Occupy Kiel muss bleiben
Aufruf zum friedlichen Widerstand
Kiel. Der neue Kreisvorstand der LINKEN in Kiel ruft seine Mitglieder für den 1.9.2012 zur Teilnahme am "friedlichen Widerstand" an der vom grünen Bürgermeister Todeskino angekündigten Räumung des Kieler Occupy Camps auf.
Zum Beschluss des Verfassungsgerichtes in Karlsruhe:
Endlich kann Mohammad B. regelmäßig zum Deutschkurs fahren !
Kiel, 18.07.2012 Endlich kann Mohammad B. aus Hohenwestedt regelmäßig am Deutschkurs in Kiel teilnehmen. Bis heute waren die regelmäßigen Fahrten für den jungen Flüchtling aus Afghanistan nicht bezahlbar. Doch heute beschlossen die Richter in Karlsruhe, dass die niedrigen Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit der Verfassung unvereinbar sind. Auch für Flüchtlinge muss das Existenzminimum gelten, dass für Deutsche gilt. Die Höhe der Leistungen muss also neu berechnet werden, bis dahin müssen nun erhöhte Leistungen ausgezahlt werden. Wird die Summe auf Hartz IV-Niveau angehoben, würde Mohammad B. nun ca. 112 Euro mehr im Monat erhalten.
Den Nazis die Tour vermasseln!
NPD-Kundgebung in Kiel aufgelöst
17.07.2012: Am Montagmittag haben 250 AntifaschtInnen in der Kieler Innenstadt gegen eine Kundgebung der NPD demonstriert. Die Redebeiträge der etwa zehn Anhänger der Nazi-Partei wurden - gesichert von einem großen Polizeiaufgebot – von lautstarken Unmutsäußerungen übertönt.
Extern !! DKP
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3514&Itemid=153
Occupy Kiel Pressemitteilung:
Betreff: Räumungsaufforderung von Bürgermeister Todeskino
Heute, am 16.07.2012 um 13:00 hat das „Occupy Kiel Camp“ am Lorentzendamm die Räumungsaufforderung zum 01.09.2012 von Bürgermeister Todeskino erhalten. Als Begründung wurde unter anderem die Nutzung der Grünfläche als Erholungsfläche für die Kieler/innen, eine mögliche Brandgefahr, als auch die Nutzung der Platzes im Rahmen einer Abstellfläche der „Förde Sparkasse“ genannt.
Laut gegen Nazis !!
Die NPD wird am Montag, den 16.7.2012 um ca. 16:00 Uhr auf dem südlichen Teil des Großfleckens in Neumünster, mit einem Infostand / Kundgebung, sein. Es ist Urlaubszeit, viele von uns sind unterwegs, aber trotz alledem: wir müssen lautstark stören, "laut gegen Nazis"! sein. Bringt alles mit, was Lärm macht und die Sicht versperrt!
VG Ulf
12.07.2012: Beim Tarifkampf im Helios/Damp Konzern ist ein wichtiges Etappenziel erreicht: Die Kündigungen sind erst einmal vom Tisch. Das ist das Ergebnis des Kampfes der Beschäftigten der Zentralen Service Gesellschaft (ZSG) im Klinikkonzern. Ein Ergebnis, welches deutlich macht: Wer kämpft kann verlieren – Wer nicht kämpft hat schon verloren.
Extern !! DKP
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3507&Itemid=87
Bergarbeiterstreik in Nordspanien:
Gummigeschosse gegen Feuerwerksraketen
Um die Auflagen des EU-Fiskalpaktes einzuhalten, kürzt die spanische Regierung rabiat den Haushalt zusammen. Mit der Beantragung von 100 Milliarden Euro aus dem ESM, um marode spanische Banken zu stabilisieren, hat die Verschuldung des Staates weiter zugenommen. Im Haushalt für 2012 hat die konservative Mehrheit im Parlament im Juni deshalb nochmals drastisch gekürzt: auch die Subventionen für den Kohlebergbau und die Kumpel. Die streiken seit die Pläne bekannt wurden – und seit dem 23. Mai unbefristet.
Tarifeinigung mit Fresenius-Helios bei Damp
4. Juli 2012 ver.di und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) haben mit dem Gesundheitskonzern Fresenius-Helios in der Nacht zu Mittwoch eine Tarifeinigung für die rund 5.600 Beschäftigten der norddeutschen Klinikgruppe Damp erreicht. Helios bietet per Tarifvertrag allen Beschäftigten der Zentralen Service-Gesellschaft (ZSG) die Weiterbeschäftigung bis zu 18 Monaten zu bisherigen Konditionen an. Die vom Arbeitgeber zuvor ausgesprochenen 1.000 Kündigungen sind damit vom Tisch.
Angesichts drohender Verfolgung in Syrien:
Kieler Landesregierung erlaubt Ausstellung von Reiseausweisen für SyrerInnen.
Kiel, 2.7.2012 Flüchtlingsrat enttäuscht: der Erlass nimmt geduldete syrische Flüchtlinge aus. Angesichts der Gefährdung, die mit einer Übermittlung der Daten syrischer Staatsangehöriger an die syrische Botschaft einher gehen könnten, hat das Kieler Justizministerium die Ausländerbehörden des Landes und der Kommunen mit Erlass vom 22. Juni aufgefordert, auf eine Identitätenklärung bei betroffenen SyrerInnen zu verzichten. Stattdessen sollen die zuständigen Ämter aufenthaltsberechtigten Personen aus Syrien, die nicht über gültige syrische Pässe verfügen, einen Ausweisersatz (Reiseausweis) ausstellen. Der Flüchtlingsrat begrüßt diese – offenbar zwischen Bund und Ländern abgestimmte – Verwaltungsmaßnahme. „Allerdings ist es kaum nachvollziehbar, dass ausgerechnet geduldete syrische Flüchtlinge im Erlass ausgenommen werden.“ wundert sich Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.
Frontalangriff auf das Streikrecht
Im Rahmen einer Solidaritäts-Demo haben am Samstag mehr als 3000 Menschen in Kiel ein deutliches Zeichen gesetzt. Grund hierfür war das skandalöse Verhalten der Helios Krankenhaus GmbH, die im Zuge der Tarifauseinandersetzung sämtlichen Servicekräften gekündigt hatte. Dass es Helios dabei weniger um die Versorgungssicherheit im Servicebereich ging, sondern vielmehr um die Disziplinierung der eigenen Belegschaft, wurde schnell klar. Schließlich erhielten die meisten Gekündigten die Chance sich in einer neuen Service-Gesellschaft zu bewerben – allerdings zu deutlich schlechteren tariflichen Konditionen und unter der Bedingung, etwaige Kündigungsklagen zurückzuziehen.
Pressemitteilung:
Bürger demonstrieren gegen Fiskalpakt vor dem Bundestag
Proteste gegen undemokratischen und unsozialen Fiskalpakt werden in Europa weitergehen
Ehrung für Carl von Weizäcker:
DIE LINKE bleibt fern.
Die Ratsfraktion DIE LINKE wird nicht an der Ehrung für Carl von Weizäcker teilnehmen, um protestierend auf seine Nazi-Vergangenheit hinzuweisen. „Die Stadt versäumt es völlig auf den fundamentalen Widerspruch in dem Leben von Carl von Weizäcker einzugehen. So war er nicht nur Mahner des Friedens, sondern forschte für die Nationalsozialisten an der Atombombe. Es ist womöglich eine Wandlung vom Saulus zum Paulus, aber eine Ehrung bei totaler Ausblendung dieses 'Saulus' empfinde ich einfach als unehrlich und verstörend“, so der Fraktionsvorsitzende Florian Jansen.
UN-Gipfel in Rio de Janeiro:
Außer Spesen nichts gewesen
Vom 20. bis zum 22. Juni hat im brasilianischen Rio de Janeiro der UN-Gipfel für Nachhaltige Entwicklung getagt. Er war sozusagen der Jubiläumsgipfel für jene große UN-Konferenz, die 20 Jahre zuvor am gleichen Ort verschiedene wichtige Umweltschutzkonventionen verabschiedet hat. Zugleich hatten die Staaten seinerzeit in in den verabschiedeten Dokumenten klar gemacht, dass globaler Umweltschutz und Wirtschaftsentwicklung im Sinne des ärmeren Teils der Weltbevölkerung Hand in Hand gehen müssen. Im Prinzip hatten sich die Industriestaaten schon vor 20 Jahren verpflichtet, den Entwicklungsländern dabei zu helfen, doch geschehen ist seither herzlich wenig. Im Gegenteil: Die herrschenden Handelsbeziehungen sind heute mehr denn je nach dem Recht des Stärkeren organisiert und dienen den Interessen der großen Konzerne und der reichen Länder. Bodenschätze werden gnadenlos ohne Rücksicht auf die Interessen der Menschen in den jeweiligen Regionen und die künftiger Generationen ausgebeutet und noch immer gefährden Industriestaaten mit ihrer Exportpolitik ganze Wirtschaftszweige in den Entwicklungsländern.
LinX sprach kurz vor Beginn des Gipfels mit dem Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, der als Beobachter nach Rio reiste.
(wop)
Damp/Helios:
Willkommen im Kellergewölbe des Kapitalismus
(25.6.2012) Schock bei den 1.000 Mitarbeitern der Damp/Helios-Kliniken in Norddeutschland. Einen Tag nach ihrem Streik haben die Küchen-, Reinigungs- und Servicekräfte am Freitag ihre Kündigung erhalten.
Im Tarifkonflikt mit dem norddeutschen Klinikkonzern Damp versucht der Arbeitgeber nun, mit offensichtlich rechtswidrigen Kündigungen, den Streik der Beschäftigten zu unterlaufen. Rund 1.000 Beschäftigte der Zentralen Service-Gesellschaft (ZSG) der zum Krankenhauskonzern Helios gehörenden Damp AG erhielten Freitag völlig überraschend die Kündigung.
Gauck plädiert wieder für den "gerechten Krieg"
Zur Rede des Bundespräsidenten bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:
Extern !! DKP
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3459&Itemid=90
Gauck betreibt Kriegspropaganda
Zur Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck an der Führungsakademie der Bundeswehr am 12. Juni 2012 erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Extern !! Die Linke