Zum Konflikt Ukraine-Russland:
Gegen Sanktionen - für Gespräche
Keine Waffen an die Konfliktparteien!
OSZE soll Verhandlungen leiten
Kassel, 7. März 2014 - Zu den jüngsten Entwicklungen in und um Ukraine sowie den Sanktionsbeschlüssen der EU erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag: Wenn die USA und die Europäische Union Sanktionen gegen Russland wegen dessen Krim-Politik beschließen, geraten sie in eine Argumentationsfalle: Wer die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo begrüßt und mit der diplomatischen Anerkennung honoriert hat, kann schwer dasselbe Recht der autonomen Krimrepublik verwehren.
„Sofortiger Rüstungsexportstopp auch in die Ukraine!“
Aufschrei-Kampagne fordert Rüstungsexportstopp für Russland und für die Ukraine // Kritik an besonders verwerflichen Rüstungsexporten in Krisen- und Kriegsgebiete und an verfeindete Konfliktparteien // In einem Russland-Ukraine-Krieg würden beide Seiten mit deutschen Kriegswaffen und Munition aufeinander schießen und deutsche Militärfahrzeuge einsetzen
Kommt bitte am Samstag, den 22. März nach Kiel zur bunten und vielfältigen
Demonstration
In den Chefetagen der Energiekonzerne dürfte der Sekt für den April schon kalt stehen: Dann will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel seine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) im Kabinett beschließen lassen. Kommt der Entwurf durch, haben RWE, Eon und Vattenfall Grund zum Feiern: Die Energiewende wird ausgebremst. Fast alle Kohlekraftwerke bleiben für die nächsten 20 Jahre am Netz. Und auch der Atomausstieg wird wieder in Frage gestellt.
Wir haben Großes vor, um das zu verhindern. Und damit unser Plan gelingt, brauchen wir Sie! Am 22. März 2014 wollen wir mit zehntausenden Menschen auf die Straße gehen – und zwar zeitgleich in Kiel und sechs weiteren Landeshauptstädten!
Genossinnen & Genossen,
heute (28.Februar 2014) wurden Massenerschießungen an Linken durch ultrarechte Faschisten in der Ukraine durchgeführt. Auf scharf-links.de wurde bereits gestern ein Schreiben von ukrainischen GenossInnen veröffentlicht, in dem vor einer für den heutigen Tag angelegte "Todesliste" gewarnt wurde. Viele befinden sich inzwischen auf der Flucht oder im Untergrund. Ich bin nicht nur solidarisch mit unseren GenossInnen, die dem Tod ins Auge schauen. Ich fühle mich verbunden mit diesen Menschen. Ihr Schicksal für ihren Kampf um eine sozialistische Gesellschaft zerreißt mir das Herz ...
http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=42779&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=83292b5541
Rot bis in den Tod
K.
Syrien:
Deutsche Marine auf geheimer Mission
“Marine auf geheimer Mission.” So titelte die Eckernförder Zeitung am 25. Februar 2014 und berichtete über das Auslaufen des Flottendienstbootes “Alster”. Rund 90 Einsatzkräfte der Marine aus Eckernförde sind demnach auf dem Weg zu einer neuen geheimen Mission ins Mittelmeer. Über die Mission der Einsatzfahrt der „Alster“, die zum 1. U-Boot-Geschwader der Bundesmarine gehört, wollte Korvettenkapitän Andreas Maschke keine Angaben machen – nur so viel wollte er verraten: „Es ist ein nationaler Auftrag, der uns ins südliche und östliche Mittelmeer führt“. Und der stellvertretende Kommandeur spricht sibyllinsch von einem „besonderen Auftrag und einem besonderen Waffensystem“, das im Einsatzgebiet erprobt werden soll. Worum es offenkundig geht, liegt auf der Hand: In Reich- und Hörweite der „Alster“ und ihrer geheimen Waffensysteme liegt vor allem Syrien.
Schritte in die falsche Richtung –
Entpolitisierung des Europawahlprogramms und der Partei
Zum Ausgang des Europaparteitages stellt der AKL-BundessprecherInnen-Rat fest:
1. Der Europa-Parteitag hat für die LINKE keine guten Beschlüsse gefasst.
In der Mitgliedschaft und auch im Parteivorstand wurden bis unmittelbar vor dem Parteitag zwei Wahlprogrammentwürfe diskutiert. In beiden gab es Ansätze, die grundlegenden Positionen der LINKEN aus dem Erfurter Programm sowie die aktuellen Herausforderungen aus der tiefen Krise des kapitalistischen EU-Projektes aufzugreifen. Der Parteitag wurde dann in beispiellos undemokratischer Weise zu einem Kurswechsel zugunsten einer abstrakten „Pro-Europa-Haltung“ gezwungen. Wir halten dieses Verfahren und auch sein Ergebnis für sehr bedenklich und einen weiteren Schritt in der Entpolitisierung unserer Partei. Die AKL wird es niemals akzeptieren, dass ein beliebiges Interview des Fraktionsvorsitzenden wichtiger sein soll als programmatische und demokratisch erwirkte Parteibeschlüsse. Das Wahlprogramm von Hamburg verlagert die Positionierung der LINKEN: weg von einer Politik der Solidarität mit den Opfern der EU- und besonders der deutschen Regierung und der Mobilisierung gegen die Troika und die europaweite Hartz-IV-Politik; und hin zu einer langweiligen Bekenntnisoper, wonach die LINKE irgendwie ihre Aufgabe darin sieht, das in die tiefste Krise seiner Existenz gestürzte Einheitsprojekt des europäischen Kapitals mit zu gestalten oder gar zu retten. Die deutsche LINKE stellt sich damit an den rechten Rand der europäischen Linken und auch innerhalb der Europäischen Linkspartei (EL), obwohl gerade von ihr eine konsequente und radikale Politik gegen den „Merkelismus“ erwartet wird.
PRESSEMITTEILUNG: Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein protestiert gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt
Syrischer Flüchtling von Polizeihund
angefallen und schwer verletzt
Kiel, 26.02.2014 Am Montag, den 17.02.2014, wurde die Rendsburger Polizei wegen eines Bewohnerstreits in die Rendsburger Flüchtlingsunterkunft in der Kaiserstraße gerufen. Die BeamtInnen führten dabei einen offenbar höchst aggressiven Hund mit, der in der Folge einen syrischen Flüchtling angefallen und schwer verletzt hat.
Presseerklärung: Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen (Die Linke)
Bundesregierung muss Rassismus endlich wirksam bekämpfen
Einig im Ziel:
Für eine starke linke Fraktion im Europaparlament
17.02.2014: Es war eine Nachtsitzung auf dem Europaparteitag der Partei DIE LINKE, in der die ersten Listenplätze besetzt wurden. Gabi Zimmer wurde, wie erwartet und auch als Einzige nominiert, mit 76,5% aller Stimmen als Spitzenkandidatin gewählt. Für den Platz zwei gab es den bereits von vielen erwarteten Kampf um die Plätze: gegen den vom Bundesausschuß der Partei vorgeschlagenen Tobias Pflüger setzt sich in der Stichwahl Thomas Händel durch.
Extern !! kommunisten.de (DKP)
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4887
Entführt? -
Karl Marx auf Parteitag der Linkspartei
Foto: Bettina Jürgensen
16.02.2014: Am Nachmittag des Parteitages gab es den Aufruf der Parteitagsleitung, Karl Marx zurück zu bringen. Was war geschehen? Die Debatte um das Wahlprogramm war so spannend, dass am ND-Stand die rote Statue des Karl Marx verschwunden war.
Extern!! www.kommunisten.de (DKP)
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4886
Veranstaltungshinweis:
"Mensch Europa"
Höhepunkt wird ein Vortrag mit Heiner Flassbeck am 25. März sein, der zum Thema "Europa braucht einen Neuanfang" spricht. Die Veranstaltungen werden getragen von der IG Metall, der Gewerkschaft ver.di und dem Deutschen Gewerkschaftsbund.
Gen-Mais:
Proteststurm gegen Merkel-Entscheid nötig
10. Februar 2014 Das hatte sich Angela Merkel sicher anders vorgestellt: Still und leise sollte die Abstimmung über die Zulassung des Gen-Mais 1507 zum kommerziellen Anbau verlaufen. Doch stattdessen brach ein Proteststurm los:
- Mehr als 200.000 Menschen unterschrieben innerhalb weniger Tage unseren Appell, den wir gemeinsam mit Bündnispartnern gestartet hatten.
- Mitte Januar demonstrierten 30.000 Menschen auf der „Wir haben es satt“-Demo gegen Agrarindustrie und Gentechnik auf unseren Tellern.
- Am vergangenen Mittwoch prangte unser Appell als Anzeige unübersehbar in der Süddeutschen Zeitung.
- Überall zeigten Medien Bilder unserer Protest-Aktion vor dem Kanzleramt.
Das hatte Folgen. Gen-Mais wurde zum breit diskutierten Thema. „Ein fatales Signal“ titelte etwa die Süddeutsche Zeitung. „Merkel macht US-Genmais in Europa möglich“ setzte Spiegel Online auf die Startseite.
Jürgen Todenhöfer:
Offener Brief an Joachim Gauck
Jürgen Todenhöfer,promovierte Jurist, ist ein Autor und Publizist.Todenhöfer war von 1972 bis 1990 Bundestagsabgeordneter der CDU. Danch war er bis 2008 Vorstandsmitglied des Burda-Medienkonzerns. Wegen der Forderung nach mehr militärischer Verantwortung ist Bundespräsident Köhler zurückgetreten. Köhler hatte nach einem Besuch der Truppe in einem Hörfunk-Interview erklärt, im Notfall sei auch "militärischer Einsatz notwendig (...), um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege". hg
LIEBER HERR BUNDESPRÄSIDENT, Sie fordern, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. Auch militärisch. Wissen Sie wirklich, wovon Sie reden? Ich bezweifle es und habe daher vier Vorschläge:
Institut für Weltwirtschaft (IfW)
100 Jahre im Dienste von "Wirtschaft, Wissenschaft
und Wohlbefinden"?
Fotos: gst
01. März 2014 Das offizielle Kiel kommt aus dem Feiern kaum noch heraus. Wurde letztes Jahr der 175 jährigen Gründung der Rüstungswerft HDW mit großem Brimborium (und unter Ausblendung der unrühmlichen Verstrickungen in skandalöse Rüstungsdeals) begangen, so steht jetzt die 100-Jahr-Feier des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) ins Haus.
Seit 100 Jahren berät das malerisch an der Kieler Förde gelegene Wirtschaftsinstitut, das am 22. Februar 1914 vom Staatswissenschaftler Bernhard Harms als „Königliches Institut für Seeverkehr und Weltwirtschaft“ gegründet wurde, die "offizielle deutsche Politik"in ökonomischen Fragen – unabhängig davon, welche Herrschaftsvariante des Kapitals gerade an der Macht ist.
Vom „Konzept der Schutzverantwortung“: Heute und vor 150 Jahren
Wenn das zeitliche Zusammenfallen von 50. Münchener Sicherheitskonferenz und dem 150. Jahrestages des Ausbruchs des deutsch-dänischen Krieges am 1. Februar auch purer Zufall ist, so lohnt es doch, beide Ereignisse vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte zu betrachten.
Die diesjährige Sicherheitskonferenz wurde von der Bundesregierung genutzt, um ihren neuen außen- und militärpolitischen Kurs vorzustellen; massiv unterstützt von Bundespräsident Joachim Gauck. Bundespräsident, Außenminister und Verteidigungsministerin erklärten in ihren Reden unisono, dass Deutschland künftig eine aktivere Rolle im internationalen Krisenmanagement einnehmen und bei Militäreinsätzen nicht abseitsstehen werde.