmache, Pogrome - und spricht sich für eine »offene und gerechte Gesellschaft« aus. Für Flüchtlinge, gegen Rassist_innen, lautet die Devise. Erstunterzeichnet haben den Aufruf unter anderem DIE LINKE samt Studierenden- und Jugendverband sowie der Bundesvorstand der Jusos, zwei Landesverbände der Grünen, Familienministerin Manuela Schwesig von der SPD - sowie die Interventionistische Linke (IL) und die ...ums Ganze!-Gruppe TOP Berlin.
Gemeinsame Pressemitteilung Bündnis "TTIP und CETA stoppen
Demonstration in Hannover: 90.000 fordern "TTIP & CETA stoppen"
Bündnis fordert von Merkel und Obama gerechten Welthandel statt
Demokratieabbau
23. April 2016 Am Vortag des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Messe in Hannover haben heute (23. April) unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ 90.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU mit den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA) protestiert. Die Zahl der Teilnehmenden übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich.
Lafontaine gegen »offene Grenzen für alle«
Ex-Vorsitzender nennt Programm der Linken überholt: War »vertretbar, solange wir die Flüchtlingsströme nicht hatten« / Kritik an Kipping, Riexinger, Gysi.
EXTERN! neues Deutschland
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1008836.lafontaine-gegen-offene-grenzen-fuer-alle.html