Kieler Innenministerium lockert "Residenzpflicht" für Flüchtlinge.
Flüchtlingsrat SH begrüßt die neue Erlasslage und fordert die Abschaffung der Wohnverpflichtung. Nach einer Presseverlautbarung vom 29.1.2014 dürfen Asylsuchende und Geduldete künftig auch die schleswig-holsteinischen Landesgrenzen in sämtliche anderen Bundesländer verlassen, ohne zuvor Erlaubnisse bei den zuständigen Ausländerbehörden zu beantragen. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßt die neue Regelung ausdrücklich. Nach Verlauten aus dem Ministerium greift der diesbezügliche schleswig-holsteinische Erlass einer im Bundeskoalitionsvertrag avisierten bundesweiten Regelung vor und nimmt die bisher schon in Hamburg umgesetzte Verwaltungspraxis zum Beispiel.
"Für einen Platz an der Sonne"
Zur Verantwortung des deutschen Imperialismus am Ausbruch des Ersten Weltkrieges
Der Beginn des 1. Weltkrieges vor 100 Jahren ist Gegenstand einer Reihe neuer Veröffentlichungen und findet offensichtlich in einem größeren Leserkreis Interesse. In der aktuellen Sachbuch-Bestseller-Liste des “Spiegel” rangieren Christopher Clarks “Die Schlafwandler” und Herfried Münklers “Der Große Krieg” auf den Plätzen 2 und 5. Gemeinsam ist beiden Büchern, dass sie wenig zu den ökonomischen und machtpolitischen (imperialistischen) Ursachen des Kriegsausbruchs sagen, sondern sehr detailreich ein sog. “Hineinschlittern in den Krieg” an psychologischen und politisch-diplomatischen Gründen aller beteilgten politisch Verantwortlichen festmachen. Dadurch wird vor allem erreicht, dass die herausragende Rolle des deutschen Militarismus der Junker und Schwerindustriellen als Kriegsverursacher relativiert wird.
20 Jahre zapatistische Erhebung in Südmexiko
Seit 10 Jahren gibt es die autonomen Kommunalstrukturen in Chiapas, vor 20 Jahren begann der zapatistische Aufstand und vor 30 Jahren wurde der EZLN im hintersten Winkel Südmexikos gegründet. Neujahr 1994 trat der Vertrag über die Nordamerikanische Freihandelszone, NAFTA oder TLC, in Kraft. Von Alaska bis Chiapas sollte ein offener Markt für Prosperität sorgen, für eine grenzenlose Freizügigkeit von Kapital und Waren. In Mexiko zelebrierten die politischen und ökonomischen Granden des Landes wie in Kanada und den USA den Sieg des Freihandels über staatliche Regulation und Schutzzölle. Unter Präsident Carlos Salinas de Gortari wurden in den Jahren zuvor Teile der Staatswirtschaft zerschlagen und die mexikanische Verfassung angepasst:
Flemming Meyer (SSW)
Arbeitnehmerfreizügigkeit
Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eigentlich ein alter Hut. Inzwischen gibt es kaum noch große Betriebe in Schleswig-Holstein, die nicht von der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen profitieren. Es spielt für den Arbeitgeber inzwischen keine Rolle mehr, aus welchem EU-Land der Bewerber oder die Bewerberin kommt – wichtig ist nur, dass er oder sie mit den Vorkenntnissen und dem Knowhow in den Betrieb passt. Laut Statistikamt Nord kommen von den knapp 860.000 Beschäftigten am Stichtag 31.12.21012 in Schleswig-Holstein allerdings nur 14.465 aus dem EU-Ausland; das sind 1,7% aller Beschäftigten. Eine Randerscheinung. Schleswig-Holstein ist also nicht gerade das El Dorado für Beschäftigten, die aus dem Ausland kommen und in Deutschland arbeiten wollen. Wir führen also eine Stellvertreter-Debatte.
ThyssenKrupp : „Wir müssen alle Opfer bringen“
Wasser predigen – Wein saufen!
Bei der Vorlage des Geschäftsberichtes 2012/2013 kam heraus, wie stark die Bezüge des TK-Vorstandes vom Geschäftsjahr 2011/2012 auf 2012/13 gestiegen sind: bei Hiesinger von 3.847.000 € auf 4.908.000 € und bei bei Kerkhoff von 1.936.000 € auf 2.466.000 €. Das ist eine satte Gehaltserhöhung von 27 % !
Nach über 80 Jahren endlich das Aus für das Kieler “Hindenburgufer”
Nach langem Streit beschloss die Kieler Ratsversammlung am 16. Januar 2014 die Umbenennung des “Hindenburgufers” in “Kiellinie”. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW und der Abgeordneten der LINKEN und WIR wurde der frühere Reichspräsident Paul von Hindenburg (1847-1934) auch von der Liste der Kieler Ehrenbürger gestrichen.
„Bloß nicht genau hinsehen“
Luftiger Protest zur Grünen Woche am Berliner Funkturm
18.Januar 2014 Kletternde Aktivist*innen des Bündnisses "Grüne Woche demaskieren!" entrollten ein Transparent mit der Aufschrift "Bloß nicht genau hinsehen" vom alten Funkturm auf dem Messegelände. Kurz nach Beginn der Messe, begannen die vier Kletternden mit dem 6m x 10m großen Transparent im Gepäck die Struktur des 90 Jahre alten Wahrzeichens zu erklimmen. Etwa zwei Stunden später war ihre Botschaft über weite Teile des Berliner Westendes hin sichtbar.
Der Zusammenhalt der Beschäftigten als Mitglieder in ver.di lohnt sich.
115 €uro Erhöhung !!
Aus der Pressemeldung:
Bei den Tarifverhandlungen für die rund 2000 Beschäftigten des privaten Omnibusverkehrs in Schleswig-Holstein (OVN) wurde in der zweiten Verhandlungsrunde ein Verhandlungsergebnis erzielt. Das Ergebnis sieht vor, dass bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von 18 Monaten die Entgelte um insgesamt 115,- Euro in zwei Stufen angehoben werden.
Pressemitteilung der Piraten Partei
Piratenfraktion für bezahlbaren Wohnraum für Jung und Alt in Suchsdorf
Zur Vorstellung des Konzeptes für die Entwicklung des Grundstücks des ehemaligen Nahrungsmitteluntersuchungsamtes in Suchsdorf im Ortsbeirat erklärt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN und Suchsdorfer Ratsherr Sven Seele: „Wir begrüßen das Engagement und die vorgestellten Pläne der beiden Wohnungsbaugenossenschaften Wankendorfer Baugenossenschaft eG und des Gemeinnützigen Wohnungsunternehmens Eckernförde eG. Im Suchsdorfer Ortsbeirat wurden auf der letzten Sitzung die Neubaupläne für das Grundstück des ehemaligen Nahrungsmitteluntersuchungsamtes an der Eckernförder Straße vorgestellt.
Neuer Erlass zu mehr Aufnahme syrischer Flüchtlinge
Das Kieler Innenministerium hat am 30.12.2013 einen Erlass herausgegeben, der die Aufnahme der für Schleswig-Holstein erwarteten SyrerInnen aus dem Anfang Dezember von der Innenministerkonferenz beschlossenen sogenannten 2. Kontingent von 5.000 Flüchtlingen regelt. Nach einem Bund-Länder-Verteilungsschlüssel erhält Schleswig-Holstein aus jedem der bisher durch das BMI zur Aufnahme angeordneten Kontingente 168 Bürgerkriegsflüchtlinge.
Polizeieinsatz gegen Textilarbeiter:
Tote bei Protesten in Kambodscha
„Bei Zusammenstößen zwischen kambodschanischen Sicherheitskräften und protestierenden Textilarbeitern sind Augenzeugen zufolge mehrere Menschen getötet worden. Militärpolizisten eröffneten nach Angaben von zwei Menschenrechtlern mit Sturmgewehren und Pistolen das Feuer auf Demonstranten, die vor einer Fabrik in der Hauptstadt Phnom Penh mit Steinen, Flaschen und Benzinbomben warfen. Dabei seien drei oder vier Protest-Teilnehmer ums Leben gekommen…“ Meldung auf Tagesschau.de vom 03.01.2014 inklusive Fotos und Videos http://www.tagesschau.de/ausland/kambodscha272.html
Schweden: größte antifaschistische Demonstration seit Jahren
Auf der größten antirassistischen Demonstration seit Jahren, zu der die Vorort-Graswurzelorganisation „Linie 17“ (Name des U-Bahn-Rings, S.G.) als Antwort auf die gewaltsamen Nazi-Attacken der letzten Zeit aufrufen hatte, verteite die schwedische Sektion der Liga für die fünfte Internationale „arbetarmakt“ folgendes Flugblatt: Mobilisiert die Arbeiterbewegung gegen Rassismus und Faschismus!
Solidarität mit der griechischen Bevölkerung
Beispiel “Die Ameise”
Am 21.Dezember 2013 stellte sich das Kieler Griechenland-Solidaritätskomite mit einem Info-Stand der Öffentlichkeit vor und warb dort um materielle Solidarität für ein Basisprojekt in Athen. Dabei handelt es sich um „To Mirmigi“ (Die Ameise). Dieses Projekt, entstanden 2012 in einem Arbeiterbezirk der griechenischen Metropole, untertützt zur Zeit rund 450 bedürftige Familien (etwa 1.000 Personen); darunter ist ein hoher Anteil von Migrantinnen und Migranten. Das Projekt ist eine der zahlreichen Solidaritäts-initiativen, die seit Ausbruch der Krise in Griechenland entstanden sind. Neben konkreter Hilfestellung verstehen sich diese Initiativen auch als Gegenentwurf zur neoliberalen Krisenpolitik und treten durch ihre solidarische Praxis konsequent gegen die drastische Sparpolitik und Rassismus auf. Dass das nicht ungefährlich ist, musste auch die “Ameise” erfahren: In den Morgenstunden des 12. Juli 2013 verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf ihre Räumlichlichkeiten, bei dem Sachschaden entstand, glücklicherweise aber keine Personen zu Schaden kamen.
Fracking?
Bewilligung für Ölsuche in Kiel erteilt
Auch in den KN wurde es bereits vermeldet: Das Landesbergamt hat am 17.12.2013 weitere vier Genehmigungen für die Ölsuche erteilt. Darunter ist jetzt auch das Feld Gettorf, das von Bordesholm über Fintbek, die gesamte Stadt Kiel bis kurz vor Eckernförde reicht.
EU-Gipfel: Attac kritisiert Pläne für Kriegsmacht EU
Protest gegen die Festnahme von Demonstranten beim EU-Gipfel
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland lehnt die Bestrebungen der beim EU-Gipfel in Brüssel versammelten Staats- und
Regierungschefs entschieden ab, die EU weiter zur gemeinsamen Kriegsmacht hochzurüsten. "Der aktuelle EU-Gipfel entpuppt sich zunehmend als Militärgipfel. Mit dem vorgeschobenen Argument, durch Synergieeffekte Kosten einzusparen, wird einer Supermacht EU das Wort geredet – mit dem Ziel gemeinsamer Kriegseinsätze in der ganzen Welt", kritisierte Gabi Bieberstein von der Attac-Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg. Dafür gefordert werden zentrale EU-Rüstungsprogramme, insbesondere auf dem Gebiet der militärischen Drohnentechnologie, des Cyberkrieges und der Luftbetankung.
EU-Gipfel auf dem Weg zu einer "Troika für alle"
Mario Draghi als Einpeitscher zur Durchsetzung eines autoritären Wettbewerbspakts
Pressemitteilung 18.Dezember 2013 Auf dem morgen beginnenden EU-Gipfel in Brüssel wird über die Durchsetzung eines "Wettbewerbspakts" beraten. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem Projekt eine weitere Etappe zur Verschärfung einer wettbewerbsorientierten Politik, die vor allem Angela Merkel vorangetrieben hat. Nach den Plänen sollen sich alle Länder der Währungsunion vertraglich verpflichten, wirtschaftspolitische "Empfehlungen" der EU-Kommission umzusetzen. "Mit dem Wettbewerbspakt soll für alle 17 Mitgliedsländer der Eurozone durchgesetzt werden, was in den südeuropäischen Ländern erprobt wurde. Es drohen massive Kürzungen im Sozialsystem, weitere Privatisierungen sowie ein radikaler Abbau von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten", sagte Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis.