no borders- no nations- just people
Liebe Freund_innen und Freund_e, wir wenden uns heute mit einem etwas ungewöhnlichen Anliegen an Euch mit der Bitte um Eure Unterstützung. Uns erreichen in den letzten Tagen vermehrt verzweifelte Hilferufe von befreundeten AktivistInnen die sich momentan an der kroatischen/ serbischen und slowenischen Grenze befinden, wo derzeit täglich tausende Geflüchtete die vor Not, Elend und Krieg geflohen sind teilweise seit Tagen - Hunger, Regen und Kälte ausgesetzt sind. Die Situation ist dramatisch - es fehlt an allem.
Attentäter von OB-Kandidatin ist ein bekannter Nazi
Der Attentäter Frank Steffen, der am Samstag, den 17.10, auf die OB-Kandidatin Henriette Reker eingestochen hat und weitere vier Personen verletzt hat, ist ein bekannter Nazi. In den 90 er Jahren war der damals in Bonn-Beuel wohnende Steffen in der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) organisiert, die 1995 verboten wurde. Frank Steffen war bundesweit auf Naziaufmärschen zu sehen. Die FAP hatte in Bonn eine starke Kameradschaft, die, nach eigenen Angaben, 200 Personen organisiert hatte. Die FAP verstand sich als Nachfolgeorganisation der SA. Der immer noch bekannte Nazi Norbert Weidner war Vorsitzender des „Gau Rhein-Sieg“ und zweiter Mann in der Partei hinter Friedhelm Busse. Busse war bis zu seinem Lebensende überzeugter SS- Mann und verurteilter Rechtsterrorist. Die FAP war bundesweit als Brandstifter aktiv z.B. in Rostock-Lichtenhagen und Teil eines weltweiten rechts terroristischen Netzwerkes.
Extern !!
Rede von Sahra Wagenknecht (Die Linke)
„Was wir zur Zeit erleben, ist eklatantes Staatsversagen“
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Es gibt Werte, die man mit Blick auf die großen Traditionen von der Antike bis zur Aufklärung mit gutem Grund und im besten Sinne als europäische Werte bezeichnen kann. Demokratie, Solidarität und auch Gerechtigkeit gehören dazu. Wie wenig die Europäische Union mit solchen Werten zu tun hat, zeigt sich in der Flüchtlingskrise besonders krass. Europäische Einigkeit besteht gegenwärtig eigentlich nur darin, mehr in die Abschottung der EU-Außengrenzen zu investieren - ein Konjunkturprogramm für die Stacheldrahthersteller und für die Schleusermaffia statt einer verantwortungsvollen europäischen Flüchtlingspolitik. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis für Europa.
Nach den Erfahrungen in Griechenland:
Bruch mit der EU – für ein solidarisches, nicht-kapitalistisches Europa
Die Durchsetzung des dritten Memorandums für Griechenland markiert einen tiefen Einschnitt in der Entwicklung des Landes und der EU.
I.
Griechenland wird dadurch auf den Status einer Kolonie zurückgestuft – ein Vorgang, den es, sieht man vom Kosovo infolge des Jugoslawienkriegs ab, seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa nicht mehr gegeben hat. Das Land hat keine Steuer- und Haushaltshoheit mehr, das öffentliche Vermögen steht zum Ausverkauf, die Wirtschaft wird zwangsweise zu einem Anhängsel der Ökonomien in den europäischen Zentren umgewandelt und ihre Perspektive verkümmert auf die eines Armenhaus mit angehängten Erholungsgebieten für vermögende Touristen. Seine Verschuldung hat sich noch einmal drastisch erhöht, ein Schuldenschnitt ist nicht in Sicht und durch die Auszahlung der Kredite in Raten, die jeweils an eine Überprüfung der Einhaltung der Auflagen gebunden sind, bleibt es auf ewig in Schuldknechtschaft gefangen.
Kunst als Widerspiel
Die Kieler Stadtgalerie zeigt Arbeiten von Heinrich Ehmsen, Isa Genzken und Kristin Grothe
Heinrich-Ehmsen-Am-Ende-eines-Krieges-1954-Öl-auf-Leinwand-©-Nachlass-Heinrich-Ehmsen
Mit der Ausstellung „Kunst als Widerspiel“ zeigen die Heinrich-Ehmsen-Stiftung und die Kieler Stadtgalerie in den Räumen der Stiftung die bereits zehnte Sonderausstellung seit 1983. Stadtgaleriechef Wolfgang Zeigerer präsentiert neben drei Gemälden Ehmsens (Geburtsjahr 1886) Arbeiten von zwei jüngeren Künstlerinnen, der 1949 geborenen Isa Genzken und von Kristin Grothe, mit dreiundvierzig Jahren noch einmal eine Generation jünger.
„Stoppen Sie die Aufrüstungsspirale“
Von deutschem Boden geht schon heute Krieg aus. US-Drohnen werden aus Ramstein gesteuert, aber weder die dort regierenden Grünen noch die Bundesregierung scheinen sich daran zu stören
Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Nord
DGB Nord gegen Schau-Abschiebungen - Für Willkommenskultur und
Rechtsstaat
Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord), wird in seinem heute stattfindenden Treffen in Kiel mit der Arbeitsgruppe "Wirtschaft und Arbeit" der CDU-Wahlprogrammkommission seine deutliche Kritik an den jüngsten Äußerungen des schleswig-holsteinischen CDU-Vorsitzenden Ingbert Liebing äußern. Liebing hatte eine „Verabschiedungskultur“ gegenüber Flüchtlingen und „öffentlich sichtbaren Zeichen der Abschiebung“ gefordert.
„Willkommen in Kiel, einer offenen, hilfsbereiten und solidarischen Stadt für alle“
Foto:gst
So das Thema der „Aktuellen Stunde“ zu Beginn der Kieler Ratsversammlung am 17.9.2015, das die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW auf die Tagesordnung gesetzt hatten. Damit die Diskussion über Flüchtlinge und die „Kieler Willkommenskultur“ nicht auch ins Grundsätzliche auszuufern drohte, wurden die Zuschauer-Tribünen zunächst einmal von antirassistischen Flüchtlingsaktivist*innen geräumt, die auf Transparenten und Flugblättern auf Fluchtursachen hinwiesen. „Während vor Krieg geflüchtete Menschen im Kieler Bahnhof stranden, verlassen Kriegsschiffe aus Kieler Werften den Hafen. Und Deutschland zerstört mit seiner aggressiven und ausbeuterischen Handelspolitik Wirtschaften weltweit. Die westliche Wirtschaftspolitik beruht auf der Ausplünderung des globalen Südens und ist damit eine unmittelbare Ursache von Flucht,“ so hieß es u.a.im verteilten Flugblatt.
Spendenaufruf für Transitflüchtlinge
Hilfen für die letzte Etappe in ein Leben ohne Angst
Der FÖRDErverein Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. ruft zu Spenden für Transitflüchtlinge in Schleswig-Holstein auf!
„Wir bitten um finanzielle Einzelfallhilfen für die letzte Etappe auf dem Weg in ein Leben ohne Angst,“ erklärt Andrea Dallek, Vorstandsmitglied im FÖRDErverein.
In diesen Tagen begegnen wir ihnen zahlreich an Bahnhöfen und Fährhäfen. Viele sind am Ende ihrer Kräfte und doch so kurz vor dem Ziel.
Telekom plant Ausbildungs-Kahlschlag
Freitag, den 11. September findet das letzte Verhandlungsgespräch bezüglich der tariflich vereinbarten Ausbildungsquote zwischen der Deutsche Telekom AG und ver.di statt. Im Vorfeld dazu hat die ver.di-Jugend bundesweit mit Aktionen und Mahnwachen an den Telekom-Standorten gegen den geplanten massiven Abbau von Ausbildungsplätzen protestiert. Und anlässlich der Telekom - Hauptversammlung im Mai 2015 hatte die ver.di-Jugend bereits über 15.000 Protestunterschriften an den Personalvorstand des Konzerns überreicht.
Keine Toleranz für die Flüchtlingspolitik der Regierung!
31.08.2015: Als Angela Merkel bei ihrem Besuch in Heidenau rief „Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen in Frage stellen“, wollte sie dies sicher nicht als selbstkritische Aussage verstanden haben. Dabei ist es aber die Politik der CDU, der Regierung und die EU-Flüchtlingspolitik, die die Würde des Menschen in Frage stellt! Die Gewerkschaft ver.di fordert, "dass die Politik es unterlässt, angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen einen Notstand herbeizureden oder durch Untätigkeit unerträgliche Zustände vor Aufnahmezentren erzeugt". ver.di fordert alle GewerkschafterInnen auf, "sich an den vielfältigen Aktivitäten der Will-kommensinitiativen zu beteiligen und der zunehmenden rassistischen Gewalt entgegenzutreten". (siehe unten)
CDU-Staatssekretär Spahn nennt Antifa »linkes Pack«
Mit einem Tweet hat der CDU-Politiker, Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Finanzministerium Jens Spahn für Empörung gesorgt: Er nannte linke Demonstranten, die in Heidenau den CDU-Innenminister Markus Ulbig lauthals unter anderem wegen dessen zögerlichen Eingreifens gegen rassistische Aufmärsche kritisiert hatten, »linkes Pack« und unterstellte ihnen, »ihr skandiert auf nem ›Willkommensfest‹ die gleichen Parolen wie die NPD«
Extern: Neues Deutschland
Veranstaltungshinweis:
Der „Islamische Staat“ - tobt der Kampf der Kulturen bald auch in unseren Städten?
Das war stark! Gewerkschaftsbasis lehnt Schlichterspruch mit überwältigender Mehrheit ab.
Der Arbeitskampf von Erzieher*innen / Sozialarbeiter*innen geht in eine neue Runde.
Foto:gst
Das war ein beeindruckendes Votum: Knapp 70 Prozent der ver.di-Mitglieder unter den Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen haben sich gegen den Schlichterspruch im Tarifstreit mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ausgesprochen. ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske sagte daraufhin am 8.8.15 auf einer Streikdelegiertenkonferenz in Fulda, das Mitgliedervotum sei ein „klarer Handlungsauftrag, den Streik fortzusetzen“, sollte die VKA nicht zu „substantiellen Verbesserungen“ bereit sein.
Pressemitteilung:
Privatisierung lässt Athener dursten
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) kritisiert die Pläne der griechischen Regierung zum Verkauf der Athener Wasser-betriebe. Das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung sei in Gefahr. Die EU-Institutionen müssen den Verkauf stoppen, so AöW-Geschäftsführerin Christa Hecht.
NGG: 5 Prozent Lohn-Plus | Arbeitgeber: Hilfskräfte sollen leer ausgehen
1.200 Bäcker in Kiel wollen mehr Brötchen verdienen
Dicke Luft in den Backstuben in Kiel: Schon seit Juni warten rund 1.200 Bäckerei-Beschäftigte auf mehr Geld. „Vom Bäcker-Gesellen über die Verkäuferin bis zum Brotlieferanten – die Beschäftigten erleben eine echte Hängepartie“, sagt Finn Petersen, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Die NGG Schleswig-Holstein Nord fordert eine Lohnerhöhung von fünf Prozent für das Bäcker-Handwerk. Ein erfahrener Geselle hätte dann am Monatsende rund 113 Euro brutto mehr in der Tasche. „Bislang haben die Arbeitgeber allerdings noch kein akzeptables Angebot vorgelegt“, so Petersen.