Aufruf aus Waiblingen und dem ALZ- Ludwigsburg zur Unterstützung der Kampagne gegen Sanktionen
Unterstützt die Kampagne gegen den Sanktionsparagraphen 31 SGB II:
"Der Sanktionsparagraph §31 SGB II ist verfassungswidrig. Das Bundessozialgericht hat erstmalig am 18. 2. 2010 über die verfassungswidrigen Sozialleistungen entschieden. Deshalb müssten eigentlich auch die verfassungswidrigen Kürzungen von Leistungen gemeint sein. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite Regelbedarfssätze stark kritisiert werden und auf der anderen Seite Sanktionen von 10- 100% für rechtens erklärt werden.
Mord an Gewerkschafter in Kolumbien:
Hilfswerk fordert Untersuchung über die Verantwortung von
Mitarbeitern des Nestlé-Konzerns
Berlin/Aachen, 6. März 2012. MISEREOR unterstützt die gestern in der Schweiz eingereichte Strafanzeige gegen den Lebensmittelkonzern Nestlé. Das katholische Entwicklungshilfswerk stellt sich damit an die Seite der deutschen Nichtregierungsorganisation ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights), die das Unternehmen in Zusammenhang mit der Ermordung des Gewerkschafters Luciano Romero im September 2005 in Kolumbien verklagen will.
Rettungspaket für Griechenland ist ein Erpressungspaket
Verarmungspolitik von Merkel und Co. gefährdet Europa--
Frankfurt am Main, 24. Februar 2012 Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das so genannte Rettungspaket für Griechenland kritisiert und die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, es abzulehnen. Anstatt Antworten auf die strukturellen Ursachen der Finanzkrise – insbesondere die extrem ungleiche Vermögensverteilung – zu geben, verschärfe die deutsche Regierung mit ihrem Kürzungswahn die Krise.
Thailand:
Lèse-Majesté-Gesetz
Der thailändische König sowie die königliche Familie sind durch das Lèse-Majesté-Gesetz (franz., vom lateinischen Laesa maiestas oder Laesae maiestatis, deutsch: Majestätsbeleidigung) geschützt. Kritiker können zu sehr hohen Gefängnisstrafen verurteilt werden . Unter der Herrschaft des Diktators Tanin Kraivixien (1976/77) wurde das Gesetz dahingehend verschärft, dass nun auch Kritik an der königlichen Familie, an königlichen Projekten, der Chakri-Dynastie oder auch vorherigen Königen unter Strafe gestellt wurde." Die Verfolgung von angeblichen Anti-Monarchisten wird immer gewalttätiger. Eine Studentin soll wegen LM angeklagt werden. Sie wäre die jüngste Verurteilte (sie war zur "Tatzeit" 17 Jahre). In der nächsten LinX veröffentlichen wir einen ausführlichen Artikel, von Mark Teufel, zur Meinungsfreiheit in Thailand.
(hg)
Extern !! schoenes-Thailand
http://www.schoenes-thailand.de/startseite/analysen/8964-toeten-im-namen-des-thailaendischen-koenigs
Attac fordert Abschaffung der Münchner "Sicherheitskonferenz"
Aufruf zur Beteiligung an den Aktionen gegen die Militärtagung
Erneut treffen sich am kommenden Wochenende hochrangige Politiker, Militärs und Vertreter der Rüstungsindustrie in München zur jährlichen "Sicherheitskonferenz", begleitet von breiten Protesten der Antikriegsbewegung und der Münchner Bevölkerung. Auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Abschaffung der militärisch geprägten Konferenz und ruft dazu auf, an den Protesten teilzunehmen und die Gegenveranstaltungen zu besuchen. "Die so genannte Sicherheitskonferenz dient der Rechtfertigung von Angriffskriegen", sagte Hagen Pfaff, Pressesprecher von Attac München. "Es geht um die Verfügungsgewalt über Rohstoffe, die Sicherung von Handelswegen und Machtinteressen. Wir betrachten die Sicherheitskonferenz nicht als Teil der Lösung, sondern als Teil des Problems.
Positionspapier von Attac München zur "Sicherheitskonferenz":
http://www.attac-muenchen.org/uploads/media/2012-01-05-positionspapier-attac-siko.pdf
ZDF-Mitarbeiter fordern: „Freiheit für das Zweite!“
Wie unlängst beim Österreichischen Rundfunk (ORF) scheint sich nun auch im ZDF eine sender-interne Protestbewegung zu formieren. Noch anonym, noch sehr klein, aber immerhin. Carta dokumentiert den Aufruf der Empörten.
Extern !! Carta
http://carta.info/40965/zdf-mitarbeiter-fordern-freiheit-fur-das-zweite/
Antje Jansen und Uli Schippels führen DIE LINKE in den Wahlkampf.
6 Prozent plus X ist das Ziel.
Antje Jansen und Uli Schippels führen DIE LINKE Schleswig-Holstein in den Wahlkampf. Die Vertreterinnen- und Vertreterversammlung wählte die beiden Landtagsabgeordneten auf Platz 1 beziehungsweise auf Platz 2 der Landesliste. DIE LINKE gibt sich zum Beginn des Wahlkampfs kämpferisch. Sechs Prozent plus X sind als Wahlziel ausgegeben. Jansen ist sich sicher, dass DIE LINKE wieder im Landtag vertreten sein wird: »Ohne DIE LINKE wird es keine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Erneuerung geben«.
Extern !! Die LInke
http://www.linke-sh.de/wahl_2012/kandidatinnen_und_kandidaten/
Geheimdienst-Affäre bei Jauch
Staatsfeinde unter sich
Verfassungsschutz aufgepasst! Die ARD lässt Menschen zu Wort kommen, die die Abschaffung des Geheimdienstes fordern. Hat Günther Jauch eigentlich schon eine Akte beim Bundesamt? Nein? Dann wird es Zeit. Und nicht nur für ihn.
Extern !! Spiegel Online
Frankfurt am Main, 29. Januar 2012 Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die europäische Krisenpolitik im Vorfeld des EU-Gipfels als destruktiv und undemokratisch kritisiert. Auf der Agenda des Treffens am Montag stehen vor allem die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM und der Fiskalpakt. "Der ESM ist im Endeffekt nichts anderes als ein langfristig angelegtes Bankenrettungspaket, und der Fiskalpakt dient im Wesentlichen dazu, die Mitgliedsstaaten auf noch restriktiveren Sozialabbau und weitere Privatisierungen festzulegen", sagte Steffen Stierle, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.
Israel bereitet Krieg gegen den Iran vor-
In der New York Times erschien diese Woche ein längerer Artikel mit dem Titel „Wird Israel den Iran angreifen?“ Darin wird bestätigt, dass Israel Vorbereitungen für Militärschläge gegen den Iran trifft, und dass diese weit fortgeschritten sind.
Extern!! LinkeZeitung
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=12713&Itemid=1
Deutsche Großbanken weiter massiv präsent in Steueroasen
Pressemitteilung Attac Deutschland Frankfurt am Main, 27. Januar 2012 Deutsche Großbanken sind weiterhin massiv in Steueroasen aktiv. Die Deutsche Bank – ohnehin mit Abstand Rekordhalterin – hat die Zahl ihrer Niederlassungen an Schattenfinanzplätzen sogar deutlich erhöht. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die Attac am heutigen Freitag vorgelegt hat.
Mit Steuergeld gerettete Banken müssen der Allgemeinheit dienen
Piratenpartei - wirklich nur Konkurrenz?
Vielleicht entsteht eine neue Partei des bürgerlichen Liberalismus
Wahlen stehen in Schleswig-Holstein vor der Tür. Am 6. Mai 2012 sind vorgezogene Landtagswahlen, weil das Landesverfassungsgericht 2010 das Zustandekommen und die Zusammensetzung des heutigen Landtags als verfassungswidrig beurteilt hat. Die PB berichteten darüber. DIE LINKE ist mit sechs VertreterInnen im Kieler Parlament. 6% konnte sie am 27. September 2009, zeitgleich mit der Bundestagswahl, erzielen. Seitdem ist die Parteienlandschaft kräftig in Bewegung geraten.
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Kriegsvorbereitungen stoppen ! Embargos beenden!
Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens !
Unsere Agenda 2012:
Höhere Löhne, Vollbeschäftigung, mehr Kaufkraft
Extern!! kommunisten.de
http://www.kommunisten.deindex.php?option=com_content&view=article&id=3180&Itemid=69
Berlin/Kiel, 19. Dezember 2011: Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) und der Landesverband Schleswig-Holstein des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben heute beim Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein Klage gegen den Genehmigungsbescheid für das geplante Kohlekraft in Brunsbüttel eingereicht. Mit der Klage greifen die Umweltorganisationen die immissionsschutzrechtliche Grundlage für Europas größtes Steinkohlekraftwerk (1.820 MW) der kommunalen Beteiligungsgesellschaft SüdWestStrom (SWS) an.