WER SICH HINGEGEN AM AUSVERKAUF DER DEMOKRATIE BETEILIGT, SCHEUT OFFENSICHTLICH DAS LICHT DER ÖFFENTLICHKEIT.
Das Gegenteil von Transparenz
In puncto TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, wird Geheimniskrämerei groß geschrieben. Die Verantwortlichen scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Zu gern hätte ich alle Interessierten in die Lage versetzt, sich selber eine Meinung über den bisherigen Vertragstext zu bilden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der ja laut für das TTIP wirbt, hat nun seit Anfang Februar in seinem Ministerium einen Leseraum eingerichtet. Abgeordnete des Bundestages können jeweils zwei Stunden lang Einblick nehmen in die Dokumente, über die bereits Einigkeit besteht.
Was für eine Kälte
08.02.2016: Ich habe mir mit diesem Kommentar Zeit gelassen, weil ich nicht glauben wollte, was mir die Intuition sagte. Die - konservativ geschätzten - 10.000 Flüchtlingskinder, die in Europa verschwunden sind, und von denen Europol vermutet, dass ein großer Teil von Menschenhändlern gekidnappt wurde, interessieren ... -- wen eigentlich? Die Massenmedien, genau zwei Tage lang. Keine Leitartikel, keine Talkshows, keine parlamentarischen Debatten. Auch keine dokumentierte Äußerung von Frau Schwarzer oder Herrn Sloterdijk.
Extern ! kommunisten.de
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6087
Griechenland:
Solidaritätserklärung
In zahlreichen Streiks und Demonstrationen protestieren in Griechenland unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gegen die unsozialen Maßnahmen der Regierung. Diese treibt auf Anordnung der EU, besonders auch der deutschen Regierung, immer mehr Menschen in die Armut und in den Ruin:
Konjunktur:
„Der private Konsum bleibt die Stütze des Aufschwungs"
05.02.2016: Kurz vor seiner Pensionierung gewann der scheidende Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn noch eine schwerwiegende Erkenntnis: „Der private Konsum bleibt die Stütze des Aufschwungs, da die Einkommensperspektiven der privaten Haushalte wegen der weiter verbesserten Arbeitsmarktlage gut sind. Hinzu kommen die höheren kreditfinanzierten Staatsausgaben für die Flüchtlinge, die einen temporären Nachfrageschub zu Lasten zukünftiger Perioden bedeuten“[1].
Extern ! kommunisten.de
http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6084:
Dokumentiert:
Gegen TTIP und CETA
A. Tenor der Stellungnahme: Der Deutsche Richterbund lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts im Rahmen der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ab. Der DRB sieht weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht.
Zum Einjährigen: Mindestlohn-Bilanz – 2.502 Beschäftigte mehr
Stadt Kiel profitiert: Der „8,50-Euro-Daumen“ ist oben
Der „8,50-Euro-Daumen“ ist oben: Ein Jahr nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zieht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für die Stadt Kiel eine positive Bilanz. „Zum ersten Mal haben alle Beschäftigten einen festen Lohnsockel unter den Füßen – von der Küchenhilfe bis zur Verkäuferin im Backshop: Wer arbeitet, muss dafür mindestens 8,50 Euro pro Stunde bekommen“, sagt Finn Petersen. Für den Geschäftsführer der NGG Schleswig-Holstein Nord ist der gesetzliche Mindestlohn der „Einstieg in den Lohn-Aufstieg für Menschen, die zuvor mit Niedrigstlöhnen abgespeist wurden“.
Spanien:
Kommt eine »Regierung des Wechsels«?
PSOE, Podemos und Izquierda Unida offen für Bündnis / Konservativer Rajoy verzichtet auf Regierungsbildung - und lauert auf ein Scheitern von Mitte-Links / Varoufakis warnt Podemos vor Regierungseintritt
Extern ! neues deutschland
http://www.neues-deutschland.de/artikel/999161.spanien-kommt-eine-regierung-des-wechsels.html
Nach dem Schock von Köln – eine hilflose Linke zwischen Ritual und Reflex
Vorneweg zwei Bemerkungen: 1. Der folgende Kommentar gibt in keiner Weise die Position der NaO Berlin oder der NaO bundesweit wieder, sondern ist ausschließlich meine Privatmeinung. 2. Ich mir darüber klar, dass dieser Kommentar in meinem engeren und weiteren politischen Umfeld einen veritablen Shitstorm auslösen kann, womöglich droht gar Exkommunikation. Egal, ich will ja nix mehr werden und es drängt mich doch sehr zur Tastatur, weil mir die Linke „nach Köln“ immer mehr vorkommt wie der berühmte Pawlow’sche Hund.
Rolf Becker – Solidarität mit Griechenland
16.01.2016: „Schauspieler Rolf Becker hat ein Herz für Griechenland“ – so titelte das Hamburger Abendblatt im letzten Jahr einen Artikel über sein Engagement für soziale Projekte in Griechenland. In der Einladung zur großen Geburtstagsfeier zu seinem 80. Geburtstag war zu lesen: es geht „naturgemäß um Rolf Becker, aber ebensosehr auch um die Solidarität mit Griechenland“. Seit 2012 fährt ver.di-Mitglied Rolf Becker jedes Jahr mit einer Gruppe von GewerkschafterInnen nach Griechenland. „"Wir haben beschlossen, als Zeichen der Solidarität nach Griechenland zu fahren. Wir wollen uns selbst ein Bild machen von den verheerenden sozialen Zuständen. Wir wollen Kontakte vertiefen und neue aufbauen mit denjenigen, die sich seit zwei Jahren gegen die von der "Troika" verordneten Spardiktate zur Wehr setzen. Wir wollen ihnen zeigen, dass es auch im relativ ruhigen Deutschland KollegInnen gibt, die sie unterstützen. Nach unserer Rückkehr werden wir die gewonnenen Erfahrungen weitergeben – damit die Idee der grenzübergreifenden Solidarität stärker wird und sich ausbreitet". Auf vielen Veranstaltungen hat er zur Solidarität mit Griechenland gesprochen. Auf dem Wasserturmfest der DKP Elmshorn (Foto) baten wir ihn, für uns einen Beitrag zu schreiben.
AFD:
Die neue Führung der AfD um Frauke Petry hat den wirtschaftsliberalen Flügel aus der Partei gedrängt. Nun versucht sich die Partei als Sammelbecken der gesamten rechtsextremen Szene zu etablieren. Dabei setzt sie auf eine bewährte Strategie. Olaf Henkel ist aus der AfD ausgetreten. Nun bezeichnet der ehemalige stellvertretende Vorsitzende die Partei unter der neuen Führung von Frauke Petry als »NPD light«. Der Weg der AfD hin zu einer neuen Nazipartei sei »unaufhaltsam«. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnet die AfD als »offen rechtsradikale« Partei, welche die Sprache der NSDAP pflege. Dass die NPD in der Tradition von Hitlers Nazis steht, ist unbestritten. Doch gilt das wirklich auch für die AfD? Was unterscheidet überhaupt eine faschistische von einer rechtspopulistischen Partei?
Politik wagen – endlich auch in Suchsdorf
Liebe SuchsdorferInnen,
liest man den SUCHSDORFER fragt man sich gelegentlich, wer eigentlich Thomas Wehner, oder Ralph Roick sind? Hier ein erster Versuch einer Antwort: Herr Wehner z.B. ist Ihr direkt für Suchsdorf gewählter Ratsherr, der bei der Stadt Kiel eigentlich die Interessen von Suchsdorf vertreten soll. Haben Sie bis jetzt noch nicht gemerkt? Wir auch nicht! Beispiel: wir haben da seit Jahrzehnten die Endbushaltestelle Rungholtplatz. Nun mag man darüber streiten, ob diese optisch ansprechend ist oder nicht. Fakt ist jedenfalls: diese Haltestelle funktioniert. Was allerdings nicht funktioniert, ist ein guter öffentlicher Personennahverkehr für Suchsdorf. Wieso startet beispielsweise kein Bus mehr um 23:52 Uhr in Suchsdorf?
Übergriffe sind in arabischen Ländern Alltag
Ob verschleiert oder unverhüllt: In Ägypten werden Frauen öffentlich sexuell belästigt, ohne dass Passanten eingreifen würden.
Übergriffe gegen Frauen sind in Ägypten, aber auch in anderen Nationen des Nahen Osten weit verbreitet, nicht nur auf öffentlichen Plätzen, auch im Alltagsleben und in den Familien.
Extern !! Frankfurter Rundschau