Pressemitteilung
Kieler Mieterverein und die Linke kritisieren Mietrechtsänderungsgesetz
Kiel, den 01.11.2012 Anlässlich eines Treffens zwischen dem Bundestagsabgeordneten Raju Sharma und der Geschäftsführung des Mieterbundes Schleswig-Holstein und des Kieler Mietervereins bekräftigen beide Seiten ihre deutliche Kritik an den Änderungen im Mietrecht. Das zum 1. März 2013 geplante Gesetz regelt die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln.
Griechenland im Herbst 2012:
Welche Alternativen gibt es zum Spardiktat der Troika ?
Gemeinnützigkeit: Verschärfte Verfassungsschutz-Klausel vom Tisch
Geheimdienst wird keine Steuerbescheide ausstellen
Strompreis:
Hochspannung für Profite
Extern !! DKP
Europa braucht einen Sozialpakt
Bundesvorsitzender der Linkspartei lehnt Griechenlandpolitik der Bundesregierung ab.
Bernd Riexingers nicht gehaltene Rede
Der Vorsitzende der Linkspartei war am Dienstag bei den Protesten Zehntausender in Athen mit dabei. Anders als geplant konnte Bernd Riexinger jedoch nicht zu den Massen sprechen - die Demonstrationen waren verboten worden. Was der deutsche Gewerkschafter den griechischen Kollegen sagen wollte:Demonstration in Kopenhagen:
Auftakt zu einem "heißen Herbst und Winter" ?
Silvio Meier - Demonstration
Hallo liebe Genossinnen & Genossen,
wir die Antifaschistische Linke Berlin [ALB] rufen euch zur Beteiligung am diesjährigen Silvio-Meier-Gedenken auf. Seit 20 Jahren kämpfen (autonome) Antifaschist_innen um die Erinnerung an Silvio Meier. Der Friedrichshainer Antifaschist und Hausbesetzer wurde am 21. November 1992 von einer Gruppe Neo-Nazis erstochen, nachdem er sie aufgefordert hatte, ihre aufgenähte faschistische Propaganda zu entfernen. Jährlich findet seither die Silvio-Meier-Demonstration mit vielen tausend TeilnehmerInnen und eine Gedenkmahnwache statt. In diesem Jahr soll – nun ganz offiziell – eine Straße nach Silvio-Meier benannt werden.
Pressemitteilung: Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern"
Aktionstag des Bündnisses Umfairteilen voller Erfolg
Griechenland: So werden die Schulden unbezahlbar bleiben
Fraktionschef der griechischen Linken will nicht aus dem Euro aussteigen
und greift die Troika-Politik an.
22.09.2012 Alexis Tsipras, Fraktionsvorsitzender des griechischen Linksbündnisses Syriza im griechischen Parlament, hat sich einem Interview mit der englischsprachigen Wochenzeitung Athens News gegen eine Rückkehr zu Drachme ausgesprochen . Das sei keine Option, Griechenland könne nicht zum Austritt gezwungen werden, und eine Rückkehr zu einer eigenen Währung würde nur die soziale Spaltung im Land und die Konkurrenz zwischen Arbeitern in Griechenland und andere südeuropäischen Ländern verstärken.Extern: Telepolis !!
Vor Ort in Griechenland
21. 09.2012 Gewerkschafter aus vier verschiedenen Ländern sind in Griechenland unterwegs. Um ihre Solidarität zu bekunden und um sich ein eigenes Bild von dem krisengebeutelten Land zu machen.
Extern; ver.di !!
http://www.verdi.de/themen/internationales/++co++cc4afbf4-024b-11e2-4ac6-52540059119e
"Wie kann man da noch überleben?"
21. 09.2012 In Griechenland spitzt sich die soziale Krise weiter zu, doch die Troika bleibt erbarmungslos. 11,5 Milliarden Euro. Das sind die abstrakten Zahlen. Nackte Ziffern, hinter denen sich die Not versteckt, die Existenzängste von inzwischen rund 1,2 Millionen offiziell registrierten Erwerbslosen (bei einer Bevölkerung von 9,9 Millionen). Menschen, die nach wenigen Monaten ihre Krankenversicherung verlieren, weil sie nicht mehr in die Kassen einzahlen können.
Extern: Telepolis !!
Reisetagebuch der Solidaritätsreise nach Griechenland (15.-22.9.2012)
Splitter aus einem verwüsteten Land
20. 09.2012 Krebskranke suchen über facebook andere Krebskranke, um sich die Chemotherapie zu teilen wegen der Kosten… Bei Geburten wird das Neugeborene so lange in der Klinik zurückgehalten, bis die Rechnung bezahlt ist… Professoren der Wirtschaftsfakultät haben seit eineinhalb Jahren kein Gehalt bekommen…
Extern: LabourNet.de Germany !!
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2012/griechenreisetagebuch.html
Wie groß ist die rechte Gefahr in Griechenland ?
19.09.2012 Hitlerfreunde im Parlament und auf den Straßen üben ungesühnten Terror gegen Einwanderer aus.
Extern: Telepolis !!
Zu den ersten 100 Tagen der Regierungsbeteiligung des SSW erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Die erstmalige Beteiligung des SSW an einer Landesregierung in Schleswig-Holstein hat Land und Leuten schon jetzt Gutes gebracht.
Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts kein Weiter-so möglich
Fiskalpakt und ESM zerstören Demokratie in Europa
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Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Eilentscheidung zu Fiskalpakt und ESM festgestellt hat, dass die demokratische haushaltspolitische Verantwortung des Parlaments zusätzlich gesichert werden muss. "Nach dieser Entscheidung darf es kein Weiter-so geben. Wir brauchen dringend echte demokratische Verfahren in der EU.