Günter Grass warnt in der Süddeutschen Zeitung "Was gesagt werden muss" vor einem Krieg gegen Iran. In seinem Gedicht mit dem Titel "Was gesagt werden muss" fordert der Literaturnobelpreisträger deshalb, Israel dürfe keine deutschen U-Boote mehr bekommen. (SZ)
Finanztransaktionssteuer: Empörung der SPD ist lächerlich
"Die SPD beweist erneut ihre Unglaubwürdigkeit", kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN, die Ankündigung der SPD, der europäischen Schuldenbremse nur zuzustimmen, wenn die mit der Bundesregierung ausgehandelten Finanztransaktionssteuer noch diese Legislaturperiode umgesetzt wird.
Extern !! Die Linke
Die Linke fordert Lieferstopp für U-Boote an Israel
Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die Lieferung von U-Booten der Dolphin-II-Klasse an Israel einzustellen und die Verträge zu kündigen. In ihrem Antrag (17/9738) beruft sie sich auf „die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, die weltweite nukleare Nichtverbreitung zu stärken“, da die U-Boote auch mit atomwaffenfähigen Marschflugkörpern bestückt werden könnten.
Israel soll U-Boote aus Deutschland atomar ausrüsten
Nach einem Bericht des "Spiegels" sollen israelische U-Boote aus deutscher Produktion mit Atomwaffen bewaffnet werden. Ein Schiff soll die Bundesregierung sogar teilweise finanziert haben. Die Schiffe werden offenbar mit nuklear bestückten Marschflugkörpern ausgerüstet, die mittels eines bislang geheimen hydraulischen Ausstoßsystems abgeschossen werden könnten. Die Bundesregierung hat den Export nach Israel offenkundig nicht an förmliche Auflagen gegen eine spätere Bewaffnung mit Nuklearwaffen geknüpft.
Pure Heuchelei seitens der Oppositionsparteien SPD und Grüne.
Ackermanns Vermächtnis, Spekulation mit Nahrungsmitteln, Rüstungsinvestitionen und Beihilfe
zur Steuerflucht
Attac protestiert bei Deutsche-Bank-Hauptversammlung und ruft zu
Bankwechsel auf
Frankfurt am Main, 31. Mai 2012 Anlässlich der heutigen Hauptversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt am Main hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac sowohl eine Kehrtwende der Geschäftspraxis der größten Bank des Landes als auch gesetzliche Regeln für die Banken gefordert."Josef Ackermann übergibt eine Bank, die mit ihrer Leistung viel Leiden schafft", sagte Jannika Röminger von der Attac-Bankwechsel-Kampagne."Die Deutsche Bank ist aktiver in Steueroasen als alle anderen deutschen Banken und trägt so zur Verschärfung der Schuldenkrise bei. Sie finanziert bis heute zahlreiche Rüstungsprojekte bis hin zur weltweit geächteten Streumunition. Und mit ihren Agrarrohstoff-Fonds macht sie Geschäfte mit dem Hunger."
Natoterrorismus
Nato löscht eine ganze Familie aus
Nach einem Bericht der TAZ vom 29.05.2012 sind bei einem Luftangriff der NATO im Osten Afghanistans acht Mitglieder einer Familie umgebracht worden. Ein Sprecher der Regierung der Provinz Paktia teilte mit, dass die Eltern und sechs ihrer Kinder starben, als ihr Haus beschossen wurde. Der Mann habe "keine Verbindung zu den Taliban oder anderen Terrorgruppen" gehabt. Die Familie sei "brutal getötet worden".
hg
Offener Brief ( / Petition) an die Medien und Politiker in Deutschland
"Burn-out und Mobbing-Opfer sind keine Versager" (Initiative)
Sehr geehrte Damen und Herren,
unzählige, zig Millionen Menschen in Deutschland leiden an Burn-out (in unserer, laut Focus-Titel 2011, „Generation Burn-out“) und Mobbing – daran leidet ja sogar schon z. B. zumindest jede 2. Schulklasse! Viele davon betreffen sogar beide Leiden.
Kieler Erfolgsgeschichte in Krisenzeiten
Fredo Wulf und Kay Ilfrich stellten ihren Dokumentarfilm „Eisen bewegen –
Lokomotiven aus Kiel“ vor.
„Das ist noch handfeste Arbeit, keine Finanzwirtschaft mit virtuellen Luftbuchungen, das fanden wir klasse“, sagt Kay Ilfrich, und Fredo Wulf ergänzt: „Wir wollten in diesen Krisenzeiten von Heuschrecken und geplatzten Blasen eine Kieler Erfolgsgeschichte erzählen, die direkt messbar Arbeitsplätze und Wohlstand in der Region schafft und hält.“ „Eisen bewegen – Lokomotiven aus Kiel“ heißt der Film der beiden Dokumentarfilmer und Regionalhistoriker im Verein „Zeitzeichen“, der im Mai im Koki seine Vorpremiere feierte.
Die Ergebnisse der Landtagswahl in Schleswig-Holstein
Wahlnachtbericht und erste Analyse
I. Zusammenfassung des Wahlergebnisses und erste Bewertung
„Schwarz-Gelb abgewählt – LINKE raus – Piraten rein – FDP lebt“ - das sind die wesentlichen politischen Ergebnisse der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom 06. Mai 2012. SPD und Grüne verfehlen das Wahlziel einer eigenen Regierungsmehrheit. Stabile Regierungsverhältnisse sind vorerst nicht in Sicht. Eine Koalition von Union und SPD hätte zwar eine deutliche Stimmen-Mehrheit, wäre angesichts des Verhältnisses zwischen den beiden Parteien vermutlich aber kaum stabiler als eine der rechnerisch möglichen Dreier-Koalitionen, die im deutschen Parlamentarismus immer noch per se als riskante Koalitionen gelten.
Russland droht mit Präventivschlag, wenn die NATO den Raketenabwehrschirm errichtet
Washington behauptet, dass der Schirm gegen den Iran schützen soll, aber Moskau weiß, dass es um die Untergrabung von Russlands militärischer Abschreckung geht. Russlands höchster Militäroffizer hat mit einem Präventivschlag gedroht für den Fall, dass Washington mit seinem Plan fortfährt, in Osteuropa einen Raketenabwehrschirm zu errichten.
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Extern !! LinkeZeitung
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Breites Bündnis in Neumünster verhindert NPD-Aufmarsch
02.05.2012: "Welch ein wunderschöner Dienstag. Wir haben es geschafft, dass die NPD nicht durch Neumünster laufen kann", ruft Beate Klarsfeld den 3000 Kundgebungsteilnehmern zu und fährt fort "Wir dürfen mit der NPD keine Nachsicht üben. Die Partei muss verboten werden." Klarsfeld mahnt, weiter unermüdlich gegen Nazi-Aufmärsche vorzugehen – wo immer sie geplant sind. Und sie verweist in ihre Rede auf die braune Traditionslinie, die die Bonner/Berliner Republik seit ihrer Gründung durchzogen hat.
Extern !! UZ/DKP
Eine Antwort aus der Friedensbewegung an Günter Grass
Die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von deutschen Friedensorganisationen, nimmt zu der Diskussion über das Gedicht von Günter Grass Stellung. Sie antwortet mit den Worten von Andreas Buro, ebenfalls in Form eines Gedichtes, und ergänzt noch weitere Gefahren für den Weltfrieden, die Grass in seinem Gedicht nicht erwähnt habe. Die Friedensorganisationen fordern „ keine Politik, die zu einem Krieg im Iran-Konflikt führen kann“ und einen „ großen Wettbewerb … um eine friedliche Lösung“. Günter Grass habe „dazu beigetragen, diese Aufgabe wieder auf die Tagesordnung zu setzen“.
So viele reden über Freiheit
Über 1700 KünstlerInnen und Kulturschaffende, andere Persönlichkeiten und Organisationen haben seit Sommer 2009 den bundesweiten Aufruf www.unruhestiften.de unterzeichnet. Es ist ein Aufruf gegen rechts, gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für die Umverteilung von oben nach unten, gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung - und für die Förderung der kulturellen Vielfalt.
Pressemitteilung:
Albig nimmt bezahlten Wahlkampfurlaub
Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE setzt der dreiste Urlaub des Oberbürgermeisters Albig zu Wahlkampfzwecken seiner bisher schon bekannten Selbstherrlichkeit die Krone auf.
Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst:-
Auswirkungen und Gefahren-
Der Streik im öffentlichen Dienst ist abgeblasen. Die Gewerkschaft ver.di einigte ich mit den Vertretern vom Bund und Kommunen auf Lohnerhöhungen von insgesamt 6,3% für 24 Monate. Rückwirkend ab März 2012 wurden 3,5 % vereinbart, im Januar und August 2013 kommen jeweils 1,4 % hinzu. Die Ausbildungsvergütungen steigen in zwei Stufen um 50 bzw. 40 Euro pro Monat. Bei der Übernahme von den Auszubildenden wurden Verbesserungen durchgesetzt.
Was gesagt werden muss
11000 Schlecker-KollegInnen erhalten in den nächsten Tagen die Kündigung.
29.03.2012 Baden-Württembergs Ministerpräsident W. Kretschmann gab heute das Scheitern aller Gespräche bekannt. Neben Niedersachsen, Sachsen will sich nun auch Bayern nicht an einer Bürgschaft, mit der ein 70-Millionen-Kredit für eine Schlecker-Auffanggesellschaft abgesichert werden sollte, beteiligen. Wahrscheinlich wird sich die Suche nach einem Investor für die Drogeriekette erschweren, da die Massenentlassungen zahlreiche Kündigungsschutzklagen nach sich ziehen werden.
(hg)
Schlecker-Pleite: Tausende vor dem Aus
Schlecker macht pleite und zehntausende Beschäftigte stehen vor dem Nichts. Sie sind die Leidtragenden einer Geschäftspolitik, auf die sie keinen Einfluss hatten und der kapitalistischen Konkurrenz, die nicht nur alle selbstständigen Drogerien, sondern auch schon mehrere kleinere Ketten vernichtet hat.
Extern!! Linke Zeitung
http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=13098&Itemid=1