“Blumen für Gudendorf”:
Konstruktiver Dialog statt Konfrontation mit Russland
10.5.2014. Seit mehr als 30 Jahren findet in Gudendorf (Kreis Dithmarschen) um den Tag der Befreiung herum eine Gedenkveranstaltung an den Massengräbern für sowjetische Kriegsgefangene statt. Die Gedenkstätte Gudendorf, die im Frühjahr 1961 fertiggestellt wurde, erinnert an sowjetische Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter. Im „Sterbelager“ Gudendorf starben nach Schätzungen 1944/ 1945 3.000 sowjetische Kriegsgefangene. 1983 hat sich ein Kreis von Personen aus der antifaschistischen und der Friedensbewegung unter dem Namen Initiative Blumen für Gudendorf gegründet, die alljährlich auf der Veranstaltung an die Toten des Lagers, an die Verbrechen des Faschismus, fortwirkende antirussische Feindbilder erinnert und für Frieden und Völkerverständigung aufruft.
Modernisierung der Kriegsmarine:
Invasionsfähigkeit gesteigert
„Auf See wie an Land zuhause“ sollen die „hochmotivierten Spezialisten“ sein, die dem am 1. April in Eckernförde neu eingerichteten Seebataillon der deutschen Kriegsmarine angehören. Ihr Kommandant, das freut besonders die lokalpatriotischen Militaristen in unserer Stadt, kommt aus Kiel: es ist der Fregattenkapitän Arne Krüger. "Ein Kieler für die Kampftruppe", freuten sich die Kieler Nachrichten.„Vom Land zum Meer – vom Meer zum Land“ lautet das Motto der Truppe. Wegen seiner „Verwendungsbreite“ im weltweiten Einsatz wird das Bataillon von seinen Fans auch das „Multitool“ der Marine genannt. „So eine Einheit macht beim Blick auf die Anforderungen schon Sinn“, meinte der Rüstungsexperte H.-P. Bartels gegenüber den „Kieler Nachrichten“. Aber aufgepasst: allen schönen Worten zum Trotz – mit „Schutz vor Piratenüberfällen“ und dem Aufspüren vom Piraten-“Nestern“ in Küstennähe versucht man, die Truppe populär zu machen – sollen mit dieser erneuten Aufrüstung der Marine deren Fähigkeiten zur Invasion fremder Länder von See aus verbessert werden.
Oligarchen oder:
Wo steht der Feind?
Wie geht es weiter in der Ukraine? Wird das Unvorstellbare Tatsache: Ein Krieg zwischen imperialistischen Großmächten, zwischen EU-Staaten, den USA und Russland? - Diese und mit diesen zusammenhängende Fragen beschäftigen die meisten Menschen in diesen Tagen. Sie prägten das Straßenbild auf den Ostermärschen, und sie werden ein Hauptthema am 1. Mai sein. Unsere Hauptaufgabe in Deutschland ist es, den Merkel, Steinmeier, von der Leyen und Konsorten in den Arm zu fallen. Der deutsche Außenminister an einem Tisch mit dem ukrainischen Antisemiten und Nazi-Führer Tjagnibok – dieses Bild darf nie vergessen werden. Was empfinden unsere sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen dabei?
Ostermarsch in Kiel:
250faches NEIN zu Auslandseinsätzen!
Benno Stahn, Sprecher des Kieler Friedensforums, begrüßte die gut 250 Kieler Friedensbewegten zum diesjährigen Ostermarsch, der unter dem Motto stand: “Wir sagen NEIN zu Auslandseinsätzen!” Er wies auf die hochexplosive politische Situation in der Ukraine hin: “ Wir verurteilen die militärischen Drohgebärden - auf allen Seiten. Die Antwort darauf muss in der Diplomatie liegen - Krieg kann keine Probleme lösen und darf kein Mittel der Politik sein. Sicherheit in Europa muss zivile Sicherheit unter der Einbeziehung Russlands sein. Mit der Osterweiterung der EU und Ausdehnung der NATO bis nahe an die Grenzen Russlands sieht sich Moskau politisch und militärisch in die Enge getrieben. Die Ukraine darf nicht zum Bollwerk gegen Russland ausgebaut werden.”
Liebe Freundinnen und Freunde,
vielleicht haben Sie es schon bemerkt: Das geplante Transatlantische Handelsabkommen TTIP ist inzwischen auch in der Presse Thema; immer mehr Menschen stellen unbequeme und gut begründete Fragen. Mit diesem umfassenden Pakt wollen EU und USA eine transatlantische Freihandelszone einrichten. Merkel und Obama schwärmen vom Wachstum durch die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP– aber zahlen werden es die BürgerInnen dies- und jenseits des Atlantiks: Mit einem beispiellosen Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechten, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen und sogar einem Abbau demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Der Abbau dieser als „Handelshemmnisse“ denunzierten politischen Errungenschaften soll durch intransparente, undemokratische Verhandlungen erreicht werden.
Krisenlabor Griechenland:
“Experiment eines permanenten Ausnahmezustandes”
“Ich würde mir eine Allianz des Widerstandes europaweit wünschen!” so das Fazit von Dierk Hirschel auf einer gemeinsamen Veranstaltung von ver.di Kiel-Plön und dem Kieler Griechenland-Solidaritätskomitee am 10.April im Gewerkschaftshaus. ”Krisenlabor Griechenland – Was haben wir damit zu tun?” lautete das Motto der Veranstaltung, auf dem neben dem beim ver.di-Bundesvorstand für Wirtschaftspolitik zuständigen Kollegen Hirschel der Genosse Dimitris Belantis (Mitglied im Zentralkomitee von SYRIZA und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Parlamentsfraktion) mit gut 70 Besuchern debattierten. Ziel der Veranstaltung war es, vor der anstehenden Europawahl am Beispiel Griechenlands über die sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Politik der EU zu diskutieren und dabei auch den Blick auf Zusammenhänge und Rückwirkungen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen in unserem Land nicht aus den Augen zu verlieren.
Wir bleiben dabei:
Antifaschismus und Friedenskampf gehören zusammen!
Die Bundesregierung ist dazu übergegangen, bei der von ihr betriebenen und beförderten Osterweiterung der EU und der NATO mit bekennenden Faschisten zusammenzuarbeiten. Der von der BRD und anderen Staaten unterstützte Putsch in der Ukraine hat mit der „Swoboda“-Partei und dem „Rechten Sektor“ Kräfte in leitende Positionen der ukrainischen Regierung und der Exekutivorgane gebracht, deren Idol der Nazi-Kollaborateur Bandera ist. Sie machen jetzt im ganzen Land Jagd auf politische Gegner, Kommunisten, Juden, Russen.
Die Ironie eines Streiks
Arbeitskampf Die großen Gewerkschaften sollten sich an den Piloten ein Vorbild nehmen. Oder können wir etwa auf Krankenschwestern verzichten?
Extern !! der Freitag
http://www.freitag.de/autoren/jaugstein/die-ironie-eines-streiks
Aufruf zur Europawahl
Am 25. Mai 2014 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter stützen wir unser Eingreifen in den Wahlkampf auf einen Aufruf der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), der aus den eigenen historischen Erfahrungen ihrer Mitglieder im antifaschistischen Kampf mit Blick auf die aktuelle Situation formuliert worden ist. Die gegenwärtige Politik und Entwicklung der Europäischen Union entspricht nicht den Interessen großer Teile der Menschen in den europäischen Ländern. Zahlreiche Entscheidungen führen zu massiver sozialer Ausgrenzung, gehen zu Lasten der Schwächsten der jeweiligen Länder. Daher müssen im Europäischen Parlament die Stimmen gestärkt werden, die sich für eine demokratische, friedensorientierte, solidarische und sozial gerechte Entwicklung Europas einsetzen. In verschiedenen europäischen Ländern kandidieren rassistische und extrem rechte Kräfte zu den Wahlen, denen wir im Wahlkampf und in den Parlamenten aktiv und engagiert entgegentreten müssen.
“Niemals war die Beteiligung des Parlaments ein Hindernis”
...für Auslandseinsätze der Bundeswehr
"Militärisches Eingreifen oder Runder Tisch? Zur Rolle der Bundeswehr im Weltgeschehen" lautete das Thema, zu dem am 27. März in Kiel drei Diskutanten in den Flandernbunker eingeladen wurden: der Kieler Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages Hans-Peter Bartels (SPD), Benno Stahn als Sprecher des Friedensforum Kiel und Ruben Reid vom Arbeitskreis Zivilklausel an der Christian Albrechts-Universität Kiel.
Veranstalter der Diskussionsrunde war der Verein "Mahnmal Kilian" e.V., der die Ruine des Flandernbunkers am Eingang des Kieler Marinehafen als Ort der Bildung und der Völkerverständigung etabliert hat; sie ist Bildungs-, Kultur- und Gedenkstätte für Besucher und dient als Ausgangspunkt für anschaulichen Geschichtsunterricht. Insofern war der Ort gut gewählt, um über die Rolle der Bundeswehr in der gegenwärtigen und zukünftigen Politik zu diskutieren.
Versammlung ohne Freiheit
Von Polizeikesseln und Gesetzesentwürfen
Im schleswig-holsteinischen Landeshaus wird seit Mitte des Jahres 2012 über den Entwurf eines „Gesetzes zum Versammlungsrecht“ diskutiert. Auch Bewegungen, Initiativen, Organisationen, Vereine, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen sind aufgefordert ihre Meinung zu diesem Entwurf zu äußern.
Ein Bündnis für Versammlungsfreiheit hat sich und eine Meinung gebildet. In der gemeinsamen Erklärung wird festgestellt: „Für uns ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht eines jeden Menschen. Indem wir auf die Straße gehen, können wir Missstände anprangern und für ein gutes Leben für alle kämpfen. Wir alle nehmen regelmäßig an Versammlungen teil - im Rahmen von Arbeitskämpfen, im Kampf gegen Nazis und RassistInnen, gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte, im Widerstand gegen den Atomstaat, im Kampf für eine bessere Welt.“
Öffentlicher Dienst:
10.000 Beschäftigte protestierten in Schleswig-Holstein
In der Tarifrunde für die rund 2,1 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen beteiligten sich in dieser Woche nach Gewerkschaftsangaben insgesamt über 200.000 Beschäftigte an den Arbeits-niederlegungen. Am Donnerstag fanden eindrucksvolle landesweite Warnstreiks in Schleswig-Holstein unter Beteiligung von über 10.000 Kollegen_innen statt. Der Schwerpunkt der Proteste war Kiel. Nachdem am Morgen zuerst die Stadtwerke ihre Arbeit niederlegten, zogen um die Mittagszeit zwei Demonstrationszüge mit insgesamt 7.000 Teilnehmern durch die Landeshauptstadt.
Neues Deutschland vom 18. März 2014
Verheugen: Das Problem liegt in Kiew
Der ehemalige EU-Erweiterungskommissar, Günter Verheugen (SPD), hat die Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine im Konflikt mit Russland scharf kritisiert. »Das Problem liegt eigentlich gar nicht in Moskau oder bei uns. Das Problem liegt ja in Kiew, wo wir die erste europäische Regierung des 21. Jahrhunderts haben, in der Faschisten sitzen«, sagte Verheugen am Montag im WDR 5. Im Deutschlandfunk ergänzte er am Dienstag, dass mit der Partei Swoboda Faschisten beteiligt wurden, sei ein »Tabubruch«. Noch sei es nicht zu spät, um den Konflikt zwischen Russland und dem Westen zu lösen.
Ukraine-Krise: weder Brüssel noch Moskau
Gegen Krieg, IWF-Kürzungsauflagen und die neue rechte Regierung in Kiew .
Für den Aufbau unabhängiger Gewerkschaften und einer Partei im Interesse der arbeitenden Bevölkerung in der Ukraine.
Wenn man in Deutschland in diesen Tagen den Fernseher einschaltet oder die Zeitung aufschlägt, dann ist man mit Warnungen vor dem gefräßigen „russischen Bären“ konfrontiert. Viele Menschen haben – hundert Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs – Angst vor einem neuen Krieg in Europa. Keine Frage, Präsident Putin stützte erst den korrupten ukrainischen Regierungschef Janukowitsch und bringt nun 6.000 Soldaten auf der Krim in Stellung – einzig und allein, um Moskaus Macht und Einfluss zu verteidigen. Wie schon 1994 und 1999 im Tschetschenien- sowie 2008 im Georgien-Krieg werden dafür die berechtigten Ängste russischer Minderheiten missbraucht. Dass sie nicht auf ihren „Schutzherrn“ bauen können, zeigen Sozialkürzungen, Demokratieabbau und Repression im eigenen Land.
Extern !! sozialismus. info SAV
22. März 2014:
Bundesweit Demos gegen schmutzige Energiewende-Pläne der GroKo
Drei Jahre nach der AKW-Katastrophe von Fukushima werden am 22. März in Kiel, Hannover, Potsdam, Düsseldorf, Mainz/Wiesbaden und München Tausende unter dem Motto „Energiewende retten“ demonstrieren. Aufgerufen zu den Protesten haben u.a. ausgestrahlt, regionale Anti-AKW-Initiativen, der BUND und die Naturfreunde. Außerparlamentarischer Druck ist dringend geboten. Bis zum Sommer will Energieminister Sigmar Gabriel das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überarbeiten und durch den Bundestag bringen. Die bisherigen Entwürfe lassen Schlimmes befürchten: Eine wirkliche Energiewende zum Nutzen der Bevölkerung soll nicht nur ausgebremst, sondern nach den Plänen der GroKo soll gesichert werden, dass weiter munter dreckige Profite in die Kassen der Energiekonzerne fließen. Auf der anderen Seite werden die Bürger über steigende Strompreise immer stärker zur Kasse gebeten.
Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel
NAZIS RAUS aus dem Kieler Rathaus!
Nein zur NPD und ihren Mitgliedern in der Ratsversammlung
Mit gerade einmal 811 Stimmen ist Hermann Gutsche, Mitglied der NPD, im Mai 2013 für die WaKB (Wahlalternative Kieler Bürger) in die Ratsversammlung Kiel eingezogen. Hermann Gutsche steht mit seiner Person in Kiel für die faschistische Gesinnung. Seine Hetze hat er als Kandidat für die NPD im Bundestagswahl 2013 gezeigt. Während der „Wahlkampftour der NPD“ war es u.a. Hermann Gutsche, der mit Parolen wie „Geld für die Oma – statt für Sinti und Roma“ und „Gute Heimreise“ um Wahlstimmen werben wollte. Wer so auftritt betreibt rassistische Hetze und ist politisch mitverant-wortlich für zahlreiche Gewalt- und Tötungsdelikte.