Alexis Tsipras:
Der Papst ist kein Linker, aber er spricht wie einer
20.09.2014: "Der Papst ist kein Linker, aber er spricht wie einer". so brachte Alexis Tsipras das Gespräch mit dem Papst auf den Punkt. Am Donnerstag hatte Papst Franziskus den griechischen Oppositionsführer und stellvertretenden Vorsitzenden der Europäischen Linken zu einer Privataudienz empfangen. Der Papst habe laut Tsipras bei der Diskussion über die Wirtschaftskrise von einer "Wertekrise" gesprochen und es als "unfassbar" bezeichnet, dass die Politik zuvorderst um die Rettung von Banken anstatt um die Rettung von Menschen besorgt sei. Zur Frage der Migration forderte Franziskus jegliche nur erdenkbare Anstrengung, um noch mehr Tote im Mittelmeer zu verhindern.
Extern !! Kommunisten.de (DKP)
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5184
Ukraine-Konflikt:
ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik
"Fragmentarisch", "tendenziös", "mangelhaft" und "einseitig": Der Programmbeirat teilt über weite Strecken die Publikumskritik an der Berichterstattung. Der Programmbeirat der ARD kritisierte auf seiner Sitzung im Juni 2014 die Berichterstattung der größten öffentlichen Medienanstalt über den Ukraine-Konflikt. Die ausgestrahlten Inhalte hätten teilweise den "Eindruck der Voreingenommenheit erweckt" und seien "tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen" gerichtet.
Extern: Telepolis
"Einheit 8200" gegen Palästinenser:
"Sie wissen nicht, was wir getan haben"
Israel hat den Auslandsgeheimdienst Mossad, den Inlandsgeheimdienst Shin Bet und die Eliteeinheit 8200. Deren Soldaten sollen geheimdienstlich militärische Aufklärung betreiben, werden aber auch bei Aktionen gegen Palästinenser eingesetzt. Dutzende Reservisten wollen das nicht länger mitmachen.Von Torsten Teichmann, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv
Der Brief klingt wie eine Kündigung:
"Wir werden uns nicht länger an Aktionen gegen Palästinenser beteiligen und weigern uns, ein Werkzeug zu sein bei der Vertiefung der militärischen Kontrolle über die besetzten Gebiete."
Pressemitteilung Attac Deutschland Frankfurt am Main, 12. September
Nein der EU-Kommission EBI beschädigt Demokratie in Europa
Attac wirft der EU-Kommission vor, mit ihrer Absage an eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA die Demokratie in Europa weiter schwer beschädigt zu haben. Das globalisierungskritische Netzwerk ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihren Protest jetzt erst recht am europäischen Aktionstag gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsverträge TTIP und CETA sowie das Dienstleistungsabkommen TiSa am 11. Oktober massenhaft auf die Straße zu tragen. "Die juristischen Begründungen der EU-Kommission für die Nichtzulassung der EBI sind hanebüchen. Es handelt sich ganz offensichtlich um eine politische Entscheidung", stellte Steffen Stierle von der Attac-Kampagne "TTIP in die Tonne" fest.
Leo Mayer (Vorstandsmitglied der marxistischen linken)
Der in vielen Zügen imperialistische Konflikt in der Ukraine wird unter
alten nationalistischen, faschistischen......
02.09.2014: Viele Menschen in Deutschland, vor allem auf Seiten der Linken, haben Sympathien für die Putin-Regierung. Angesichts der Beteiligung von Faschisten an der Regierung in Kiew und des brutalen Krieges gegen die eigene Bevölkerung in der Ost-Ukraine gut verständlich. Vor dem Hintergrund der langjährigen "Eindämmungspolitik" der USA und der kriegstreiberischen Politik der Nato gegenüber Russland, der Einmischung der EU, der Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung in den baltischen Ländern und in der Ukraine scheint das Vorgehen der russischen Regierung legitime Züge zu haben.
Extern!! www.kommunisten.de (DKP)
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5159&Itemid=249
Der SHZ sollte sich bei den Sinti und Roma entschuldigen
Der 1. September mahnt:
Der Krieg beginnt hier! Gegen den Rüstungsstandort Kiel!
„Der Krieg beginnt hier. Kiel ist ein Rüstungsstandort. Hier werden Mordwerkzeuge für die Konflikte dieser Welt hergestellt. Und gleichzeitig ist es die Stadt, in der die Matrosen und Arbeiter_innen mit ihrem Aufstand dem Ersten Weltkrieg ein Ende setzten, von der 1918 der Ruf nach „Friede, Freiheit, Brot!“ ausging, der Ruf nach einer demokratischen, gerechten Gesellschaft, die an die Stelle der alten, überkommenen treten sollte. Doch die Errungenschaften der Novemberrevolution von 1918 wurden rasch von einem Bündnis aus Wirtschaft, Militär und alten Eliten angegriffen. Diese Entwicklungen verhalfen schließlich 1933 der nationalsozialistischen Bewegung zur Macht. Ihr Terror richtete sich gegen die organisierte Arbeiter_innenbewegung, gegen politisch Andersdenkende, Jüdinnen und Juden, Menschen anderen Glaubens, anderer kultureller Herkunft, anderer sexueller Orientierung, kurz gegen alle die, die nicht der von ihnen ausgewählten Norm entsprochen haben.“
Erfolgreicher Abschluss der bundesweiten Informationstour gegen
Nationalismus, Krieg und Repression mit ukrainisch-russischen
Antifaschist*innen
Vom 31. Juli bis zum 29. August 2014 führte eine Gruppe antifaschistischer Aktivist*innen aus der Ukraine und aus Russland auf Initiative der Roten Hilfe e.V. / Ortsgruppe Salzwedel eine bundesweite Informationstour durch um mit Diskussionsabenden und einer Fotoausstellung über die politische Situation der ukrainischen Linken seit dem Putsch Ende Februar 2014, den darauffolgenden Wahlen und dem Kriegszustand im Süden und Osten des Landes zu berichten. Ziel der Rundreise war es, eine alternative Sichtweise sozialer Bewegungen aus verschiedenen Landesteilen zur Diskussion zu stellen. Hierzu erklärte Anton Kurtschinov, Mitglied der Delegation aus der Ukraine: „Wir sind eine politisch heterogene Gruppe unterschiedlichen Alters und setzen uns aus Gewerkschafter*innen, Friedensaktivist*innen und Mitgliedern linker Gruppen zusammen.
1. September 2014 - Antikriegstag (Weltfriedenstag)
Frieden schaffen – ohne Waffen Krieg und Militär lösen keine Probleme
Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag: 100 Jahre Erster Weltkrieg – 75 Jahre Zweiter Weltkrieg: Kriege brechen nicht einfach aus und kommen auch nicht über uns wie Naturkatastrophen. Kriege werden von Menschen vorbereitet und gemacht. Das war so vor 100 Jahren beim Ersten Weltkrieg. Und das war so vor 75 Jahren beim Zweiten Weltkrieg. Beide Kriege waren vom Griff Deutschlands nach der Weltmacht getrieben. Im Ersten Weltkrieg starben 17 Milli-onen Menschen, Millionen Invaliden waren lebenslänglich von ihren Verletzungen gezeichnet. Der Zweite Weltkrieg brachte über 60 Millionen Menschen den Tod; in den deutschen Vernichtungslagern wurden sechs Millionen Juden ermordet.
Internationale Menschenkette gegen Braunkohle:
Protest für eine andere Energiepolitik
Es hält sich in der deutschen Öffentlichkeit ja hartnäckig das Gerücht, Deutschland sei Vorreiter beim Klimaschutz. Tatsächlich ist es vor allem Vorreiter bei der Nutzung von Braunkohle. Rund 185 Millionen Tonnen wurden 2012 hierzulande gefördert und verbrannt. Dreimal so viel wie in Polen oder mehr als doppelt so viel wie in Russland und Australien, den beiden nächst größten Förderländern. Dabei muss man wissen, dass die Verbrennung von Braunkohle so ziemlich die größte Klimasünde ist, die in der Stromproduktion begangen werden kann. Bis zu 1,22 Kilogramm CO2 entsteht pro erzeugter Kilowattstunde in den älteren Braunkohlekraftwerken und in den modernsten sind es noch immer fats ein Kilogramm. In einem modernen Gaskraftwerk werden hingegen nur 0,37 Kilogramm pro Kilowattstunde freigesetzt. Das größte deutsche Braunkohlerevier befindet sich im Rheinland, wo RWE, baggert und verbrennt, ein nicht ganz so großes in der Lausitz in Brandenburg und Sachsen wird von Vattenfall ausgebeutet. Daneben gibt es noch ein kleinere Revier an der Grenze von Sachsen und Sachsen-Anhalt, wo die Mibrag aktiv ist.
Gefahrengebiet Schleswig-Holstein
(Karte aus: Lübecker Nachrichten vom 19.6.2014)
Kurz vor der Sommerpause des Landesparlaments in Schleswig-Holstein schlugen die Wellen hoch: der Abgeordnete Patrick Breyer, Piratenfraktion im Landtag, hatte Unterlagen des Innenministeriums über die Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein auf Anforderung erhalten und diese auf seiner Internetseite veröffentlicht. Bereits Anfang Juni wurde von den Piraten im Landtag ein Gesetzentwurf für ein "Gesetz zur Abschaffung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und „Gefahrengebieten“" eingebracht.
Streik an Unikliniken Kiel und Lübeck:
"Wir schäumen vor Wut"
"Es stellt einen einmaligen Vorgang in der Arbeitskampfgeschichte unseres Landes dar, was die SPD-geführte Landesregierung und der UKSH-Vorstand jetzt praktizieren. Kurz vor Ende der Urabstimmung über Streikmaßnahmen im laufenden Arbeitskampf wird die Tarifautonomie ausgehebelt, wird der Arbeitskampf von der Landesregierung kurzer Hand für beendet erklärt, wird ver.di ein Lohndiktat verordnet. Ein ungeheuerlicher Vorgang. Das ist ein Tabubruch, den ich einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung nicht zugetraut hätte. Gründe genug, zu sagen: SPD und Grüne sind mit ihrem Verhalten für Gewerkschafter unwählbar geworden," so Steffen Kühhirt, ver.di-Verhandlungsführer, am Dienstag auf der Protestkundgebung der Gewerkschaft vor dem Landeshaus, die unter dem Motto „Wir schäumen vor Wut“ stattfand. Ver.di hatte die 6.000 nichtwissenschaftliche Kolleg*innen des Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) an den Standorten Kiel und Lübeck aufgerufen, ganztägig die Arbeit niederzulegen und ihren Protest in der Landeshauptstadt zum Ausdruck zu bringen. 700 Gewerkschafter*innen zogen lautstark bei hochsommerlichen Temperaturen vom Gewerkschaftshaus über den UKSH-Campus zum Sitz der Landesregierung, um ihre Wut über das Tarifdiktat zum Ausdruck zu bringen.
Dr. med. Mechthild Klingenburg-Vogel
Fachärztin für Psychotherapeutische Medizin - Psychoanalyse
Schleswigerstr. 42
24113 Kiel
Tel: 0431-686897
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kämpfer, sehr geehrter Herr Stadtpräsident Tovar!
In der Anlage sende ich Ihnen - im Namen der Kieler Gruppe der IPPNW (Int. Ärztinnen und Ärzte gegen Atomkrieg/Ärztinnen und Ärzte in sozialer Verantwortung) einen Brief, in dem unsere Anerkennung dafür ausgedrückt wird, dass Kiel Mitglied der Mayors for Peace ist und dass dies dieses Jahr sogar öffentlich durch Beflaggung und Notiz in den KN kund getan wurde. Aber ich füge außerdem unseren Brief an Ihren Amtsvorgänger Dr. Albig bei, in dem von unserer Gruppe der Bau und die Auslieferung von Atomwaffen-fähigen U-Booten an Israel und in andere Spannungsgebiete energisch kritisiert wurde und wird. In der Hoffnung, dass unsere Anliegen Sie wirklich erreicht, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Dr. M. Klingenburg-Vogel
Sofortiger Stopp des israelischen Militäreinsatzes in Gaza –
Stopp aller Waffenexporte in den Nahen Osten
Über 200 Kieler Bürger_innen folgen am Sonnabend Nachmittag einem Aufruf palästinensischer Student_innen der Kieler Uni, um auf einer Protestveranstaltung in der Innenstadt gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen zu protestieren. Sara El-Madani, Doktorandin an der Kieler Uni und in Gaza gebürtig, forderte in ihrer Rede angesichts der bislang schon über 1.000 Opfer ein Ende der Gewalt, eine Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens, einen gerechten Frieden und einen Stopp aller Waffenexporte in den Nahen Osten.
Isarel - Gaza
Israelische Staatsterroristen töten deutsche Familie
22. Juni 2014 Nach einem Bericht des ARD-Korrespondent Markus Rosch ist bei einem Angriff auf den Gazastreifen eine siebenköpfige deutsche Familie getötet worden. Bei einer Attacke auf ein Gebäude in Gaza-Stadt ist die Familie am frühen Morgen ums Leben gekommen. Wegen der israelischen Evakuierungsaufforderung war die Familie aus ihrer Heimat im Nordwesten des Gazastreifens in das Gebäude geflohen. Die palästinensischen Rettungskräfte gaben an, getötet worden seien ein 53-jähriger Vater, seine 47-jährige Frau und fünf Kinder im Alter von vier bis zwölf Jahren. Der Ingenieur habe 20 Jahre lang in Deutschland gelebt und in der Zeit auch die Staatsangehörigkeit für sich und seine Angehörigen erworben, sagte ein Familienmitglied in Gaza.Nach palästinesischen Angaben sind bis heute mindestens 583 Menschen getötet und fast 4000 Menschen verletzt worden.
Bei aller berechtigten und notwendigen Kritik an Israel,,Antisemitismus und Judenhass" sind klar zu verurteilen und dürfen in Deutschland nie wieder eine Bühne bekommen.
hg , Tagesschau.de
Chorizos aufhängen
Im südspanischen Estepa brannten Häuser von Romnja-Familien.
Auf dem zentralen Platz der südandalusischen Kleinstadt Estepa muß es voll gewesen sein am 5. Juli. Über WhatsApp und Twitter war gehetzt und mobilisiert worden gegen mehrere Familien, die nur „Die Chorizos“ genannt werden und angeblich ständig Einbrüche und Diebstähle in Estepa begangen hätten. Die Bezeichnung kommt vermeintlich daher, von der Landarbeit so dunkel braungebrannt zu sein wie eine Paprikawurst, eine Chorizo. Darauf legen Leute aus Estepa Wert, wenn sie interviewt werden: Ist alles nicht rassistisch gemeint, Estepa sei eine friedliche Stadt.