Pressemitteilung: Autonome Antifa-Koordination Kiel
Öffentlicher Prozess gegen einen Kieler Antifaschisten
wegen der Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch in
Hamburg am 2.6.2012
Am 2. Juni 2012 wurde in Hamburg-Wandsbek ein Neonaziaufmarsch unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ von viereinhalb tausend Polizisten trotz eines vehementen Widerstandes von bis zu 10.000 Antifaschist_innen durchgesetzt. Blockaden der Aufmarschroute der Neonazis von mehreren tausend antifaschistischen Aktivist_innen, zu welchen das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HbgR) sowie das autonome-antifaschistische Bündnis “Keine Zukunft für Nazis” aufgerufen hatten, wurden von der Polizei mit all ihr zur Verfügung stehenden Mitteln angegriffen um dem rechten Auflauf eine möglichst störungsfreie Demonstration zu ermöglichen.
Für Versammlungsfreiheit- ohne Wenn und Aber !
23.07.2013: Ob der zeitliche Plan Zufall ist, darüber mag spekuliert werden. Fakt ist: pünktlich zu den Sommerferien in Schleswig-Holstein wurde auch über die bürgerlichen Medien verbreitet, das die Koalition von SPD, Grüne und SSW im nördlichen Landeshaus den Entwurf eines Landesversammlungsgesetzes vorgelegt hat. Die FDP war zunächst mit ihrem eigenen Vorschlag gescheitert, da die CDU eine Bannmeile um den Landtag hineingeschrieben haben wollte.
Extern !! DKP
Pressemitteilung der Initiative für Versammlungsfreiheit
Landesregierung will Demonstrationsfreiheit in
Schleswig-Holstein einschränken – Initiative für
Versammlungsfreiheit in Gründung
Am Mittwoch, den 3.07.2013, fanden sich rund 60 Personen in der Kieler Kulturzentrum Pumpe ein, um dem Vortrag eines Anwalts aus dem Arbeitskreis kritischer JuristInnen über den in erster Lesung verabschiedeten Entwurf eines Versammlungsgesetzes für Schleswig-Holstein zu folgen. Grund zur Sorge gibt es aus Sicht der Teilnehmenden genug. So finden sich neben kleinen Verbesserungen in vielen Paragraphen Formulierungen, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gefährden.
Studie: 26.440 Menschen arbeiten in Kiel für einen Niedriglohn
8,50 Euro Mindestlohn: Kaufkraft in Kiel würde
um 54,5 Mio. Euro steigen
Foto: ver.di/NGG (Alle Rechte frei.)
Wer wenig verdient, ist auf Sonderangebote, Rabatte und Billigprodukte angewiesen. Menschen, die für einen Niedriglohn arbeiten, können sich vieles von dem, was zu regulären Preisen in den Supermarktregalen liegt, nicht leisten. Sie müssen den Cent zweimal umdrehen. Die Gewerkschaften ver.di und NGG fordern daher einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.
Im Job alles geben – und trotzdem wenig dafür bekommen: In Kiel arbeiten rund 26.440 Menschen für einen Niedriglohn. Sie verdienen weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Das ist das Ergebnis einer Studie vom Pestel-Institut in Hannover. Die Wissenschaftler haben darüber hinaus untersucht, welche positiven Effekte ein gesetzlicher Mindestlohn für die heimische Wirtschaft hätte: „Die Kaufkraft in Kiel würde um 54,5 Millionen Euro pro Jahr steigen. Vorausgesetzt, jeder Beschäftigte verdient künftig mindestens 8,50 Euro pro Stunde“, sagt Matthias Günther vom Pestel-Institut. Der Leiter der Mindestlohn-Studie erwartet, dass der Zuwachs an Kaufkraft nahezu eins zu eins in den Konsum gehen würde.
DIE LINKE.SDS kommentiert 20. Sozialerhebung des Deutschen
Studentenwerks
Das deutsche Bildungssystem reproduziert die Klassen-
struktur
26. Juni 2013 Heute hat das Ministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zusammen mit dem Deutschen Studentenwerk (DSW) die 20. Erhebung zur sozialen Lage der Studierenden in Deutschland vorgestellt. Für den Studierendenverband DIE LINKE.SDS offenbart der Sozialbericht ein unverändert skandalöses Bild über die Lebensumstände von Studierenden in Deutschland. Bereits seit zwei Jahren steht die angekündigte Erhöhung der BAFöG-Sätze aus. Damit verschärft sich die prekäre Lage vieler Studierenden zusehends. Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten können bei den meisten Studierenden schon lange nicht mehr durch das BAFöG gedeckt werden. Durch die restriktive Bewilligungspraxis bleibt vielen Studierenden der Zugang zum BAFöG von Anfang an verwehrt. Elisabeth Kula aus dem Bundesvorstand von DIE LINKE.SDS fordert deshalb ein "elternunabhängiges bedarfdeckendes Studienhonorar, welches allen Studierenden im gleichen Maße eine finanzielle Absicherung für ihr Studium schafft." Damit hätte sich auch der finanzielle Zwang zur Erwerbsarbeit neben dem Studium erübrigt.
DSW-Sozialerhebung:
"Dauerhafte Amigo-Affäre beim Hochschulzugang"
26. Juni 2013 Heute wurde die 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW) im Bundesministerium für Bildung und Forschung vorgestellt. Der 650-seitige Bericht liefert umfassende Informationen zur Situation der Studierenden in Deutschland. Während der Hochschulzugang für Kinder aus akademischen Haushalten immer leichter wird, haben es kinder von Nicht-Akademiker*innen immer schwerer. Von dieser Gruppe kommen nur 23% an die Hochschulen. Wenn die Eltern einen Hochschulabschluss haben, wird man hingegen zu 77% ein Studium beginnen. Der fzs fordert ein Maßnahmenpaket mit fünf Handlungsfeldern, um die jährlich steigende soziale Selektivität des Hochschulsystems wirksam zu bekämpfen.
Hierzu erläutert fzs-Vorstandsmitglied Erik Marquardt: "Der Hochschulzugang gleicht einem Amigo-System. Für Kinder aus nicht-akademischen Haushalten wird der Zugang in den auserwählten Kreis potentieller Akademiker*innen immer schwieriger. Leider lässt sich die Attraktivität eines Studiums auf eine kleine Formel zusammenkürzen:
Rückschiebung des Iraners Abri durch BMI ausgesetzt
Iranischer Flüchtling wäre nach Rückschiebung nach Ungarn durch Kettenabschiebung in den Iran mit dem Tode bedroht. Die für heute geplante Rückschiebung wurde durch Intervention Bundesinnenminister Friedrichs ausgesetzt. Wie wir heute erfahren haben, findet die für heute geplante Rückschiebung des iranischen Flüchtlings Ehsan Abri nach Ungarn NICHT statt. Ehsan Abri wird zunächst in die Asylerstaufnahmestelle des Landes Schleswig-Holstein nach Neumünster aus der Abschiebungshaft entlassen.
Abschiebung eines Dublin II - Flüchtlings
Iranischer Flüchtling nach Kettenabschiebung mit
dem Tode bedroht. Bundespolizei macht Schleswig-
Holstein zu einem unsicheren Gebiet für Asylsuchende.
Die Linke Kiel:
"100 % SOZIAL"
Veranstaltungshinweis:
Pries-Friedrichsort im Wandel der Zeiten
Sonntag, den 23. Juni ab 15 Uhr in der Bethlehemkirche in Kiel-Friedrichsort, Möhrkestraße 9
Kinder fuhren Schlitten auf der Bergstraße, Baden mit Badekostüm oder im Eva- und Adamskostüm, Bau eines U-Boothafens?, Gründung des 1. Deutschen Arbeiter- und Soldatenrats, „Die Fackel der Freiheit leuchtet.“ (Popp), viele Tausende demonstrierten, „Mit Taten lohnt sich Treue nicht mit Worten! Jungs holt fast !“ Hausbau mit gegenseitiger Hilfe, rote Fahne auf dem Wasserturm, Widerstand im Stadtteil, der Direktor einer großen Firma hingerichtet, Fluchthelfer kamen ins KZ, tausende ZwangsarbeiterInnen darbten Lagern, Ende eines Todesmarsches des KZ Stuthof, Umbenennung der Frenssenstraße (Nobelpreisträgeranwärter). Über dies und noch viel mehr wird im Rahmen der Kieler Woche berichtet.
Atommüll-Zwischenlager Brunsbüttel illegal
Attac verurteilt die brutale Räumung des Gezi-Parks
Die gewaltsame Räumung wird die Demokratiebewegung
nicht stoppen können
Europaparlament verabschiedet so genanntes Asylpaket
PRO ASYL: Gemeinsames Asylrecht nicht in Sicht –
mehr Inhaftierungen, weiterhin keine Menschlichkeit
und Solidarität bei der Aufnahme – Fortsetzung
der „Schutzlotterie“
12.06.2013 Heute verabschiedet das Europaparlament ein so genanntes Asylpaket, welches für hunderttausende Asylsuchende in der EU von existenzieller Bedeutung sein wird. Nachdem am 7. Juni 2013 bereits die EU-Innenminister formell zugestimmt hatten, werden die Bauarbeiten am gemeinsamen europäischen Asylsystem nun bis auf Weiteres eingestellt.
Griechenland:
Parlamentarische Demokratie wird ausgehebelt
Athen:
EU-weite Gegenwehr organisieren
"Troika, hau ab!" fordern französische Gewerkschafter in Athen.
In Athen hat sich am 7. und 8. Juni ein sogenannter Alternativgipfel getroffen. Gewerkschafter, ATTACies und Vetrtreter einiger anderer sozialer Bewegungen waren zusammen gekommen, um über die europäische Krise, die Auswirkungen der Spardiktate und eine gemeinsame Gegenwehr zu diskutieren. Viele der anwesenden Ökonomen vertraten die Ansicht, dass die Krise wissentlich verschärft und für einen Großangriff auf soziale und Gewerkschaftsrechte genutzt werden.
Pressemitteilung:
Kein Platz für Nazis