Kieler AktivistInnen blockierten Atomwaffenstandort Büchel
Kieler Blockade vor dem Haupttor des Atomwaffenstandortes Büchel (Bildquelle: Büchel65)
Am 26. März 2010 forderte der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit die Bundesregierung auf, sich in der NATO und direkt bei den USA für den Abzug der letzten noch auf deutschem Boden verbliebenen Atomwaffen einzusetzen. Diese vermutlich noch 20 US-Atombomben sind im Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel gelagert und sollen im Ernstfall von deutschen Tornados im Rahmen der sogenannten "nuklearen Teilhabe" zu ihren Zielen geflogen werden.
Atomwaffen sind in Deutschland also nach wie vor Realität!
3. Protest- und Kulturmeile gegen das AKW Brokdorf
Protest vor dem Atomkraftwerk Brokdorf anlässlich des 29. Jahrestages von Tschernobyl
Über vier Jahre liegt die atomare Katastrophe von Fukushima nun zurück. Unmittelbar nach diesem Ereignis beschloss die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung den sogenannten Atomausstieg und plötzlich wurde Angela Merkel als "Ausstiegskanzlerin" gefeiert. Man bedenke dabei, dass unter ihrer Führung nur wenige Monate zuvor eine Laufzeitverlängerung durchgesetzt wurde.
Nicht nur am 1. Mai:
Sozialpartnerschaft aufkündigen!
Jedes Jahr am 1. Mai rufen weltweit Gewerkschaften zu Kundgebungen und Demonstrationen auf. Sie klagen Unternehmen an und wollen den Staat in die Verantwortung nehmen, endlich etwas für die Lohnabhängigen zu tun. Den Gewerkschaften fällt es leicht, das prekäre Leben der Arbeiter zu bebildern, nennen dafür aber nur immer wieder die falschen Gründe. Gerade dadurch sorgen sie dafür, dass nach erfolgreichem „Kampf“ der Mist wieder von vorne losgehen kann.
8. Mai – Tag der Befreiung vom Faschismus, Tag der Verpflichtung zum Frieden
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Demonstration in Kiel am 8. Mai 2015 , Auftaktkundgebung: 17 Uhr Hiroshimapark Abschluss: 19:00 Uhr Platz der Matrosen
Am 8. Mai 1945 kapitulierte die faschistische Wehrmacht, fand der von Deutschland angezettelte 2. Weltkrieg sein Ende. In allen Ländern Europas und vielen anderen Ländern der Welt wird dieser Tag (oder der 9.Mai z.B. in Russland) als Tag der Befreiung begangen. Er ist für uns heute auch ein Tag des Gedenkens an alle Opfer der faschistischen Verbrechen und an alle, die weltweit im Widerstandskampf gegen die faschistische Barbarei gestanden haben. Deshalb ist er vor allem ein Tag der Verpflichtung zum Kampf für den Frieden und gegen Faschismus, Antisemitismus, Antiziganismus und alle anderen Formen von Rassismus.
Kommentar von Bettina Jürgensen
Flüchtlinge retten - Fluchtursachen bekämpfen!
23.04.2015: Wieder ist ein Schiff mit über 700 Flüchtlingen im Mittelmeer versunken. Kaum dass diese Nachricht die Menschen erreicht hat, wird von den Nachrichtenagenturen ein weiteres kenterndes Boot mit 300 Menschen gemeldet, sowie ein kleineres, auf dem 3 Personen ertrunken sind und ca. 90 gerettet wurden. Heute berät ein Sondergipfel der EU über die Flüchtlingspolitik. Was dort beraten wird, hat wenig mit Hilfe für Flüchtlinge zu tun.
Extern !! kommunisten.de
Zurückzahlen!
Deutschland muss endlich seine bestehenden Kreditschulden an Griechenland begleichen.
Wir fordern den Bundestag auf zu beschließen, dass die Bundesrepublik Deutschland den Kredit, den Griechenland während der Besatzung durch Nazideutschland in den Jahren 1942 – 1944 unter Zwang dem Deutschen Reich gewähren musste, samt Zinsen und Wertausgleich zurückzahlt.
Sozial-und Erziehungsberufe jetzt aufwerten !
Rendsburg-Eckernförde. DIE LINKE. Rendsburg-Eckernförde unterstützt die erneuten Warnstreiks der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst. Aufgrund der Weigerung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VAK) ernsthaft auf die berechtigten Forderungen der Beschäftigten einzugehen, ist dieser erneute Ausstand notwendig.
Für das G7-Außenministertreffen wird die Lübecker Innenstadt von 3.500 Polizisten für Tage in Schutzhaft genommen
Am Dienstag protestierten rund 3.000 Menschen gegen das Treffen der G7-Außenminister in Lübeck und prangerten auf zwei Kundgebungen und einer kämpferischen Demo Kapitalismus, Krieg, Rassismus und das geplante Freihandelsabkommen TTIP an. Aufgerufen zum Protest hatte das Bündnis „stop//G7 in Lübeck-und anderswo!“ Schon am Montag waren 500 Teilnehmer*innen auf einer Nachttanzdemo tanzend durch die Innenstadt zum Rathaus gezogen, um "ein Zeichen für mehr globale Bewegungsfreiheit" zu setzen.
Globaler Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen - Demonstration in Kiel
Lohndumping bei kommunalen Unternehmen in Flensburg, Genmais auf den Feldern bei Rendsburg, Filets aus geklonten Fischen in Kieler Restaurants & Märkten, Milliarden-Strafzahlungen für die Abschaltung des AKW Krümmel, himmelhoch steigende Mieten in Schleswig, geschlossenes Krankenhaus in Itzehoe und bankrotte Theater in Lübeck. Das sind nur ein paar der Zukunftsszenarien, die nach Befürchtungen von über 350 Organisationen auch auf Schleswig-Holstein zukommen könnten – wenn die geplanten „Freihandels- und Investitionsschutzabkommen“ verabschiedet werden.
Sonntag, 26. April 2015
Protest- und Kulturmeile rund um das AKW Brokdorf
Dem atomaren Zwischenlager Brunsbüttel ist die Betriebserlaubnis entzogen worden, weil die Genehmigungsbehörde nicht nachweisen kann, dass das Lager ausreichend vor terrroristichen Angriffen (und dem Absturz eines Grossflugzeuges, wie dem A380) geschützt ist. Das gilt faktisch für alle Zwischenlager in Deutschland – auch für die baugleiche Halle in Brokdorf.
Trotz fehlenden Entsorgungsnachweises produzieren die AKW weiter hochradioaktiven Müll, als gäbe es das Gerichtsurteil nicht. Und die Politik zieht nicht die Reißleine, sie lässt die Atomlobby weiter gewähren.
Das lassen wir uns nicht gefallen! Kein AKW der Welt ist sicher!
Weltweit gibt es kein einziges funktionierendes „Endlager“!
Der Betrieb des AKW Brokdorf ist überflüssig, weil in Deutschland mehr Strom produziert als verbraucht wird. Wir fordern das sofortige Ende der Atomenergie! Die Energiewende darf nicht ausgebremst werden.
Tschernobyl mahnt – AKW Brokdorf abschalten – nicht erst 2021, sondern JETZT.
Der „Stadtpolitische Ratschlag“ läd ein:
Thema: „Katzheide Anbaden“
Vorbereitungstreffen Am 15.04.15 um 19. 00 Uhr in der "Alten MU" im Fahrradkino
Das Freibad Katzheide wird bereits ab diesem Sommer geschlossen bleiben, so der Wille der Stadt Kiel. Wir, der Kieler Ratschlag akzeptieren dies nicht. Zusammen mit anderen Kieler Gruppen; Initiativen und Aktionsbündnissen wollen wir gegen die Schließung ein deutliches Zeichen setzen. Das Freibad Katzheide ist ein öffentlicher Raum, so wie Sportplätze, Jugend- und Freizeitzentren, Parks, das Ufer der Hörn, der Strand, Kleingärten...etc.
"Diesmal werd' ich nicht mit ihnen ziehn!"
26.05.2015: Bei den bevorstehenden bundesweiten Ostermärschen wird mit Sicherheit hier und dort auch das „alte“ Degenhardtsche Lied „Diesmal werd' ich nicht“ zur Begleitmusik gehören. Erstmals veröffentlicht vor fünfzig Jahren auf dem Albums „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern “ ist dieses Lied aktueller denn je. Neben diesem Lied gegen die Beteiligung an Kriegseinsätzen finden sich mit Wölfe mitten im Mai (einer eindringlichen Warnung vor faschistischen und reaktionären Gefahren) und dem unsterblichenSpiel nicht mit den Schmuddelkindern weitere Perlen des politischen Liedes auf diesem Album.
Extern !! kommunisten.de
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5454&Itemid=256
Protest gegen den Landesparteitag der AfD
Der menschenverachtenden Politik entgegentreten
(Kiel) Ein Bündnis linker Gruppen ruft für Samstag, 21. März, zum Protest gegen den Landesparteitag der Alternative (AfD) auf, der ab 10 Uhr in der BusinessLounge der Sparkassen-Arena stattfinden soll. Schon ab 8.30 Uhr wird es eine Kundgebung mit dem Motto „Für Flüchtlinge, für internationale Solidarität und Geschlechtergerechtigkeit“ vor der Sparkassen-Arena-Kiel (Ecke **Ziegelteich/Großer Kuhberg)**geben.* Mit der Kundgebung soll ein deutliches Zeichen gegen die rechtspopulistische Politik der AfD gesetzt, mit Redebeiträgen soll die Öffentlichkeit über die inhaltliche Ausrichtung dieser neuen Partei informiert werden.
ver.di will "Butter bei die Fische"
3000 Streikende zogen durch Kiel
Da war selbst ver.di überrascht: Zu einem Demonstrationszug und einer Kundgebung in Kiel hatte die Dienstleistungsgewerkschaft bis zu 1.500 Teilnehmer erwartet – tatsächlich kamen doppelt so viele. Rund 3.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder wollten am 11. März im Tarifkonflikt ein Zeichen setzen - wenige Tage vor der dritten Verhandlungsrunde. Nach Angaben der Gewerkschaft beteiligten sich unter anderen Mitarbeiter vom Uniklinikum Schleswig-Holstein (UKSH), Ministerien, Feuerwehr, Polizei und Strafvollzug; auch Lehrer und Angestellte des Küstenschutzes waren dabei.
Blockupy: „Das Krisenregime wackelt – der Kampf für ein solidarisches Europa geht in die Verlängerung“
"Mehr Athen, weniger Berlin. BILD lügt."
Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Vereinbarung der neuen griechischen Regierung mit der Euro-Gruppe, ruft das Blockupy-Bündnis auf "jetzt erst recht" den Widerstand gegen die deutsche Erpressungspolitik und die gesellschaftliche Spaltung am 18.03. in Frankfurt auf die Straße zu tragen. Entgegen der von Bundesregierung und der von der Bild-Zeitung gestarteten Hetzkampagne liegt das zentrale Problem nicht in Griechenland, sondern an der neoliberalen Politik Deutschlands. „Der Versuch, die ganze Welt kaputt zu sparen und alle Lebensbereiche der Wettbewerbslogik zu unterwerfen ist absurd. Damit werden nur die Kosten für die Sanierung des europäischen Kapitalismus auf dem Rücken der Menschen hier und in Südeuropa abgeladen“, erklärte Thomas Occupy von Blockupy. „Mediale Schützenhilfe für die Spaltung zwischen Griechen und Deutschen gibt mal wieder die Bild. Ihrer Hetzkampagne treten wir mit einer eigene Kampagne entgegen: Mehr Athen! Weniger Berlin! Bild lügt!“
Offener Brief an die LINKE
Liebe GenossInnen,
Wir wollen Euch und die Partei “Die Linke” über den Inhalt des provisorischen Vertrags zwischen der griechischen Regierung und der Führung der Eurozone am 20.2015 informieren – zumindest darüber, wie wir ihn gelesen haben. Gleichzeitig wollen wir Euch eine kurze Einschätzung des Inhaltes der Reformliste geben, die unser Finanzminister Gianis Varoufakis an die Eurogruppe geschickt hat.