Die EZB-Politik verschärft die Euro-Krise
EZB agiert ökonomisch destruktiv und sozial verantwortungslos
Leitzinserhöhung würde den Interessen der Menschen in Süd- und Osteuropa widersprechen
„Die Politik der Troika gegenüber Griechenland ist ökonomisch destruktiv und sozial verantwortungslos. Innerhalb der Troika ist die EZB als Hardliner rigider Kürzungs- und Privatisierungspolitik zu betrachten. Würde es nur nach ihr gehen, wäre das Agieren gegenüber Griechenland noch viel brutaler, auch wenn man sich kaum vorstellen kann, dass dies überhaupt möglich ist“, kritisiert Max Bank vom Attac-Koordinierungskreis die Rolle der Zentralbank in der Euro-Krise. Griechenland werde nicht gerettet, sondern kaputtgespart.
"Halber Ausstieg" Atomkraftgegner sehen sich noch nicht am Ziel
Von der Friedenspartei zur Kriegspartei, von der AntiAKW zur "halben" Atompartei und vergessen dürfen wir nicht die Tatsache, dass die Grünen, in der Rot-Grünen Koalition, am größten Sozialabbau (Agenda 2010, Hartz IV ect.) in der Geschichte der Bundesrepublik beteiligt waren. Wir veröffentlichen hier eine Stellungnahme der Anti-Atom-Organisation.(hg)
Bestürzung über Höhn-Äußerung zur zukünftigen grünen
Atompolitik
Der Tag des Verrats für die grüne Seele
Autor: Matthias Kamann, 25.06.2011 Der Tag des Verrats für die grüne Seele - Die grüne Basis hat sich das "Ja" zum Atomausstieg bis 2022 abgerungen. Was für die Parteispitze eine Bestätigung ist, sehen andere als Tag des Verrats.Als „gottlos“ pflegt sich Jürgen Trittin zu bezeichnen. Mit Religion hat der Fraktionschef der Bundestags-Grünen nichts am Hut. Einen Beleg dafür lieferte Trittin auf dem Sonderparteitag der Grünen zum Atomthema in Berlin.
Extern: Welt-Online
Die Grünen verraten ihre grünen Ziele
„Die Grünen verraten ihre grünen Ziele", erklärt Gregor Gysi zur Zustimmung des Grünen-Parteitages zu den Atomausstiegsplänen der Bundesregierung. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die Bundesregierung will das letzte Atomkraftwerk erst 2022 abschalten, damit sich alle Atomkraftwerke für die vier großen Energiekonzerne amortisiert, das heißt gerechnet haben.
Die USA: Land der unbegrenzten Ungleichheit
Die USA sind auf dem besten Weg, zur ungleichsten Gesellschaft unseres Planeten zu werden. Eine umfangreiche Wirtschaftsanalyse letzte Woche in der Washington Post beweist diesen Trend mit überwältigender Klarheit. Sie lotet den wachsenden Graben zwischen den Wohlhabenden und dem Rest der Gesellschaft aus.
Extern: Linke Zeitung
Appell an die Innenministerkonfernz in Frankfurt
Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein fordert sofortige Aufnahme von Transitflüchtlingen aus Nordafrika.
Kiel, 20.06.2011 Am internationalen Tag des Flüchtlings und anlässlich seiner diesjährigen Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag appelliert der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. an die am 21./22.6.2011 in Frankfurt tagenden Innenminister aus Bund und Ländern, die Aufnahme von Flüchtlingen direkt aus den Erstzufluchtsländern in der Region Nordafrika zu beschließen.
Fünfte Verhandlungsrunde für Drucker ergebnislos - Streiks werden weiter gehen
Bsirske:
Falsche Krisenpolitik erdrosselt Griechenland und gefährdet den gemeinsamen Währungsraum
Mönig-Raane:
"Tarifergebnis in Baden-Württemberg hat Signalfunktion auch für die anderen Bundesländer."
Berlin, 10.06.2011 Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zeigt sich "zufrieden, dass es gelungen ist, zu einem Ergebnis mit akzeptablen Entgeltsteigerungen zu kommen". Das betonte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane angesichts des Ergebnisses der Verhandlungen für die rund 220.000 Einzelhandelsbeschäftigten in Baden-Württemberg.
Anfrage der Linken:
Bundesregierung räumt ein, daß wenigstens zehn Euro pro Stunde nötig sind
Die Bundesregierung hat eingeräumt, daß Beschäftigte einen Stundenlohn von über zehn Euro brauchen, um im Alter nicht in die Armutsfalle zu geraten. Auf eine Frage von Linksparteichef Klaus Ernst bestätigte das Arbeitsministerium, daß knapp 29 Entgeltpunkte nötig seien, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung im Alter von 684 Euro monatlich erhalten zu können.
Extern: jW
Berlin, 28. Mai 2011 Erstmals in der Geschichte der Anti-Atombewegung demonstrierten heute unter dem Motto „Atomkraft – Schluss!“ gleichzeitig in über 20 Städten insgesamt 160.000 Menschen für ein schnelles Ende der Atomkraft.
Arbeitsmarkt:
Gesetzentwurf der Regierung sorgt für Kahlschlag in der Arbeitsförderung
Berlin, 25.05.2011 Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die von der Bundesregierung geplante Reform der Arbeitsmarktinstrumente in wesentlichen Teilen für verfehlt. "Beim vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich um ein reines Spargesetz, das die Erkenntnisse über die Wirkung der Arbeitsmarktinstrumente komplett ignoriert", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack anlässlich der Kabinettsberatungen am heutigen Mittwoch.
Berlin, 25.05.2011 Der Gewerkschaftsrat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, die gemeinsame Tarifeinheitsinitiative von DGB und BDA nicht länger mitzutragen und zu unterstützen.
AntiAKW:
Atomkraftgegner befürchten inszenierten Blackout
Stromkonzerne verzichten auf zahlreiche konventionelle Kraftwerke, während nur noch vier AKW am Netz sind. Zur Verringerung der Anzahl laufender AKW in Deutschland auf vier ab dem morgigen Samstag erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Die Stromversorgung in Deutschland kann auch sichergestellt werden, wenn die meisten oder gar alle Atomkraftwerke abgeschaltet sind.
Dritte Verhandlungsrunde für die Druckindustrie ergebnislos
ver.di kündigt weitere Proteste an
Berlin, 18.05.2011 - Auch die dritte Runde der Tarifverhandlungen für die bundesweit rund 160.000 Beschäftigten der Druckindustrie ist ohne Ergebnis geblieben. "Die Arbeitgeber beharren auf ihren Forderungen zur Kostensenkung und lehnen unsere berechtigte Lohn- und Gehaltsforderung ab", kritisierte der Verhandlungsführer der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke und kündigte an, dass die Beschäftigten in den kommenden Tagen und Wochen mit weiteren Protesten ihren Forderungen Nachdruck verleihen würden.