Die Linke:
SPD-Rentenkonzept ist Mogelpackung
Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, kritisiert die Rentenpläne der SPD als "unausgegoren" und fordert von der Partei ein klares Bekenntnis zum Prinzip der lebensstandardsichernden Rente. Er erklärt: Das Rentenkonzept der SPD ist eine Mogelpackung. Es ist doch einfach nur absurd, die Sicherung des Rentenniveaus bei 50 Prozent zu versprechen, wenn es dank der rot-grünen Rentenkürzungsprogramme schon jetzt nach amtlicher Berechnung unter 50 Prozent liegt. Allein daran sieht man, wie unausgegoren das Konzept ist. Die SPD hat im Kern beschlossen, bis 2020 die Hände in den Schoß zu legen und nichts gegen die weitere Senkung des Rentenniveaus zu unternehmen. Die Ostrentenangleichung wird ins nächste Jahrzehnt verschoben. Es gibt keine feste Barriere gegen Altersarmut. Alles steht unter Vorbehalt. Alles ist mit einem Wenn und Aber versehen. Gerechtigkeit geht anders. Die Partei hat Steinbrück damit die Lizenz zum Rentenkürzen ausgestellt. Dieses Rentenkonzept ist ein Signal für eine große Koalition. Solange die SPD sich nicht klipp und klar zu dem Grundsatz bekennt, dass die Renten mit den Löhnen steigen müssen, bleibt sie gefangen in den Lebenslügen der Agenda 2010. Für einen Politikwechsel in der Rente muss sich die SPD deutlich mehr bewegen.
Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus – Kiel
Wehret den Fortsetzungen!
21.11.2012 Am 23. November 1992 ermordeten deutsche Nazis in Mölln drei Menschen, deren Familien aus der Türkei zur Arbeit nach Deutschland gekommen waren: die vierzehnjährige Ayse Yilmaz, die zehnjährige Yeliz Arslan und ihre 51jährige Großmutter Bahide Arslan kamen in den Flammen ums Leben. In Kiel demonstrierten damals aus Betroffenheit, Zorn und politischem Protest gegen die faschistische Gewalt tausende Menschen, darunter Schülerinnen und Schüler und die Belegschaft der HDW.
ver.di-ZAKO:
Wir fordern Konsequenzen aus der rassistischen
NSU-Mordserie
Bericht von unserer griechischen Kollegin, Eyridice Bersi
Ein vereintes Volk kann nicht besiegt werden.
Athen, Montag, der 12.11.2012 Hallo deutsche Freunde und ein Dankeschön dafür, dass ihr erkennt, dass es sich um einen gemeinsamen Kampf handelt. Ich will mit einer guten Nachricht beginnen. Auf der riesigen Demo am verregneten Mittwochabend, den 6.11., gerade als das Parlament den letzten Teil der verfassungswidrigen Memorandum-Gesetzgebung debattierte, passierte etwas noch nie Dagewesenes in der Amalia Avenue. Demonstranten mit Transparenten von PAME, der Gewerkschaft der kommunistischen Partei (KKE), vereinigten sich mit anderen Demonstranten, die Transparente von SYRIZA (Linke) und ANTARSYA (kleine antikapitalistische Partei), vor dem Parlament. Es gab heftigen Tränengaseinsatz, andere Demonstranten warfen Mollis auf die Polizei-Sondereinheiten, doch dies hielt, wenigstens dieses eine Mal, einen Teil von PAME nicht davon ab sich mit allen anderen zusammenzuschließen (der Rest von PAME, eine Gewerkschaft, die immer getrennte, friedliche Proteste organisiert, hatte den Platz bereits verlassen).
Protestaktion von Oxfam und Attac vor Allianz-Türmen in Berlin
Allianz muss endlich Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden –
andere Versicherungen machen es vor
Vor 94 Jahren:
Rote Matrosen, Soldaten und Arbeiter brachten Militär, Monarchie und Kapital
ins Wanken
Pressemitteilung
Kieler Mieterverein und die Linke kritisieren Mietrechtsänderungsgesetz
Kiel, den 01.11.2012 Anlässlich eines Treffens zwischen dem Bundestagsabgeordneten Raju Sharma und der Geschäftsführung des Mieterbundes Schleswig-Holstein und des Kieler Mietervereins bekräftigen beide Seiten ihre deutliche Kritik an den Änderungen im Mietrecht. Das zum 1. März 2013 geplante Gesetz regelt die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln.
Griechenland im Herbst 2012:
Welche Alternativen gibt es zum Spardiktat der Troika ?
Gemeinnützigkeit: Verschärfte Verfassungsschutz-Klausel vom Tisch
Geheimdienst wird keine Steuerbescheide ausstellen
Strompreis:
Hochspannung für Profite
Extern !! DKP
Europa braucht einen Sozialpakt
Bundesvorsitzender der Linkspartei lehnt Griechenlandpolitik der Bundesregierung ab.
Bernd Riexingers nicht gehaltene Rede
Der Vorsitzende der Linkspartei war am Dienstag bei den Protesten Zehntausender in Athen mit dabei. Anders als geplant konnte Bernd Riexinger jedoch nicht zu den Massen sprechen - die Demonstrationen waren verboten worden. Was der deutsche Gewerkschafter den griechischen Kollegen sagen wollte:Demonstration in Kopenhagen:
Auftakt zu einem "heißen Herbst und Winter" ?
Silvio Meier - Demonstration
Hallo liebe Genossinnen & Genossen,
wir die Antifaschistische Linke Berlin [ALB] rufen euch zur Beteiligung am diesjährigen Silvio-Meier-Gedenken auf. Seit 20 Jahren kämpfen (autonome) Antifaschist_innen um die Erinnerung an Silvio Meier. Der Friedrichshainer Antifaschist und Hausbesetzer wurde am 21. November 1992 von einer Gruppe Neo-Nazis erstochen, nachdem er sie aufgefordert hatte, ihre aufgenähte faschistische Propaganda zu entfernen. Jährlich findet seither die Silvio-Meier-Demonstration mit vielen tausend TeilnehmerInnen und eine Gedenkmahnwache statt. In diesem Jahr soll – nun ganz offiziell – eine Straße nach Silvio-Meier benannt werden.