Griechenland:
Liebe FreundInnen und Freunde, liebe politisch Interessierte,
wir haben uns überlegt, dass wir angesichts der aktuellen Hetze gegenüber einer möglichen linken Regierung in Griechenland gerne vor der Wahl am 25. Januar eine Anzeige in der griechischen – im Zusammenhang der Krise entstandenen - „Zeitung der Redakteure“ (http://www.efsyn.gr/) schalten wollen, in der wir und hoffentlich viele andere erklären, dass wir dies auf’s Schärfste kritisieren und einen Politikwechsel angesichts der Katastrophen, die die Sparpolitik angerichtet hat, begrüßen. Der Text musste auf die Schnelle entstehen und ist sicher verbesserungswürdig – dessen sind wir uns bewusst. Wir werden ihn ins Griechische übersetzen lassen und ich schicke Euch bei Interesse selbstverständlich auch die Übersetzung. Natürlich werden wir die Anzeige mit den Unterschriften auch an die deutsche Presse schicken.
Gewerkschaftsaktion zum Mindestlohn am Kieler Bahnhof
Am Kieler Hauptbahnhof gaben DGB-KollegInnen am 12. Januar an allen drei Ein- bzw. Ausgängen in der Zeit von 6:30 bis 8:00 Uhr den werktätigen Umsteigern noch ein wenig Lektüre mit auf den Arbeitsweg. Der handliche achtseitige Flyer informiert über den am 1. Januar in Kraft getretenen Mindestlohn (8,50 Euro brutto pro Stunde) und bietet zudem Beratung und Unterstützung für alle an, denen die Minimalvergütung von ihren Arbeitgebern verweigert wird. Bei dieser Aktion handelte es sich um den Auftakt einer bundesweiten Informationskampagne des DGB, die zeitgleich an rund 270 stark frequentierten Pendlerbahnhöfen im gesamten Bundesgebiet durchgeführt wurde.
Stellungnahme von Gauche Revolutionnaire
Für das Recht auf Meinungsfreiheit! Wir lassen uns nicht spalten!
Die Attacke durch schwer bewaffnete Männer auf die französische Zeitschrift Charlie Hebdo und die Ermordung von 12 Personen in den Räumlichkeiten der Zeitschrift diesen Mittwoch den 7. Januar 2015 ist ein dramatisches Ereignis. Wir verurteilen entschieden diesen feigen und barbarischen Angriff. So brillante Zeichner wie Wolinski, Charb’, Tignous oder Cabu haben auf vielfältige Art und Weise Intoleranz, Rassismus und Zensur bekämpft. Dass sie unter den Kugeln blindwütiger, rassistischer und intoleranter Verrückter sterben, entsetzt uns. Ebenso sind bei diesem Angriff aber auch viele „einfache“ und unbekanntere Angestellte der Zeitschrift gestorben.
Die Linke, Pressemitteilung:
Burka-Verbot in Schleswig-Holstein ?
Zur aktuellen Diskussion über ein Burka-Verbot in Schleswig-Holstein erhebt Seyran Papo, Vertreterin der Partei DIE LINKE im Migrations-Forum der Landeshauptstadt Kiel, schwere Vorwürfe gegen CDU und FDP. Papo: „ Mit diesem Vorstoß stellen sich CDU und FDP an die Spitze der derzeitigen Stimmungsmache gegen Muslime und Flüchtlinge in Deutschland. Sich im Zusammenhang mit der Pegida-Bewegung für ein Burka-Verbot auszusprechen, ist nichts weiter als ein allzu leicht zu durchschauendes Manöver, mit dem um Zuspruch vom rechten Rand geworben wird.
Attac fordert Teil-Schuldenerlass für Griechenland
06. Januar 2015 Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Einlassungen aus der Bundesregierung und aus den Parteien zur Euro-Mitgliedschaft Griechenlands als empörende und undemokratische Einmischung in den griechischen Wahlkampf kritisiert. "Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble droht, Griechenland aus der Gemeinschaftswährung ausscheiden zu lassen, riskiert er einen Bankrun und damit den Staatsbankrott Griechenlands. Auch die unverhohlene Drohung von EU-Kommissar Jean-Claude Juncker gegenüber den griechischen Wählerinnen und Wählern ist unerträglich", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
SSW zeigt Fremdenfeindlichkeit die rote Karte – auf beiden Seiten der Grenze
Neuwahlen in Griechenland: Eine Chance für die Demokratie
Attac: Nicht Alternativen destabilisieren, sondern die Austeritätspolitik
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt das endgültige Scheitern der Präsidentschaftswahl im griechischen Parlament und die daraus folgenden Parlamentswahlen als Chance für einen demokratisch durchgesetzten Kurswechsel, weg von der Umsetzung der Troikapolitik. "Die griechische Bevölkerung hat nun die Möglichkeit, dem neoliberalen Austeritätsspuk ein Ende zu machen. Erstmals in einem der von der Krise am stärksten betroffenen Länder kann eine Regierung gewählt werden, die Alternativen zu den aufgezwungenen Einsparprogrammen der Troika durchsetzt", saget Werner Rätz vom bundesweiten Attac Koordinierungskreis. "Nicht diese Alternativen destabilisieren. Im Gegenteil, sie sind dringend, denn die Austeritätspolitik gefährdet Millionen, zerstört Demokratie und Wirtschaft."
Ecuador setzt Deutschland vor die Türe
25.12.2014: Ecuador hat die Zusammenarbeit mit Deutschland im Bereich des Umweltschutzes aufgekündigt. „Wenn die deutsche Regierung glaubt, dass sie, weil sie Geld für die Zusammenarbeit gibt, das Recht hätte, hierher zu kommen und die Lage zu kontrollieren sowie das Wort der Behörden Ecuadors über den Yasuní-Nationalpark in Zweifel zu ziehen, ziehen wir es vor, ihr das Geld zurückzugeben“, sagte der Außenminister des südamerikanischen Landes,Ricardo Patiño. Ecuador werde die sieben Millionen Euro an die Bundesregierung zurückgeben, welche diese in dem südamerikanischen Land in gemeinsame Umweltschutzprojekte investiert hatte. Und er fügte hinzu: „mit Zinsen“.
Extern !! kommunisten.de (DKP)
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5328:
Weihnachtsgruß von Neunundachtzigerinnen - 25 Jahre nach dem Mauerfall
PEGIDA – Nie wieda!
Wir sind das Volk ruft ihr
Freiheit Toleranz Welt offen meinte das '89
Visa frei bis Hawai war die Devise
Und: Die Mauer muss weg
Aktion Pflegekammer
Aufruf zur Kundgebung 21.1.2015 Kiel
Am 21. Januar 2015 haben wir die voraussichtlich letzte Gelegenheit, die Einführung einer Pflegekammer zu stoppen.
· Wir sagen Nein zu einer „Zwangsverkammerung“.
· Wir sagen Nein zu einer mehrjährigen Datenspeicherung von Informationen der Pflegebeschäftigten ohne demokratische Kontrolle!
· Wir sagen Nein zur neuen Gerichtsbarkeit zu Ungunsten der Pflege!
· Wir sagen Nein zu einer Pflegekammer ohne transparente Strukturen!
· Wir sagen Nein zu einer Pflegekammer, die unsere gewerkschaftliche Durchsetzungskraft schwächen soll im Kampf um bessere Löhne
und Tarifverträge!
Schleswig-Holstein:
Medienkonzern Madsack im Vormarsch
20.12.2014: Ende November hatte die Geschäftsführung der Kieler Nachrichten eine Weihnachtsüberraschung für ihre „lieben Mitarbeiter“ parat. Diesen wurde mitgeteilt, dass im Rahmen eines redaktionellen Umbaus mehr als 40 Stellen in der Redaktion wegfallen würden. Darüber hinaus seien weitere Stellen im Verlagsbereich ebenfalls gefährdet. Betriebsbedingte Kündigungen seien dabei nicht ausgeschlossen.
Extern!! kommunisten.de (DKP)
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5323&Itemid=90
Es geht ein tiefer Riss durch den DGB
19.12.2014: Zwei Überschriften der Mainzer Allgemeinen im Dezember zeigen, wo die Reise mit dem Nahles-Gesetz hingehen soll: „Arbeitgeber dringen auf Tarifeinheitsgesetz“ und „Koalition will Tarifkämpfe eindämmen – Blick nach Karlsruhe“. Zugleich zeigt die zweite Überschrift, von wo viele den Stopp erwarten, sei der von den Unternehmern befürchtet oder von Gewerkschaftern erhofft. Die Ex-Juso-Vorsitzende sagte im ZDFMorgenmagazin: „Wir haben keinen Eingriff in das Streikrecht vorgesehen“. Das erinnert an frühere Blümsche Wortklauberei.
Extern !! kommunisten.de (DKP)
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5320&Itemid=69
Jan van Aken (Die Linke)
Außenpolitik mit dem Panzer im Kopf
Anfang Dezember wurde der Haushalt für das Jahr 2015 debattiert und verabschiedet. Wieder einmal werden 33 Milliarden für das Militär ausgegeben – die zivile Konfliktbearbeitung dagegen muss wieder einmal mit weniger als einer Milliarde zufrieden auskommen. Für mich zeigt sich in der Bereitstellung finanzieller Mittel auch die politische Haltung dieser Bundesregierung. Sie macht Außenpolitik mit dem Panzer im Kopf und der Waffe in der Hand.
Verständnis ist fehl am Platz
PRO ASYL warnt vor Verharmlosung von PEGIDA
PRO ASYL warnt vor einer Verharmlosung der PEGIDA-Demonstrationen gegen Flüchtlinge und Muslime. „PEGIDA stellt Menschenrechte wie die Religionsfreiheit und das Recht auf Asyl und damit die Grundlage unserer Gesellschaft in Frage“, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die PEGIDA-Bewegung versucht offensiv, Rassismus im politischen Diskurs zu etablieren, in dem sie weit verbreitete rassistische Ressentiments mobilisiert und diese dann als „demokratische einungsäußerung“ angeblich besorgter Bürger präsentiert. Wenn in Politik und Öffentlichkeit die PEGIDA-Programmatik verständnisvoll als Äußerung „diffuser Ängste“ verharmlost wird, droht diese Strategie aufzugehen.„Statt Verständnis für die Sorgen der PEGIDA-Demonstranten zu äußern, muss die Angst von Flüchtlingen und Migranten vor der wachsenden rassistischen Gewalt und Hetze endlich ernst genommen werden“, so Burkhardt. Verständnis für Menschen, die mit Rechtsextremen auf die Straße gehen, verharmlost gefährliches Mitläufertum.“ PRO ASYL ruft zur Teilnahme an Gegendemonstrationen auf. Es muss verhindert werden, dass diese rassistische und islamfeindliche Bewegung ihre Hetze im politischen Diskurs etablieren kann.
Mit PEGIDA reden?
Dieser Tage wird mit Blick auf die unter dem Slogan PEGIDA oder ähnlichen Aufrufen stattfindenden Demonstrationen in der Politik viel über den vermeintlichen Bedarf des Dialogs mit den Protagonisten dieser Aufmärsche nachgedacht. "Wir lehnen jeglichen Dialog mit faschistischen und anderen überzeugten Rassisten, die derzeit im Gewand des angeblichen Wutbürgers daher kommen, ab!" erklärt Martin Link, Geschäftsführer im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.
Griechenland: Politischer Wechsel für Ende der Kürzungspolitik nötig
Attac warnt vor weiterer Angst- und Hetzkampagne gegen Syriza
Vor dem ersten Wahlgang für die Präsidentenwahl im griechischen Parlament am heutigen Mittwochabend hat sich das globalisierungskritische Netzwerk Attac für einen politischen Wechsel und ein Ende der Kürzungspolitik in Griechenland und den anderen so genannten südeuropäischen Krisenländern ausgesprochen. "Es wäre gut, wenn politische Kräfte mit einem Programm, das der tödlichen Austeritätspolitik eine klare Absage erteilt, europäische Regierungen stellen würden. Mit Syriza gibt es in Griechenland eine solche Regierungsalternative, die dazu beitragen kann, den Kreis aus falscher Politik, scheinbarere Alternativlosigkeit und noch mehr falscher Politik zu durchbrechen", sagte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.