Günter Grass warnt in der Süddeutschen Zeitung "Was gesagt werden muss" vor einem Krieg gegen Iran. In seinem Gedicht mit dem Titel "Was gesagt werden muss" fordert der Literaturnobelpreisträger deshalb, Israel dürfe keine deutschen U-Boote mehr bekommen. (SZ)
Russland droht mit Präventivschlag, wenn die NATO den Raketenabwehrschirm errichtet
Washington behauptet, dass der Schirm gegen den Iran schützen soll, aber Moskau weiß, dass es um die Untergrabung von Russlands militärischer Abschreckung geht. Russlands höchster Militäroffizer hat mit einem Präventivschlag gedroht für den Fall, dass Washington mit seinem Plan fortfährt, in Osteuropa einen Raketenabwehrschirm zu errichten.
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Extern !! LinkeZeitung
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Breites Bündnis in Neumünster verhindert NPD-Aufmarsch
02.05.2012: "Welch ein wunderschöner Dienstag. Wir haben es geschafft, dass die NPD nicht durch Neumünster laufen kann", ruft Beate Klarsfeld den 3000 Kundgebungsteilnehmern zu und fährt fort "Wir dürfen mit der NPD keine Nachsicht üben. Die Partei muss verboten werden." Klarsfeld mahnt, weiter unermüdlich gegen Nazi-Aufmärsche vorzugehen – wo immer sie geplant sind. Und sie verweist in ihre Rede auf die braune Traditionslinie, die die Bonner/Berliner Republik seit ihrer Gründung durchzogen hat.
Extern !! UZ/DKP
Eine Antwort aus der Friedensbewegung an Günter Grass
Die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von deutschen Friedensorganisationen, nimmt zu der Diskussion über das Gedicht von Günter Grass Stellung. Sie antwortet mit den Worten von Andreas Buro, ebenfalls in Form eines Gedichtes, und ergänzt noch weitere Gefahren für den Weltfrieden, die Grass in seinem Gedicht nicht erwähnt habe. Die Friedensorganisationen fordern „ keine Politik, die zu einem Krieg im Iran-Konflikt führen kann“ und einen „ großen Wettbewerb … um eine friedliche Lösung“. Günter Grass habe „dazu beigetragen, diese Aufgabe wieder auf die Tagesordnung zu setzen“.
So viele reden über Freiheit
Über 1700 KünstlerInnen und Kulturschaffende, andere Persönlichkeiten und Organisationen haben seit Sommer 2009 den bundesweiten Aufruf www.unruhestiften.de unterzeichnet. Es ist ein Aufruf gegen rechts, gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für die Umverteilung von oben nach unten, gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung - und für die Förderung der kulturellen Vielfalt.
Pressemitteilung:
Albig nimmt bezahlten Wahlkampfurlaub
Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE setzt der dreiste Urlaub des Oberbürgermeisters Albig zu Wahlkampfzwecken seiner bisher schon bekannten Selbstherrlichkeit die Krone auf.
Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst:-
Auswirkungen und Gefahren-
Der Streik im öffentlichen Dienst ist abgeblasen. Die Gewerkschaft ver.di einigte ich mit den Vertretern vom Bund und Kommunen auf Lohnerhöhungen von insgesamt 6,3% für 24 Monate. Rückwirkend ab März 2012 wurden 3,5 % vereinbart, im Januar und August 2013 kommen jeweils 1,4 % hinzu. Die Ausbildungsvergütungen steigen in zwei Stufen um 50 bzw. 40 Euro pro Monat. Bei der Übernahme von den Auszubildenden wurden Verbesserungen durchgesetzt.
Was gesagt werden muss
11000 Schlecker-KollegInnen erhalten in den nächsten Tagen die Kündigung.
29.03.2012 Baden-Württembergs Ministerpräsident W. Kretschmann gab heute das Scheitern aller Gespräche bekannt. Neben Niedersachsen, Sachsen will sich nun auch Bayern nicht an einer Bürgschaft, mit der ein 70-Millionen-Kredit für eine Schlecker-Auffanggesellschaft abgesichert werden sollte, beteiligen. Wahrscheinlich wird sich die Suche nach einem Investor für die Drogeriekette erschweren, da die Massenentlassungen zahlreiche Kündigungsschutzklagen nach sich ziehen werden.
(hg)
Schlecker-Pleite: Tausende vor dem Aus
Schlecker macht pleite und zehntausende Beschäftigte stehen vor dem Nichts. Sie sind die Leidtragenden einer Geschäftspolitik, auf die sie keinen Einfluss hatten und der kapitalistischen Konkurrenz, die nicht nur alle selbstständigen Drogerien, sondern auch schon mehrere kleinere Ketten vernichtet hat.
Extern!! Linke Zeitung
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=13098&Itemid=1
Europa neu begründen!
Den Marsch in den Ruin stoppen!
Die Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen!
So kann, so darf es nicht weitergehen. Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Europa befindet sich in einer Existenzkrise. Schon vor Ausbruch der Krise wurden die Weichen falsch gestellt: durch die einseitig auf Geldwertstabilität fixierte Euro-Konstruktion und verfehlte Schulden- und Defizitkriterien, durch falsche wirtschaftspolitische Koordinierung und die sträfliche Vernachlässigung der Sozialunion. Forciert wurde die Krise durch neoliberale Deregulierungspolitik und gewissenlose Gier der Finanzeliten, die gegen Krisenländer spekulieren und eine finanzmarktkonforme Politik erzwingen wollen. Mit dem neoliberalen Leitbild der Unterordnung unter die Dominanz der (Finanz-)Märkte trägt die EU nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise bei.
Extern !! Ein Aufruf
Syrien und die „Schutzverantwortung“
Bereits zwei Resolutionsentwürfe, die den syrischen Staat verurteilen, und den Weg für ein Eingreifen der Weltgemeinschaft zugunsten der Rebellen in Syrien ebnen sollen, sind am Veto Russlands und Chinas gescheitert. Westliche Medien stimmen unisono in den Chor derjenigen ein, die diese Länder verurteilen, weil sie angeblich eine wirksame Hilfe für die Zivilbevölkerung verhindern. Dagegen erklären Russland, China und der Machthaber in Syrien, Assad, dass die Sicherheitskräfte vorwiegend gegen bewaffnete Terroristen kämpfen würden, die zunehmend vom Westen mit Waffen ausgerüstet und durch ausländische Söldner unterstützt würden. Der Westen dagegen verurteilt nur die Gewalt Assads „gegen Zivilisten“ und erklärt, dass die Weltgemeinschaft eine „Schutzverantwortung“ (in Englisch Responsability to Protect oder R2P) hätte.
Bereits zwei Resolutionsentwürfe, die den syrischen Staat verurteilen, und den Weg für ein Eingreifen der Weltgemeinschaft zugunsten der Rebellen in Syrien ebnen sollen, sind am Veto Russlands und Chinas gescheitert. Westliche Medien stimmen unisono in den Chor derjenigen ein, die diese Länder verurteilen, weil sie angeblich eine wirksame Hilfe für die Zivilbevölkerung verhindern. Dagegen erklären Russland, China und der Machthaber in Syrien, Assad, dass die Sicherheitskräfte vorwiegend gegen bewaffnete Terroristen kämpfen würden, die zunehmend vom Westen mit Waffen ausgerüstet und durch ausländische Söldner unterstützt würden. Der Westen dagegen verurteilt nur die Gewalt Assads „gegen Zivilisten“ und erklärt, dass die Weltgemeinschaft eine „Schutzverantwortung“ (in Englisch Responsability to Protect oder R2P) hätte.
Der vergessene Apartheid Staat Israel/Palästina?
SPD-Chef Gabriel erntete Kritik, nachdem er am 15.03.2012 über die Situation in Palästina sagte „Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt“. Im Schatten der Irankrise hatte sich die Situation in Palästina nicht verbessert, sondern weiter verhärtet. Eine „Mauer“, die der in Berlin ähnelt, wurde errichtet, um ein System zu sichern, das fatal an das Apartheidsystem in Südafrika erinnert.
Fiskalpakt: Kein Kuhhandel mit der Demokratie!
Attac appelliert an Abgeordnete von SPD und Grünen, nicht zuzustimmen
Frankfurt am Main, 19. März 2012 Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Abgeordneten der Oppositionsparteien im Bundestag – allen voran von SPD und Grünen – aufgefordert, dem geplanten europäischen Fiskalpakt nicht zuzustimmen. "Der Fiskalpakt bedeutet einen frontalen Angriff auf die Demokratie und ist hochgradig unsozial", sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
MdB Sahra Wagenknecht
SPD und Grüne verspielen Chance auf Politikwechsel
14. März 2012 "SPD und Grüne haben ihre eigene Regierung absichtlich scheitern lassen und damit die Chance auf einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen verspielt", kommentiert Sahra Wagenknecht, Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die aktuelle Regierungskrise in Nordrhein-Westfalen.
Atompanne in Brunsbüttel---
Vattenfall muss endlich gestoppt werden
Kiel, 07-03-2012 Zum Fund von korrodierten Atommüllfässern im Atomkraftwerk Brunsbüttel, die vom Betreiber Vattenfall verschwiegen wurden, erklärt der energiepolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:
Aufruf aus Waiblingen und dem ALZ- Ludwigsburg zur Unterstützung der Kampagne gegen Sanktionen
Unterstützt die Kampagne gegen den Sanktionsparagraphen 31 SGB II:
"Der Sanktionsparagraph §31 SGB II ist verfassungswidrig. Das Bundessozialgericht hat erstmalig am 18. 2. 2010 über die verfassungswidrigen Sozialleistungen entschieden. Deshalb müssten eigentlich auch die verfassungswidrigen Kürzungen von Leistungen gemeint sein. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite Regelbedarfssätze stark kritisiert werden und auf der anderen Seite Sanktionen von 10- 100% für rechtens erklärt werden.
Mord an Gewerkschafter in Kolumbien:
Hilfswerk fordert Untersuchung über die Verantwortung von
Mitarbeitern des Nestlé-Konzerns
Berlin/Aachen, 6. März 2012. MISEREOR unterstützt die gestern in der Schweiz eingereichte Strafanzeige gegen den Lebensmittelkonzern Nestlé. Das katholische Entwicklungshilfswerk stellt sich damit an die Seite der deutschen Nichtregierungsorganisation ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights), die das Unternehmen in Zusammenhang mit der Ermordung des Gewerkschafters Luciano Romero im September 2005 in Kolumbien verklagen will.