Die Grünen als Kriegspartei
Linkspartei fordert Abzug deutscher Polizisten aus Afghanistan!
In Afghanistan sind 250 deutsche PolizeibeamtInnen im Einsatz zur Ausbildung der dortigen Polizei. Fünf davon kommen aus Schleswig-Holstein. Cornelia Möhring, Schleswig-Holsteinische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, erklärt dazu: "Der Einsatz deutscher PolizistInnen in Kriegs- und Krisengebieten entspricht weder dem bei uns üblichen polizeilichen Selbstverständnis noch ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag. Er ist weder politisch noch unter Sicherheitsaspekten länger zu verantworten.
14,3 Milliarden zum Nulltarif
Israelisch-palästinensischer Theaterdirektor ermordet
Flüchtlingsrat: Schleswig-Holstein trauert über den tragischen Tod des israelisch/ palästinesischen Theaterdirektors
Kiel, 5.4.2011. Der Schauspieler und Regisseur war Mitbegründer und künstlerischer Direktor des "Freedom-Theatre" einem engagierten politischen Theaterprojekt, dessen Entstehung bis in die erste Intifada im Jahr 1988 zurückreicht (http://www.thefreedomtheatre.org).Nein zum Krieg gegen Libyen
Es fallen wieder Bomben für Menschenrechte, Demokratie und Freiheit. Einige NATO- und EU-Staaten haben eine neue Front eröffnet, diesmal gegen Libyen. Gleichzeitig marschiert Saudi-Arabien in Bahrain ein, um die dortige diktatorische Herrscherfamilie zu retten und die Aufständischen niederzuschlagen – das interessiert aber keinen, die deutsche Presse schon gar nicht..., weil Bahrain (als auch Saudi-Arabien) gefügige Handelspartner sind. Da sind Menschenrechte dann auch ganz schnell wieder egal.Einheitsliste: Parteiführung bekommt kalte Füsse
Abrupte Kehrtwendung:Partei zieht Unterstützung für Libyen-Aktion wieder zurück- Reaktion auf parteiinterne KritikerInnen und Friedensbewegung
Überraschendes Zurückrudern
Wie ich gestern noch geschrieben habe, hat die links-sozialistische Einheitsliste im dänischen Parlament am 18.3. für die Entsendung von Kampfflugzeugen gestimmt. Gestern nun der überraschende Rückzug: Da die Mission ihren Charakter geändert habe und eine Seite im Bürgerkrieg unterstütze, sei das Ziel der Aktion nicht mehr erfüllt.
Das 1914 der skandinavischen Linksparteien?
Nahezu alle Linksparteien für Libyen-Einsatz-Dänemark: Opposition in der Einheitsliste formiert sich-erste Anti-Kriegs-Demonstration in Kopenhagen
In einer abendlichen Sondersitzung beschliesst das dänische Parlament als eine der ersten Nationen die Entsendung von F-16-Kampfflugzeugen nach Sizilien zur Einrichtung einer Flugverbotszone im libyschen Luftraum.Neben den Regierungsfraktionen, der rechts-liberalen Venstre und den Konservativen, unterstützt durch Dänische Volkspartei, Sozialdemokratie und Liberale Allianz, stimmen auch die sozialdemokratisch-grüne Sozialistische Volkspartei (SF) und die links-sozialistische Einheitsliste für den Einsatz.
Gentechnikanbau stoppen! Petition zeichnen!
Gentechnik macht unsere Lebensmittel teuer und riskant. Mit der Petition fordert der Bund für Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) die Bundesregierung dazu auf, sich auf EU-Ebene für ein Anbauverbot von Gentech-Pflanzen einzusetzen.
Proteste in London
Hunderttausende protestieren in London gegen SparpläneChristian Bunke 28.03.2011
Die britische Regierung wird nervös, weitere Proteste werden erwartet
Am Samstag gingen in London Hunderttausende auf die Straße, um gegen den Sozialabbau der konservativ/liberaldemokratischen britischen Koalitionsregierung zu demonstrieren . Schätzungen variieren zwischen 250.000 und über 500.000 Teilnehmenden. Die Teilnehmer kamen aus allen Teilen Großbritanniens mit fast 1000 Bussen und 21 Sonderzügen. Die Demonstration wurde vom britischen Gewerkschaftsbund TUC organisiert, allein die Gewerkschaft für Staatsangestellte PCS schätzt, dass 25.000 ihrer Mitglieder zu dem Ereignis gekommen waren.
Extern!! Telepolis
Wahnsinnserfolg!
27.03.2011 250.000 Menschen forderten gestern auf vier Großdemos in Berlin, Hamburg, Köln und München die endgültige Abschaltung der Atomreaktoren - der größte Anti-Atom-Protest der Geschichte. Dieses Signal wird auch im Kanzleramt für Wirbel sorgen.
Erst Saddam, nun Gaddafi
Gaddafi ist ein Verrückter - wie der iranische Führer Ahmadinedschad oder wie der israelische Außenminister Avigdor Lieberman. Wir ergreifen "alle notwendigen Maßnahmen", um die libysche Zivilbevölkerung zu schützen. Tatsächlich?
Extern !! Linke Zeitung
Fukushima heißt Abschalten !
Unter diesem Titel ruft die Internetplattform „campact“ zu einer Online-Unterschrifteninitiative auf, die jetzt schon über 50.000 Unterstützer gefunden hat. In dem Aufruf heißt es: „Die Nachrichten über die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima machen fassungslos und wütend.Merkels Manöver in der Atompolitik
Die Bundesregierung hat auf die nukleare Katastrophe in Japan mit einer panischen Kehrtwende in der Atompolitik reagiert. Sie versucht so, ihre schwindenden Chancen bei den drei Landtagswahlen zu wahren, die an den kommenden beiden Wochenenden stattfinden.
Extern!! Linke Zeitung
Massenproteste für Atomausstieg
Gemeinsame Pressemitteilung: Gemeinsam gegen Atomenergie Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) Campact ContrAtom NaturFreunde Deutschland Robin Wood AG Schacht Konrad Attac Deutschland
Einkommensrunde der Länder
ver.di erzielt Verhandlungsergebnis
In der dritten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder hat ver.di am heutigen 10. März 2011 ein Tarifergebnis erzielt.