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Skandalurteil gegen Antifaschisten:

22 Monate Haft wegen Antinazi-Blockaden in Dresden 2011

4 Wochen vor dem erneuten Versuch der Neonazis am 13. Februar in Dresden aufzumarschieren baut Richter Drohkulisse gegen antifaschistische Demonstrant_innen auf.»Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden es mal satt« mit diesem Satz begann die Urteilsbegründung von Amtsrichter Hans-Joachim Hlava. Dass er damit nicht den alljährlichen Neonaziaufmarsch meinen kann, liegt auf der Hand.

Extern !! vvn-BDA

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http://www.vvn-bda.de/aktuelles/2013/20130117.html

Polizei eskaliert den Arbeitskampf bei Neupack:

Vier Festnahmen

Seit dem 1. November befindet sich die Belegschaft des Verpackungsherstellers Neupack (Hamburg und Rotenburg/Wümme) in einem Erzwingungsstreik für einen Tarifvertrag. Heute morgen war der bisher härteste Einsätz der Polizei gegenüber den UnterstützerInnen des Neupackstreiks. Drei von ihnen wurden festgenommen, in Handschellen abgeführt und eine Stunde auf der Wache in Stellingen festgehalten. Ein Streikender, der seinen Ausweis nicht vorzeigen wollte, wurde von mehreren Polizisten überwältigt und auf den Boden geworfen und ihm Handschellen angelegt. Nach Personalfeststellung wurde er kurz darauf wieder freigelassen. Was war am Donnerstagmorgen zwischen vier Uhr und acht Uhr vor den Toren des Verpackungsmittelherstellers Neupack passiert?

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Warnstreik bei E.On-Betrieben im Norden

In mehreren Betrieben des Energieversorgers e.on in Norddeutschland kam es am Montag zu Warnstreiks. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) haben mit ganztägigen Aktionen an mehreren Standorten im Norden ihre Forderung nach deutlich mehr Geld für die Beschäftigten untermauert.Der Aufruf zum Warnstreik richtete sich an etwa 2400 Mitarbeiter in e.on-Betrieben in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Zu ihnen gehörten u.a. Standorte in Kiel, Schwerin und Rostock, aber auch das Atomkraftwerk Brokdorf. Zentrale Warnstreikversammlungen fanden an der e.on-Hanse-Hauptverwaltung in Quickborn und am AKW Brokdorf statt.

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Drei kurdische Politikerinnen in Paris hingerichtet

Kein Vergeben – kein Vergessen!

 

kurden

Bild: DKP/UZ

Am 09.01.13 wurden die kurdischen Politikerinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Söylemez in den Räumen des Kurdischen Informationsbüros in der Nähe des Pariser Nordbahnhofes heimtückisch ermordet. Diese Morde waren kein Zufall sondern geplante Exekutionen. Sakine Cansız und Fidan Doğan wurden mit Kopfschüssen, Leyla Söylemez mit Schüssen in den Kopf und den Bauch gezielt ermordet. Der oder die Täter benutzten Waffen mit Schalldämpfern.Sakine Cansiz, ein Gründungsmitglied der kurdischen Freiheitsbewegung PKK, Fidan Doğan, die Vertreterin des Kurdischen Nationalkongresses in Frankreich und die Jugendaktivistin Leyla Söylemez wurden gezielt, als führende Persönlichkeiten in der kurdischen Bewegung ausgewählt.

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Moshe Zuckermann: Die Vorwürfe gegen Augstein sind idiotisch

Die Debatte über den als „Antisemiten“ angeprangerten Verleger Jakob Augstein spitzt sich weiter zu. Susann Witt-Stahl sprach für Hintergrund mit dem israelischen Historiker Moshe Zuckermann über die „paranoiden Syndrome“ von Augsteins Diffamierern, „die Elite“ als Antisemitismus-Bekämpfer, den jüdischen Fundamentalismus und die Möglichkeit eines Endes der Gewalt im Nahen Osten.

Extern !! Hintergrund

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http://www.hintergrund.de/201301072403/feuilleton/zeitfragen/moshe-zuckermann-die-vorwuerfe-gegen-augstein-sind-idiotisch.html

Demonstration am 19. Januar in Berlin

"Wir haben es satt!"

berlindemo

Anlässlich der Grünen Woche findet auch in diesem Jahr wieder die Demonstration "Wir haben es satt!" am 19. Januar in Berlin statt. Auch von Kiel aus wird es mindestens einen Bus geben, der von PROVIEH organisiert wird. Demnach wird der Bus um 5:00 Uhr vom Kieler Hbf abfahren und einen Zwischenstopp um 6:30 in Lübeck einlegen. Die Rückfahrt ist für 14:30 Uhr angesetzt. Ein Ticket für Hin- und Rückfahrt soll ca. 18 Euro kosten, was ein wirklich guter Preis ist. Wer aus einem anderen Ort anreisen möchte, sollte sich folgende Karte ansehen.

Tickets gibt es hier: Verena Stampe, 0431-24828-13, stampe@provieh.de

http://www.wir-haben-es-satt.de/start/home/aufruf/

ArbeitnehmerInnen haben beim "Betriebliches Eingliederungsmanagement" oft weniger Rechte.

Wir veröffentlichen hier einen Leserbrief der Kollegin D. Schneider die im Qutsourcingbereich tätig ist. Offensichtlich lagern nicht nur profitorientierte Unternehmen Arbeitsplätze aus, sondern auch kirchliche Institutionen und Einrichtungen. Auslagerung bzw. Outsourcing wird in der Ökonomie die Abgabe von Unternehmensaufgaben und -strukturen an Drittunternehmen bezeichnet. In Deutschland wird mit dem Begriff Outsourcing oft die Auslagerung von Arbeitsplätzen in kostengünstigere (weil häufig nicht tarifgebundene) Tochtergesellschaften  verstanden.

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM).Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) soll helfen, Beschäftigte, die länger krank sind, wieder in den Arbeitsprozess einzubinden.Im Einzelnen sollen die Möglichkeiten geklärt werden:wie Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz langfristig erhalten werden kann. (hg)

Hallo Leser der Kieler LinX,

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Energiewende unter Beschuss

Der Machtpoker mit den Stromkonzernen

Scheinbar hat die Bundesregierung eine Energiewende beschlossen, doch vieles deutet darauf hin, dass sie am Ende relativ abgeschwächt vonstattengehen wird – auch unter einer SPD-geführten Regierung. Eines muss man der Bundeskanzlerin lassen: Sie ist politisch außergewöhnlich geschmeidig. Als Umwelt-ministerin unter Helmut Kohl hatte Angela Merkel sich einst nach Kräften für die Atomwirtschaft eingesetzt und im Ausland – auch gerne bei befreundeten Diktatoren wie Indonesiens Mohammed Suharto – Werbung für Meiler made in Germany gemacht, wie sie seinerzeit noch von Siemens angeboten wurden.

Extern !! SoZ
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http://www.sozonline.de/2012/12/energiewende-unter-beschuss/

Syrien:

Gaspipeline im Visier der Nato

Kriegserklärungen sind heute nicht mehr üblich. Noch aber braucht man einen Anlass für einen Krieg, so wie die Granate aus Syrien, der 5 Menschen in der Türkei zum Opfer fielen. Ankara hat mit Beschießungen geantwortet, während das Parlament die Regierung Erdogan zu Militäroperationen in Syrien ermächtigt hat: Ein Blankoscheck für einen Krieg, den die Nato bereit ist, einzulösen. Der Nordatlantikrat hat die „aggressiven Handlungen des syrischen Regimes an der südöstlichen Grenze der Nato“ verurteilt und ist bereit, den Artikel 5 in Kraft zu setzen.

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Flüchtlingsorganisationen und Diakonie kritisieren:

Krebskranker Flüchtling fünf Tage vor Weihnachten abgeschoben

Mit Unverständnis und Empörung haben Flüchtlingsorganisationen und Diakonisches Werk Schleswig-Holstein auf die Abschiebung eines todkranken Krebspatienten aus Schleswig-Holstein reagiert. Am 19. Dezember ist der 29 Jahre alte Marokkaner A. aus dem Rendsburger Abschiebungsgefängnis nach Norwegen abgeschoben worden. „Asyl und Schutz für Flüchtlinge ist ein zentraler Inhalt gerade der Weihnachtsgeschichte. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein zu uns geflüchteter Mensch, der zudem schwer erkrankt und verängstigt ist, gegen seinen Willen nach Norwegen gebracht wird“, erklärte Anke Schimmer vom Vorstand des Diakonischen Werkes am Freitag in Rendsburg. „Gerade kurz vor dem Weihnachtsfest ist das aus unserer Sicht ein beschämender Vorgang“.
 

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Keine Bundeswehr in die Türkei!

trkei

"Wie schon in Afghanistan beginnt auch der Einsatz von Patriot-Abwehrraketen in der Türkei wieder mit einer Lüge. Auch Bundeskanzlerin Merkel weiß: Die Türkei wird von Syrien nicht bedroht," kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, den Plan der Bundesregierung, 400 Soldaten in die Türkei zu entsenden.

Extern!! Die Linke

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http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/zurueck/aktuell/artikel/keine-bundeswehr-in-die-tuerkei/

Wahlversprechen schon gebrochen

Von Michael Schlecht, MdB, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand . "Wir lassen uns nicht die Rendite der Reform-politik der Regierung Schröder stehlen […] Wir sind es gewesen, die damals dieses Land vorangebracht haben!" Lobeshymnen auf die Agenda 2010 sind für Peer Steinbrück die Grundlage seiner Politik.

Extern!! Die Linke

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http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/zurueck/aktuell/artikel/wahlversprechen-schon-gebrochen/

Weltklimagipfel offenbart totales Systemversagen des Kapitalismus

Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament, Mitglied der offiziellen Delegation des Europäischen Parlaments in Doha, erklärt zum stockenden Weltklimagipfel der Vereinten Nationen: „In einer globalisierten Welt zählen nur Profite, Konkurrenz und Wettbewerb der Wirtschaft. Die vom Untergang bedrohten kleinen Inselstaaten und von Überflutung bedrohten Länder, wie z.B. Bangladesch, spielen keine Rolle.

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Beschäftigte der Provinzial protestieren in Kiel

Nach der Betriebsversammlung der Provinzial am Mittwoch, sind annähernd 1000 Beschäftigten des Standortes aus Angst um ihre Arbeitsplätze vom Bahnhof aus durch die Kieler Innenstadt gezogen. Gemeinsam protestierten sie mit dieser Aktion gegen den drohenden Verkauf der Provinzial an die Allianz.

Extern !! ver.di

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https://kiel-ploen.verdi.de/chronik/2012/20121206

Griechenlandhilfe: Geld nicht allein für Schuldendienst verwenden

Krisenpolitik führt ins humanitäre Elend

Frankfurt am Main, 27. November 2012 Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert, die zugesagten 44 Milliarden Euro für Griechenland nicht wie vorgesehen für die bedingungslose Bedienung der Schulden zu verwenden, sondern vorrangig in den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und der Sozialsysteme Griechenlands zu stecken. "Die griechische Bevölkerung sieht von dem Geld keinen einzigen Euro. So lange Banken und Fonds nicht zum Verzicht auf ihre Forderungen gezwungen werden, sind die so genannten Rettungspakete ein großes Umverteilungsprogramm zu Gunsten einiger Weniger und zu Lasten der breiten Bevölkerung in ganz Europa", sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Nicht die Schulden, sondern die von der Troika verordneten Kürzungs- und Sozialabbauprogramme seien das Hauptproblem. "Die Krisenpolitik hat Griechenland ins humanitäre Elend geführt. Die Kürzungsmaßnahmen müssen sofort zurück genommen werden." 

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Pressemitteilung:

C&A und KiK müssen endlich ihre Verantwortung übernehmen.

Frankfurt/Main; 27.11.2012 Über 100 Tote in Dhaka, fast 300 Tote in Karatschi Angesichts des furchtbaren Brands in der Textilfabrik Tazreen Fashions in Dhaka/Bangladesh am Samstag, den 24. November fordern die Kampagne Saubere Kleidung in Deutschland und Österreich, medico international und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in einer gemeinsamen Erklärung einen grundlegenden Wandel im Verhältnis der deutschen Auftraggeber zu solchen Unternehmen. In der Fabrik in Dhaka ließen nach jetzt vorliegenden Kenntnissen die deutschen Unternehmen C&A und KiK Kleidung für den deutschen und österreichischen Markt produzieren.

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  1. SPD-Rentenkonzept ist Mogelpackung
  2. Demo
  3. Wehret den Fortsetzungen!
  4. Wir fordern Konsequenzen aus der rassistischen NSU-Mordserie
  5. Ein vereintes Volk kann nicht besiegt werden.
  6. Allianz muss endlich Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden
  7. Rote Matrosen, Soldaten und Arbeiter brachten Militär, Monarchie und Kapital ins Wanken
  8. Kieler Mieterverein und DIE LINKE kritisieren Mietrechtsänderungsgesetz
  9. Griechenland im Herbst 2012
  10. Geheimdienst wird keine Steuerbescheide ausstellen

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