Dokumentiert:
Gegen TTIP und CETA
A. Tenor der Stellungnahme: Der Deutsche Richterbund lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts im Rahmen der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ab. Der DRB sieht weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht.
Zum Einjährigen: Mindestlohn-Bilanz – 2.502 Beschäftigte mehr
Stadt Kiel profitiert: Der „8,50-Euro-Daumen“ ist oben
Der „8,50-Euro-Daumen“ ist oben: Ein Jahr nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zieht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für die Stadt Kiel eine positive Bilanz. „Zum ersten Mal haben alle Beschäftigten einen festen Lohnsockel unter den Füßen – von der Küchenhilfe bis zur Verkäuferin im Backshop: Wer arbeitet, muss dafür mindestens 8,50 Euro pro Stunde bekommen“, sagt Finn Petersen. Für den Geschäftsführer der NGG Schleswig-Holstein Nord ist der gesetzliche Mindestlohn der „Einstieg in den Lohn-Aufstieg für Menschen, die zuvor mit Niedrigstlöhnen abgespeist wurden“.
Spanien:
Kommt eine »Regierung des Wechsels«?
PSOE, Podemos und Izquierda Unida offen für Bündnis / Konservativer Rajoy verzichtet auf Regierungsbildung - und lauert auf ein Scheitern von Mitte-Links / Varoufakis warnt Podemos vor Regierungseintritt
Extern ! neues deutschland
http://www.neues-deutschland.de/artikel/999161.spanien-kommt-eine-regierung-des-wechsels.html
Nach dem Schock von Köln – eine hilflose Linke zwischen Ritual und Reflex
Vorneweg zwei Bemerkungen: 1. Der folgende Kommentar gibt in keiner Weise die Position der NaO Berlin oder der NaO bundesweit wieder, sondern ist ausschließlich meine Privatmeinung. 2. Ich mir darüber klar, dass dieser Kommentar in meinem engeren und weiteren politischen Umfeld einen veritablen Shitstorm auslösen kann, womöglich droht gar Exkommunikation. Egal, ich will ja nix mehr werden und es drängt mich doch sehr zur Tastatur, weil mir die Linke „nach Köln“ immer mehr vorkommt wie der berühmte Pawlow’sche Hund.
Rolf Becker – Solidarität mit Griechenland
16.01.2016: „Schauspieler Rolf Becker hat ein Herz für Griechenland“ – so titelte das Hamburger Abendblatt im letzten Jahr einen Artikel über sein Engagement für soziale Projekte in Griechenland. In der Einladung zur großen Geburtstagsfeier zu seinem 80. Geburtstag war zu lesen: es geht „naturgemäß um Rolf Becker, aber ebensosehr auch um die Solidarität mit Griechenland“. Seit 2012 fährt ver.di-Mitglied Rolf Becker jedes Jahr mit einer Gruppe von GewerkschafterInnen nach Griechenland. „"Wir haben beschlossen, als Zeichen der Solidarität nach Griechenland zu fahren. Wir wollen uns selbst ein Bild machen von den verheerenden sozialen Zuständen. Wir wollen Kontakte vertiefen und neue aufbauen mit denjenigen, die sich seit zwei Jahren gegen die von der "Troika" verordneten Spardiktate zur Wehr setzen. Wir wollen ihnen zeigen, dass es auch im relativ ruhigen Deutschland KollegInnen gibt, die sie unterstützen. Nach unserer Rückkehr werden wir die gewonnenen Erfahrungen weitergeben – damit die Idee der grenzübergreifenden Solidarität stärker wird und sich ausbreitet". Auf vielen Veranstaltungen hat er zur Solidarität mit Griechenland gesprochen. Auf dem Wasserturmfest der DKP Elmshorn (Foto) baten wir ihn, für uns einen Beitrag zu schreiben.
AFD:
Die neue Führung der AfD um Frauke Petry hat den wirtschaftsliberalen Flügel aus der Partei gedrängt. Nun versucht sich die Partei als Sammelbecken der gesamten rechtsextremen Szene zu etablieren. Dabei setzt sie auf eine bewährte Strategie. Olaf Henkel ist aus der AfD ausgetreten. Nun bezeichnet der ehemalige stellvertretende Vorsitzende die Partei unter der neuen Führung von Frauke Petry als »NPD light«. Der Weg der AfD hin zu einer neuen Nazipartei sei »unaufhaltsam«. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnet die AfD als »offen rechtsradikale« Partei, welche die Sprache der NSDAP pflege. Dass die NPD in der Tradition von Hitlers Nazis steht, ist unbestritten. Doch gilt das wirklich auch für die AfD? Was unterscheidet überhaupt eine faschistische von einer rechtspopulistischen Partei?
Politik wagen – endlich auch in Suchsdorf
Liebe SuchsdorferInnen,
liest man den SUCHSDORFER fragt man sich gelegentlich, wer eigentlich Thomas Wehner, oder Ralph Roick sind? Hier ein erster Versuch einer Antwort: Herr Wehner z.B. ist Ihr direkt für Suchsdorf gewählter Ratsherr, der bei der Stadt Kiel eigentlich die Interessen von Suchsdorf vertreten soll. Haben Sie bis jetzt noch nicht gemerkt? Wir auch nicht! Beispiel: wir haben da seit Jahrzehnten die Endbushaltestelle Rungholtplatz. Nun mag man darüber streiten, ob diese optisch ansprechend ist oder nicht. Fakt ist jedenfalls: diese Haltestelle funktioniert. Was allerdings nicht funktioniert, ist ein guter öffentlicher Personennahverkehr für Suchsdorf. Wieso startet beispielsweise kein Bus mehr um 23:52 Uhr in Suchsdorf?
Übergriffe sind in arabischen Ländern Alltag
Ob verschleiert oder unverhüllt: In Ägypten werden Frauen öffentlich sexuell belästigt, ohne dass Passanten eingreifen würden.
Übergriffe gegen Frauen sind in Ägypten, aber auch in anderen Nationen des Nahen Osten weit verbreitet, nicht nur auf öffentlichen Plätzen, auch im Alltagsleben und in den Familien.
Extern !! Frankfurter Rundschau
Nein zu allen Abschiebungen! Asylrecht ist kein „Gastrecht“ sondern Grundrecht!
Antje Schrupp:
Am Kölner Hauptbahnhof hat es in der Silvesternacht mehrere sexuelle Belästigungen, eine Vergewaltigung und zahlreiche Handy- und Geldbörsendiebstähle gegeben. Täter waren offenbar junge Männer, die in Gruppen auf ihre Opfer losgingen und von vielen Betroffenen als „dem Aussehen nach nordafrikanischer Herkunft“ beschrieben wurden. Sie seien stark alkoholisiert gewesen und mit enthemmter Gewalttätigkeit vorgegangen. Nach Auskunft der Polizei gab es bis Montag 80 Geschädigte, die 60 Anzeigen erstatteten, von denen 15 sexuelle Übergriffe beinhalteten, vermutlich gebe es aber noch mehr Opfer, die sich bislang nicht gemeldet hätten.Diese wenigen Fakten genügen mir, ehrlich gesagt, nicht, um zu wissen, wie ich das, was hier geschehen ist, einordnen soll – abgesehen davon natürlich, dass so eine Gewalt schrecklich ist und nicht toleriert werden kann. Aber zum Beispiel ist mir nicht klar, wieso die Polizei, die doch vor Ort war, von den sexuellen Übergriffen nichts gemerkt hat. Was eigentlich die andern Leute gemacht haben, konnten oder wollten sie nicht eingreifen? Deshalb weiß ich auch nicht, wer (außer den Tätern selber natürlich) die Schuld trägt und was nun zu tun sei.
Was unterscheidet den IS von der Anti-IS-Koalition?
Warum Wagenknechts Positionierung bei aller Kritik im Detail ein wichtiges Contra gegen die deutsche Militärpolitik ist. Die nachrichten-arme Zeit Ende Dezember eignet sich immer gut, um einen medialen Shitstorm zu erzeugen. Die Zutaten sind einfach. Man sage das, was man schon so oft gesagt habe, spitze es zu, dass es auch richtig provokativ wirkt und dann braucht man etwas Zeit und Glück und es gibt ein Medienthema. In den letzen Tagen hat das die Covorsitzende der Linksparteifraktion, Sarah Wagenknecht, gut hingekriegt.
Extern !! telepolis
http://www.heise.de/tp/news/Was-unterscheidet-den-IS-von-der-Anti-IS-Koalition-3057040.html
Neonazis jagen Linke nach Pegida-Aufmarsch
Mindestens 14 Verletzte am Montagabend / Bewaffnete Rechtsradikale operieren offenbar ungestört von der Polizei / Initiative spricht von gewaltsamem »Exzess mit Ansage«
Extern! Neues Deutschland
http://www.neues-deutschland.de/artikel/995979.neonazis-jagen-linke-nach-pegida-aufmarsch.html
Staatsterror gegen KurdInnen
Türkische Armee fällt in kurdische Großstädte ein * Mehr als 100 Tote in einer Woche * Auseinandersetzungen in Nordkurdistan schlimmer als in den 90er Jahren * Die Weltgemeinschaft schweigt. 24.12.2015: Nach dem AKP-Wahlsieg Anfang November in der Türkei ist das Gegenteil des Versprechens von Präsident Erdogan eingetreten. Nicht Ruhe und Ordnung sind in das Land eingekehrt, sondern Krieg, Gewalt und Leid. Bei Angriffen der türkischen Armee und Spezialeinheiten der Polizei sind nach unterschiedlichen Quellen allein in einer Woche (16.-23.12.) mehr als 100 Menschen getötet worden. Wie viele davon ZivilistInnen, PKK-KämpferInnen und sog. türkische Sicherheitskräfte sind, ist unklar.
Extern! kommunisten.de
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6028: